Armin Laschet (Kanzlerkandidat CDU) bewies in den letzten Wochen erneut eindrucksvoll, warum es für umweltinteressierte Menschen an der Zeit ist, sich von der CDU zu verabschieden. Leere Worte, Greenwashing und eine große Portion Klimaschutz auszubremsen zeichnen ein Bild von Armin Laschet als einen Kanzler, der für Klimaschutz wenig übrig hat. Ein Bild des Politikers der mit Kollegen unverholt schäkert, wärend der Bundespräsident zu den Flutopfern spricht, eines Mannes, der nicht krisenfest ist und in Stresssituationen persönlich wird oder ausweicht, statt sich den Fragen zu stellen, die aufgeworfen werden, eines Ministerpräsidenten, der Warnungen Tage vor der Flutkatastrophe erhielt – und dann erstmal in den Urlaub fuhr. Ein desaströses Bild.
Kürzlich sorgte Laschet unter Wissenschaftler*innen für Empörung mit der Aussage, eine Tempolimit von 130km/h würde nichts bringen und wäre daher „unlogisch“. Als Antwort auf Laschets Falschaussage verwiesen Wissenschaftler*innen wie Reinhart Steurer, auf eine Studie des Bundesumweltministeriums, welche Gegenteiliges behauptet. Aus der Studie geht hervor, dass ein Tempolimit sehr wohl zu einer Einsparung von Emissionen führen kann. Konkret ist von Einsparungen von insgesamt 1,9 Millionen Tonnen CO2-Emissionen durch ein Tempolimit von 130km/h die Rede. Zum Vergleich: Es gibt aktuell 55 Länder auf der Welt, die im gesamten Jahr weniger als 1,9 Millionen Tonnen Co2 emittieren, betonte Steurer, Professor vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur in Wien, auf Twitter. Der durch ein Tempolimit einzusparende Co2-Anteil ist also keineswegs zu verkennen und erst recht nicht „unlogisch“. Die Einführung eines Tempolimits könnte somit einen erheblichen Teil zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens beitragen, ohne große Mehrkosten zu verursachen. Die Emissionen des Verkehrssektors sind seit 1990 konstant (bis auf die Corona-Delle in 2020) angestiegen. Maßnahmen um diesen Trend einzudämmen und rückgängig zu machen, müssen also getroffen werden. Doch Laschet stellt sich quer, lehnt durch seine Aussagen die wissenschaftlichen Erkenntnisse strikt ab und steht damit ganz nebenbei allein allen anderen europäischen Staaten gegenüber, die schon lange Tempo-Limits haben.
Doch in NRW macht es die Landesregierung unter Laschet nicht nur den Auto-Liebhaber*innen recht, sondern arbeitet auch aktiv gegen klimaschützende Politik. So besagt beispielsweise ein neues, von Laschet mitgetragenes Gesetz, beschlossen am 01.07.2021, dass Windräder in Zukunft 1000 Meter Mindestabstand zu Wohngebieten einhalten müssen. Dadurch wird der Ausbau der Windenergie nicht nur massiv eingeschränkt, sondern auch die Erneuerung vieler bestehender Windkraftanlagen verhindert. Hauptproblem des neuen Gesetzbeschlusses: bereits drei beieinanderstehende Häuser werden als Wohngebiet definiert. „Langfristig ist damit jeder zweite Windkraftstandort in NRW gefährdet“, sagt der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Die Lage ist also ernst. Fraglich bleibt, wie Laschet das Ziel der CDU, die erneuerbaren Energieträger „deutlich schneller ausbauen“, erreichen will. Die Aussage „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“ macht angesichts der beschlossenen Gesetze wenig Mut zur Annahme auf Verbesserung oder Umsetzung dieses unkonkret formulierten Ziels, sollte Laschet als Bundeskanzler gewählt werden.
Auch das neue Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfahlen, welches parallel zum Windräder-Mindestabstands-Gesetz beschlossen wurde, sorgt für Empörung bei den Oppositionsparteien und Klimaaktivist*innen. Dieses sieht für 2030 nämlich eine CO2-Emissions-Einsparung von 55% vor. Was in einer Online-Pressemitteilung des Landes NRW mit „ehrgeizige Klimaziele“ betitelt wird, schneidet im Vergleich erschreckend schlecht ab. Während der Bund bis 2030 zumindest 65% CO2-Einsparung vorsieht, fordert die CDU-eigene „Klimaunion“ strikte Klimaneutralität. Von der SPD beispielsweise lautet die Kritik, der Gesetzesentwurf beinhaltet keine konkreten Maßnahmen, oder Ziele für die einzelnen Branchen.
Trotz einer Politik, die für umweltinteressierte Menschen vielerlei Wünsche übriglässt, schreibt sich Laschet in seinem Wahlkampf die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie auf die eigene Fahne. Für viele wirkt dies wie eine reine Falschinformation oder ein Schlag ins Gesicht. Nicht zuletzt deswegen kursiert in den Medien, beispielsweise auf Twitter am 12.07.2021 um 13:30 in den Trends auf Platz 2, der Hashtag #Laschetluegt.
Das Vertrauen in Armin Laschet als klimagerechten Bundeskanzler ist verschwindend gering und die Kritik an Äußerungen und Maßnahmen hat Hand und Fuß. Zur Hochwasserkatastrophe mit mehr als 170 Toten sagte Laschet im Interview mit dem WDR: „Nur weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik!“ Hierbei übersieht oder ignoriert Laschet bewusst die Tatsache, dass die Hochwasserkatastrophe kein singulares Ereignis ist, sondern sich in eine Kette von Katastrophen, die der Klimawandel bedingt, einreiht. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, beweist eindrucksvoll, dass der Klimawandel langst stattfindet.
Sein fragwürdiges Verhältnis zur Wissenschaft im Allgemeinen machte Laschet zuletzt in Ansätzen deutlich. Mit dem Zitat: „Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu. Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: „Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt…“ machte Laschet erneut auf sich und seine – nun ja – kontroversen Ansichten aufmerksam. Im Allgemeinen ist es immer problematisch die AfD zu zitieren und Ihnen eine Plattform zu bieten. Doch viel wichtiger: Laschets Aussage wirkt auf viele wissenschaftsfeindlich, da sie suggeriert, dass Menschen, die sich auf die Wissenschaft beziehen, böse, heimtückische Intentionen haben. Dadurch dürften sich vermutlich vor allem Klimaaktivist*innen angegriffen fühlen, da diese sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse stützten, um die Klimadebatte voranzutreiben. Karl Lauterbach twitterte beispielsweise: „Das, was Armin Laschet hier sagt, ist doppelt schrecklich. Der AfD sollte man nie öffentlich zustimmen, erst recht nicht in einem Landtag. Und zum zweiten werden wir ohne Vertrauen in und Respekt vor der Wissenschaft den Klimawandel nicht bewältigen.“ Ob Laschet seine Worte bewusst so wählte, dass das beschriebene Bild entsteht, bleibt offen. In jedem Falle ist die Aussage irreführend und wirft Fragezeichen auf.
Laschets Politik ist also alles andere als fortschrittlich und auf Klimaschutz bedacht. Nicht zuletzt deswegen wird ihm die Klimafreundlichkeit in seinem Wahlkampf als Lüge vorgeworfen. Auch zur Wissenschaft scheint Laschet ein fragwürdiges Verhältnis zu haben. Zumindest trifft er Worte, die dies nahelegen. Was eine Kanzlerschaft von Laschet deshalb bedeuten könnte, kündigte Laschet mit seinen Worten „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“ bereits an…