Am Freitag wurde das „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen. Doch anstatt, dass dieses Gesetz seinen Zweck – den Ausstieg aus der Kohle – erfüllt, wirdKohleverstromung damit bis mindestens 2035 oder sogar 2038 festgeschrieben. Dabei ist die Wissenschaft sich einig: Der Kohleausstieg ist 2030 schaffbar und nötig, um das 1,5° Ziel zu erreichen!
Das Kohleausstiegsgesetz – eigentlich „Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung“ – ist das Gesetz mit dem die Bundesregierung den Kohleausstieg in Deutschland in die Wege leiten soll. Dies gelingt ihm aber nicht klimapolitisch sinnvoll, da dieses Gesetz Kohleverstromung bis mindestens 2035 fest schreibt und den Kohleausstieg erst 2038 vorsieht. Dieseverabschiedete Regelung ist unerklärlich, vor allem in dem Wissen, dass bereits seit Jahren klar wissenschaftlich geklärt ist, dass ein Kohleausstieg bis 2030 nötig und möglich ist. Während Kohle nicht einmal mehr finanziell rentabel ist, werden mit diesem Gesetz Chancen auf einen früheren Ausstiegbereits im Vorhinein zunichte gemacht. Und trotz allem werden den Kohlekonzernen noch Milliarden an Entschädigungen gezahlt – obwohl diese schon lange wissen welchen Schaden Kohle tagtäglich bei Abbau und Verbrennung verursacht.
Die Diskussion, ob 2038 oder 2030 aus der Kohle ausgestiegen wird, mag abstrakt wirken, aber ganz konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung bereit ist, gegen den Willen der Bevölkerung zu handeln und auf Kosten unserer Zukunft Lobbyinteressen von Großkonzernen durchzusetzen. Es bedeutet, dass die Bundesregierung bereit ist, das von ihr selbst unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen zu brechen und damit das 1,5° Ziel zu missachten. Und damit nimmt die Bundesregierung auf Kosten der Landwirtschaft mehr Dürren, auf Kosten der Anwohner*innen die Vernichtung ganzer Dörfer und auf Kosten der Küstenbewohner*innen den Anstiegs des Meeresspiegels in Kauf.
Die Bundesregierung sendet damit gerade zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft ein fatales Signal an die EU und an die ganze Welt.
Dabei sind die Argumente der Bundesregierung für den späteren Kohleausstieg schlecht und ausgelutscht. Die Versorgungssicherheit ist durch den Kohleausstieg nicht gefährdet, denn auch mit 100%erneuerbaren Energien lässt sich Deutschland sicher und zuverlässig versorgen, ohne dabei unseren Planeten zu zerstören. Auch löst der verspätete Kohleausstieg nicht das Arbeitsplatzproblem, sondern verschiebt es nur nach hinten. Denn statt einer Verschiebung des notwendigen Kohleausstiegs braucht es echte Hilfe für die betroffenen Regionen und Arbeiter*innen statt Milliarden für Konzerne.
Für uns ist klar: Das „Kohleausstiegsgesetz“ ist ein Schlag ins Gesicht für alle: für Klimaaktivist*innen, für die Dorfbewohner*innen in den Abbauregionen und für alle Menschen, die an einer lebenswerten Zukunft interessiert sind.
Doch damit ist für uns auch klar, dass wir jetzt noch mehr Druck aufbauen müssen und der Bundesregierung zeigen, dass wir streiken, bis sie wirklich handeln…
Ein Text von Vincent, Sophia und Christian