Hintergründe
UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete das Klimaschutzgesetz als “international vorbildlich”, denn es schafft klare Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, wenn die Ziele nicht eingehalten werden. Das alles will die Ampel jetzt abschaffen: Verbindliche Sektorziele und die Pflicht für Sofortprogramme fallen mit der geplanten Änderung weg.
Die Welt steht in Flammen – und die Ampel plant, das Recht auf Klimaschutz abzuschaffen. Doch überall macht sich Widerstand breit: Anwälte prüfen die Rechtmäßigkeit, Klimabewegte protestieren und erste Abgeordnete haben angekündigt, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen. Damit Klimablockierer wie Volker Wissing nicht aus der Verantwortung gelassen werden, machen wir Druck bei denjenigen, die über das Gesetz entscheiden: Den Abgeordneten!
Das Klimaschutzgesetz ist unser Erfolg: 2019 standen wir mit 1,4 Millionen Menschen auf der Straße und haben konsequenten Klimaschutz eingefordert. Als klar war, dass das Gesetz nicht ausreicht, habe einige von uns vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – und Recht bekommen.
Zusammen mit Dir erinnern wir die Abgeordneten an ihre Verantwortung und ihre Versprechen, um das Gesetz im Bundestag noch zu stoppen. Im Bundestag können die Abgeordneten noch diese skandalöse Abschwächung des Klimaschutzgesetzes verhindern. Deshalb fluten wir ihre Postfächer und machen ihnen klar, dass Sie den Änderungen keinesfalls zustimmen dürfen!
eMail-Texte
Diese Nachrichten senden wir an Deine Abgeordneten. Sind die Abgeordneten Deines Wahlkreises nicht Teil der Ampel-Regierung, senden wir automatisch eine Mail an die Fraktionsvorsitzenden der Regierung.
Sehr geehrte*r [Name des Abgeordneten],
mein Name ist [Dein Name] und ich komme aus Ihrem Wahlkreis. Ich melde mich heute bei Ihnen, da ich äußerst besorgt über die von Ihrer Partei geplanten Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bin.
Wir leben in Zeiten der eskalierenden Klimakrise – die zahllosen Waldbrände, vertrockneten Felder, überfluteten Landstriche und von Wirbelstürmen verwüstete Städte machen dies deutlich.
In dieser Zeit planen Sie statt mehr weniger Klimaschutz zu machen.
Das Klimaschutzgesetz ist ein einmaliges Gesetz: Statt einfach ein Klimaziel zu benennen, legt es einen Plan und klare Verantwortlichkeiten fest, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist konkret und verbindlich für jeden Sektor und liefert der Zivilgesellschaft ein wichtiges Werkzeug um die Zuverlässigkeit in der Umsetzung von Klimaschutz zu überprüfen.
Im Verkehrssektor sind die Emissionen in den letzten Jahren nicht nur nicht gesunken, sondern sogar gestiegen. Statt die notwendigen Sofortprogramme einzufordern und den Druck auf diese Sektoren zu erhöhen, wollen Sie jetzt die Ministerien, die Klimaschutz blockieren und verschleppen, aus der Verantwortung entlassen.
Das mag vielleicht kurzfristig angenehmer sein, aber Ihrer politischen Verantwortung und dem Druck der Realität entkommen Sie damit nicht.
Das Bundesverfassungsgericht begründete sein Urteil zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes damit, dass unzureichender Klimaschutz die Freiheit der kommenden Generationen gefährdet. Freiheit, auch für diejenigen, die noch nicht wählen können oder geboren sind – das müsste doch gerade für Sei als Vertreter*innen einer liberalen Partei ein schützenswertes Gut sein.
Das BMWK hat errechnet, dass versäumter Klimaschutz bis 2050 bis zu 900 Milliarden Euro Schäden mit sich ziehen kann. Die Welt wandelt sich schon. Durch Innovation ist z.B. Solarenergie günstiger als jede Form der konventionellen Energie, die Absatzzahlen von E-Autos im Ausland steigen rasant. Die Frage ist, ob Sie diesen Wandel gestalten und vorantreiben oder an den Technologien von gestern festhalten.
Stimmen Sie im Parlament nicht für eine Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes! Im Jahre 2023 können wir uns keinen einzigen Rückschritt mehr leisten.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]Sehr geehrte*r [Name des Abgeordneten],
mein Name ist [Dein Name] und ich komme aus Ihrem Wahlkreis. Ich melde mich heute bei Ihnen, da ich äußerst besorgt über die von ihrer Partei geplanten Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bin.
