Woche 14

Von hoffnungslosen Märkten, guten Projekten und dem Versuch der Union, ihre Klimaversäumnisse aufzuholen. Über all diese Themen berichten Nikah und Fynn im neusten Wochenbericht.

Ökonomin: Der Markt wird den Klimawandel nicht stoppen

Die renommierte Ökonomin Ann Pettifor fordert in ihrem Buch das schnelle Durchgreifen von Regierungen gegenüber Banken und Konzernen, um noch eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben. Sie macht deutlich, dass ein Green Deal nicht nur möglich, sondern nötig ist. 
Unter einem Green Deal versteht sie, dass Regierungen sich nicht mehr von Finanzmärkten leiten lassen, sondern selbst Ziele für die Weltwirtschaft formulieren und umsetzen. Laut Pettifor ist das der einzige Weg, unsere Wirtschaft auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen. 
Studien unterstützen Ihre Forderungen: Nach der Weltwirtschaftskrise lobbyierten die Banken am stärksten gegen Regulationen, die am meisten von der Krise betroffen waren. Pettifor macht deutlich, wie weit die Interessen von Märkten und Banken von denen der Gesellschaft abweichen. In dieser Welt geht es rein um den Profit, darum, wie mit nachhaltigen Ansätzen maximal viel Geld gemacht werden kann. Der Focus zitiert in ihrem Artikel Blackrock-Vorsitzenden Larry Fink, den weltgrößten Vermögensverwalter, der die Verantwortung auf Blackrocks Klienten abschiebt. Solange „kohlenstoffintensive“ Anlagen lukrativ sind, werden diese in den Portfolios der Anlegenden bleiben. Nachhaltige Ansätze hält Fink zwar durchaus für verfolgenswert, allerdings für Investitionen der Zukunft.
Die Perspektive des Bankers macht deutlich, dass es keine Vorurteile sind, Konzernen, Märkten und Banken Profitgier zu unterstellen. Es zeugt lediglich von Beobachtungsgabe, denn ohne Profite und vor allem Profitmaximierung funktionieren diese Systeme nicht, ohne den Verlass auf unendlichen Wachstum haben Spekulator*innen und Aktionär*innen nichts zu tun. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht wenn es lukrativ ist. Wir brauchen jetzt Geld, das, wie Pettifor vergleicht, auch für COVID-19 mobilisiert werden konnte, um die Erderwärmung auf ein Minimum zu beschränken. In eine ähnliche Richtung argumentierte zuletzt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die die Finanzminister:innen der G20 Staaten aufforderte auch die Auswirkungen des Klimawandels bei der Unterstützung von Ländern des Globalen Südens zu beachten. Aus der Unterstützung der G20 Staaten mithilfe eines Schuldenaufschubs fallen beispielsweise karibische Inselstaaten heraus, da diese ein höheres Einkommensniveau haben. Ungeachtet bleiben jedoch die hohen Schulden dieser Länder, die auch mit Schäden infolge des Klimawandels in Zusammenhang stehen.

Neue Wissenschafts-Förderung zur Erforschung des Zusammenhangs von Klimawandel und Gesundheit

Bis zum 02. August 2021 können junge Forscher:innengruppen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anträge einreichen zur Förderung von Projekten mit fünf Jahren Laufzeit. Ziel der Förderung soll die Erforschung der Zusammenhänge von Gesundheit und der globalen Erderwärmung sein. Anja Karliczek, Bundesforschungsministerin, erhofft sich von den Ergebnissen Leitlinien und Ansätze zur Prävention von klimawandelbedingten Gesundheitsrisiken wie Herzkreislaufbeschwerden. Insgesamt werden 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

160 Bürger:innen für gute Klimapolitik

Ab dem 26. April berät erstmals der Bürger:innenrat über Klimapolitik in Deutschland. Unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler werden 160 geloste Bürger:innen in zwölf Sitzungen über mögliche klimapolitische Entscheidungen beraten und abstimmen. Getragen durch den Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und unterstützt von Scientists for Future steht somit Deutschlands erste Bürger:innenrat fürs Klima. Ziel ist es aus der Zivilgesellschaft heraus Lösungen zu erarbeiten, die Deutschland ein Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens zusichern. Dafür werden die zufällig ausgewählten Bürger:innen durch Akteure aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten. Die Entscheidungen des Rates sind zwar politisch nicht bindend, doch können sie das starke Signal an die Politik senden, dass wirksame Klimapolitik in Deutschland möglich ist und auch auf Unterstützung in der Gesellschaft fußt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen auf eine formale Einbindung eines vergleichbaren Gremiums in die Bundespolitik, wie es auch die Petition von „Klima-Mitbestimmung jetzt“ Ende letzten Jahres erfolgreich forderte. Denn unübersehbar ist: Die Klimapolitik benötigt dringend frischen Wind und wirkungsvolle Entscheidungen.

KlimaUnion wirbt in der CDU für Klimaschutz

Der neu gegründete Verein der KlimaUnion möchte innerhalb der CDU für eine Politik des 1,5°-Ziels werben. In ihrer Präambel erkennen die Gründungsmitglieder*innen die Versäumnisse der bisherigen Klimapolitik an und fordern unter anderem, dass der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel durch die Union akzeptiert wird, Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral wird und fossile Subventionen abgeschafft werden. Diese Ziele klingen im Angesicht der aktuellen Klimapolitik Deutschlands, die maßgeblich durch die Union zu verantworten und bestenfalls als mangelhaft zu bezeichnen ist, gut, doch es bleibt offen, wie weit diese in der Union Unterstützung finden. Denn schöne Worte, entfernte Ziele und leere Versprechen reichen im Angesicht der drängenden Krisen nicht aus. #NoMoreEmptyPromises

Presseerklärung: Fridays for Future entsetzt über Beschlüsse der Bundesregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik

13.04.2021 Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist. 

“Mit ein paar Prozentpunkten mehr für Öko-Regelungen werden wir die Klimakrise nicht lösen, sondern schieben wirksame Maßnahmen immer weiter auf. Der Bundestag muss jetzt handeln und die Agrarreform retten. Mit den heutigen Beschlüssen lässt die Große Koalition die Landwirtinnen und Landwirte mit den Folgen der Klimakrise im Stich. Ohne grundsätzliche Veränderungen der GAP-Beschlüsse droht allein der Agrarsektor den deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu sprengen ” sagte Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays For Future

“Die Absage an wirksamen Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zeigt die Einflussnahme der Agrarlobby der letzten Monate deutlich. An den Ergebnissen sehen wir, dass alle verlieren, wenn die Bundesregierung weiter einige wenige Industrievertreter bevorzugt. Von Julia Klöckner hatten wir nichts anderes erwartet, dass die SPD hier mitmacht, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Landwirtschaftspolitik der Partei.” sagt Tilman von Samson von Fridays For Future.

Hintergrund der Kritik:

Laut übereinstimmenden Medienberichten nehmen im Agrarausschuss des deutschen Bundestages die Hälfte der Unionsmitglieder Funktionen im Deutschen Bauernverband wahr, wobei einige bis zu 15 Nebenjobs innehaben. 


Trotz erheblichen öffentlichen Drucks hält die Bundesregierung weiterhin an den bedingungslosen Direktzahlungen fest, wovon hauptsächlich Bodeneigentümer*innen und Großbetriebe profitieren. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums forderte einen stufenweisen Anstieg von gemeinwohlorientierten Zahlungen auf 100% bis zum Jahr 2030. Seit 2005 stagnieren die Emissionen des deutschen Agrarsektors. Eine Koppelung von 25% der Direktzahlungen an Öko-Regelungen, wird damit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik nicht gerecht. 

E-Mail: presse@fridaysforfuture.de
Telefon: +49 431 5357 983

Von Stillstand und Fortschritt – Woche 11, 12 & 13

Inmitten des Lockdowns scheint Bewegung zu kommen. In der Arktis, in den USA, in die Strukturen einer Partei und am Danni, wo ein neues Klimacamp entstehen soll. Wochenbericht in einer Zeit von widersprüchlichen alarmierenden und Hoffnung machenden Entwicklungen.

