Wie Lobbyist:innen die Zukunft der Mobilität beeinflussen

Wie schön wäre es doch, wenn man die Mobilität von Morgen mitgestalten könnte und Mobilitätskonzepte entwickeln kann, die an Bürger:innen orientiert sind. In vielen Kommunen ist das Realität, so aber nicht im Bund, Philipp zeigt in dem heutigen Bericht auf, wie die Automobilindustrie sowie Erdölindustrie unsere Verkehrswende durch gezielte Beeinflussungen blockieren und verschleppen.

Worum geht es?

Die „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, kurz „NPM“, wurde von Verkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen, um die Bundesregierung bei der Verkehrswende zu beraten und Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität zu entwickeln. Dazu wurden folgende Ziele formuliert:

Die Ziele der Plattform Mobilität sind:

  • Entwicklung von verkehrsträgerübergreifenden und -verknüpfenden Lösungen für ein weitgehend treibhausgasneutrales und umweltfreundliches Verkehrssystem#
  • Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Automobilindustrie
  • Förderung des Beschäftigungsstandortes Deutschlands
  • Ermöglichung einer effizienten, hochwertigen, flexiblen, sicheren und bezahlbaren Mobilität

Lobby-Plattform 99% vs. 1% Zivilgesellschaftliche Mitsprache in Zukunft der Mobilität

Anhand der Ziele kann man schon fragen, inwiefern Mobilität der Zukunft mit „Sicherstellung einer wettbewerbsfähien Automobilindustrie“ einhergeht und nicht doch die Automobilindustrie ausschließlich in ihrer Wettbewerbfähigkeit beschützt anstatt neue Mobilitätskonzepte vorran zu treiben. Da wundert es keinem, das nach Recherchen von REPORT MAINZ , die Mehrheit der über 200 Mitglieder des Expertengremiums „Nationale Plattform Mobilität“ direkte oder indirekte Verbindungen zur Industrie haben.

Nach Recherchen von REPORT MAINZ, befinden sich unter den Mitglieder:innen hochrangige Manager:innen von Automobilkonzernen, Zuliefernde aus der Autobranche und Vertreter:innen der Mineralölindustrie sowie hochrangige Manager:innen von Automobilkonzernen, Zuliefernden aus der Autobranche und Vertreter:innen der Mineralölindustrie.. Vertreter:innen von Umweltverbänden bilden dagegen nur eine kleine Minderheit!
Das Bundesverkehrsministerium teilte dazu schriftlich mit: Die „NPM“ sei mit „Expertinnen und Experten ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Hintergründe besetzt, um eine breite Debatte wichtiger Zukunftsthemen rund um die künftige Mobilität zu ermöglichen.“ Die „Mitgliederzusammensetzung ist ausgewogen“, heißt es weiter. In Arbeitsgruppen der „NPM“ sind auch der „Verband der Automobilindustrie“ (VDA) und der „Bundesverband der deutschen Industrie“ (BDI) vertreten, das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins.

Da ist es nicht verwunderlich…

„Lobbyist:innen “ blockieren Verkehrswende

Aus Sicht von Verkehrsforscher:innen müsste der Individualverkehr deutlich verringert werden, um die Klimaziele zu erreichen. Expert:innen nennen das „Verkehrsvermeidung“. Doch in den Konzepten der „NPM“ spielt dieses wichtige Instrument praktisch keine Rolle. Das liege am Einfluss der Industrie auf die „NPM“, berichten mehrere Mitglieder gegenüber REPORT MAINZ. Ernst Christoph Stolper ist als einer der wenigen Umweltvertreter:innen (für den BUND) in dem Gremium: „Das Interesse der deutschen Automobilindustrie ist natürlich nicht weniger PKW zu verkaufen, sondern mehr Autos. Insofern ist Verkehrsvermeidung und auch Verkehrsverlagerung, beispielsweise auf die Schiene, nicht im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Das hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun. Weil, Klimaschutz lebt von Verkehrsvermeidung„. Die Nähe der „NPM“ zur Industrie sei auch der Grund, warum sich das Gremium so stark für Wasserstoff-Antriebe einsetze, kritisiert Ernst-Christoph Stolper. Dabei sei Wasserstoff im PKW-Bereich nicht sinnvoll, erklärt Prof. Martin Doppelbauer, der am „Karlsruher Institut für Technologie“ (KIT) PKW-Antriebe erforscht. Aufgrund des hohen Energieverbrauchs für Herstellung und Transport mache Wasserstoff aus Klimaschutzgründen keinen Sinn. „Die Herstellung von Wasserstoff aus regenerativer Energie ist sehr aufwendig, die kostet sehr viel Strom. Da braucht man sehr viel Anlagentechnik. Man braucht Energie, man erzeugt CO2.“ Dennoch erklärt auf Nachfrage das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem ARD-Politikmagazin, dass man die Empfehlungen der Plattform Mobilität bezüglich des Wasserstoffs teile.

Da sagen wir: Danke, Lobby!