Die Klimasünden des Armin L. – Zusammenfassung einer Kandidatur

Armin Laschet (Kanzlerkandidat CDU) bewies in den letzten Wochen erneut eindrucksvoll, warum es für umweltinteressierte Menschen an der Zeit ist, sich von der CDU zu verabschieden. Leere Worte, Greenwashing und eine große Portion Klimaschutz auszubremsen zeichnen ein Bild von Armin Laschet als einen Kanzler, der für Klimaschutz wenig übrig hat. Ein Bild des Politikers der mit Kollegen unverholt schäkert, wärend der Bundespräsident zu den Flutopfern spricht, eines Mannes, der nicht krisenfest ist und in Stresssituationen persönlich wird oder ausweicht, statt sich den Fragen zu stellen, die aufgeworfen werden, eines Ministerpräsidenten, der Warnungen Tage vor der Flutkatastrophe erhielt – und dann erstmal in den Urlaub fuhr. Ein desaströses Bild.

Kürzlich sorgte Laschet unter Wissenschaftler*innen für Empörung mit der Aussage, eine Tempolimit von 130km/h würde nichts bringen und wäre daher „unlogisch“. Als Antwort auf Laschets Falschaussage verwiesen Wissenschaftler*innen wie Reinhart Steurer, auf eine Studie des Bundesumweltministeriums, welche Gegenteiliges behauptet. Aus der Studie geht hervor, dass ein Tempolimit sehr wohl zu einer Einsparung von Emissionen führen kann. Konkret ist von Einsparungen von insgesamt 1,9 Millionen Tonnen CO2-Emissionen durch ein Tempolimit von 130km/h die Rede. Zum Vergleich: Es gibt aktuell 55 Länder auf der Welt, die im gesamten Jahr weniger als 1,9 Millionen Tonnen Co2 emittieren, betonte Steurer, Professor vom Institut für Wald-, Umwelt- und Ressourcenpolitik der Universität für Bodenkultur in Wien, auf Twitter. Der durch ein Tempolimit einzusparende Co2-Anteil ist also keineswegs zu verkennen und erst recht nicht „unlogisch“. Die Einführung eines Tempolimits könnte somit einen erheblichen Teil zum Erreichen des Pariser Klimaabkommens beitragen, ohne große Mehrkosten zu verursachen. Die Emissionen des Verkehrssektors sind seit 1990 konstant (bis auf die Corona-Delle in 2020) angestiegen. Maßnahmen um diesen Trend einzudämmen und rückgängig zu machen, müssen also getroffen werden. Doch Laschet stellt sich quer, lehnt durch seine Aussagen die wissenschaftlichen Erkenntnisse strikt ab und steht damit ganz nebenbei allein  allen anderen europäischen Staaten gegenüber, die schon lange Tempo-Limits haben.

Doch in NRW macht es die Landesregierung unter Laschet nicht nur den Auto-Liebhaber*innen recht, sondern arbeitet auch aktiv gegen klimaschützende Politik. So besagt beispielsweise ein neues, von Laschet mitgetragenes Gesetz, beschlossen am 01.07.2021, dass Windräder in Zukunft 1000 Meter Mindestabstand zu Wohngebieten einhalten müssen. Dadurch wird der Ausbau der Windenergie nicht nur massiv eingeschränkt, sondern auch die Erneuerung vieler bestehender Windkraftanlagen verhindert. Hauptproblem des neuen Gesetzbeschlusses: bereits drei beieinanderstehende Häuser werden als Wohngebiet definiert. „Langfristig ist damit jeder zweite Windkraftstandort in NRW gefährdet“, sagt der Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien, Reiner Priggen. Die Lage ist also ernst. Fraglich bleibt, wie Laschet das Ziel der CDU, die erneuerbaren Energieträger „deutlich schneller ausbauen“, erreichen will. Die Aussage „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“ macht angesichts der beschlossenen Gesetze wenig Mut zur Annahme auf Verbesserung oder Umsetzung dieses unkonkret formulierten Ziels, sollte Laschet als Bundeskanzler gewählt werden. 