Kippender Gletscher, kippender Eisschild

Der Westeisschild der Arktis steuert auf den Kipppunkt zu. Der Pine-Island-Gletscher trägt derzeit 10 Prozent zum weltweiten Anstieg des Meerespiegels bei. Nun droht er drei kritische Kipppunkte zu überschreiten. Diese sind erreicht, wenn das Meereswasser um den Westeisschild der Arktis eine Temperatur von 1,2 Grad erreicht. In diesem Fall droht der gesamte westliche Eisschild abzuschmelzen. Dass diese Entwicklung wahrscheinlich und unumkehrbar ist, zeigt nun erstmals eine Studie der Northumbria Universität in Newcastle.

In diesem Fall droht ein Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter. Dadurch wären in Deutschland u.a. diese Städte von Überschwemmungen betroffen: Bremen (teilweise), Bremerhaven (versunken), Cuxhaven (versunken), Hamburg (teilweise), Oldenburg (teilweise).

Große Teile der Niederlande, darunter die Städte Amsterdam, Rotterdam und Den Haag, und große Teile Belgiens versänken ebenfalls im Meer. Dasselbe gälte für Teile Nordfrankreichs und Teile Südfrankreichs, insbesondere der Provence. Überschwemmungen gäbe es auch in Großbritannien. Teile Londons wären ebenfalls betroffen. Wir haben hierzu einen Sonderbericht verfasst. Den findet ihr hier.

Das zeigt: Klimagerechtigkeit  ist wichtig. Das Handeln hierzu muss jetzt erfolgen, nicht erst irgendwann.

Gipfel der Hoffnung – Leader Summit on Climate

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat das erkannt. Am ersten Tag seiner Amtszeit führte er die USA zurück in das Pariser Abkommen.
Nun lädt er 40 Staats- und Regierungschefs der Welt zum Leaders Summit on Climate ein, der am 22.04.-23.04.2021 stattfinden wird. Die USA wollen dort ein neues, ehrgeiziges Klimaziel für 2030 verkünden.
Wieder ins Leben gerufen wird zudem das Major Economies Forum on Energy and Climate, das diejenigen 17 Staaten, die zusammen 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, zusammenbringt. Die Themen des Gipfels werden sein: Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und die finanzielle Unterstützung der Staaten und Regionen, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sein werden. Zudem geht es um die Frage transformativer Innovationen, die Investitionen öffentlicher Mittel in den Klimaschutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz und Erhalt der natürlichen Lebengsrundlagen.
Der Leaders Summit on Climate könnte die Möglichkeit sein, Klimagerechtigkeit nachhaltig zu verhandeln und entsprechende Richtungsenscheidungen global zu treffen. Das gibt Hoffnung. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.
Mehr Informationen über den Leader Summit on Climate.

Stillstand in Deutschland – Chronik des Versagens

Bidens Vorstoß zeigt, dass es in Zeiten des Stillstands doch Wandel und Fortschritt gibt. Von solchen Fortschritten hin zur Klimagerechtigkeit scheint die deutsche Politik jedoch weit entfernt. Die Planlosigkeit und Versäumnisse der deutschen Politik, welche wir derzeit auch in anderen Bereichen erleben, zeigt sich im Bereich des Klimaschutzes besonders deutlich. Der Spiegel hat eine Liste erstellt, die rund 100 Mängel der derzeitigen deutschen Klimagerechtigkeitspolitiik aufzeigt. Hieraus ist ersichtlich: Der deutschen Politik fehlen entweder die Vision und der Mut zur Klimagerechtigkeitspolitik, oder die Fähigkeit hierzu. Die Liste ist hier zu finden.

The Company: Die schwarze Connection

Möglicherweise ist ein Grund für die fehlende Vision und der fehlende Wille zur Klimagerechtigkeitspolitik, dass die politsch Verantwortlichen und Abgeordeten innere Interessenskonflikte hegen, dank ihrer Nähe zur fossilen Industrie. Personen, deren wirtschaftliches Interesse darin besteht, mit klimaschädlichen Emissionen Gewinne zu erwirtschaften, dürften von Klimagerechtigkeit nur begrenzt begeistert sein. Erst recht, wenn es sich hierbei um Personen aus Staaten handelt, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, was alles andere als gerecht ist.
Diese fragwürdige Nähe von Politik und Diktaturen, die ihren Reichtum aus fossilen Energieträgern beziehen, zeigt Christian Stöcker in seiner Kolumne im Spiegel anlässlich der Aserbaidschanaffäre am Beispiel der Verquickung des aserbaidschanischen Regimes und organisierster Klimaskeptiker:innen mit Politiker:innen der Union auf.
Aserbaidschan bezieht seinen Reichtum aus Öl und Gas. Diesen nutzt es, u.a. um Abgeordnete des Europarats zu bestechen, damit sie in ihrer Funktion als Beobachter der Menschenrechtslage und Wahlen Berichte über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan fälschen.
Wir fassen die Ergebnisse dieses sehr lesenswerten Beitrags zusammen:

  • Bundestagsabgeordneter Axel Fischer – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
  • Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ehem. Mitglied des Europarats – Hausverbot im Europarat wegen Korruption
  • Eduard Lintner, ehemaliger Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesinneminsterium und ehem. Mitglied im  Europarat – Hausverbot im Europarat wegen Korruption, Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Bestechlichkeit
  • Nikolas Löbl – bekannt wegen der Maskenaffäre
  • Thomas Bareiß, Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Energiebeauftragter der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD – Aserbaidschan
  • Mark Hauptmann,  Bundestagsabgeordneter – bekannt wegen der Maskenaffäre

In der CDU soll es eine Gruppe geben, die jeden klimapolitischen Fortschritt verhindern will.
Zum sogenannten “Bermudadreieck der Klimapolitik” sollen gehören:

  • Thomas Bareiß – Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Energiebeauftragter der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD
  • Joachim Pfeiffer – energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion
  • Carsten Linnemann – Abgeordneter

Verbindung der Union zur Kohleindustrie

  • Stanislav Tillich, ehem. Ministerpräsident Sachsens und einer der Vorsitzenden der Kohlekomission – Aufsichtsratvorsitzender des Braunkohlekonzern Mibrag

Link zur Kolumne, die wir sehr empfehlen.

Aufbruch im Danni

Wenn die Politik versagt, so ist es ein gutes Zeichen, dass die Gesellschaft handelt. Zum Beispiel im Danni! Vom 9. bis zum 18. April 2021 wird dort das erste Klimacamp stattfinden.
Es geht darum, die verfehlte Verkehrspolitik nicht länger hinnehmen und einen Ort der Vernetzung und des Wissensaustauschs schaffen. Den Wandel hin zu einer klima- und sozialgerechten Zukunft möchten die Aktivist:innen nunmehr selbst in die Hand nehmen.
Um dieses Klimacamp verwirklichen zu können, rufen die Organisator:innen zu Spenden auf. Jeder Beitrag, auch noch so kleine, können helfen. Was auch hilft, ist eure Anwesenheit! Es gilt FFP2-Pflicht und du brauchst einen negativen Test, um das Camp für alle so sicher wie möglich zu gestalten. Vor Ort gibt es ein tägliches Workshopprogramm. Es gilt weiterhin: Wir streiken bis ihr handelt. Ob im Danni oder auf der Straße eurer Stadt.

Gletscher vor dem Kipppunkt?!

Die Folgen der Erderwärmung in der Westantarktis und ihre Konsequenzen für den globalen Meeresspiegel:

  • Pine-Island-Gletscher und der Thwaites-Gletscher in der Westantarktis sind bereits jetzt für zehn Prozent des globalen Meeresspiegelanstiegs verantwortlich
  • Wenn die Gletscher abschmelzen, könnte das gesamte westantarktische Eisschild kollabieren. Dies hätte einen Anstieg des globalen Meeresspiegels um drei Meter zur Folge – was bspw. Hamburg unter Wasser setzen würde
  • Wissenschaftler:innen haben nun in einer neuen Studie konkrete Kipppunkte festgestellt, die zum Kollaps des Pine-Island-Gletschers und damit des Eisschildes in der Westantarktis führen. Dazu gehört eine Erwärmung der Ozeantemperatur um 1,2°C

Als Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik, auf Twitter davor warnt, dass das westantarktische Eisschild einen Kipppunkt erreicht haben und unwiederbringlich abschmilzen könnte, scherzen einige Twitter-Nutzer:innen, dass sie dann bald am Meer leben werden. Aber was bedeutet der Kollaps des westantarktischen Eisschildes tatsächlich für uns und ist es bereits zu spät diesen Kipppunkt zu verhindern? 

