SPD-Wahlprogrammanalyse zum Thema Klimaschutz

Die Bundestagswahl am 26. September rückt immer näher. Auch die SPD beschäftigt sich in ihrem Wahlprogramm mit der Klimakrise und stellt diesbezüglich ihre Ziele und Maßnahmen vor. Marie und Jerrit haben sich diese genauer angeschaut und das Wahlprogramm der SPD auf Herz und Nieren geprüft, was den Klimaschutz angeht.

Das oberste Ziel sei ein klimaneutrales Deutschland bis 2045. Denn der Stopp der Klimakrise sei eine Menschheitsaufgabe. Bei der Klimapolitik möchte sich die SPD deshalb nach dem Pariser Klimaabkommen richten. Wichtig sei es, die Ziele in konkrete Handlungen zu übersetzen und aktiv zu werden.

Die SPD unterstützt den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle und möchte schnellstmöglichst auf Stromerzeugung durch erneuerbare Energien umsteigen. In ihrem Wahlprogramm betont die Partei außerdem den Zusammenhang zwischen einem klimaneutralen Deutschland und dem Arbeitsmarkt. Ihre Zukunftsmisson soll zum “Jobmotor” werden. Dabei möchte die SPD alle Bevölkerungsgruppen miteinbeziehen und legt ein besonderes Augenmerk auf diejenigen, die wenig Einfluss auf ihre CO2-Bilanz haben. Sie setzt dabei auf Chancengleichheit durch eine solidarische Klimapolitik. Umweltschutz sowie eine gesunde, nachhaltige Ernährung und Lebensweise sollen für alle möglich sein. Dabei bleibt die SPD gegen gentechnisch veränderte Pflanzen, sondern setzt auf eine gesundheitsfördernde Gemeinschaftsverpflegung, die im Bereich von Kitas und Schulen kostenlos sein soll.

Außerdem möchte die SPD bereits bis 2040 den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Dabei setzt sie auch auf die Verwendung von Wasserstoff als Unterstützung in den Bereichen, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Denn ohne sauberen Wasserstoff sei Klimaneutralität nicht zu erreichen.Ebenso setzt die Partei insbesondere auf Solarenergie und plant zunächst, die Dächer von öffentlichen Gebäuden mit Solarzellen auszustatten.
Ein weiterer Punkt ist die Vereinbarung wichtiger und verbindlicher Klimaziele zwischen Bund, Ländern, Kommunen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.

Finanziell gesehen plant die SPD eine Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025, um sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dazu dienen auch die Einnahmen aus dem CO2-Preis. Besonderes Augenmerk bei der CO2-Bepreisung liegt auf dem Gebäudesektor sowie der Industrie. Ökologische und klimaschonende Wirtschaft soll attraktiver werden. Auch die Landwirtschaft soll zunehmend umweltschonend werden. Dabei wird auf eine faire Bepreisung von Lebensmitteln, anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer*innen gesetzt. Zentral ist außerdem der Tierschutz durch eine flächenbezogene Obergrenze von Tieren, Reduktion von Antibiotikagabe und die Einführung eines Tierwohllabels.

Auch die Reduktion des Mülls ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Es soll eine Kreislaufwirtschaft entstehen, um besonders die Plastikmenge zu reduzieren. Dabei wird auch auf Recycling gesetzt.Die Partei unterstützt eine Biodiversitätspolitik und hat das Ziel, Wälder, Moore und Biotope zu erhalten.

Jedoch sieht die SPD nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in der Verantwortung sich gegen den Klimawandel und für mehr Klimaschutz einzusetzen. Auch hier steht der Klimasektor mit den erneuerbaren Energien im Fokus. Europa soll bis 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent werden, um damit Vorreiter in Bezug auf die Bekömpfung des Klimawandels zu werden. Des Weiteren soll der Handel mit nachhaltigen Gütern besonders gefördert werden. Vor allem kleinbäuerliche und agrarökologische Landwirtschaft wird unterstützt.
Auch im Bezug auf das Thema Mobilität formuliert die Partei konkrete Maßnahmen und Ziele, zur Einhaltung des selbstgesteckten Ziels von Klimaneutralität bis 2045. Für die Zukunft plant die SPD daher eine Wende hin zu einer Mobilität, die „nachhaltig, barrierefrei und verlässlich“ ist. Bis 2030 will die Partei dafür das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem in Europa etablieren. 

Durch den „Mobilitätsplan 2030“ will die Partei in allen Kommunen Klimaneutralität in Bus und Bahn erreichen.Auch Radfahrer und Fußgänger sollen stärker durch die Kommunen gefördert werden, die bei Bedarf Zuschüsse vom Staat erhalten sollen. Sicherheit und breitere Wege werden dabei besonders betont. Für mehr Barrierefreiheit plant die SPD an Verkehrs-Knotenpunkten im ÖPNV sogenannte Mobilitätsstationen, die die entsprechenden Verkehrsmittel für alle Menschen zugänglich bzw. barrierefrei machen. Um die Bahn attraktiver zu machen, möchte die SPD Geld in Form von Investitionen für den Aus- und Neubau des Schienenverkehrs, in die Hand nehmen. Europaweit plant die SPD eine Bahn, die schneller und günstiger ist als der Flugverkehr. Bis 2030 soll außerdem 75% des Schienenverkehrs elektrifiziert werden. Auf Autobahnen fordert die SPD ein Tempolimit von 130 km/h. Außerdem möchte die SPD klimafreundliche Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte fördern.

Fazit
Das Thema Klimaschutz wird im Parteiprogramm der SPD zwar aufgegriffen, jedoch nicht mit Sorgfalt und der benötigten Ernsthaftigkeit behandelt. So ordnet eine aktuelle Studie, im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität, das Wahlprogramm der SPD im Gesamtkonzept weit hinter Linke und Grüne und minimal hinter CDU ein. Von den demokratischen Parteien im Bundestag schneidet damit lediglich die FDP noch schlechter ab. Weiterhin heißt es in der Studie: „Fundiert auf wissenschaftlicher Literatur kann gezeigt werden, dass kein Wahlprogramm genügt, um die selbstgesteckten und gesetztlich verankerten Reduktionsziele bis 2030 vollständig zu erreichen.Dabei ist zu unterstreichen, dass auch diese gesetzlich verankerten Reduktionsziele nicht ausreichen um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.“.

Laut Studie können also nicht einmal die Grünen, die ein Ranking von 3,62 bekommen haben, die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens, nach momentanem Kurs, erfüllen. Dies veranschaulicht gut die Dimensionen. Die SPD hängt mit einem Ranking von 1,79 beim Klimaschutz massiv hinterher, wenn selbst eine Partei, die mehr als doppelt so gut abschneidet, die Klimaziele verfehlt. Auch Luisa Neubauer macht auf Twitter regelmäßig auf die Mängel der geplanten Klimapolitik der SPD aufmerksam. So twitterte sie am 2. September beispielsweise: „Ehrliche Frage @OlafScholz: Was machen die Bilder aus #NewYork mit Ihnen? Machen sie sich ernsthaft Sorgen um die Klimakrise? Oder bleibt es bei Kohle bis 2038?“. 

Insgesamt kann also gesagt werden, dass das Wahlpramm im Punkt Klimaschutz noch ausbaubedürftig ist und die Maßnahmen sowie Ziele der SPD vermutlich leider nicht weit genug gehen, um die Klimakrise zu bekämpfen oder zu stoppen.