Auch das neue Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfahlen, welches parallel zum Windräder-Mindestabstands-Gesetz beschlossen wurde, sorgt für Empörung bei den Oppositionsparteien und Klimaaktivist*innen. Dieses sieht für 2030 nämlich eine CO2-Emissions-Einsparung von 55% vor. Was in einer Online-Pressemitteilung des Landes NRW mit „ehrgeizige Klimaziele“ betitelt wird, schneidet im Vergleich erschreckend schlecht ab. Während der Bund bis 2030 zumindest 65% CO2-Einsparung vorsieht, fordert die CDU-eigene „Klimaunion“  strikte Klimaneutralität. Von der SPD beispielsweise lautet die Kritik, der Gesetzesentwurf beinhaltet keine konkreten Maßnahmen, oder Ziele für die einzelnen Branchen.

Trotz einer Politik, die für umweltinteressierte Menschen vielerlei Wünsche übriglässt, schreibt sich Laschet in seinem Wahlkampf die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie auf die eigene Fahne. Für viele wirkt dies wie eine reine Falschinformation oder ein Schlag ins Gesicht. Nicht zuletzt deswegen kursiert in den Medien, beispielsweise auf Twitter am 12.07.2021 um 13:30 in den Trends auf Platz 2, der Hashtag #Laschetluegt. 

Das Vertrauen in Armin Laschet als klimagerechten Bundeskanzler ist verschwindend gering und die Kritik an Äußerungen und Maßnahmen hat Hand und Fuß. Zur Hochwasserkatastrophe mit mehr als 170 Toten sagte Laschet im Interview mit dem WDR: „Nur weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik!“ Hierbei übersieht oder ignoriert Laschet bewusst die Tatsache, dass die Hochwasserkatastrophe kein singulares Ereignis ist, sondern sich in eine Kette von Katastrophen, die der Klimawandel bedingt, einreiht. Sie ist ein weiterer Beweis dafür, beweist eindrucksvoll, dass der Klimawandel langst stattfindet.

Sein fragwürdiges Verhältnis zur Wissenschaft im Allgemeinen machte Laschet zuletzt in Ansätzen deutlich. Mit dem Zitat: „Ich stimme selten, eigentlich nie, der AfD zu. Sie haben heute einen wahren Satz gesagt: „Immer wenn jemand ankommt und sagt ,die Wissenschaft sagt‘, ist man klug beraten, zu hinterfragen, was dieser gerade im Schilde führt…“ machte Laschet erneut auf sich und seine – nun ja – kontroversen Ansichten aufmerksam. Im Allgemeinen ist es immer problematisch die AfD zu zitieren und Ihnen eine Plattform zu bieten. Doch viel wichtiger: Laschets Aussage wirkt auf viele wissenschaftsfeindlich, da sie suggeriert, dass Menschen, die sich auf die Wissenschaft beziehen, böse, heimtückische Intentionen haben. Dadurch dürften sich vermutlich vor allem Klimaaktivist*innen angegriffen fühlen, da diese sich in den vergangenen Jahren immer wieder auf naturwissenschaftliche Erkenntnisse stützten, um die Klimadebatte voranzutreiben. Karl Lauterbach twitterte beispielsweise: „Das, was Armin Laschet hier sagt,  ist doppelt schrecklich. Der AfD sollte man nie öffentlich zustimmen, erst recht nicht in einem Landtag. Und zum zweiten werden wir ohne Vertrauen in und Respekt vor der Wissenschaft den Klimawandel nicht bewältigen.“ Ob Laschet seine Worte bewusst so wählte, dass das beschriebene Bild entsteht, bleibt offen. In jedem Falle ist die Aussage irreführend und wirft Fragezeichen auf. 

Laschets Politik ist also alles andere als fortschrittlich und auf Klimaschutz bedacht. Nicht zuletzt deswegen wird ihm die Klimafreundlichkeit in seinem Wahlkampf als Lüge vorgeworfen. Auch zur Wissenschaft scheint Laschet ein fragwürdiges Verhältnis zu haben. Zumindest trifft er Worte, die dies nahelegen. Was eine Kanzlerschaft von Laschet deshalb bedeuten könnte, kündigte Laschet mit seinen Worten „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde“ bereits an… 