Globaler Meeresspiegel steigt schneller als erwartet

Eine der Folgen der globalen Erderwärmung ist, dass der globale Meeresspiegel steigt. Dies liegt daran, dass das Meereswasser sich ausdehnt, wenn es wärmer wird und dass in Eis gebundene Wasservorräte freiwerden, wenn dieses abschmilzt. Lange ging der Weltklimarat davon aus, dass der Meeresspiegel bis 2100 nicht über einen Meter ansteigen wird. Satellitendaten zeigen jetzt aber, dass der Meeresspiegel stärker steigt, als erwartet: Während der globale Meeresspiegel im Durchschnitt zwischen 1901 und 2015 um ca. 1,7mm pro Jahr anstieg, beobachteten Wissenschaftler:innen seit Beginn der Satellitenbeobachtungen im Jahr 1993 einen Anstieg von ca. 3 mm pro Jahr. Die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs ist also in den letzten Jahren deutlich schneller geworden.
Das Abschmelzen der Eisschilde spielt dabei eine wichtige Rolle, die zum schnelleren Anstieg des globalen Meeresspiegels beiträgt. Eisschilde sind große Flächen aus Eis, die den ursprünglichen Untergrund fast vollständig bedecken. Die weltweit größten Eisschilde sind der grönländische und der antarktische Eisschild – sie machen gemeinsam 96% der vergletscherten Fläche weltweit aus. Die Antarktis umfasst zudem rund 70% des globalen Süßwasservorkommens. Doch die Erderwärmung bedroht diesen Eisschild. Von 1992 bis 2017 verlor der antarktische Eisschild jährlich 109 Gigatonnen Eis. Als besonders gefährdet in den nächsten 100 Jahren gilt die Westantarktis.

Die „Gletscher des Weltuntergangs“ 

Dort in der westlichen Antarktis befindet sich der Pine-Island-Gletscher. Dieser Gletscher entwässert ein Gebiet, das schätzungsweise etwa eine Fläche umfasst, die 2/3 Großbrittaniens entspricht, bindet also eine große Menge Wasser in Form von Eis. Doch zugleich verliert der Pine Island Gletscher sein Eis stärker als andere Gletscher in der Antarktis. Gemeinsam mit seinem Nachbar-Gletscher, dem Thwaites Gletscher ist der Pine-Island-Gletscher schon jetzt für 10% des globalen Meeresspiegels verantwortlich. Der Thwaites Gletscher wird manchmal auch „Gletscher des Weltuntergangs“ genannt – weil Wissenschaftler:innen befürchten, dass es nicht mehr zu verhindern sein könnte, dass er durch das Abschmilzen vollständig ins Meer rutscht. Schon lange warnen Wissenschaftler:innen darum mit Hinblick auf die beiden Gletscher, dass diese Region der Antarktis einen Kipppunkt erreichen könnte, also einen Rückzug des Eis, von dem sich die Gletscher nicht mehr erholen würde. Ein Abschmelzen des Eises am Pine-Island-Gletscher oder Thwaites Gletscher in diesem Ausmaß könnte zu einem Kollaps der gesamten Eisdecke in der westlichen Antarktis führen. Denn die Gletscher fungieren als eine Art „Bremsklotz“, die das antarktische Eisschild zurückhalten. Wenn sie wegfallen, könnte das daher einen Anstieg des globalen Meeresspiegels um ca. drei Meter bedeuten.

Aber was genau bedeutet das für uns, wenn der Meeresspiegel um drei Meter steigt?

In Europa liegen die am stärksten durch den Meeresspiegelanstieg gefährdeten Gebiete im östlichen England, an den Nordseeküsten der Niederlande, Belgiens, Deutschlands und Dänemarks, in der Poebene Italiens und an den südlichen Ostseeküsten. So liegt beispielsweise ein Drittel des Gebiets der Niederlanden unter dem Meeresspiegel. Verheerende Flutkatastrophen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass die Niederlande ihre Deiche stark ausbauen und verstärken. Doch die Entwicklungen in der Antarktis sorgen für Unsicherheit, denn die Deiche könnten nicht ausreichen, wenn der Meeresspiegel schneller ansteigt, als erwartet. Weil die Anpassung an einen schneller steigenden Meeresspiegel immer schwieriger und aufwändiger wird, plädiert beispielsweise Glaziologe Michiel Helsen, Dozent an der Hochschule Rotterdam, für eine Debatte, an welchem Teil des Landes festgehalten werden soll und zu welchem Preis. Bereits bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter wären in Europa 13 Millionen Menschen betroffen – und je höher der Meeresspiegel steigt, umso größer die Ausmaße der Folgen. 85% der Küstenzone der Niederlande und Belgiens, ca. 50% der Küstengebiete Deutschlands, 30% der von Dänemark und 22% derjenigen Polens liegen unterhalb von 5 m über dem Meeresspiegel. Forscher:innen gehen davon aus, dass das Abrutschen des westantarktischen Eisschildes Hamburg beispielsweise unter Wasser setzen würde.
Einem Meeresspiegelanstieg von ca. einem Meter bis 2100 können europäische Staaten durch Küstenschutzmaßnahmen wie Deichbau oder Vorspülen von Sand (Anhäufung von Sand in den Küstengebieten) begegnen. In einigen Gebieten jedoch und bei einem höheren Meeresspiegelanstieg kann es dazu kommen, dass Menschen umgesiedelt werden müssen.

Schon jetzt müssen Menschen umsiedeln

Für die Menschen auf der Pazifikinsel Vanuatu (Fidschi) ist diese Erfahrung bereits bittere Realität. Schon seit 2006 wurden Küstenbewohner:innen umgesiedelt, weil der ansteigende Meeresspiegel Schutzwälle zerstörte und Dörfer überflutete. In den kommenden Jahren werden vermutlich weitere 100 Dörfer umgesiedelt werden müssen. Der Meeresspiegelanstieg bedeutet nicht nur den Verlust des Zuhauses und des Landes, sondern bringt überdies auch Probleme für z.B. die Ernährungs- und Trinkwassersicherheit mit sich. Denn der ansteigende Pegel führt zur Überschwemmung von Äckern und versalzt das Trinkwasser. Zudem kann die Umsiedlung auch zu Konflikten zwischen Alteingesessenen und den Umgesiedelten führen. Nicht nur Vanuatu, sondern auch die Malediven, die Marshall Inseln, Tuvalu und weitere Inseln im pazifischen Ozean, aber auch in der Karibik, in Teilen des atlantischen und des indischen Ozeans liegen nicht mehr als 2 m über dem Meeresspiegel und sind daher extrem gefährdet.
Auch in China, Bangladesch und Indien ist der ansteigende Meeresspiegel bereits zu spüren – vor allem durch die Versalzung von Trinkwasser. 10% des Staatsgebiets Bangladesch liegt nur ein Meter über dem Meeresniveau und das Land ist von zahllosen Flüssen durchzogen. So drohen auch hier, in dem Land, das gerade einmal 0,06% zu den globalen Treibhausgasemissionen beiträgt, weitreichende Überschwemmungen.
Auf dem afrikanischen Kontinent ist vor allem Ägypten mit dem Nildelta betroffen, welches zwar nur 2,3 % der Fläche Ägyptens einnimmt, aber 46 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche und 50 % der Bevölkerung des Landes umfasst. Schon bei einem Meeresspiegelanstieg um 50 cm würde die Versalzung des Grundwassers um 9 km landeinwärts vordringen. Bei einem Anstieg von 1 m wären 10 % der Bevölkerung und 12,5 % der Agrarfläche Ägyptens betroffen. Die Folgen für die Menschen des Nildeltas wären der Verlust von Arbeitsplätzen und Umsiedlungen im größeren Stil. Auch Teile der Küste Westafrikas und am Golf von Guinea, z.B. in Gambia, Gabun und Nigeria sind schon bei einem Meeresspiegelanstieg von 0,5 m und mehr bedroht, ebenso wie die Küsten von Mosambik, Kenia und Somalia.
Umsiedlung von Menschen ist immer mit enormen Belastungen für die betroffenen Menschen verbunden und sollte daher nicht als Anpassungsmaßnahme an die Folgen der Klimakrise betrachtet werden. Dennoch sehen wir bereits jetzt, dass sie nicht gänzlich zu vermeiden ist. Durch den ansteigenden Meeresspiegel müssen mehr und mehr Menschen ihr Zuhause verlassen, zum Teil sogar fliehen. Dies bringt sie in eine risikoreiche Situation, denn bisher gibt es keine weithin anerkannten völkerrechtlichen Regelungen zum Status von sogenannten Klimaflüchtlingen, die ihnen einen rechtlichen Status und Schutz zuspricht.

