Die Blockade der Straße von Hormuz als Reaktion auf den Angriff gegen den Iran führt uns allen spürbar unsere Abhängigkeit von Öl und Gas vor Augen. Steigende Benzin- und Heizkosten signalisieren Knappheit – während sie die Inflation befeuern und die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Währenddessen machen Öl- und Gaskonzerne Milliardengewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Vor diesem Hintergrund hat in den vergangenen Wochen ein politisch-rhetorischer Überbietungswettbewerb bei Maßnahmen zur Entlastung und Krisenbewältigung begonnen. Doch statt Koalitionsstreit und Klientelpolitik braucht es jetzt ein konsequentes Programm für eine Reduktion des Energieverbrauchs und gerechte, finanzielle Entlastung zum Umgang mit der drohenden Energiekrise.
Egal ob wir in der Großstadt oder auf dem Land wohnen, eine Wärmepumpe oder eine Gasheizung haben: Wir alle wollen bezahlbar von A nach B kommen, uns keine Sorgen um die Heizkostenabrechnung machen müssen, eine Energiemangellage verhindern und ohne Angst vor der Klimakrise leben müssen.
Deswegen orientieren sich unsere 25 Maßnahmen an vier Prämissen:
- Kurzfristig: schnelle, unbürokratische finanzielle Entlastung für diejenigen, die es am meisten brauchen
- Mittelfristig: Reduktion des Öl- und Gasverbrauchs, um eine Mangellage zu verhindern
- Langfristig: Ausbau von Erneuerbaren Energien, E-Mobilität, ÖPNV und Fahrradinfrastruktur, um fossile Abhängigkeiten zu beenden
- Sowie: Der verbesserten Moral, Teamfähigkeit und Fachkompetenz in Regierung und Bundestag
Maßnahmen zur Reduktion des Öl- und Gasverbrauchs und zur finanziellen Entlastung
- Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets
- Tempolimit 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen
- Autofreie Sonntage
- Pro Bürger*in 1 Gutschein für Fahrrad-Reparatur und/oder Check
- Kostenlose Leih- und Lastenfahrräder in jedem Bahnhof
- Pop-Up-Radwege auf zentralen Straßen ohne Radweg
- Kaufprämie für E-Autos und gefördertes E-Auto-Leasing
- Beleuchtete Außenwerbung abschalten
- Taktverdichtungen des ÖPNV
- Übergewinnsteuer für fossile Konzerne
- Auszahlung eines einkommenssteuerpflichtigen Energiegelds
- Inlandflugsverbot (um Kerosinknappheit einzudämmen)
- 50% Rabatt auf Fernzug-Tickets
- Sondervermögen für Carsharing im ländlichen Gebieten
- Pflicht, Autos mit mindestens 3 Leuten zu besetzen im städtischen Raum
- Privatjetsteuer, die an Menschen mit geringem Einkommen geht
- Recht auf Homeoffice ermöglichen
- Vermieter*innen dazu verpflichten, Balkonkraftwerke zuzulassen
Maßnahmen zur Stärkung von Moral, Teamfähigkeit und Fachkompetenz in Regierung und Bundestag
- Familientherapie für Katharina Reiche und Lars Klingbeil
- Pro Kabinettssitzung 10 Minuten Redezeit für Harald Lesch
- Yoga-Sonnengrußroutine im Bundestag (für mehr Respekt vor Solarenergie)
- Prüfung der Windkraftpotentiale auf Bundestagskuppel
- Wer Atomkraft als Lösung vorschlägt, verpflichtet sich zur Aufnahme eines Atomfasses im eigenen Garten
- Pflichtstunden im Erdbebensimulator für Abgeordnete, die sich für heimische Gasbohrungen aussprechen
- Öl-Barometer: Dienstreisen per Flugzeug oder Verbrenner erscheinen im Jahresbericht neben dem Foto