Während die Klimakrise rasant eskaliert und schon jetzt Todesfälle und menschliches Leiden verursacht, tritt die Merz-Regierung auf das Gaspedal: Vor der niedersächsischen Urlaubsinsel Borkum, in unmittelbarer Nähe zum UNESCO Weltnaturerbe Wattenmeer, will sie ein fossiles Großprojekt des niederländischen Konzerns One-Dyas ermöglichen. Mit einer Bohrplattform im Meer soll ein gewaltiges Gasfeld erschlossen werden, das allein in der ersten Phase der Gasförderung viele Millionen Tonnen CO2 freisetzen würde.
Weil das Erdgasvorkommen unter deutschem und niederländischem Territorium liegt, braucht das Vorhaben nicht nur eine Genehmigung, sondern auch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dieses Abkommen ist das Unitarisierungsabkommen, welches das Merz-Kabinett schon im Juli unterzeichnete.
Ein solches Abkommen muss durch ein sogenanntes Vertragsgesetz in Deutschland in innerstaatliches Recht umgewandelt werden. Diesem Gesetz müssen das Kabinett, der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.
Aktuell liegt der Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss. Am 25. Februar fand eine öffentliche Anhörung statt, bei der wieder einmal klar wurde: Von den geplanten Gasbohrungen profitiert nur ein einziger fossiler Konzern. Menschen, Natur und Klima sollen dafür hinten angestellt werden.
Gleichzeitig sind neue Pläne vom verantwortlichen Konzern One Dyas öffentlich geworden. Der Konzern plant bereits die Erschließung von mehreren weiteren Gasfeldern, mit neuen Bohrplattformen, noch näher an und teilweise sogar in geschützten Gebieten. Das ist ein Skandal!
Noch können wir One Dyas stoppen. Dafür kommt es ganz besonders auf die SPD an: Es liegt in ihrer Verantwortung, sich gegen den Gasrausch von Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz zu stellen. Die Abgeordneten im zuständigen Wirtschaftsausschuss müssen sich jetzt eindeutig gegen dieses Abkommen stellen!Jetzt brauchen wir dich: Mit unserem Mailtool kannst du ganz einfach und unkompliziert den Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss klar machen: Neue fossile Projekte in 2026? Nicht mit uns!
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Sehr geehrte*r ABGEORDNETE,
Ich schreibe Ihnen aus großer Sorge um die aktuelle Klimapolitik Deutschlands und habe eine wichtige Bitte an Sie. Es geht konkret um die geplanten Gasbohrungen vor Borkum.
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf für das Vertragsgesetz für das Unitarisierungsabkommen bereits beschlossen. Jetzt liegt das Vertragsgesetz im Wirtschaftsausschuss, in dem Sie Mitglied sind. Dieser Gesetzesentwurf wandelt das schon im Juni vom Kabinett beschlossene Unitarisierungsabkommen in innerstaatliches Recht um. Das Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden ist notwendig für das Gasbohrprojekt vor Borkum, da es sich beim Borkumer Gasfeld um ein grenzüberschreitendes Erdgasvorkommen handelt.
Wird das Unitarisierungsabkommen mit dem Vertragsgesetz ratifiziert, macht das den Weg frei für eine Nordsee voller Bohrplattformen. Neben dem Gasfeld, über das aktuell gesprochen wird, können dann weitere Projekte ohne inhaltliche Prüfung oder trotz Einwänden der Öffentlichkeit durchgewunken werden. Auslaufende Genehmigungen würden automatisch verlängert oder erneuert werden, ganz ohne Antrag. Deutschlands Souveränität wäre massiv eingeschränkt. Ein einzelner niederländischer Konzern würde einen Freifahrtschein bekommen, während Deutschland das geförderte Gas noch einkaufen müsste. Gleichzeitig werden deutsche Schutzgebiete massiv gefährdet. Aus dem Abkommen ist kein Mehrwert für Deutschland erkennbar.
Die Belange und Interessen der Menschen, die auf Borkum leben, werden politisch nicht gehört. Bei der öffentlichen Anhörung in Ihrem Ausschuss etwa war keine Person von Borkum eingeladen. Dabei sind sie es, die die direkten Auswirkungen der Gasförderung als erstes spüren, deren Lebensgrundlagen davon bedroht sind.
Währenddessen macht One Dyas nicht bei diesem einen Gasfeld Halt. Schon jetzt ist öffentlich bekannt, dass der Konzern bereits die nächsten Gasfelder und Bohrplattformen plant. Die massiven Expansionspläne der Gasförderung unter deutschen Meeresschutzgebieten, die der niederländische fossile Konzern noch hat, werden auch nicht durch das von der Bundesregierung geplante Gesetz zum Verbot von Öl- und Gasförderung unter deutschen Meeresschutzgebieten beeinträchtigt.
Die enorme Klimawirkung von Erdgas und damit der geplanten Gasbohrung ist offensichtlich. Es kann nicht sein, dass Deutschland weiter aufs Gaspedal drückt, während führende Klimawissenschaftler*innen vor einer Erderhitzung von 3 Grad bis 2050 warnen.
Deshalb appelliere ich dringend an Sie: Als Mitglied des zuständigen Wirtschaftsausschusses müssen Sie alles tun, um diesem brandgefährlichen fossilen Irrweg ein Ende zu setzen. Es liegt in Ihrer Hand, zu Ihren eigenen und Deutschlands Versprechen zu stehen und unsere Bemühungen zum Klimaschutz zu verteidigen.
Deshalb bitte ich Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Verhindern Sie die Gasbohrungen vor Borkum! Mit freundlichen Grüßen
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