Kipppunkte des Pine-Island-Gletscher erreicht?

Was also erwartet uns in der nahen Zukunft? Welchen Anstieg des Meeresspiegels werden wir und unsere Kinder erleben? Auf welche Folgen müssen wir uns einstellen? Insbesondere die Rolle der Gletscher im Eisschild der westlichen Antarktis hat dazu beigetragen, dass es schwer ist, genau vorauszusagen, ob es bei dem vom IPCC bisher prognostizierten Meeresspiegelanstiegs von ca. 98 cm bleiben wird oder ob es durch den Kollaps des Eisschildes zu einem sprunghaften Anstieg kommen könnte. Wissenschaftler:innen der Northumbria University haben nun in einer Studie gezeigt, dass es konkrete Punkte gibt, die dazu führen können, dass der Pine-Island-Gletscher kippt. Dazu gehört die Erwärmung der Ozeantemperatur um 1,2°C als dritter und letzter Kipppunkt, der dazu führen würde, dass das gesamte westantarktische Eisschild kollabiert. Aktuell liegt die Oberflächentemperatur der Ozeane im globalen Durchschnitt laut der National Oceanic and Atmospheric Administration (2019) bereits um ca. 0,77 °C über dem Durchschnitt des vergangenen Jahrhunderts. Durch veränderte Winde in der Amundsensee und der Erwärmung des zirkumpolaren Tiefenwassers, eines der drei Hauptströme im Südpolarmeer, ist das Eis des Gletschers schon jetzt über längere Zeiträume wärmeren Gewässern ausgesetzt. Die antarktische Halbinsel gehört zu den Regionen der Erde, in denen die Temperatur am schnellsten zunimmt. Schon jetzt ist es dort im Durchschnitt 3°C wärmer als noch vor 50 Jahren.
Auch wenn die Wissenschaft weiterhin daran arbeitet genau vorauszusagen, wie sich der Meeresspiegelanstieg entwickeln wird, eines ist bereits deutlich: Wie stark der Meeresspiegel ansteigt, wird davon beeinflusst, wie viele Emissionen wir noch ausstoßen und auch der Zeitpunkt und die Ausbreitung von CO2 spielen eine Rolle. Das bedeutet: Je früher wir unsere Emissionen senken, umso besser lässt sich der Meeresspiegelanstieg begrenzen, so Prof. Gregory vom Projekte SEACHANGE. Die bereits ausgestoßenen Emissionen haben bereits zur Folge, dass der Meeresspiegel – selbst wenn die CO2-Konzentration sich stabilisiert und sich die globale mittlere Oberflächentemperatur innerhalb von Jahrzehnten einpendeln würde – noch Jahrhunderte lang weiter ansteigen wird. Zugleich aber werden in naher Zukunft ergriffene Maßnahmen noch sehr lange Zeit spürbar bleiben und einen Unterschied machen.

Zur weiteren Information:

  • Eine Karte, die zeigt, wie sich der globale Meeresspiegelanstieg auf Küstenregionen auswirkt ist hier zu finden.
  • Bericht über die Umsiedlungen auf Vanuatu.

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Die Bundesregierung verspricht ein ums andere Mal mehr Klimaschutz, bekennt sich zum Pariser Abkommen und befeuert den Klimawandel doch kräftig mit: Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sind keine Ausnahme, sondern entsprechen regelmäßig mehr als 15% des Bundeshaushalts. Wir wollen in diesem Text der Frage nachgehen, wie hoch die Ausgaben genau sind und wohin das ganze Geld denn eigentlich fließt.

Wie hoch sind die Subventionen?

Nach Berechnungen des Umweltbundesamts finanzierte der Bund umwelt- und klimaschädliche Verhaltensweisen im Jahr 2012 durch direkte und indirekte Subventionen mit mindestens 57 Milliarden Euro. 53 Milliarden davon hatten direkte Auswirkungen auf das Klima. Dabei stellt der Wert sogar nur eine Untergrenze dar, weil Subventionen durch Länder und Kommunen genauso wenig erfasst werden wie Ausgaben, bei denen der umweltschädliche Anteil nicht genau quantifizierbar ist, wie zum Beispiel bei der Verteilung der EU-Agrarsubventionen.

In einer Untersuchung für das Jahr 2015 kommt der Internationale Währungsfonds dann auf einen Umfang der umweltschädlichen Subventionen von ca. 55 Milliarden US-Dollar, was umgerechnet mehr als 600 Euro pro Kopf entspricht. 2020 hat Greenpeace berechnet, dass schon mit dem Abbau der zehn schmutzigsten Subventionen jedes Jahr bis zu 46 Milliarden Euro und knapp 100 Millionen Tonnen CO₂e eingespart werden könnten. Zum Vergleich: Mit den bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen würde die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2030 um 71 Millionen Tonnen verfehlen, diese Lücke ließe sich allein durch den Abbau dieser zehn Subventionen schließen. Und diesen Februar legte Greenpeace mit einem Zeitplan zum schrittweisen Abbau besonders klimaschädlicher Subventionen bis 2030 dann noch einmal nach und zeigte, dass der Verzicht auf diese Subventionen auch sozial gerecht möglich ist.

Dabei ist das noch nicht einmal eine neue Idee: Schon das Kyoto-Protokoll forderte die Abschaffung aller Subventionen, die der Emissionsminderung im Weg stehen. Und auch auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh im Jahr 2009 wurde beschlossen, Subventionen für fossile Energieträger nicht weiter zu verlängern, was 2016 auf einem weiteren Gipfel noch einmal bekräftigt wurde. Selbst in den Zielen der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung findet sich der Abbau ineffizienter Subventionen für fossile Energieträger als ein Teilbereich von Ziel 12 („verantwortungsvoller Konsum“) wieder. Geändert hat sich seitdem aber fast nichts.

Subventionen im Energiesektor

Der Energiesektor profitiert Jahr für Jahr von klimaschädlichen Subventionen in extrem großem Umfang. Beispielsweise werden viele Unternehmen von der Strom- und Energiesteuer befreit. So müssen das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft nur 75% der Regelsteuersätze bezahlen (Kosten: ca. 1,2 Mrd. €) und manche besonders energieintensiven Prozesse, zum Beispiel in der Metallerzeugung oder in der Glas- und Keramikindustrie, sind gleich komplett von der Steuer befreit (Kosten: ca. 1,3 Mrd. €).

Und auch bei der Ökosteuer, die als Aufschlag auf die Strom- und Energiesteuer erhoben wird, gibt es für Unternehmen im produzierenden Gewerbe Schlupflöcher. Zeitgleich mit der Einführung dieser Steuer wurden nämlich die Rentenbeiträge gesenkt. Übersteigen jetzt aber die Kosten aus der Ökosteuer die Entlastungen bei den Rentenversicherungsbeiträgen, können betroffene Firmen 90% der Differenz zurückerstattet bekommen (Kosten: ca. 1,7 Mrd. €).

Eine weitere Form der Subvention stellen die Rabatte bei der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau dar. Je nach Stromverbrauch und -intensität wird die Umlage immer kleiner, wodurch der Anreiz, energieeffizient zu produzieren, natürlich gerade bei den besonders klimaschädlichen Unternehmen ziemlich klein und unbedeutend ausfällt. Eine ähnliche Vergünstigung existiert zwar auch für Zugunternehmen, die machen aber nur einen kleinen Teil der begünstigten Firmen aus. Durch diese Regelung entgehen der Bundesregierung jährlich Einnahmen in Höhe von ca. 5,4 Milliarden Euro.
Außerdem können Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch viel Geld bei den sogenannten Konzessionsabgaben sparen. Konzessionsabgaben sind Gebühren, die Städte und Kommunen von den Betreiberfirmen der Strom- und Gasnetze für die Nutzung des öffentlichen Raums erheben können. Die Abgaben dürfen aber nicht über bestimmte rechtlich zulässige Höchstwerte hinausgehen, und diese Höchstwerte sind bei Energielieferungen an Sondervertragskund*innen mit einem hohen Verbrauch extrem niedrig angesetzt. Das bedeutet, dass energiehungrige Firmen auch hier wieder in besonderem Umfang entlastet werden (Kosten: ca. 3,9 Mrd. €).

