In den letzen zwei Wochen ist einiges passiert: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimagesetz der Bundesregierung teilweise für verfassungswidrig erklärt, beim Petersburger-Klimadialog wurde die COP26 vorbereitet und wir haben an vielen Orten kreativ und laut gegen Greenwashing und für Klimagerechtigkeit protestiert. Jerrit und Lara fassen euch die Nachrichten der Kalenderwoche 17 und 18 zusammen.

Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht: Erste Rahmenbedingungen das neue Klimaschutzgesetzes

Am 05.05.2021 verkündeten der Vizekanzler Olaf Scholz und die Ministerin für Naturschutz und Umwelt, Svenja Schulze, beide aus der SPD, auf einer Pressekonferenz die möglichen neuen Rahmenbedingungen für das neue Klimaschutzgesetz. Das bestehende Klimaschutzgesetz wurde letzte Woche, am 29.04.2021, vom Verfassungsgericht offiziell als teilweise verfassungswidrig eingestuft und muss deshalb vom Bund überarbeitet werden, so dass das langfristige Ziel der Klimaneutralität realistisch erreichbar wird. Dafür verschoben Scholz und Schulze das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands 5 Jahre nach vorne, auf 2045. Weiterhin sollen die CO2-Reduktionsziele angepasst werden, so dass man die Emissionen bis 2030 um 65% senken möchte, 10% mehr als im ursprünglichen Klimaschutzgesetz vereinbart. Bis 2040 sollen die Emissionen schließlich um ca. 88% gesenkt werden. Inwiefern diese Rahmenbedingungen für das neue Klimaschutzgesetz in die Tat umgesetzt werden muss zunächst einmal mit der Union diskutiert werden, bevor kommende Woche im Bundeskabinett das neue Gesetz beschlossen wird. Schulze spricht im Bezug auf die Klima-Ziele zwar von einer „Einigkeit in der Regierung“ und macht dadurch Mut zur Annahme, dass diese es ins neue Klimaschutzgesetz schaffen. Die beschlossenen neuen Ziele sind aber, selbst wenn sie endlich umgesetzt werden, nicht ausreichend, um unter dem 1,5°C-Limit zu bleiben. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise abzuwenden und einen gerechten Beitrag zu leisten, muss Deutschland innerhalb der nächsten 15 Jahre klimaneutral werden.

Proteste zum SPD Parteitag

Am Sonntag, den 09.05.2021 hatte die SPD ihren digitalen Parteitag. Am Freitag zuvor haben wir deshalb deutschlandweit gestreikt, um zu zeigen, dass sie ein sozialgerechtes Wahlprogramm beschließen muss, das im Einklang mit dem 1,5°C-Limit steht. Im Entwurf des Wahlprogramms steht bisher, dass die Partei in der Klimakrise „keinen und keine zurücklassen“ will. Um dies in die Tat umzusetzen, muss die SPD aber konkretere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutraliät in spätestens 15 Jahren vorlegen. Deshalb muss das Wahlprogramm den Kohleausstieg bis spätestens 2030, einen wirksamen CO2-Preis und ein Ende der fossilen Subventionen enthalten.

Aufbruchsklima für eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft

Gemeinsam mit ver.di, der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands und dem Bündnis #unteilbar, welches sich für eine solidarische und antirassistische Gesellschaft einsetzt, zeigen wir: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind nicht gegeneinander auszuspielen, sondern gehören untrennbar zusammen. Die Bedrohung unserer aller Lebensgrundlagen durch die Klimakrise, ein ausgehöhlter Sozialstaat, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus erfordern einen grundlegenden Wandel in unserer Gesellschaft, der jetzt beginnen muss. In dem ersten Dialogspapier des Bündnis, welches wir am 05.05.2021 in einer Pressekonferenz veröffentlichten, halten wir fest, dass wir für eine Zukunft ohne Existenzangst und die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsterrorismus und für eine Gesellschaft, in der die Rechte aller geachtet werden und alle gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, für gute Arbeit und soziale Sicherheit für alle und eine Umverteilung des Reichtums und eine Regulierung des Finanzsektors einstehen. Dieses Arbeitspapier, welches hier nachgelesen werden kann, stellt die Grundlage für unsere weitere Zusammenarbeit dar. Dies ist erst der Anfang. In der kommenden Zeit werden wir zeigen, dass die Transformation zu einer klimagerechten Gesellschaft möglich ist und verbreiten gemeinsam #Aufbruchsklima.

12. Petersburger-Klimadialog: Wir fordern mehr Klimafinanzierung!

Am 06. und 07. Mai fand der Petersburger Klimadialog statt. Dieses Forum bringt die internationalen Minister*innen zusammen, um die UN-Klimakonferenz, die COP (Conference of Parties) vorzubereiten. Die COP26 soll Ende dieses Jahres in Glasgow stattfinden und wird von Großbrittanien ausgerichtet. Gemeinsam mit Großbrittanien richtete Deutschland dieses Jahr den Petersburger Dialog aus. Im Vorfeld des Gipfels haben wir gemeinsam mit der Klimadelegation e.V., der WWF Jugend, der Jugend des Naturschutzbundes NAJU, der Naturfreunde Jugend, der katholischen Landjugendbewegung und der BUND Jugend einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben. Darin fordern wir unter anderem, dass Deutschland bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen um 85% verringert und bis 2030 aus der Kohle aussteigt. Dies ist dringend nötig, denn selbst wenn die nachgebesserten Klimaziele, die die Staats- und Regierungschef*innen während des Biden-Summits verkündeten, eingehalten werden, bleibt eine globale Emissionsreduktionslücke von 20–24 Giga-Tonnen CO₂ Äquivalente, die uns von der Begrenzung der durchschnittlichen Erderhitzung auf 1,5°C trennt. Doch Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte nur das Ziel bis 2030 eine CO2-Minderung von 65% zu erreichen, also 20% zu wenig um mit dem 1,5°C-Limit im Einklang zu stehen. Die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität bis 2045 ist ganze zehn Jahre zu spät. Deutschland muss einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten und seine Verantwortung gegenüber den Ländern und Menschen, die schon jetzt am stärksten von der Klimakrise betroffen sind (MAPA = Most affected people and areas) endlich wahrnehmen. Daher fordern wir, dass Deutschland seine Klimafinanzierung, das heißt öffentliche Mittel, die den am meisten betroffenen Ländern für Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise und Anpassung an die Folgen zur Verfügung stellen, bis 2025 auf 8 Mrd. Euro verdoppelt. Mindestens die Hälfte davon sollte für Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise zur Verfügung stehen, denn diese verletzen jetzt schon Menschenrechte. Die Mittel sollten zudem nicht als Kredite und Darlehen zur Verfügung gestellt werden, die dazu führen würden, dass die Länder, die mit den Folgen der Klimakrise zu kämpfen haben, zudem in eine wachsende Verschuldung rutschen. Kanzlerin Merkel versprach beim Petersburger Klimadialog bisher nur, dass Deutschland einen „fairen Beitrag“ leisten werde. Große Reden sind aber in Zeiten dieser Krise nicht genug.

Kipppunkt des Amazonas Regenwald ist erreicht!

