#KlimazielStattLobbydeal

#KlimaZielStattLobbyDeal – unter diesem Motto streikten wir am 2.6. für ein gerechtes und nachhaltiges Konjunkturpaket. Denn an diesem Tag verhandelte die Politik über Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe – und diese müssen nachhaltig sein. Heute müssen wir alle Entscheidungen global, sozial und ökologisch denken. Deshalb stellten wir in einer Pressekonferenz gemeinsam mit ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband jeweils unsere Bedingungen an ein klimagerechtes Konjukturprogramm vor.

Für einen zukunftsfesten Aufbau, der Krisen löst und nicht verstärkt, fordern wir deshalb:

  1. Alle geplanten Investitionen und Maßnahmen müssen im Rahmen des mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen Emissionsbudgets von Deutschland  sein. Das Emissionsbudget von Deutschland ist derzeit sehr hoch: Daher fordern wir  die Entwicklung eines Mechanismus zur Feststellung des Kohlenstoffintensität bestehender und geplanter Investitionen und Maßnahmen seitens der Bundesregierung. Die Ergebnisse werden veröffentlicht, unabhängig kontrolliert und regelmäßig aktualisiert.
  2. Solange die Klimaziele der Bundesregierung,  nicht  mit den Zielen des Paris Abkommens vereinbar sind, ist selbst eine Coronapolitik, die sich, wie vielfach beschworen, an den eigenen Klimazielen orientiert, unzureichend. Wir fordern daher eine Anpassung der deutschen Klimaziele an das Pariser Abkommen. Perspektivisch bedeutet dass, das Deutschland bereits 2035 Klimaneutralität erreichen muss.
  3. Die signifikante Erhöhung des CO2-Preises, bei gleichzeitiger Anpassungen anderweitiger Steuern, um die steuerliche Belastung zu verschieben und nicht zu erhöhen. In der mittleren Frist ist dabei ein Preis anzustreben, der den Folgekosten von 180€/Tonne CO2 entspricht. 
  4. Subventionen für fossile Energieträger abschaffen und insbesondere eine sofortige Abkehr von dem Vorschlag einer Neuwagenprämie.
  5. Wir fordern, dass die Bundesregierung bei der Vergabe von Steuergeldern klare Bedingungen hin zu einer klimagerechten Zukunft Wirtschaftstransformation setzt. Das heißt insbesondere, dass keine börsennotierten Konzerne  gerettet werden, die kein verbindliches Klimaziel und keinen überprüfbaren Plan für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels vorweisen können

Helfe mit und übe mit uns Druck auf die Politik aus!

Fotos von den Aktionen am 2.6. und der Pressekonferenz stehen hier zur freien Verwendung (unter Angabe des Urhebers) zur Verfügung.