Und damit sind wir dann bei der Kohle angekommen: Bis zum endgültigen Ausstieg Deutschlands aus der Steinkohleförderung im Jahr 2018 gab es von der Bundesregierung massive Absatzhilfen für die im internationalen Vergleich sehr teure deutsche Steinkohle. Im Jahr 2012 waren das mehr als 1,7 Milliarden Euro, was bei 17.600 Beschäftigten einen Satz von knapp 100.000 Euro pro Arbeitsplatz ergibt. Ein ähnliches Verhältnis bestand auch noch 2015 mit ca. 1,1 Milliarden Euro für 9.600 Beschäftigte. Der Steinkohleabbau ist jetzt zwar Geschichte, aber der Braunkohleabbau wird auch noch heute gefördert, zum Beispiel durch eine Freistellung von der Förderabgabe für Bodenschätze oder das Privileg kostenfreier Wassernutzung (Kosten: ca. 0,3 Mrd. €). Außerdem profitieren „ortsfeste Anlagen zur Stromerzeugung“, also zum Beispiel Kohlekraftwerke, von Vergünstigungen bei der Energiesteuer, was sich die Bundesregierung jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro kosten lässt.

Subventionen im Verkehrssektor

Im Verkehrssektor geht es genauso weiter, denn klimaschädliche Subventionen sind auch hier an der Tagesordnung. Am wahrscheinlich bekanntesten ist das Dieselprivileg: Während Benzin im Rahmen der Energiesteuer mit 65 Cent pro Liter besteuert wird, sind es bei Diesel nur 47 Cent. Durch den kleineren Verkaufspreis sinkt dann auch noch die Mehrwertsteuer, sodass sich ein Preisunterschied von fast 22 Cent pro Liter ergibt. Durch diese Vergünstigung entgehen der Bundesregierung Einnahmen von etwa 8,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Eine weitere Subvention ist die Pendler*innenpauschale (Kosten: ca. 5,1 Mrd. €). Pro gefahrenem Kilometer auf dem Weg zur Arbeit lassen sich 30 Cent des Einkommens von der Steuer absetzen (ab dem 21. Kilometer sogar 35 Cent). Das ist für Menschen mit geringem Einkommen, die sich keine Wohnung in Stadtnähe leisten können, zwar zur Abfederung sozialer Härten vertretbar, allerdings profitieren genau diese am wenigsten von der Regelung. Denn je geringer das Einkommen und damit der Grenzsteuersatz, desto kleinere Auswirkungen hat eine Verringerung des zu versteuernden Einkommens auf den tatsächlichen Steuerbetrag. Außerdem kann die Pauschale zwar unabhängig von der Wahl des Verkehrsmittels geltend gemacht werden, sodass auch Bahnfahrer*innen profitieren, allerdings können sie maximal 4500 Euro im Jahr absetzen, während Autofahrer*innen keine solche Grenze zu beachten haben. Nach Berechnungen des Spiegels ist das Autofahren daher ab einem Arbeitsweg von 61 Kilometer nicht nur bequemer, sondern auch steuerlich attraktiver.

Steuervorteile gibt es außerdem auch noch für die private Nutzung von Dienstwagen. Normalerweise würde darauf die Einkommenssteuer anfallen, sodass festgestellt werden müsste, wie hoch der geldwerte Vorteil durch die private Nutzung eigentlich ist. Um Bürokratie zu verringern, wird aber pauschal ein Prozent des Fahrzeugpreises pro Monat angesetzt. Dadurch spielt es finanziell keine Rolle mehr, wie oft der Wagen genutzt wird und das Autofahren wird attraktiver. Außerdem ist die Pauschale in den meisten Fällen geringer als der tatsächlich entstandene Vorteil, sodass für den Bund Verluste von ca. 4,4 Milliarden Euro pro Jahr entstehen.

Sehr viel Geld fließt auch in den Flugverkehr, zum Beispiel ca. 8,3 Milliarden Euro für die Befreiung von Kerosin von der Energiesteuer. Außerdem sind internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit (Kosten: ca. 4,2 Mrd. €). Die Mehrwertsteuer für die gesamte Strecke zu erheben ist rechtlich schwierig und bedarf einer internationalen Einigung, aber zumindest für den innerdeutschen Anteil wäre das sofort möglich, genauso wie es zum Beispiel auch bei Zugfahrten schon gemacht wird. Durch den Verzicht auf solche Maßnahmen wird das Fliegen im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln attraktiver und nimmt im Verkehrsmix immer weiter an Bedeutung zu.

Subventionen in der Landwirtschaft

Jedes Jahr fließen im Rahmen der EU-Agrarförderung fast 5 Milliarden Euro an Direktzahlungen an deutsche Landwirt*innen. Und immer wieder setzte sich die Bundesregierung dafür ein, diese Gelder an möglichst lasche Umwelt- und Klimaschutzstandards zu binden. Und so geht sie auch mit den eigenen Geldern vor: Durch eine Steuervergünstigung für Agrardiesel und die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer entgehen ihr zum Beispiel fast eine halbe Milliarde Euro.

Das Umweltbundesamt kritisiert außerdem, dass klimaschädliche Lebensmittel wie Fleisch, Käse oder Milch nur mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz von 7% belegt sind. Mit einer Erhöhung auf den regulären Satz von 19% ließen sich Einnahmen von mindestens 5,2 Milliarden Euro generieren und der Konsum von Fleischprodukten um immerhin zwei bis sieben Prozent reduzieren.

Fazit

Deutschland ist ein reiches Land. Das Geld, mit dem effektive Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden könnten, wird nur leider für das genaue Gegenteil ausgegeben. Und das kommt uns doppelt teuer zu stehen, denn nach den klimaschädlichen Subventionen muss ja irgendwann auch noch die Bekämpfung der dadurch entstandenen Schäden finanziert werden. Deswegen müssen diese Subventionen sofort gestoppt und im Gegenzug mehr Gelder für die Bekämpfung der Klimakrise bereitgestellt werden. Denn Geld wäre da, nur die Zeit wird langsam knapp.

Dieser Text basiert auf einem Beitrag aus unserem wöchentlichen „Klimareport“, einer initiative der Fridays for Future-Ortsgruppe Ingolstadt. Wenn er euch gefallen hat, könnt ihr ihn auf Telegram oder WhatsApp abonnieren.

Weltweit, vielfältig, laut – Der globale Klimastreik am 19.03.

Der Rückblick auf den globalen Klimastreik am 19.3.2021 fällt großartig aus!
Wir waren viele, abertausende, die für echte Klimagerechtigkeit demonstriert haben. Wir waren laut. Wir waren nicht zu überhören und nicht zu übersehen. Die Coronakrise konnte uns nicht ausbremsen. In monatelanger Arbeit haben wir einen Protest vorbereitet, der den Coronamaßnahmen entsprach und es hat sich gelohnt:  #Unitebehindthescience und #AlleFür1Komma5! Es ist möglich. 
Und unsere Erwartungen wurden übertroffen: Wir waren mit 1068 Aktionen in 68 Ländern vertreten. Dafür danken wir allen Aktivist:innen, Ortsgruppen, Vernetzungen, Bündnissen und Menschen die uns unterstützen haben! 
Die Übersicht zu den Aktionen in Deutschland spricht für sich:    

  • Bundesweit haben wir über 250 Aktionen auf die Beine gestellt.
  • 20,000 Menschen haben an unserem Onlinestreik teilgenommen. 
  • Online konnten wir mit #AlleFür1Komma5 238,181,838 Views erreichen.
  • Mehrere überregionale Medien, darunter die Tagesschau und die Nachrichten des ZDF,  haben über unseren Streik berichtet. Wir haben in vielen Formaten über die Klimakrise, globale Ungerechtigkeiten und über die Tatsache, dass wir dieses Jahr noch eine Menge vorhaben, geredet.
  • Wir haben den vielfältigsten Streik organisiert, den es jemals gab. Unser Streik umfasste riesige Schriftzüge auf den Straßen und Brücken in Berlin und Hamburg,  Stand-Demos in Heidelberg, rund 20 coronakonforme Aktionen in Dresden, eine Fahrraddemo in Neuruppin, ein starkes Zeichen in Peine, eine Bündnisaktion mit Pappe in Leipzig und viele weitere große und kleine Formen politischer Aktionskunst von Köln bis nach Berlin und Hamburg. 