Eine Studie, die am 29.04.2021 in der Zeitschrift „Nature Climate Change“ veröffentlicht wurde, zeigt, dass der Amazonas-Regenwald gekippt ist. Der brasilianische Teil des Regenwaldes stieß zwischen 2010 und 2019 ca. 18% mehr CO2 aus, als er aufnahm. Die Wissenschaftler*innen wissen noch nicht, ab wann diese Entwicklung unumkehrbar ist. Grund dafür sind rasant ansteigende Rodungen, so war die Zahl der Brandrodungen 2019 so hoch wie zuvor noch nie in den 2000er-Jahren. Die Brände führen zudem zu einem Verlust an Biodiversität und Dichte im Regenwald, was das Ökosystem Regenwald weiter schwächt. Auf dem Biden-Summit Ende April hatte der brasilinanische Präsident Bolsonaro noch gelobt, die Ausgaben für Klimaschutz zu verdoppeln und die illegale Abholzung des Regenwalds bis 2030 zu beenden. Doch bereits einen Tag später kürzte er erneut das Budget des Umweltministeriums.

Bolsonaro – Leere Versprechen beim Klimagipfel und mangelndes Vertrauen

Am Klimagipfel vom 22. und 23. April, zu dem US-Präsident Biden eingeladen hatte, hielt Bolsonaro, der brasilianische Präsident, eine Rede, in der er dem Kampf gegen den Klimawandel zusagte. Konkret sprach Bolsonaro von Klimaneutralität bis 2050, 10 Jahre früher als zuvor versprochen und dem Stopp der Regenwaldabholzung bis 2030. Weiterhin forderte der Umweltminister Brasiliens, Salles, eine Milliarde Euro von den Industrienationen, um den Amazonas effektiv schützen zu können. Trotz der positiv formulierten Ziele Brasiliens ist von den Ländern des globalen Nordens wenig Begeisterung zu vernehmen, was in großen Teilen mit der Unglaubwürdigkeit Bolsonaros zusammenhängt, der nur einen Tag nach seiner Rede auf dem Klimagipfel das Geld für die brasilianischen Umweltbehörden kürzte. Das Budget für den aktiven Kampf gegen den Klimawandel wurde um rund 95% gekürzt, was den Ernst der Lage Brasiliens unter Bolsonaro verdeutlicht hat.

Auch von konkreten Aktionsplänen, um seine Ziele zu erreichen, fehlt bei Bolsonaros Rede jegliche Spur. Joe Biden selbst, der bereits im Vorfeld angekündigt hatte, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Brasilien vorzugehen, falls Bolsonaro keinen klimafreundlichen Kurs einschlägt, schaltete sich aus der Videokonferenz aus, bevor Bolsonaros Rede los ging, was man als Ausdruck der momentanen Beziehung zwischen Brasilien und der USA interpretieren könnte. Der US-Botschafter Todd Chapman in Brasilien bestätigte, dass die Beziehung zwischen USA und Brasilien vom Klimaschutz Brasiliens abhängt. Um den steht es unter Bolsonaro jedoch alles andere als gut. Brasilien gilt zwar aufgrund von Süßwasserreserven und einem großen Anteil am tropischen Regenwald als ein Schlüsselbaustein für eine erfolgreiche 1,5°C – konforme Politik. Brasilien unter der Regierung Bolsonaros wirkt diesem Ziel jedoch aktiv, mit erschreckender Geschwindigkeit, entgegen. So nahmen die Abholzungen im Regenwald im Amazonas Gebiet laut der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe, die auf Basis von Satellitenbildern arbeitet, zwischen 2019 und 2020 beispielsweise um ca. 9,5% zu. Die geforderten 1 Milliarde Dollar dürfte Brasilien aufgrund mangelnden Vertrauens von den Ländern des globalen Nordens voraussichtlich nicht bekommen. Paradoxerweise würden Brasilien jede Menge Gelder zur Verfügung stehen, sollten sie sich tatsächlich dazu entscheiden, ihre Politik klimaverträglich auszurichten. So gibt es beispielsweise seit 2008 einen Amazonien-Fond von Deutschland und Norwegen, der Beträge in Milliardenhöhe an Brasilien zahlt, falls die Regenwaldabholzung zurückgeht. Das Geld wird dabei jedoch erst nachträglich ausgezahlt, nachdem eine Verbesserung stattgefunden hat. Da Brasilien unter Bolsonaro keine Erfolge im Bezug auf den Schutz des Regenwaldes erzielen konnte, floss auch kein Geld. Einen Vertrauensvorschuss in Form von Geld gibt es also nicht für Brasilien und seine desaströse Klimapolitik, Finanzierungen im Falle einer ernsthaften Verbesserung der Lage hingegen mit Sicherheit

Proteste trotz Corona in Bremen – die Klimakrise schreitet weiter voran und die Politik verschläft

In Bremen steht seit dem 23.04.2021 vor dem Rathaus in der Innenstadt ein Klimacamp. Errichtet wurde es von Aktivist*innen, die „24/7 Druck aufbauen“ wollen, um die Bremer Politik auf die Missstände in Bezug auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Dafür errichteten sie Zelte, Sofas, Pavillons und sogar eine Bühne, auf der regelmäßig Reden gehalten werden. Auf Bannern rund um das Camp stehen Sprüche wie „Wir bleiben bis ihr handelt!“, die klar machen, wofür die beteiligten Aktivist*innen einstehen. In einem Statement auf der offiziellen Seite des Klimacamps heißt es: „Die Politik verschläft den Klimawandel, deshalb schlafen wir jetzt vor deren Nase.“ Konkret wird die Bremer Klima- und Umweltpolitik dafür kritisiert, sich nicht an das Ziel das Pariser Klimaabkommens, die Obergrenze von 1,5°C Erderwärmung nicht zu überschreiten, zu halten und die Politik nicht danach auszurichten. Die Aktivist*innen des Camps fordern daher striktere Maßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Schließung des Flughafens oder klimaneutralen Wohnraum. Aufgrund der aktuellen Corona-Situation verbot das Ordnungsamt Bremen zunächst das Zelten im Camp mit Übernachtung und wollte außerdem, dass das Camp nach dem 07.05.2021 abgebaut wird. Das Verwaltungsgericht erklärte diese Auflagen jedoch nach einer Klage der Aktivist*innen am 28.04.2021 für ungültig, so dass die Protestierenden nun auch in ihren Zelten übernachten dürfen. Die Innenbehörde Bremens tat sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und klagte beim Oberverwaltungsgericht. Dieses gab jedoch am 04.05.2021 ebenfalls den Aktivist*innen recht und verwies beim Klimacamp samt Übernachtung auf die Versammlungsfreiheit. Die Kritik Ulrich Mäurers (SPD), das Camp sei eine Gefahr für das öffentliche Leben, wies das Oberverwaltungsgericht ebenfalls zurück. Das Hygienekonzept, welches auf der offiziellen Website nachgelesen werden kann, so wie regelmäßige Aufrufe, beispielsweise auf der Website, sich an die Hygieneregeln zu halten, zeigen, dass das Klimacamp keineswegs eine riskante Aktion ist, die Infektionen leichtfertig in Kauf nimmt und stattdessen viel mehr ein strukturiertes, durchgeplantes, ernst zu nehmendes Projekt, um die Politik wachzurütteln.