8 Kommentare zu „Die Klimasünden des Armin L. – Zusammenfassung einer Kandidatur

  1. Ich bin 62 Jahre alt und stehe Politikern und Parteien immer kritisch gegenüber. Aber Laschet hat mich davon überzeugt, dass man die CDU/CSU nicht wählen sollte, wenn für den Klimaschutz, die artengerechte Tierhaltung und das Pariser Klimaschutzabkommen das Herz schlägt. Und meins schlägt dafür! Ich habe auch nicht verstanden, wie es eine Partei schafft, mit Aussitzen seit Kohl an der Macht zu bleiben. Es ist Zeit für andere hoffentlich klüger Köpfe. Ich tendiere zu Grün und Gelb. Also Klimaschutz und Industrie und für die soziale Komponente für alles Rote!! Die CDU ist lange genug den Lobbyisten gefolgt. Ich finde, sie sollte sich als Oppositionspartei erst mal regenerieren und erneuern. Junge Leute haben in dieser Partei keine Chance, befürchte ich!

    1. > Junge Leute haben in dieser Partei keine Chance, befürchte ich!

      Doch. Allerdings hauptsächlich junge Leute wie Amthor.
      Da weiß man nicht, ob man lachen oder weinen soll …

      Übrigens, wenn es dieser Laschet schafft, langjährige „C-WählerInnen“ davon zu überzeugen, ihre
      längerfristige Grundüberzeugung zu ändern, ja sogar – das bedeutet es ja – ihr Kreuz woanders zu
      machen, muss ich ihn ein einziges Mal richtig loben! Danke, Herr Laschet, für diese große Leistung! 😀

      Etwas schade finde ich, dass manche und mancher nun die FDP als Heilsbringer ins Gespräch bringt.
      Klingt ja auch Vieles erstmal logisch, was der nette Porschefahrer Lindner so sagt. Sollte man aber besser
      nicht drauf reinfallen. Allein die FDP-Steuersenkungspläne für Reiche und unappetitlich Reiche sollte
      Grund genug sein, dies auf keinen Fall zu tun.

      Wie sollen eigentlich die versprochenen 88 Milliarden Euro Steuergeschenke wieder rein kommen?

      „Ganz einfach!“, sagt die FDP, denn die Wirtschaft wird ja glühen, weshalb die Steuereinnahmen
      nur so sprudeln werden. Klingt unheimlich seriös, oder? Also, jedenfalls unheimlich, finde ich …

  2. Herrn Laschet ist die junge Generation völlig egal. Das ist verantwortungslos. Und er hört nicht auf die Wissenschaft, nicht auf IPCC und IPBES. Da fragt man sich, warum nur?

  3. so was wie ein herr laschet will kanzler werden
    prost mahlzeit kann man da nur sagen
    und die grünen wollen wenns nicht anders geht auch noch mit der cdu koalieren
    um endlich wieder in der regierung zu sitzen
    wir menschen müssen endlich einsehen das
    die Natur sehr wohl gut ohne uns menschen leben kann
    aber wir können nicht existieren ohne natur
    martin

  4. Der Laschet macht keine Politik für die junge Generation, weil ihm das machtpolitisch nichts Entscheidendes bringt. Die Wahl wird von den – Verzeihung – „Alten“ entschieden. Das rechnet zum Beispiel der Soziologe Stefan Schulz wunderbar vor. Ich empfehle den Link dazu: https://www.hertz879.de/sendung/die-jungen-durchleben-die-angst-der-alten/

    Umso mehr ist es entscheidend, die klassische Laschet-Klientel anzusprechen, um sie auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Lasst uns keine Zeit verlieren!

  5. Das ist mal wunderbar auf den Punkt gebracht!
    Die ältere Generation sollte “ Grün“ wählen als Statement und um den nächsten Generationen einen Hauch von Chance zu geben ,um mit denen von ihnen überlassenden Katasstrophen überleben zu lernen!

  6. Ich bin über die Einseitigkeit überrascht. Stimmt es nicht, dass die CO2 Emissionen in NRW derzeit so schnell fallen wie in keinem anderen Bundesland? Meines Wissens ein Rückgang um ca 60 Mio Tonnen jährlich von 2018 ggü 2020. Das dürfte doch auch die 1,9 Mio potentieller Einsparungen durch ein Tempolimit relativieren, oder?

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