Die Vielzahl der Aktionen und die Anzahl der Teilnehmenden sind unglaublich. Sie zeigen, dass wir nach wie vor da sind, nach wie vor stark sind und vor allem, dass unsere Forderung nach Klimagerechtigkeit die große Unterstützung der Bevölkerung hat. Wir sind  stark in der Gesellschaft, stark an der Basis und stark im Verändern!
Unsere Proteste fanden unter schwierigen Bedingungen statt. Seit über einem Jahr befinden wir uns in einer globalen Pandemie. Wir haben unglaublich viel Arbeit investiert und mussten Hürden überwinden, welche die Pandemie und die sich ständig ändernden Maßnahmen aufwarfen. Dennoch gelang es uns, einen einzigartigen Protest organisieren, der als historisch bezeichnet werden kann. 
Das beweist: Die Bewältigung von Krisen ist, entgegen aller Zweifler:innen, möglich. Wir haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt: Es gelingt uns die Pandemie zu überstehen. Das gibt Mut. Es ist möglich die Pandemie und die Klimakrise gleichzeitig zu bewältigen – Wir müssen es nur wollen. Lasst uns weiter dafür kämpfen. Für Klimagerechtigkeit und eine bessere Welt. Bis die Politik endlich handelt.
Wir bedanken uns bei allen Menschen, die diesen unglaublichen und großartigen Streik möglich gemacht haben! 
Zum Schluss empfehlen wir dieses Video – es wird euch gefallen:  https://www.youtube.com/watch?v=sEot8WLcmW4&ab_mmN=FridaysForFuture

Globaler Klimastreik #Allefür1,5

Morgen ist es soweit. Mit dem siebten globalen Klimastreik steht diesen Freitag ein Tag voller kreativer Aktionen, geballter Aktivist:innenpower und klaren Botschaften bevor. Seit über zwei Jahren fordern wir Politik und Wirtschaft zum Handeln auf, um allen Menschen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, doch die Klimakrise wird weiter befeuert. Es bleiben leere Worte der Entscheidungsträger:innen, die im Angesicht der bereits heute sichtbaren Auswirkungen absurd wirken. Daher ist unsere Forderung am 19. März eindeutig: #NoMoreEmptyPromises! Fynn fasst alle wichtigen Infos zu morgen für euch zusammen.

Wo wird gestreikt?

Das wichtigste vorweg: Wenn Du noch nicht weißt, wie, wann und wo Du diesen Freitag für wirkungsvollen Klimaschutz eintreten kannst, findest du hier eine Karte mit allen Aktionen in Deutschland. Mit dabei sind Streiks vor Ort für die wir bewährte Hygienekonzepte ausgearbeitet haben aber auch Online wollen wir an den letzten großen Netzstreik fürs Klima anknüpfen. Hier findest du ab 12 Uhr unseren Demo-Livestream mit bekannten Musiker:innen und Aktivist:innen aus aller Welt und auch auf Social Media wollen wir unseren Forderungen Gehör verschaffen. Lade dafür ein Bild von deiner Aktion vor Ort, deinem Plakat oder einfach ein vorgefertigtes Sharepic auf dieser Karte hoch, versehe es auf Social Media mit den Hashtags #AlleFür1Komma5 und #NoMoreEmptyPromises und hilf mit, dass die Klimakrise endlich mit durchdachten Maßnahmen anstelle leerer Worte bekämpft wird. 2021 ist Superwahljahr und die globalen Emissionen steigen trotz der COVID-19-Pandemie wieder an. Es ist längst überfällig, dass die Entscheidungsträger:innen die Klimakrise endlich als die Krise sehen, wie sie durch Wissenschaftler:innen beschrieben wird und dementsprechend handeln. Denn klar ist, dass die Klimakrise einen Wandel zur emissionsfreien Zukunft einfordert. Offen bleibt, ob wir diesen Wandel gestalten oder erst Handeln, wenn die Auswirkungen auch bei uns unerträglich sind. 

Sei dabei, wenn wir fordern #NoMoreEmptyPromises. Es wird groß!

Mach mit!

Die Klimakrise schreitet auch in der Pandemie mit aller Zerstörungsmacht voran, doch Politik, Wirtschaft und Medien finden bei weitem keine adäquate Reaktion. Vor diesem Hintergrund ist es um so wichtiger, dass wir unseren Protest in die Gesellschaft tragen und der Wissenschaft Gehör verschaffen. Dafür haben wir eine Vielzahl an Mobilisationsmöglichkeiten zusammengestellt, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Und hier kommst du ins Spiel:

Wenn Du oder deine Ortsgruppe Sprühkreide von uns bekommen oder anderweitig Straßenbilder geplant haben, sind hier einige Tipps des US-amerikanische Straßenkünstlers und Aktivisten David Solni für dich.

Außerdem kannst du noch fix dein Profilbild mithilfe unseres Profilbildgenerators ändern und so ganz einfach all deine Kontakte auf unseren Streik aufmerksam machen. Weitere Inspiration für coronakonformen Protest, vorgefertigte Plakate und einen Leitfaden zum kreativen Onlinestreik findest du hier

Außerdem:

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie beleuchtet die Tageszeitung taz anlässlich des ersten Klimastreik-Tages 2021, wie es Klimaaktivist:innen weltweit in der Pandemie bisher ergangen ist.
Gratis lesbar für alle dank des kostenlosen ePapers der taz vom 19. März unter taz.de/aktuell. Wer neugierig geworden ist – 6 Wochen taz kostenlos lesen könnt Ihr hier: taz.de/forfree. Das Probeabo endet automatisch.

Morgen ist es soweit, wir freuen uns auf Dich. 

We are unstoppable! – Another world is possible!

Gerechtigkeit, Überparteilichkeit und Fakten – Woche 9/10

Der neue Wochenbericht ist da! Wir berichten über Avocados in Nairobi, die Überparteilichkeit von Fridays for Future und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Gerechtigkeit gegen Blut-Avocados

Ein Stück Gerechtigkeit gibt es in Nairobi. Camellia PLC verpflichtete sich in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 4,6 Millionen Pfund Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen. 
Camellia PLC ist Hauptanteilseigner des Unternehmens Kakuzi. Dieses wiederum baut Avocados in Nairobi an. Ihm werden Vertreibung der Bevölkerung, tödliche Arbeitsbedingungen und Missbrauch vorgeworfen. 

„Ich möchte euch Europäern sagen: An euren Avocados klebt unser Blut.“

79 vor allem weiblich Betroffene erhoben Klage. Mit Erfolg. Die Betroffenen möchten die Entschädigung in Nutztiere und eigene  Unternehmen investieren und weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Klimawahl und Überparteilichkeit

Am 14.03.2021 finden in drei Bundesländern Wahlen statt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und in Hessen die Kommunalwahl. Die Landtagwahlen sind richtungsweisend für die Klimagerechtigkeitspolitik der nächsten Jahre. Als große Bundesländer werden beide im Bundesrat maßgeblich die Gesetzgebung des Bundes kontrollieren. In beiden Bundesländern sind die Schlüsselindustrien Automobilindustrie und Chemieindustrie vertreten, was Herausforderungen und Chancen für die Klimagerechtigkeitspolitik bietet. Kommunen sind wichtig bei der Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen. Entsprechend aufmerksam begleitet und kommentiert Fridays for Future die Wahlen am 14.03.2021. In Baden-Württemberg zum Beispiel mit einem Wahl-O-Mat, welcher die Parteipgromme nach Klimagerechtigkeit beurteilt. Dies führte in jüngster Zeit bisweilen zu Fragen, ob Fridays for Future sich für oder gegen bestimmte Parteien ausspräche, darunter in einem Artikel der Zeitung „Die Welt“.

Wir möchten an dieser Stelle eindeutig klarstellen: Fridays for Future ist und bleibt überparteilich. Unser Selbstverständnis bestimmt und begrenzt unser Handeln und unsere Äußerungen als Fridays for Future. Zentral für unser Selbstverständnis sind die Klimagerechtigkeit, die Basisdemokratie und die Unabhängigkeit der Ortsgruppen und Landesebenen. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns: Achtung der Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit und Klimaschutz. Unsere Ortsgruppen, unsere Landesebenen und jede Personen bei uns hat das Recht, sich im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit zu äußern. Sie dürfen sich auch als Vertreter:innen Fridays for Future oder unter diesem Namen zu äußern, wenn und soweit sie sich innerhalb der Grenzen unseres Selbstverständnisses bewegen. Diese Grenzen wurden nach unserer Kenntnis durch ihre Äußerungen zur Wahl oder zu Parteien nicht überschritten. Das Recht auf eine Äußerung besteht besonders dann, wenn infolge von Äußerungen, von Parteien oder öffentlicher Berichterstattung von Fridays for Future erwartet wird, sich zu äußern. Dem steht die Überparteilichkeit unserer Bewegung nicht entgegen und dies macht unsere Bewegung nicht parteiisch. Wir begleiten kritisch die Wahl und wir werden die Politik weiterhin kritisch begleiten. 
Wir werden streiken und kommentieren, bis die Politik und die sie bestimmende Parteien klimagerecht handeln.