Erneubare Energien – ein Beginn einer globalen Revolution?

Aus einem neuen Bericht des britischen Think Tanks Carbon Tracker, veröffentlicht am 23. April 2021, geht hervor, dass erneuerbare Energien, besonders Solar- und Windenergie, womöglich genug Energie zur Verfügung stellen, um den weltweiten Bedarf bis zu hundertmal zu decken. Die Prognose besagt, dass fossile Brennstoffe bei der momentanen, zunehmenden Tendenz an Solar- und Windenergie womöglich bereits in den 2030ern vollständig aus dem Energiesektor verabschiedet werden können. Dabei würden die Energiepreise tendenziell sinken, was vor allem Ländern mit geringerem Wohlstand zugutekommen würde. Weiterhin haben viele Länder des globalen Südens gute Voraussetzungen für Solar- und Windkraftanlagen und könnten dadurch von der Energiewende stark profitieren. Carbon Tracker geht beispielsweise davon aus, dass alleine der afrikanische Kontinent ca. 39% des globalen Potentials ausmacht. Länder aus Mitteleuropa, so wie Deutschland, haben hingegen geringere Möglichkeiten, einen bedeutenden Anteil an Solar- und Windkraftanlagen auszumachen. In den Ländern des globalen Nordens soll daher vor allem auf Innovation und technischen Fortschritt gesetzt werden, um von der Energiewende zu profitieren. Durch die Abschaffung der fossilen Brennstoffe würden sich außerdem viele globale Abhängigkeits-Verhältnisse auflösen, was die Machtverhältnisse verschieben könnte. Neben dem vorteiligen Aspekt, dass Solar- und Windenergie die Luft nicht verschmutzt, sollte man zusätzlich berücksichtigen, dass erheblich weniger Platz für die Energiegewinnung aus den erneuerbaren Energiequellen benötigt wird, verglichen mit dem benötigten Platz für Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen. So bräuchte man laut Carbon Tracker, um den weltweiten Energiebedarf durch Solarenergie zu decken, ca. 450 000 Quadratkilometer. Das entspricht ungefähr 0,3% der Fläche, die man benötigt, um den weltweiten Energiebedarf durch fossile Brennstoffe zu decken. Kingsmill Bond, Mit-Autor des Reports, spricht deshalb im Bezug auf die bevorstehende Epoche, mit großen Veränderungen, von einem Zeitalter vergleichbar mit der industriellen Revolution.

Revierpakt2030 – wirklich nachhaltig oder nur Greenwashing?

Am Dienstag dem 27.04.2021 wurde der sogenannte „Revierpakt2030“ von der Landesregierung NRW, dem Aufsichtsrat und den Gesellschafter*innen der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) unterzeichnet. Dabei handelt es sich um ein Wirtschafts- und Strukturprogramm um den Strukturwandel NRWs mit dem Ausstieg aus der Braunkohle sozial und ökologisch abzufedern. Dafür wurden vom Bund 14,8 Milliarden Euro Fördergelder bis 2038 zur Verfügung gestellt, unter anderem um neue Jobs zu schaffen. Trotz der vermeintlich nachhaltigen, klimafreundlichen Intention des Revierpakt2030 gibt es massig Kritik von Kommunen, Umweltschützer*innen und Bürgerinitiativen. Auch Bündnis90/die Grünen und die SPD aus NRW kritisieren das Programm scharf, unter anderem aufgrund der unklaren Umsetzung der Ziele und der Tatsache, dass Klimaschutz nicht im Mittelpunkt des Programms stehen würde. Weiterhin sind sich die Kritiker*innen dahingehend einig, dass es keine transparente Bewertung von Fördergeld-Beantragenden gibt, die gewährleisten könnte, dass nur die klimafreundlichen Projekte gefördert werden würden. Des Weiteren empfinden viele das Projekt als einen Schritt in die falsche Richtung, mit dem Hintergrundwissen, dass RWE bis 2038 weiter Braunkohle abbauen darf. Dies steht für viele im Widerspruch zu einer klima- und sozialverträglichen Politik und wirkt so, als würde die Landesregierung aus NRW unter Armin Laschet mehr auf den Energiekonzern RWE als auf die betroffenen Bürger zukommen, so lautet beispielsweise die Kritik von Antje Grothus, Koordinatorin für nachhaltigen Strukturwandel in NRW der Klima-Allianz Deutschland. Dass RWE bis 2038 mit der Rodung von Landflächen fortfahren darf, bedeutet nämlich im Klartext, dass es noch weitere Dörfer gibt, die für einen Tagebau dem Erdboden gleich gemacht werden müssen. Man würde außerdem viele nährstoffhaltige Böden aufgeben, die eine nachhaltige Agrarwende möglich gemacht hätten, so Godehard Graf Hoensbroech, Vorsitzender der Allianz für nachhaltigen Strukturwandel.

Hauptversammlung von RWE – Protest gegen Greenwashing

Der Energie-Konzern RWE stellt sich selbst als Energielieferant von „sauberem und sicherem Strom“ dar. Gleichzeitig produziert RWE aber weiterhin fast 80% seines Stroms aus Kohle, Gas und Atomkraft, baggert im Rheinland weiterhin Dörfer weg und verklagt die Niederlande auf eine „Entschädigung“ von 1,4 Milliarden Euro, weil sie den Kohleausstieg 2030 beschlossen haben. Wir lassen RWE sein Greenwashing nicht durchgehen. Anlässlich der RWE Hauptversammlung organisierte die Ortsgruppe Essen eine riesengroße Kunstaktion mit der Forderung: „Exit coal – Enter Future“.

Protest gegen HeidelbergCement

Nach RWE ist HeidelbergCement das klimaschädlichste Unternehmen im DAX. Der zweitgrößte Zement-Hersteller der Welt ist in über 60 Ländern aktiv. Immer wieder gibt es Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörung. So will ein Tochterunternehmen eine Zement-Fabrik im Kendeng-Gebirge in Indonesien errichten, obwohl ein Großteil der Anwohner*innen dagegen ist und befürchtet, dass dies ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Prinzipien zum Schutz indigener Bevölkerung wurden nicht beachtet. Weitere Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten von HeidelbergCement könnt ihr auch bei der Ortsgruppe in Heidelberg finden. Gemeinsam mit weiteren Gruppen und Initiativen hat die Ortsgruppe am 06. Mai anlässlich der digitalen Hauptversammlung gegen den Konzern und sein Greenwashing protestiert.

Windkraft Schallbelastung niedriger als die Bundesbehörde berechnet

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ging jahrelang davon aus, dass die Schall-Belastung mit unhörbarem Infraschall durch Windräder bei 100 Dezibel läge. Windkraftgegner*innen argumentierten mit diesem Wert gegen den Ausbau von Windkraftanlagen näher an Wohngegenden. Denn einige Anwohner*innen machen Infraschall durch Windkraftanlagen für gesundheitliche Probleme, wie z.B. Erschöpfung, Schlaflosigkeit oder Ohrenschmerzen verantwortlich. In Studien des Umweltbundesamtes zeigten sich diese Symptome bei einer unmittelbaren Beschallung mit 105 Dezibel nicht. Nun kam zudem heraus, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, jahrelang einen Fehler in ihrer Berechnung hatte. Die wirkliche Schallbelastung durch Windkraftanlagen ist mit 64 Dezibel wesentlich niederiger. Laut Prof. Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, ist die Belastung mit Infraschall durch beispielsweise den Straßenverkehr wesentlich höher, als die durch Windkraftanlagen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschuldigte sich. Ob politische Konsequenzen folgen, die den Ausbau der Windkraftanlagen voranbringen, bleibt abzuwarten.

