Klimakatastrophen häufen sich überall auf der Welt – und die Ampel plant, das Recht auf Klimaschutz komplett zu entkernen. Denn dem hart erkämpften Klimaschutzgesetz droht die Verwässerung: Die Überprüfbarkeit der Ziele, Planungssicherheit und eine klare politische Verantwortung sollen aufgehoben werden. Doch bislang ist noch nichts entschieden: Hilf mit Deinem Brief, den Abgeordneten klarzumachen, dass sie der geplanten Neuerung auf keinen Fall zustimmen dürfen!
Und so einfach geht’s!
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Finde heraus, wer Deinen Wahlkreis im Bundestag vertritt. Hier findest Du alle Abgeordnete und ihre Postanschriften, suche einfach nach Deiner Postleitzahl, um die passende Anschrift zu finden, an die Du Deinen Brief adressieren kannst.
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Wir haben eine Textvorlage für Dich vorbereitet, die Du genauso übernehmen kannst. Natürlich kannst Du Deinen Brief an den*die Abgeordnete*n aus Deinem Wahlkreis aber auch noch abändern und persönlicher gestalten – vielleicht schickst Du sogar einen handschriftlichen Brief? Wir sind uns sicher: Jeder einzelne Brief kann zur Verhinderung der geplanten Abschwächung des Klimaschutzgesetzes beitragen!
Briefvorlage
Sehr geehrte*r [Name Abgeordnete*r],
mein Name ist [Dein Name] und ich komme aus [Wohnort] in Ihrem Wahlkreis. Ich schreibe Ihnen, da ich äußerst besorgt über die geplante Abschwächung des Klimaschutzgesetzes (KSG) bin.
Wir leben in Zeiten der eskalierenden Klimakrise – die zahllosen Waldbrände, vertrockneten Felder, überfluteten Landstriche und von Wirbelstürmen verwüstete Städte machen dies deutlich.
Das KSG wurde 2019 vom Bundestag verabschiedet und mit der Unterstützung von Hunderttausenden auf den Straßen in der ersten Novelle im Jahr 2021 konkretisiert. Im KSG sind die Klimaschutzziele für Deutschland erstmals konkret und verbindlich geregelt. Für einzelne Sektoren wurden bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Damit liefert das KSG ein wichtiges Werkzeug für die Zivilgesellschaft, um die Zuverlässigkeit in der Umsetzung von Klimaschutz zu überprüfen.
Die geplante Reform des KSG hingegen würde das Gesetz deutlich abschwächen: Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll – allerdings erst, wenn es zwei Jahre in Folge zu einer Zielverfehlung kommt.
Deutschland hängt schon jetzt beim Klimaschutz hinterher – eine Verwässerung des KSG verschärft diesen Zustand lediglich, indem der Handlungsdruck in den jeweiligen Sektoren verschleiert wird. Zwei Jahre in Folge haben der Verkehrssektor und der Gebäudesektor ihre Ziele verfehlt. Statt die notwendigen Sofortprogramme einzufordern und den Druck auf diese Sektoren zu erhöhen, sollen jetzt die Ministerien, die Klimaschutz blockieren und verschleppen, aus der Verantwortung entlassen werden.
Noch können Sie diesen Skandal aufhalten. Das Kabinett hat einen Entwurf geschrieben – aber Sie als Abgeordnete entscheiden über das Gesetz. Stimmen Sie im Parlament nicht für eine Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes! Im Jahre 2023 können wir uns keinen einzigen Rückschritt mehr leisten.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]3
Der Brief ist geschrieben, die Adresse ist gefunden, jetzt musst Du den Brief nur noch abschicken und fertig ist Dein wichtiger Beitrag zum Erhalt des Klimaschutzgesetzes. Wenn Du Dir das Porto nicht leisten kannst oder willst, dann habe noch einen Moment Geduld – wir arbeiten gerade an einer Lösung für die Porto-Erstattung.