Die Anderen und der Klimaschutz

Ein bekannter Einwand gegen Klimaschutz ist: „Aber die Anderen…“ So wird unter anderem behauptet, in China und weiteren Staaten stiegen die Emissionen an. Diese Staaten würde sich nicht um Klimaschutz kümmern, was unsere Anstrengungen um Klimaschutz zunichte machen würde. Deswegen müssten wir uns gar nicht erst um diesen bemühen. Warum sollten wir das als einzige tun? Wir setzten damit unsere Wirtschaft aufs Spiel.
Das ist schlicht falsch und Ausdruck von Überheblichkeit und Bequemlichkeit, was die Fakten beweisen:
Der Anstieg der Emissionen in China, Indien, Brasilien und anderen Staaten ist auf  die Verlagerung der Produktion in diese Staaten zurückzuführen. Dies geht zu Lasten der Klimabilanz der Staaten, in welche die Produktion verlagert wird. Wir rechnen uns unsere Klimabilanzen schön, indem wir diese Tatsache nicht berücksichtigen.

Ein Drittel der CO2-Emissionnen in China geht auf Exporte zurück. Ein Fünftel des weltweiten CO2-Emissionsanstiegs soll zwischen 1990 und 2008 durch Chinas Exporte entstanden sein, haben Forscher in einer internationalen Studie berechnet.“

China, welches oft als Argument gegen Klimagerechtigkeitspolitik eingewendet wird, liegt in der Wind- und Solarenergie an der Weltspitze.

  • China hat im Jahr 2020 doppelt so viele Windkraftanlagen gebaut, wie im Jahr zuvor. 
  • Es wurden Windkraftanlagen mit einer Kapazität von knapp 72 Gigawatt errichtet.
  • Bei Solarenergie kamen 48,2 Gigawatt hinzu.
  • Bis 2025 möchte China 25 Prozent seines Stroms aus Windkraft gewinnen.
  • China führt die Liste der weltweit größten Hersteller von Windenergieanlagen die Liste der neunten größten Windkrafthersteller mit dem dritten, fünften, sechsten, siebten und neunten Platz an. Die Liste der Top 5 (Markanteil in Prozent).
  • Vestas, 16;
  • Siemens,  15 %;
  • Godwind, 13,6 %;
  • GE Renewable Energy, 12,1  %
  • Envison 9,5 %;
  • sowie Ming Yang, Windey, Nordex SE und Shanghai Electric.

Arroganz und Bequemlichkeit, welche hierzulande eine effektive Klimagerechtigkeitspolitik verhindert, sind nicht nur für das  Weltklima fatal, sondern vor allem für die Wirtschaft. Sie schadet Unternehmen und tausenden Beschäftigen.
In Deutschland führte der Einbruch des Windmarkts dazu, dass deutsche Unternehmen von der Liste der Top 10 verschwanden. So fiel das Unternehmen Enercon aus dieser Liste heraus. Die deutsche Tochter des Windkraftenergiekonzerns Senvion beantragte im Jahr 2019 Insolvenz. Der Gewinn der Nordex SE brach 2019 um 50% ein. Betroffen von dieser Entwicklung waren tausende Arbeitsplätze. Massenentlassungen waren die Folge.
Für diesen Einbruch war eine Politik verantwortlich, welche den Ausbau der eneurbaren Energien in Deutschland systematisch verhinderte

„2016 beschloss die große Koalition einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik durch ein stark verändertes Fördersystem. SPD und CDU verständigten sich im Koalitionsvertrag auf Obergrenzen beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Es gab die Befürchtung, dass die Energiewende bei einem schnellen Ausbau zu teuer würde und zugleich Kohleregionen und alte Energiekonzerne viel verlieren könnten. Nun wird über Wettbewerbsverfahren gesteuert, wer überhaupt noch Windanlagen bauen darf.“

Hintergrund dieser Politik war der Schutz von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die auf Strom aus fossilen Energieträgern setzten: 

„Die vier großen Stromkonzerne [RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall] investierten dagegen kaum und besitzen aus diesem Grund nur einen kleinen Anteil an den Windparks (Onshore)  in Deutschland. Durch die neue Konkurrenz der Erneuerbaren gingen ihnen große Marktanteile im Stromgeschäft verloren. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Netz liegt heute bei 40 Prozent; vor 20 Jahren waren es nur sieben Prozent.“

Wir rufen angesichts der aktuellen Wahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pflalz und angesichts der Bundestagswahl im Herbst die Politik dazu auf, endlich den Mut zu haben, eine konsequente Klimagerechtigkeitspolitik umzusetzen und die bisherige mutlose und partikuare Klimagerechtigkeitsverzögerungspolitik aufzugeben. Letztere schadet nachhaltig dem Klima, den Menschenrechten und der Wirtschaft.

International sind wir stark!

Was Aktivist*innen weltweit am 19.3. in ihrem Land geplant haben.

Nicht mal eine Woche, dann fluten wir wieder die Straßen. Kreativ und coronakonform machen wir zum siebten Mal auf die katastrophalen Folgen der Krise aufmerksam und sagen: so kann es nicht weitergehen. Am 19.3. sagen wir: no more empty promises – keine leeren Versprechen mehr. Dazu sind in ganz Deutschland hunderte Aktionen geplant. aber auch auf der ganzen Welt haben Aktivist*innen unglaubliches auf die Beine gestellt. Hier erzählen einige von ihnen, was sie vorhaben und was sie antreibt in ihrem Kampf für Klimagerechtigkeit.

In der Tschechischen Republik planen wir einen 12 Stunden langen Livestream auf unserer Facebook-Seite, der um 10 Uhr morgens beginnt und um 22 Uhr abends endet. Die Leute, die den Stream sehen, können uns ihre Fotos unter dem Hashtag #NoMoreEmptyPromises schicken. Wir werden auf die letzten Streiks zurückblicken und Fotos von ihnen zeigen. Wir werden auch über Aktivismus und globale Erwärmung sprechen und in der Mittagszeit können die Zuschauer*innen mit uns veganes Mittagessen backen. Aber der Hauptgrund, warum wir uns dem Streik anschließen: wir sind für den Kohleausstieg in Tschechien so schnell wie möglich und wir glauben, dass der globale Streik unsere Regierung überzeugen wird, unsere Meinung ernst zu nehmen.

Vojta von Fridays for Future Tschechien

Für den 19. März plane ich einen virtuellen Streik, weil das Coronavirus es zu riskant macht, physisch zu streiken. Es ist die unglückliche Realität, dass COVID-19 immer noch eine echte Bedrohung hier in den Staaten ist. Allerdings werde ich nicht alleine virtuell streiken, denn ich werde mit ganz Fridays for Future hier in den USA streiken! Genauer gesagt, werde ich mich gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus dem ganzen Land ihrem virtuellen Streik anschließen, wo wir Breakout-Räume, runde Tische und Reden in Hülle und Fülle veranstalten. Meine Rolle an diesem besonderen Tag ist die eines Moderators für einen runden Tisch und eines Gastgebers für eine Breakout-Session, in der es um People of Color und ihre Verbindung zur Klimabewegung geht. Der Streik ist wichtig, weil man so die Dynamik der Bewegung sehen kann und wie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten zusammenarbeiten, um den Traum von der Bekämpfung der Klimakrise zu verwirklichen. Noch wichtiger ist, dass dies eine Demonstration der Hoffnungen und Träume ist, das Blatt zu wenden und den Planeten zu retten. Da wir uns alle in einer zermürbenden Situation befinden, könnte dies die Sollbruchstelle sein, die benötigt wird, um die Pattsituation ein für alle Mal zu beenden, oder kann dies der Aufschrei sein, der benötigt wird, um mehr Unterstützung für die Sache zu gewinnen, die eines Tages die Sollbruchstelle sein könnte? Alles in allem werden wir abwarten und sehen müssen.