Architekt*innen sprechen sich gegen „Abriss Erlass“ aus

Im Vorfeld des geplanten „Gebäudeeffiezienz-Erlass“ haben sich Architects for Future, der Bunde deutscher Architekt*innen, die Gesellschaft für nachhaltiges Bauen und die deutsche Umwelthilfe mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewendet. Der Erlass sieht vor, dass Gebäude, deren Energie-Effizienz und Energieverbrauch in der Nutzung nicht gut genug ist, eher abgerissen und durch Neubauten ersetzt als saniert werden sollen. Die Architekt*innen kritisieren, dass der Erlass zu kurz greift. Wenn es um die Klima-Bilanz des Gebäudes ginge, würden wesentliche Faktoren, wie z.B. die ökologische Wirkung von Bauprodukten und das Prinzip von Kreislaufwirtschaft nicht beachtet. Für den Bau von neuen Gebäuden wird Beton benötigt, für dessen Herstellung große Mengen an Sand gebraucht werden. Weil die Ressource Sand immer knapper wird, werden Küsten und Flüsse durch illegalen Abbau zerstört. Bau- und Abbruchsabfälle machen zudem rund 50% des Müllaufkommens in Deutschland aus und die Abfälle können nur mit hohem Energie-Aufwand wieder verwendet werden. Der Erlass führe zudem zur Zerstörung historischer Stadtbilder warnen die Architekt*innen und fordern einen achtsamen Umgang mit dem Gebäudebestand und die ökologische Wirkung von Gebäuden im gesamten Lebenszyklus.

Bürger*innen-Beteiligung für Klimaneutralität

Um das 1,5°C-Limit nicht zu überschreiten, müssen wir spätestens 2035 Klimaneutralität erreicht haben. Das bedeutet weitgehende Veränderungen hin zu einer klimagerechten Gesellschaft. Ein Bürger*innenrat bringt zufällig ausgeloste Menschen aus Deutschland zusammen, die die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden soll. Sie erarbeiten dann Vorschläge für die Politik für klimapolitische Maßnahmen. Es wird so gehofft, Maßnahmen zu entwickeln, die auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Seit Ende April tagt ein Bürger*innen-Rat Klima auf bundesweiter Ebene. Ende Juni soll das Gremium, das von den Scientist for Future begleitet wird, seine Empfehlungen für die Politik vorstellen. Auch auf Landesebene bewegt sich einiges. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus am 06.05. die Einrichtung eines Bürger*innenrats beschlossen. Der Beschluss war die Konsequenz der Volksiniative Klimaneustart, welche mehr als 24.000 Unterschriften für das Projekt gesammelt hatte.

Waldbesetzung in Sachsen Anhalt „Moni bleibt!

Wieder einmal soll ein Wald für eine Autobahn fallen. In Sachsen-Anhalt haben Aktivist*innen den Seehausener Wald besetzt. Der Wald ist eine Kiefern-Monokultur, doch die Aktivist*innen möchten darauf aufmerksam machen, dass in Zeiten wie diesen jeder Baum zählt und protestieren für eine Verkehrswende und gegen patriachale und kapitalistische Ausbeutung. Deshalb haben sie ihren Protest unter das Motto „Die Monokultur ist immer noch besser als die Autokultur“ gestellt.

Save the Date: die Public Climate School geht wieder los! #KlimaBildungFürAlle

Vom 17.05 bis zum 21.05 findet deutschlandweit die vierte Public Climate School organisiert von den Students for Future statt. Eine Woche lang finden Workshops, Vorlesungen, Diskussionsrunden und kulturelle Events rund um Ursachen, Folgen und Lösungsansätze der Klimakrise und Klimagerechtigkeit statt. Das gesamte Programm der Public Climate School – abgesehen von den Workshops – kann auch im Nachhinein noch im Youtube-Livestream angeschaut werden. Von Vorträgen zu Klima und Gesundheit zu Theaterstücken und Bühnengesprächen, von digitalen Exkursionen zu Podiusmdiskussionen zur Klimakommunikation – Ihr findet das Programm hier. Das Team der Public Climate School hat zudem ein interaktives Schulprogramm erarbeitet: Lehrkräfte können auf vorbereitete Unterrichtseinheiten und Arbeitsmaterialien zur Klimabildung für alle Klassenstufen zurückgreifen. Mehr Infos für Schüler*innen und Lehrer*innen, wie ihr die Public Climate School an eure Schule bringen könnt, findet ihr hier.

Im Klimaupdate für die Wochen vom 12. bis zum 25. April fasst Lara die wichtigsten Ereignisse zusammen und berichtet von Späh-Kampagnen, Kohlekonzernen und Klimazielen.

Klima-Aktivist:innen ausgespäht?!

Greenpeace und Fridays for Future Österreich werden offenbar im Auftrag des österreichischen Ölkonzern OMV von der internationalen Security-Firma Wendland beobachtet. Die Aktivist:innen haben die Überwachung aufgedeckt, nachdem sie interne Mails zugespielt bekamen. Fridays for Future und Greenpeace Österreich fordern nun die Veröffentlichung der Verträge zwischen dem Ölkonzern OMV und Wendland, um herauszufinden, wie weit die Bespitzelung geht und eine lückenlose Aufklärung zu schaffen. OMV, dessen Hauptanteilseigner die österreichische Regierung ist, lehnt dieses bisher ab, weist die Vorwürfe zurück und will ein Gesprächsangebot an die Betroffenen machen. Unterdessen lassen sich nicht nur in Österreich Hinweise auf die Überwachung von Klima-Aktivist:innen durch von OMV beauftragten Firmen finden, sondern auch in Neuseeland. Dort überwachte die private Ermittlungsfirma Thompson and Clark Umwelt- und Klima-Aktivist:innen, wie School Strike 4 Climate, im Auftrag von Gas- und Ölfirmen, inklusive OMV. Die Aktivist:innen wurden überwacht und es wurde versucht ihren Protest zu vereiteln.

Frankreichs Parlament befürwortet die Einführung von Ökozid als Straftat-Bestand 

Am 17.04.2021 hat das französische Parlament einen Gesetzesvorschlag befürwortet, das den Straftatbestand „Ökozid“ vorsieht. Demnach würde das Gesetz die ernste und anhaltende Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden mit bis zu 10 Jahren Haft und Bußgeldern von bis zu 4,5 Mio. Euro bestrafen. Dies gilt allerdings nur für Umweltvergehen innerhalb von Frankreich, nicht aber, wenn z. B. eine französische Firma an der Abholzung von Regenwald beteiligt ist. Das Gesetz soll im nächsten Monat in der Nationalversammlung abgestimmt werden und muss anschließend noch vom Senat bewilligt werden.

