Deutschland übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft… aber hilft das dem Klima?

Nicht nur die EU – die gesamte Welt steckt in einer gigantischen Krise. Während viele Länder in der EU vergleichsweise besonnen handeln, drehen andere Präsident*innen komplett am Rad. Staatsoberhäupter wie Trump und Bolsonaro ignorieren Fakten und schüren Hass. Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, verschlimmern sie die Situation und bringen somit hunderte Millionen Menschen in Gefahr!

Diese Beschreibung passt auf zwei aktuelle Krisen, die vielleicht sogar bedeutensten Krisen, mit denen unsere Gesellschaft dieses Jahrhundert zu kämpfen haben wird: Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie. In einem unterscheiden sich die beiden jedoch gewaltig, denn während die Pandemie alle in Atem hält, wird Klimapolitik weiterhin als untergeordnetes Thema betrachtet, als ein nice-to-have, wenn es sonst ganz gut läuft. Das zeigen auch die jüngsten Aussagen der Konservativen im europäischen Parlament.
Diese Annahme untergräbt die eigentliche, viel wichtigere und sogar existenzielle Fragestellung: Wie schaffen wir es mit dem Weg aus der Coronakrise auf einen nachhaltigen Pfad, der konform zum Pariser Klimaabkommen ist und unsere Lebensgrundlagen erhält, statt sie tagtäglich zu bedrohen?
Den Weg aus der Coronakrise, den die EU mit Wirtschaftshilfen und Wiederaufbauprogrammen beschreiten will, wird die Verhandlungen in den nächsten Monaten maßgeblich bestimmen. Dabei wirken die Maßnahmen nicht nur unmittelbar, sondern formen unsere Welt und Zukunft langfristig mit.
Die Corona-Maßnahmen werden entscheiden, welchen Pfad wir in den nächsten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, einschlagen wollen: ein »weiter so«, mit einer zerstörerischen Wirtschaftsweise – oder einen neuen Weg, bei dem Nachhaltigkeit im Vordergrund steht. Dabei werden selbstverständlich alle EU-Staaten mitreden wollen und müssen, jedoch hat Deutschland ein besonderes Gewicht: Es ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der EU und hat mit Angela Merkel die EU-politisch erfahrenste und dienstälteste Staatschefin. Ab morgen kommt dazu dann auch noch die EU-Ratspräsidentschaft.

Doch wie viel zusätzliche Macht hat Deutschland dadurch in der EU? 

Um das zu erläutern, müssen wir die Kernaufgaben der Ratspräsidentschaft anreißen: Neben der Kommission und dem Parlament gibt es zudem den Europäischen Rat. Dieser besteht aus den Staatschef*innen der EU-Mitgliedsländer und gilt als die mächtigste Institution der EU. Die Ratspräsidentschaft rotiert zwischen allen Staaten im Halbjahres-Rhythmus und ab dem 01. Juli wird sie von Deutschland übernommen. Das bedeutet, dass Deutschland im nächsten halben Jahr maßgeblich die Agenda für den europäischen Rat und alle verwandten Gremien und Ausschüsse setzt, die Treffen moderiert und somit zwischen den Staaten vermittelt und den Rat und damit auch die EU nach außen repräsentiert. 
Das letzte Mal, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, war im Jahr 2007 – die Fußball WM 2006 galt noch als Sommermärchen und Horst Köhler war Bundespräsident – Angela Merkel aber wiederum schon Kanzlerin. Nun ist sie das zweite Mal in dieser Position, folglich werden hohe Erwartungen an Deutschland gestellt. Zum einen, weil Deutschland dieser Posten zugetraut wird und zum anderen, weil diese Zeiten fundamentale und ausschlaggebende Entscheidungen fordern. Die besagten Wirtschaftshilfen mit einem Volumen von ca. 750 Milliarden Euro, die die EU stärken und nicht auseinanderreißen sollen, einen Finanzrahmen von 2021 bis 2027, und die Veränderungen, die der Brexit mit sich bringen wird…
Doch was ist mit dem Klimaschutz? Dieser steht nur im Kleingedruckten, denn statt im Wiederaufbau der Wirtschaft klare Verpflichtungen an notwendige Klima- und Biodiversitätsziele einbauen zu wollen, ist er mal wieder das Add-on. Der European Green Deal, den die EU-Kommission im Dezember 2019 vorgestellt hat, müsste mit einem viel höheren Budget ausgestattet werden und die zentrale Leitlinie für Investitionen sein. Selbstverständlich hat der Vorschlag der Kommission viele Schwächen und ist mitnichten hinreichend, jedoch ist er im Verhältnis zum vorherigen Kurs eine enorme Weiterentwicklung.

Deutschland – Retter der europäischen Klimapolitik?

Doch wenn Deutschland Klimaschutz nicht einmal konsequent im eigenen Land umsetzen kann, wie soll ein solcher Schritt durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dann auf EU-Ebene möglich sein? Wie sollen wir Staaten dazu bringen, schärfere Klimaziele einzuhalten und unsere Landwirtschaft umzustellen, wenn im Jahr 2020 mit Datteln IV noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gegangen ist und das fatale Kohleausstiegsgesetz im Bundestag beschlossen werden soll? Schwer vorstellbar, dass bei einer konsequenten Klimapolitik der gesamte Rat mitzieht – Deutschland inklusive.
Darüber hinaus gibt es noch ein weiteres Problem an der deutschen Ratspräsidentschaft, das sich beispielsweise in Person von Svenja Schulze, unserer Umweltministerin zeigt: Selbst das deutsche Umweltministerium will keine schärferen Reduktionsziele von Treibhausgasen als 55% bis 2030 fordern – obwohl erst 80% Reduktion pariskonform wären! (https://eci.fridaysforfuture.org/).
Deutschland muss während der Ratspräsidentschaft moderieren, vermitteln und darf keine Länder übergehen – und damit kann das einflussreichste Land der EU, selbst wenn es wollte, keine Vorreiterrolle bei strengeren Klimazielen einnehmen. Ob die deutsche Ratspräsidentschaft am Ende einen Unterschied machen wird, ist schwer zu sagen, denn vom Vorreiter in Sachen Klimaschutz ist Deutschland in der EU mittlerweile irgendwo zwischen „eher nicht“ und „nur wenn die Subventionen für fossile Energien auch erhöht werden“ angelangt.
Deutschland hat mit der Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr eine immense Verantwortung und Einflussmöglichkeiten, die letztenendes die Weichen für unsere Zukunft und die gemeinesame europäische Klimapolitik stellen werden. Deshalb fordern wir die Regierung nicht nur hierzulande zu konsequentem, zukunftsgerechten und nachhaltigen Klimaschutz auf, sondern auch im Europäischen Rat – denn nur so können wir internationalen Klimaschutz voranbringen und eine der größten Krisen der Menschheit verhindern!

Text: Tobias aus dem Kampagnen-Team