Als wir 2019 mit 1,4 Millionen Menschen auf den Straßen das Klimaschutzgesetz erkämpften, feierten auch die Grünen. Als einige von uns 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht klagten und eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes erreichten, feierten Sie erneut. Das Klimaschutzgesetz ist ein einmaliges Gesetz: Statt einfach ein Klimaziel zu benennen, legt es einen Plan und klare Verantwortlichkeiten fest, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist konkret und verbindlich für jeden Sektor und liefert der Zivilgesellschaft ein wichtiges Werkzeug um die Zuverlässigkeit in der Umsetzung von Klimaschutz zu überprüfen.
Zwei Jahre in Folge haben der Verkehrssektor und der Gebäudesektor ihre Ziele verfehlt. Statt die notwendigen Sofortprogramme einzufordern und den Druck auf diese Sektoren zu erhöhen, wollen sie jetzt die Ministerien, die Klimaschutz blockieren und verschleppen, aus der Verantwortung entlassen.
Stimmen Sie der Abschwächung des KSG nicht zu! In Zeiten voller Krisen braucht es Politik, die glaubwürdig hinter ihren Werten und Inhalten steht und dadurch Demokratie stärkt. Millionen Menschen gaben 2021 an, dass Klimaschutz für sie wahlentscheidendes Thema war und setzten mit ihrer Stimme Vertrauen in Ihre Partei, dieses Thema ernsthaft anzugehen. Dieses Vertrauen ist ein Auftrag. Ein Auftrag, den Klimaschutz nicht für faule Kompromisse zu verraten. Deswegen zähle ich auf Sie.
Noch können Sie diesen Skandal aufhalten. Das Kabinett hat einen Entwurf geschrieben – aber Sie als Abgeordnete entscheiden über das Gesetz.
Die Grünen wollen für Klimaschutz stehen. Jetzt ist der Moment, sich das zu verdienen. Diese Abstimmung ist ein Referendum über Ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit. Stehen Sie hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Allianz mit der Zivilgesellschaft und den Bewegungen, die Ihre Partei in die Regierung gebracht haben? Ich setze darauf, dass Sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.
Hoffnungsvoll
Sehr geehrte*r [Name des Abgeordneten],
mein Name ist [Dein Name] und ich komme aus Ihrem Wahlkreis. Ich melde mich heute bei Ihnen, da ich äußerst besorgt über die von ihrer Partei geplanten Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bin.
Das Klimaschutzgesetz war 2019 Ihr und unser Erfolg. Wir haben uns mit hunderttausenden Menschen auf den Straßen für Klimaschutz eingesetzt, während Ihre Partei in der Großen Koalition das Klimaschutzgesetz gegen den Widerstand der Union eingeführt hat. Das Klimaschutzgesetz ist ein einmaliges Gesetz: Statt einfach ein Klimaziel zu benennen, legt es einen Plan und klare Verantwortlichkeiten fest, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Es ist konkret und verbindlich für jeden Sektor und liefert der Zivilgesellschaft ein wichtiges Werkzeug um die Zuverlässigkeit in der Umsetzung von Klimaschutz zu überprüfen.
Zwei Jahre in Folge haben der Verkehrssektor und der Gebäudesektor ihre Ziele verfehlt. Statt die notwendigen Sofortprogramme einzufordern und den Druck auf diese Sektoren zu erhöhen, wollen Sie jetzt die Ministerien, die Klimaschutz blockieren und verschleppen, aus der Verantwortung entlassen.
Olaf Scholz, SPD Kanzler sagte im April 2021: “Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln” – ist das nicht konträr zu dem, was Sie mit der Abschwächung des Klimaschutzgesetzes bewirken würden?
Es heißt immer, die SPD-Fraktion sei eine selbstbewusste Fraktion, die nicht einfach nur abnickt, was die Regierung vorlegt. Wir bitten Sie darum: Stimmen Sie im Parlament nicht für eine Verschlechterung des Klimaschutzgesetzes! Im Jahre 2023 können wir uns keinen einzigen Rückschritt mehr leisten. Stehen Sie für das Gesetz ein, was wohl der größte gemeinsame klimapolitische Erfolg der SPD und der Klimabewegung war! Geben Sie es nicht leichtfertig auf!
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]