Klima vor Acht startet auf YouTube

Über die Klimakrise wird in den Medien immer noch viel zu wenig berichten. Deshalb setzt sich die Initiative Klima vor Acht für mehr und bessere Berichterstattung über die Klimakrise, Ursachen, Folgen und Lösungsansätze ein. So schrieb die Initiative einen offenen Brief an die ARD und forderte das Format „Klima vor Acht“ statt „Börse vor Acht“ vor der Tagesschau. Da die ARD zunächst ablehnte, produziert das Team nun selbst kurze Informationsvideos rund um das Thema Klima und lädt sie immer donnerstags um 19:55 auf ihrem Youtube-Channel hoch. Außerdem ist die Initiative in  Gesprächen mit der ARD und RTL.

Klima-Aktivistin Howey im Hungerstreik

Nachdem sie mit 30 anderen Klima- und Umweltaktivist:innen im Mormont-Gebirge in der Schweiz gegen die Zerstörung der Biodiversität und Wälder der Berge durch den multinationalen Konzern Holcim protestiert hatte, wurde die chinesische Klima-Aktivistin Howey Ou festgenommen und angeklagt. Nach 34 Stunden Haft ist sie wieder frei, doch ihr und anderen Aktivist:innen droht eine Strafe von 60 Tagen im Gefängnis und eine Geldstrafe von 1200 Schweizerischen Franken. Daher befindet sich Howey seit dem 20.04.21 in Lausanne im Hungerstreik. Damit protestiert sie gegen die Untätigkeit der schweizerischen Regierung in der Klima- und ökologischen Krise und ihre Entscheidung Holcim die Zerstörung der Natur in dem Gebirge zu erlauben. Zuletzt kündigte sie am 22.04 an ihren Hungerstreik um sieben weitere Tage zu verlängern.

Kohlekonzerne verklagen die Niederlande

Ein Vertrag von 1994 ermöglicht es Kohlekonzernen wie RWE und UNIPER die Unterzeichnerstaaten wegen ihres Kohleausstiegs zu verklagen. Dieser sogenannte Energy Charter Treaty (ECT, Energie-Charter Vertrag), der ursprünglich nach dem kalten Krieg mit dem Ziel geschlossen wurde, den Energiesektor in ehemaligen Sowjet-Staaten zu erhalten, enthält eine Möglichkeit für Konzerne Kompensation aufgrund der Kalkulation von „zukünftigen Gewinnen“ einzuklagen. Dies nehmen Kohle- und Ölkonzerne nun als Möglichkeit die Unterzeichnerstaaten auf Kompensationen in Milliarden-Höhe wegen dem Umstieg auf klimafreundlichere Energiequellen zu verklagen. So verklagte RWE die Niederlande im Februar dafür, dass sie beschlossen haben 2030 aus der Kohle auszusteigen und forderte 1,4 Milliarden Euro. Zusätzlich kündigte UNIPER am 16.04. ebenfalls an mit einer Klage 1 Milliarde Euro von den Niederlanden zu fordern – Geld, dass bei der Finanzierung von Klima-Maßnahmen dann fehlt.

Zwar gab es als Teil eines Modernisierungs-Prozess der EU-Kommission den Versuch, den Vertrag zu aktualisieren und Regierungen so die Möglichkeit zu geben zwischen CO2-intensiven und C02-sparenderen Energieträgern zu unterscheiden, doch zwischen den Unterzeichnerstaaten herrscht große Uneinigkeit, die eine solche Reform verhindert. Selbst wenn einige Länder in Eigenverantwortung aus dem Vertrag aussteigen, können sie aufgrund der sogenannten „Sonnenuntergangs-Klausel“ noch weitere 20 Jahre verklagt werden. Doch der Widerstand gegen den Energy Charter Treaty wächst. Mehr als 500 Klima-Wissenschaftler:innen und Expert:innen fordern aktuell in einem offenen Brief die Unterzeichnerstaaten auf, aus dem Vertrag auszutreten und die „Sonnenuntergangs-Klausel“ zu beenden. Aktuell werden Länder im globalen Süden aufgefordert dem Vertrag beizutreten – die Unterzeichner:innen des offenen Briefs fordern, dass auch dies beendet werden muss. Auch werden Fragen, ob der Energy Charter Treaty überhaupt nach dem EU-Gesetz legal ist, immer lauter. Im Sommer soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden. 

Biden-Summit zur Klimakrise #NoMoreEmptySummits

Am 22. und 23.04.2021 hat US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschef:innen zu einem virtuellen Klimagipfel eingeladen. Der Gipfel sollte die 17 Länder zusammenbringen, die für ca. 80 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, doch es sind auch einige Länder eingeladen, wie bisher nur wenig zur Klimakrise beigetragen haben und dennoch besonders stark betroffen sind, wie Bangladesch, Bhutan und Kolumbien. Fridays for Future-Aktivist:innen international kritisierten, das Fehlen von Zivilgesellschaft und jungen Menschen, sowie die Festlegung auf die 40 Länder, die andere ausschließt, wenn es doch um unser aller Gegenwart und Zukunft geht. In einem Mock Summit am 23.04 organisierten sie daher ihren eigenen virtuellen Summit, bei dem sie die unangenehmen Wahrheiten aussprachen, die auf dem Biden-Summit verschwiegen bleiben und die Stimmen zu Wort kamen, die dort fehlten. Der Mock Summit kann hier angeschaut werden.

Im Rahmen des Summits versprachen mehrere Staaten bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen stärker zu reduzieren, darunter die USA, die EU, das Vereinigte Königreich und Japan. Alok Sharma der Präsident der Klimakonferenz COP26, die Ende des Jahres in Glasgow stattfinden soll, forderte die Staaten auf, konkrete Pläne vorzulegen, mit denen sie ihre Ziele erreichen wollen. Fridays for Future-Aktivist:innen weltweit, insbesondere MAPA-Aktivist:innen (MAPA = Most Affected People and Areas, die am meisten betroffenen Menschen und Gegenden) haben den Gipfel scharf kritisiert. Wir brauchen keine weiteren Gipfel mit leeren Versprechungen für 2030, sondern jetzt konkrete Handlungen. In einem offenen Brief, der hier https://actionnetwork.org/petitions/leaderssummitpetition/ unterschrieben werden kann, weisen MAPA-Aktivist:innen auf die Folgen der Klimakrise schon jetzt und die globale Ungerechtigkeit hin. Sie kritisieren, dass Treibhausgase von Importen, Verbrennung von Biomasse, internationaler Schifffahrt und Flugverkehr, sowie Militär häufig aus den Emissions-Reduktions-Zielen herausgelassen werden und die Regierungen sich ihre Ziele so schön rechnen. Außerdem warnen sie davor, dass angeblich nachhaltige Maßnahmen nicht auf einen weitere Ausbeutung und Naturzerstörung im globalen Süden beruhen dürfen. Unsere zentralen Forderungen als Fridays for Future Aktivist:innen weltweit sind daher die Förderung von fossilen Brennstoffen und die Ausbeutung von Natur, insbesondere in den am meisten betroffenen Gegenden der Welt zu beenden und jährliche, verbindliche CO2-Budgets festzulegen, die Faktoren der Gerechtigkeit und konkrete Pläne für das Erreichen von NetZero (= Ziel nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre abzugeben, als durch z. B. Wälder wieder daraus entfernt werden) beinhalten. 

