Kein Gas-Abkommen für Bohrungen vor Borkum!

Sehr geehrte*r POLITIKER*IN,

Ich schreibe Ihnen aus großer Sorge um die aktuelle Klimapolitik Deutschlands und habe eine wichtige Bitte an Sie. Es geht konkret um die geplanten Gasbohrungen vor Borkum. 
Am 22. Oktober hat das Kabinett der Merz-Regierung den Gesetzesentwurf für das Vertragsgesetz für das Unitarisierungsabkommen beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf wandelt das schon im Juni vom Kabinett beschlossene Unitarisierungsabkommen in innerstaatliches Recht um. Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden ist notwendig für das Gasbohrprojekt vor Borkum, da es sich beim Borkumer Gasfeld um ein grenzüberschreitendes Erdgasvorkommen handelt. Wenn das Vertragsgesetz scheitert, legt das dem Bohrprojekt einen entscheidenden Stein in den Weg.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich mit den Stimmen der Regierungskoalition den Bundestag passieren. Es liegt daher in der Verantwortung des Bundesrates – und somit in Ihrer direkten Verantwortung als dessen Mitglied – dieses Abkommen zu stoppen! Die geplanten Gasbohrungen sind inakzeptabel – auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. 

Lokal ist das fossile Großprojekt ein Schlag ins Gesicht der Einwohner*innen. Borkum ist ein von Tourismus abhängiger Urlaubs- und Kurort, der für seine intakte Natur und saubere Luft bekannt ist. Wird die Bohrung nicht verhindert, drohen massive Umwelt- und Reputationsschäden: Das Gasfeld liegt in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Dieser Status würde – so die UNESCO – im Falle einer Gasförderung aberkannt werden. Lebensräume von etwa Kegelrobben und Schweinswalen sind gefährdet, Bodensenkungen, Erdbeben sowie Luft- und Wasserverunreinigungen sind ebenfalls zu befürchten. Kurz: eine Gasbohrplatform nur wenige Kilometer von der Strandlinie entfernt gefährdet den Lebensunterhalt der Borkumer*innen. Aus genau diesem Grund lehnt eine große Mehrheit der Insulaner*innen das Projekt entschieden ab. 

Auf nationaler Ebene wäre eine deutsche Zustimmung zu den Gasbohrungen absolut verantwortungslos. Alleine dieses eine Gasfeld würde viele Millionen Tonnen CO2 verursachen – und der verantwortliche Konzern ONE-Dyas hat bereits weitere Gasfelder im Blick. Lässt Deutschland diese eine Gasbohrung zu, öffnet das die Tür für eine Nordsee voll mit fossiler Infrastruktur.  
International trägt Deutschland als Industrienation immense Verantwortung. Inselstaaten, die schon jetzt die Umsiedlung ihrer gesamten Bevölkerung planen müssen, sind angesichts neuer fossiler Projekte hierzulande fassungslos. Ein so gigantisches, klimaschädliches Vorhaben wie vor Borkum wäre für internationale Bemühungen zum Klimaschutz ein Skandal. Deutschland droht vom Vorbild zum Deal-Breaker zu werden. 

Es kann nicht sein, dass Deutschland weiter aufs Gaspedal drückt, während führende Klimawissenschaftler*innen vor einer Erderhitzung von 3 Grad bis 2050 warnen. Die Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung für Gesundheit, Wohlstand, Sicherheit und im Endeffekt unser Überleben. Als gewählte*r Amtsträger*in unseres Landes dürfen sie diese Risiken nicht ignorieren – das wäre mehr als fahrlässig.

Deshalb appelliere ich dringend an Sie: Als Mitglied des Bundesrats müssen Sie alles tun, um diesem brandgefährlichen fossilen Irrweg ein Ende zu setzen. Lassen Sie mich, Ihre Wählerschaft und die internationale Gemeinschaft nicht hängen: Stehen Sie zu Ihren eigenen und Deutschlands Versprechen, und verteidigen Sie unsere Bemühungen zum Klimaschutz. 

Deshalb bitte ich Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Verhindern Sie die Gasbohrungen vor Borkum! 

Mit freundlichen Grüßen
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