Kein Gas-Abkommen für Bohrungen vor Borkum!

Während die Klimakrise rasant eskaliert und schon jetzt Todesfälle und menschliches Leiden verursacht, tritt die Merz-Regierung auf das Gaspedal: Vor der niedersächsischen Urlaubsinsel Borkum, in unmittelbarer Nähe zum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer, will sie ein fossiles Großprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas ermöglichen. Mit einer Bohrplattform im Meer soll ein gewaltiges Gasfeld erschlossen werden, das allein in der ersten Phase der Gasförderung viele Millionen Tonnen CO2 freisetzen würde. 

Die gute Nachricht? Wir können das Projekt noch stoppen! Aber es wird verdammt knapp.

Weil das Erdgasvorkommen unter deutschem und niederländischem Territorium liegt, braucht das Vorhaben nicht nur eine Genehmigung, sondern auch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dieses Abkommen ist das Unitarisierungsabkommen, welches das Merz-Kabinett schon im Juli unterzeichnete. 

Ein solches Abkommen muss durch ein sogenanntes Vertragsgesetz in Deutschland in innerstaatliches Recht umgewandelt werden.

Diesem Gesetz müssen das Kabinett, der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. 

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf am 22. Oktober beschlossen, und im Bundestag wird der Gesetzesentwurf wahrscheinlich mit den Stimmen der Regierungskoalition durchgewunken. Im Bundesrat – dort sind die Landesregierungen vertreten – kann das Vertragsgesetz aber noch gekippt werden. Scheitert der Gesetzentwurf, bedeutet das fürs erste: Keine Gasförderung vor Borkum!  

Das heißt: Wir müssen die Landesregierungen überzeugen, gegen die Gasbohrungen vor Borkum zu stimmen. Jetzt brauchen wir dich: Mit unserem Mailtool kannst du ganz einfach und unkompliziert deiner Landesregierung klar machen: Neue fossile Projekte in 2025? Nicht mit uns! 

Du möchtest mehr als eine Mail schreiben? Dann such dir ein Postkartenmotiv aus, druck es aus und schick die Karte per Post an deine Landesregierung! Als Text-Inspiration kannst du einfach den fertigen Mailtext verwenden. Damit du nicht so viel Text auf eine Postkarte quetschen musst, kannst du zum Beispiel die Absätze zu lokaler, nationaler und internationaler Bedeutung weglassen.

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