EU vereinbart neues Klimaziel

EU-Parlament und Kommission haben sich kurz vor dem Biden-Summit auf ein neues Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen geeinigt. Demnach sollen bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken. Das EU-Parlament hatte 60 % gefordert, konnte sich in den Verhandlungen aber nicht durchsetzen. Zudem wird in das aktuelle Ziel das CO2, dass durch sogenannte CO2-Senken, also z. B. Wälder gespeichert wird, mit eingerechnet. Dies führt dazu, dass die tatsächlichen Einsparungsziele nicht 55 %, sondern 52,8 % betragen. Außerdem sind die CO2-Senken selbst durch die Klimakrise immer mehr gefährdet. So stehen zum Beispiel Wälder durch zunehmende Trockenheit unter großen Stress und bei einem Waldbrand gerät das CO2 wieder in die Atmosphäre. Dem EU-Parlament gelang immerhin, die Anrechnung der CO2-Senken auf 225 Mio. Tonnen CO2 zu begrenzen. Laut EU-Parliamentarier:innen war die deutsche Bundesregierung an der Blockade eines ambitionierten Gesetz beteiligt. Der EU-Rat lehnte zudem eine Verpflichtung aller EU-Länder bis 2050 klimaneutral zu werden, ab. Ein Expert:innenrat soll nun die Umsetzung der Ziele begleiten und im Juni will die EU-Kommission ein Gesetzespaket vorstellen, mit dem die Ziele erreicht werden sollen. Ein Gutachten des Öko-Instituts im Auftrag des WWF zeigt, dass der Europäisches Emissionshandel stark verschärft muss, sodass klima-unfreundliche Industrie unrentabel wird. 

Weltwetterorganisation: 2020 eines der drei wärmsten Jahre seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen

Aktuell sind wir bei ca. 1,2 °C Erderwärmung – beängstigend nah am 1,5 °C-Limit. Im vergangenen Jahr erreichte der CO2-Gehalt in Atmosphäre, sowie der Meeresspiegelanstieg und der Ozeantemperaturen Rekordhöhe. Zwar kam 2020 das alle 3–4 Jahre auftretende Wetterphänomen La Niña vor, das für kühlere Temperaturen sorgt, doch dennoch kam es zu ungewöhnlich hohen Temperaturen, z. B. in Sibirien. Extremwetterereignisse waren sehr häufig, von Starkregen und Überschwemmungen zu heftigen Dürren und schweren Zyklonen. Betroffen waren mehr als 50 Millionen Menschen.

Die wahre K-Frage bleibt ungeklärt

Mittlerweile haben sowohl die SPD, Bündnis90/die Grünen als auch schließlich die CDU/CSU geklärt, wenn sie als Kanzler:innen-Kandidat:in für die kommende Bundestagswahl im Herbst aufstellen lassen wollen. Während wir nun also wissen, dass für die SPD Olaf Scholz, für die Grünen Annalena Barebock und die CDU/CSU Armin Laschet antreten werden, bleibt die wahre K-Frage weiterhin ungeklärt: Wann werden wir beginnen die Klimakrise konsequent zu bekämpfen und eine Politik zu machen, die im Einklang mit dem 1,5°C-Ziel steht? Bisher hat keine der Parteien, die ab September gerne das Kanzler:innenamt übernehmen möchte, ein überzeugendes Konzept für eine klimagerechte Transformation der Gesellschaft vorgelegt. 

Nachhaltiger Entwicklungsindex: Deutschland ist ein Entwicklungsland

Die umstrittene Bezeichnung von Ländern des globalen Südens als sogenannte „Entwicklungsländer“ beruht auf einem Vergleich zwischen ihnen und den Industriestaaten des globalen Nordens anhand von Faktoren wie durchschnittliches Einkommen, Lebenserwartung und Bildungsstand der Bevölkerung. Weil Länder des globalen Nordens zum Beispiel ein durchschnittliches höheres Pro-Kopf-Einkommen haben, landen sie weiter oben auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen und gelten als „entwickelt“, während Länder des globalen Südens sich erst noch „entwickeln“ müssen. Das Bild ändert sich allerdings vollständig, wenn der materielle Fußabdruck und die Treibhausgasemissionen eines Landes in den Vergleich mit einbezogen werden, wie in dem Sustainable Development Index (SDI) des Anthropologen Jason Hickel. Dann findet sich Deutschland (im Index der Vereinten Nationen auf Platz 6) plötzlich auf Platz 134. Weit hinter Costa Rica, Sri Lanca, Georgien, Armenien und Albanien. Von diesen Ländern kann Deutschland also noch einiges lernen, wenn es um nachhaltige Entwicklung geht.

Nur 21 % der über 18-Jährigen in Deutschland halten das aktuelle Wirtschaftsmodell für gerecht

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Oxfam bei der 1001 Menschen über 18 Jahren befragt wurden, ist nur jede fünfte Person in Deutschland davon überzeugt, dass unser aktuelles Wirtschaftssystem in Deutschland sozial gerecht ist. Dagegen sind 56 % der Meinung, dass das Wirtschaftssystem umfassend reformiert werden muss. Noch mehr Menschen, nämlich eine Mehrheit von 78 % sind der Meinung, dass die Politik die Einwirkungen großer Konzerne auf die Umwelt stärker regulieren muss und 59 % finden, dass Umweltverstöße nicht ausreichend geahndet werden. 

News aus der Bewegung

Die Europäische Bürger:innen-Initiative ist eine starke Möglichkeit EU-Politik zu beeinflussen, denn wenn ausreichend Unterschriften gesammelt werden, muss die Kommission sich mit den Forderungen befassen. Deshalb fordern wir mit einer solchen Initiative die Erklärung des Klimanotstands in der EU und konkrete Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise: Die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 80 % bis 2030, ein EU-Grenzausgleichsystem für CO2, keine Freihandelsabkommen mehr mit Staaten, die sich nicht an das 1,5 °C-Limit halten und kostenloses Unterrichtsmaterial für alle Mitgliedsstaaten über die Auswirkungen der Klimakrise. Bis zum 23. Juni müssen mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden. Also, wenn du noch nicht unterschrieben hast, mach das hier und teile die Initiative mit allen Menschen in deinem Umfeld.

Die Ortsgruppe Tübingen hat gemeinsam mit der Migrantifa for Future und in Zusammenarbeit mit anderen Ortsgruppen und befreundeten Organisationen eine Broschüre zu verschiedenen Dimensionen der Klimakrise veröffentlicht. Unter dem Titel „Überall Klima, nirgendwo Gerechtigkeit?“ erklärt das Heft auf rund 80 Seiten wie Krieg, Faschismus, Rassismus, Sexismus oder Kapitalismus mit der Klimakrise zusammenhängen und welche solidarischen Antworten es gibt. Die Broschüre kann hier entweder heruntergeladen oder als Cradle2Cradle-zertifiziertes Heft kostenlos bestellt werden. Zudem werden Lesungen und Diskussionen zu der Broschüre durchgeführt, die Programmankündigungen finden sich auf Instagram bei @ueberallklima_broschuere.