Frank von Fridays for Future USA

Für den nächsten globalen Aktionstag am 19. März planen wir Aktionen, die wir während der strengen Covid-19-Regeln durchführen können, weil die Klimakrise nach wie vor ein Problem ist und wir immer noch für Klimagerechtigkeit kämpfen. Unsere erste Aktion ist unsere „Kilometer für das Klima“-Challlenge, die Menschen dazu auffordert, sich in der Natur zu bewegen, an eine umweltorientierte Wohltätigkeitsorganisation zu spenden und einige Freunde zu nominieren, dasselbe zu tun.Unsere zweite Aktion ist der Streik mit Fridays for Future von zu Hause aus. Da wir nicht auf die Straße gehen können, rufen wir alle auf, ein Protestschild zu basteln und diese Plakate am 19. März in die Fenster zu hängen.Durch diese Aktionen wollen wir alle daran erinnern, dass wir, obwohl wir getrennt sind, zusammenkommen, um die Klimakrise zu bekämpfen. In einer Zeit wie dieser sprechen Taten lauter als Worte und wir wollen jeden durch diese gemeinsamen Aktionen ermutigen.

Thomas von Fridays for Future Irland

Für den 19. März haben wir eine Protestaktion geplant, an der sich verschiedene Bildungseinrichtungen rund um die Stadt Gwadar beteiligen, um die Menschen hier auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Denn die meisten Menschen sind sich dieses Themas nicht bewusst.

Yusuf von Fridays for Future Pakistan

Wir streiken am 19. März, weil unser Haus immer noch in Flammen steht und es Zeit ist, es zu löschen. Während unser Haus von den Flammen verzehrt wird, suchen die Unternehmen, die Profit aus fossilen Brennstoffen machen, immer noch nach mehr Land und Menschen, um zu expandieren und unsere Zukunft zu zerstören. Es ist an der Zeit, es klar zu sagen: Wir haben keine Zeit für weitere leere Versprechungen. Überall in Portugal wird unser Streiksymbol eine Uhr sein, die mit der Idee der Dringlichkeit und der kurzen Zeit, die uns noch bleibt, verbunden ist. In mehr als 18 Regionen werden wir wieder Aktionen veranstalten, sowohl online als auch offline. Wir werden Banner drops organisieren, Demonstrationen veranstalten, ein „Museum der Katastrophe“ präsentieren, das zeigen wird, wie real Klimakrise bereits ist. Wir werden Konzerte, Debatten, Reden, Interviews und vieles mehr veranstalten.

Bianca von Fridays for Future Portugal

Am 19. März planen wir Demonstrationen in unserer Hauptstadt. Hier haben kleine Gruppen von 8-10 Leuten, die dafür verantwortlich sind, ihre eigenen Idee umzusetzten, und dann macht jeder seine Aktion offline (aber immer noch corona-sicher). Die allgemeine Idee ist, jede Art von Aktion zu zeigen, die wir jemals gemacht haben (mit jemandem, der die Gruppen koordiniert, um sicher zu gehen, dass jede Idee zusammenhängend ist und dass es keine Wiederholungen gibt.)

Gal von Fridays for Future Schweiz

Für den globalen Streik möchten wir in Brasilien an Gebäude große Bilder projizieren, die wir von der Realität der indigenen Bevölkerung hier in Brasilien gemacht haben.

Adri von Fridays for Future Brasilien

Auf der ganzen Welt sind wir auf den Straßen am 19.3., machen wir uns stark für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft und Gegenwart. Denn wir wissen, dass Klimagerechtigkeit eine internationale Notwendigkeit ist und nur gemeinsam und solidarisch können wir erfolgreich sein.

Alle Aktionen weltweit sind auf unserer internationalen Website aufgelistet

Geht es zu Ende? Woche 5, 6, 7 & 8

Es sind verrückte Zeiten, verrückte Zeiten. Sterbender Wald, unambitionierte Klimaziele und ein Temperaturrekord – hier sind die Klimanews der vergangenen Wochen, zusammengefasst von Sophia.

🌳 Der Wald stirbt!
Aus dem aktuellen Waldzustandsbericht der Bundesregierung wurde herausgearbeitet, wie geschädigt die Wälder durch den Klimawandel und durch die daraus folgende Hitze sind. Den Zustand der Bäume ist daran erkennbar, ob die Krone weniger Äste aufweist und ob die Krone dadurch weniger dicht ist. Es wurden 10 000 Bäume untersucht. Davon sind 79% der Fichten, 80% der Kiefern und Eichen und 89% der Buchen von dem beschriebenen geschädigten Zustand betroffen. Die Hitze und die damit verbundene Trockenheit begünstigt es, dass sich Schädlinge auf den Bäumen ausbreiten. Zudem knicken die geschwächten Bäume in Stürmen schneller um. Der Waldeigentümerverband AGDW beschreibt das als eine „Jahrhundertkrise“.

🌡 Das 1,5°C-Ziel stirb!
Bisher sind es 75 Staaten von 195 die im Pariser Klimaabkommen vertreten sind, die auch neue Klimaziele bis 2030 vorgelegt haben. Der erste UN-Zwischenbericht, der jetzt veröffentlicht wurde, ist ein wichtiger Grundpfeiler zum jetzigen Standpunkt des Pariser Klimaabkommens. Den Staaten jedoch wird keine Vorgaben gemacht, wie sehr die Emissionen reduziert werden sollen. Es setzt auf Selbstverantwortung der einzelnen Staaten.  Die Vereinten Nationen haben das nun ausgewertet: Die weltweiten Emissionen werden mit dem jetzigen Stand nur ein halbes Prozent zum Ende des Jahrzehnts im Vergleich zu 2010 gesenkt. Der Weltklimarat spricht aber davon, dass 45 Prozent Reduzierung bis Ende 2030 nötig sind, damit im Jahr 2050 Klimaneutralität vorliegt. Die neusten Berechnungen des globalen CO2-Budgets besagen, dass wir aber noch viel mehr einsparen müssten und das alle aktuellen Handlungen und Bemühungen viel zu unambitioniert sind. Die Einhaltung des 1,5°C-Ziels rückt so in immer weitere Ferne.

🌊 Der Golfstrom stirbt!
Die Abschwächung des Golfstroms nimmt dramatische Ausmaße an, er ist mittlerweile so schwach wie vor knapp einem Jahrtausend. Dies belegt aktuell eine wissenschaftliche Studie, in der die Forscher:innen Daten aus dem Ozeanboden und dem Eis untersuchten. Diese Daten reichen zwischen 100-1.600 Jahren in die Vergangenheit zurück. Die Abschwächung des Golfstroms ist eine der akutesten Folgen des Klimawandels. Die Auswirkungen des verlangsamten Golfstroms können extreme Wetterereignisse in Europa hervorrufen, unter anderem aufgrund des steigenden Meeresspiegels an den US-Ostküsten. Außerdem können in Europa dadurch Hitzewellen begünstigt werden. Die Forschungen laufen noch. Stefan Rahmstorf hat dazu ein spannendes und ausführliches Interview gegeben, das hier nachgelesen werden kann.

❄️ Der Winter stirbt!
Zum zehnten Mal ist der Winter in Deutschland zu warm. Zu dem Schluss kam der deutsche Wetterdienst (DWD). Die durchschnittliche Temperatur des vergangenen Winters beträgt 1.8 Grad. Vergleichsweise ist es 1.6 Grad zu warm zur Referenzperiode 1961-1990. Es wurden durch das DWD 2000 Messstationen ausgewertet. Minus 26,7 Grad am 10. Februar war der bundesweite Tiefstwert. Dennoch war der Süden mit milden Temperaturen ausgestattet. Dagegen war im Norden viel Schnee und Eis.Dies war eine außerordentlich seltene Extremwetterlage. Aufgrund von massiven Schneemengen, die in den Alpen zu Hochwasser geführt haben und in den Mittelgebirgen  Tauwetter hatten, gab es immense Hochwasser im Westen und Süden. Außerdem wurde der Winter auch so warm, da das Wetter ein riesigen Umschwung hingelegt hat. In Göttingen z. B. wurde am 14. Februar minus 23,8 Grad gemessen und kaum eine Woche später der Höchstwert des Monats am 21. Februar mit 18,1 Grad. Dies sind mehr als 40 Grad Unterschied und ein neuer Temperaturunterschied-Rekord!