Die Ortsgruppe Düsseldorf forscht gemeinsam mit dem sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Rahmen eines Citizen-Science-Projekts zu Fridays for Future und unserer Organisationsstruktur und Arbeitsweise. Ziel ist es die Bewegung in ihrer Vielfältigkeit besser zu verstehen und  herauszufinden, was aus den Erfahrungen von Fridays for Future mitgenommen werden kann, im Hinblick darauf, wie Gruppen in der Gesellschaft besser in politische Prozesse eingebunden werden können und Bürger:innenbeteiligung gestärkt werden kann. Die Ergebnisse werden schließlich öffentlich zugänglich gemacht. Fridays for Future Aktivist:innen sind dazu aufgerufen an der ca. 10-minütigen Umfrage teilzunehmen.

Von hoffnungslosen Märkten, guten Projekten und dem Versuch der Union, ihre Klimaversäumnisse aufzuholen. Über all diese Themen berichten Nikah und Fynn im neusten Wochenbericht.

Ökonomin: Der Markt wird den Klimawandel nicht stoppen

Die renommierte Ökonomin Ann Pettifor fordert in ihrem Buch das schnelle Durchgreifen von Regierungen gegenüber Banken und Konzernen, um noch eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben. Sie macht deutlich, dass ein Green Deal nicht nur möglich, sondern nötig ist. 
Unter einem Green Deal versteht sie, dass Regierungen sich nicht mehr von Finanzmärkten leiten lassen, sondern selbst Ziele für die Weltwirtschaft formulieren und umsetzen. Laut Pettifor ist das der einzige Weg, unsere Wirtschaft auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen. 
Studien unterstützen Ihre Forderungen: Nach der Weltwirtschaftskrise lobbyierten die Banken am stärksten gegen Regulationen, die am meisten von der Krise betroffen waren. Pettifor macht deutlich, wie weit die Interessen von Märkten und Banken von denen der Gesellschaft abweichen. In dieser Welt geht es rein um den Profit, darum, wie mit nachhaltigen Ansätzen maximal viel Geld gemacht werden kann. Der Focus zitiert in ihrem Artikel Blackrock-Vorsitzenden Larry Fink, den weltgrößten Vermögensverwalter, der die Verantwortung auf Blackrocks Klienten abschiebt. Solange „kohlenstoffintensive“ Anlagen lukrativ sind, werden diese in den Portfolios der Anlegenden bleiben. Nachhaltige Ansätze hält Fink zwar durchaus für verfolgenswert, allerdings für Investitionen der Zukunft.
Die Perspektive des Bankers macht deutlich, dass es keine Vorurteile sind, Konzernen, Märkten und Banken Profitgier zu unterstellen. Es zeugt lediglich von Beobachtungsgabe, denn ohne Profite und vor allem Profitmaximierung funktionieren diese Systeme nicht, ohne den Verlass auf unendlichen Wachstum haben Spekulator*innen und Aktionär*innen nichts zu tun. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht wenn es lukrativ ist. Wir brauchen jetzt Geld, das, wie Pettifor vergleicht, auch für COVID-19 mobilisiert werden konnte, um die Erderwärmung auf ein Minimum zu beschränken. In eine ähnliche Richtung argumentierte zuletzt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die die Finanzminister:innen der G20 Staaten aufforderte auch die Auswirkungen des Klimawandels bei der Unterstützung von Ländern des Globalen Südens zu beachten. Aus der Unterstützung der G20 Staaten mithilfe eines Schuldenaufschubs fallen beispielsweise karibische Inselstaaten heraus, da diese ein höheres Einkommensniveau haben. Ungeachtet bleiben jedoch die hohen Schulden dieser Länder, die auch mit Schäden infolge des Klimawandels in Zusammenhang stehen.

Neue Wissenschafts-Förderung zur Erforschung des Zusammenhangs von Klimawandel und Gesundheit

Bis zum 02. August 2021 können junge Forscher:innengruppen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anträge einreichen zur Förderung von Projekten mit fünf Jahren Laufzeit. Ziel der Förderung soll die Erforschung der Zusammenhänge von Gesundheit und der globalen Erderwärmung sein. Anja Karliczek, Bundesforschungsministerin, erhofft sich von den Ergebnissen Leitlinien und Ansätze zur Prävention von klimawandelbedingten Gesundheitsrisiken wie Herzkreislaufbeschwerden. Insgesamt werden 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

160 Bürger:innen für gute Klimapolitik

Ab dem 26. April berät erstmals der Bürger:innenrat über Klimapolitik in Deutschland. Unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler werden 160 geloste Bürger:innen in zwölf Sitzungen über mögliche klimapolitische Entscheidungen beraten und abstimmen. Getragen durch den Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und unterstützt von Scientists for Future steht somit Deutschlands erste Bürger:innenrat fürs Klima. Ziel ist es aus der Zivilgesellschaft heraus Lösungen zu erarbeiten, die Deutschland ein Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens zusichern. Dafür werden die zufällig ausgewählten Bürger:innen durch Akteure aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten. Die Entscheidungen des Rates sind zwar politisch nicht bindend, doch können sie das starke Signal an die Politik senden, dass wirksame Klimapolitik in Deutschland möglich ist und auch auf Unterstützung in der Gesellschaft fußt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen auf eine formale Einbindung eines vergleichbaren Gremiums in die Bundespolitik, wie es auch die Petition von „Klima-Mitbestimmung jetzt“ Ende letzten Jahres erfolgreich forderte. Denn unübersehbar ist: Die Klimapolitik benötigt dringend frischen Wind und wirkungsvolle Entscheidungen.

KlimaUnion wirbt in der CDU für Klimaschutz

Der neu gegründete Verein der KlimaUnion möchte innerhalb der CDU für eine Politik des 1,5°-Ziels werben. In ihrer Präambel erkennen die Gründungsmitglieder*innen die Versäumnisse der bisherigen Klimapolitik an und fordern unter anderem, dass der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel durch die Union akzeptiert wird, Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral wird und fossile Subventionen abgeschafft werden. Diese Ziele klingen im Angesicht der aktuellen Klimapolitik Deutschlands, die maßgeblich durch die Union zu verantworten und bestenfalls als mangelhaft zu bezeichnen ist, gut, doch es bleibt offen, wie weit diese in der Union Unterstützung finden. Denn schöne Worte, entfernte Ziele und leere Versprechen reichen im Angesicht der drängenden Krisen nicht aus. #NoMoreEmptyPromises

Inmitten des Lockdowns scheint Bewegung zu kommen. In der Arktis, in den USA, in die Strukturen einer Partei und am Danni, wo ein neues Klimacamp entstehen soll. Wochenbericht in einer Zeit von widersprüchlichen alarmierenden und Hoffnung machenden Entwicklungen.

Kippender Gletscher, kippender Eisschild

Der Westeisschild der Arktis steuert auf den Kipppunkt zu. Der Pine-Island-Gletscher trägt derzeit 10 Prozent zum weltweiten Anstieg des Meerespiegels bei. Nun droht er drei kritische Kipppunkte zu überschreiten. Diese sind erreicht, wenn das Meereswasser um den Westeisschild der Arktis eine Temperatur von 1,2 Grad erreicht. In diesem Fall droht der gesamte westliche Eisschild abzuschmelzen. Dass diese Entwicklung wahrscheinlich und unumkehrbar ist, zeigt nun erstmals eine Studie der Northumbria Universität in Newcastle.

In diesem Fall droht ein Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter. Dadurch wären in Deutschland u.a. diese Städte von Überschwemmungen betroffen: Bremen (teilweise), Bremerhaven (versunken), Cuxhaven (versunken), Hamburg (teilweise), Oldenburg (teilweise).

Große Teile der Niederlande, darunter die Städte Amsterdam, Rotterdam und Den Haag, und große Teile Belgiens versänken ebenfalls im Meer. Dasselbe gälte für Teile Nordfrankreichs und Teile Südfrankreichs, insbesondere der Provence. Überschwemmungen gäbe es auch in Großbritannien. Teile Londons wären ebenfalls betroffen. Wir haben hierzu einen Sonderbericht verfasst. Den findet ihr hier.

Das zeigt: Klimagerechtigkeit  ist wichtig. Das Handeln hierzu muss jetzt erfolgen, nicht erst irgendwann.

Gipfel der Hoffnung – Leader Summit on Climate

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden hat das erkannt. Am ersten Tag seiner Amtszeit führte er die USA zurück in das Pariser Abkommen.
Nun lädt er 40 Staats- und Regierungschefs der Welt zum Leaders Summit on Climate ein, der am 22.04.-23.04.2021 stattfinden wird. Die USA wollen dort ein neues, ehrgeiziges Klimaziel für 2030 verkünden.
Wieder ins Leben gerufen wird zudem das Major Economies Forum on Energy and Climate, das diejenigen 17 Staaten, die zusammen 80 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursachen, zusammenbringt. Die Themen des Gipfels werden sein: Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und die finanzielle Unterstützung der Staaten und Regionen, die vom Klimawandel am stärksten betroffen sein werden. Zudem geht es um die Frage transformativer Innovationen, die Investitionen öffentlicher Mittel in den Klimaschutz, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz und Erhalt der natürlichen Lebengsrundlagen.
Der Leaders Summit on Climate könnte die Möglichkeit sein, Klimagerechtigkeit nachhaltig zu verhandeln und entsprechende Richtungsenscheidungen global zu treffen. Das gibt Hoffnung. Wir sollten diese Möglichkeit nutzen.
Mehr Informationen über den Leader Summit on Climate.

Stillstand in Deutschland – Chronik des Versagens

Bidens Vorstoß zeigt, dass es in Zeiten des Stillstands doch Wandel und Fortschritt gibt. Von solchen Fortschritten hin zur Klimagerechtigkeit scheint die deutsche Politik jedoch weit entfernt. Die Planlosigkeit und Versäumnisse der deutschen Politik, welche wir derzeit auch in anderen Bereichen erleben, zeigt sich im Bereich des Klimaschutzes besonders deutlich. Der Spiegel hat eine Liste erstellt, die rund 100 Mängel der derzeitigen deutschen Klimagerechtigkeitspolitiik aufzeigt. Hieraus ist ersichtlich: Der deutschen Politik fehlen entweder die Vision und der Mut zur Klimagerechtigkeitspolitik, oder die Fähigkeit hierzu. Die Liste ist hier zu finden.

The Company: Die schwarze Connection

Möglicherweise ist ein Grund für die fehlende Vision und der fehlende Wille zur Klimagerechtigkeitspolitik, dass die politsch Verantwortlichen und Abgeordeten innere Interessenskonflikte hegen, dank ihrer Nähe zur fossilen Industrie. Personen, deren wirtschaftliches Interesse darin besteht, mit klimaschädlichen Emissionen Gewinne zu erwirtschaften, dürften von Klimagerechtigkeit nur begrenzt begeistert sein. Erst recht, wenn es sich hierbei um Personen aus Staaten handelt, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, was alles andere als gerecht ist.
Diese fragwürdige Nähe von Politik und Diktaturen, die ihren Reichtum aus fossilen Energieträgern beziehen, zeigt Christian Stöcker in seiner Kolumne im Spiegel anlässlich der Aserbaidschanaffäre am Beispiel der Verquickung des aserbaidschanischen Regimes und organisierster Klimaskeptiker:innen mit Politiker:innen der Union auf.
Aserbaidschan bezieht seinen Reichtum aus Öl und Gas. Diesen nutzt es, u.a. um Abgeordnete des Europarats zu bestechen, damit sie in ihrer Funktion als Beobachter der Menschenrechtslage und Wahlen Berichte über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan fälschen.
Wir fassen die Ergebnisse dieses sehr lesenswerten Beitrags zusammen:

• Bundestagsabgeordneter Axel Fischer – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

• Bundestagsabgeordnete Karin Strenz und ehem. Mitglied des Europarats – Hausverbot im Europarat wegen Korruption

• Eduard Lintner, ehemaliger Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesinneminsterium und ehem. Mitglied im  Europarat – Hausverbot im Europarat wegen Korruption, Ermittlung der Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Bestechlichkeit

• Nikolas Löbl – bekannt wegen der Maskenaffäre

• Thomas Bareiß, Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Energiebeauftragter der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD – Aserbaidschan

• Mark Hauptmann,  Bundestagsabgeordneter – bekannt wegen der Maskenaffäre

In der CDU soll es eine Gruppe geben, die jeden klimapolitischen Fortschritt verhindern will.
Zum sogenannten “Bermudadreieck der Klimapolitik” sollen gehören:

• Thomas Bareiß – Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Energiebeauftragter der Union bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD

• Joachim Pfeiffer – energiepolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion

• Carsten Linnemann – Abgeordneter

Verbindung der Union zur Kohleindustrie

• Stanislav Tillich, ehem. Ministerpräsident Sachsens und einer der Vorsitzenden der Kohlekomission – Aufsichtsratvorsitzender des Braunkohlekonzern Mibrag

Link zur Kolumne, die wir sehr empfehlen.

Aufbruch im Danni

Wenn die Politik versagt, so ist es ein gutes Zeichen, dass die Gesellschaft handelt. Zum Beispiel im Danni! Vom 9. bis zum 18. April 2021 wird dort das erste Klimacamp stattfinden.
Es geht darum, die verfehlte Verkehrspolitik nicht länger hinnehmen und einen Ort der Vernetzung und des Wissensaustauschs schaffen. Den Wandel hin zu einer klima- und sozialgerechten Zukunft möchten die Aktivist:innen nunmehr selbst in die Hand nehmen.
Um dieses Klimacamp verwirklichen zu können, rufen die Organisator:innen zu Spenden auf. Jeder Beitrag, auch noch so kleine, können helfen. Was auch hilft, ist eure Anwesenheit! Es gilt FFP2-Pflicht und du brauchst einen negativen Test, um das Camp für alle so sicher wie möglich zu gestalten. Vor Ort gibt es ein tägliches Workshopprogramm. Es gilt weiterhin: Wir streiken bis ihr handelt. Ob im Danni oder auf der Straße eurer Stadt.