Bei den Europa-Wahlen haben rechte Kräfte stark zugelegt. Populismus übertrumpfte Klimaschutz. Keine guten Zeichen. Aber was bedeutet die Wahl für unsere Zukunft? Unser Autor Linus zieht Bilanz.
Man könnte denken: Dieser Wahlsonntag war ein schwarzer Tag für uns alle. Die AfD konnte in Deutschland in allen Altersgruppen stark zulegen, es gibt keine progressive Mehrheit im Europaparlament, es wird in den nächsten Jahren wohl schwieriger, europäischen Klimaschutz weiter voranzubringen. Das ist eine Version der Geschichte.
Eine andere Version geht so: Anfang des Jahres stand die AfD in den Umfragen bei weit über 20%. Es wurde gesagt, die Gesellschaft sei demokratieverdrossen, die Zeiten großer Demonstrationen vorbei. Dann gingen wir innerhalb weniger Wochen mit Millionen Menschen auf die Straßen, von Bautzen bis Bonn und von Kiel bis nach Konstanz, für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Noch eine Woche vor der Wahl waren in ganz Deutschland Tausende auf den Straßen zum großen Klimastreik. Weil diese Menschen auf der Straße und diesen Sonntag wählen waren, hatte die AfD am Sonntag ein Drittel weniger Stimmen, als noch wenige Wochen zuvor prognostiziert.
Ich glaube, dass beide Versionen stimmen. Wir können stolz darauf sein, was wir in den letzten Monaten gemeinsam geleistet und erreicht haben. Trotzdem gab es einen Rechtsrutsch und die Ausgangslage für mehr Klimaschutz ist schlecht. Kurz: Die aktuelle Situation ist nicht gut. Wir hatten auf besseres gehofft.
Jetzt gibt es aber umso mehr zu tun: Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob wir es schaffen, an die Erfolge beim Klimaschutz in Europa anzuknüpfen – oder ob wir scheitern. Die Wahrheit ist: Wir haben es mit in der Hand.
Was die Wahl auch zeigt, ist, wie sich die von CDU und FDP geschürte Anti-Klima-Stimmung auswirkt. Immer mehr Menschen stehen dem Klimaschutz skeptisch gegenüber. Trotzdem ist immer noch für über zwei Drittel der Gesellschaft Klimaschutz eine Priorität! Es gibt immer noch eine klare Mehrheit für konsequenten Klimaschutz – das ist die gute Nachricht.
Doch gerade in den letzten Wochen hat Ursula von der Leyen, die den Green Deal selber mit entwickelt hat, angefangen, mit der Postfaschistin Meloni, der AfD und anderen Rechtsextremen im Parlament zu flirten. Diese Parteien leugnen teils die Klimakrise, sie wollen Europa, wie wir es kennen, beenden und Klimaschutzvorhaben wie den Green Deal abschaffen. Die Brandmauer der Union zu den Rechtsextremen muss stehen. Jede Kooperation, jede gemeinsame Mehrheit wäre Gift für die Demokratie.
Die nächsten fünf Jahre werden hart. Wir müssen gemeinsam gegen eine rechte Mehrheit dafür sorgen, dass der Europäische Klimaschutz ausgebaut wird, dass an die Erfolge, die etwa der Green Deal brachte, angeknüpft wird. Das können wir nur schaffen, wenn wir die ganze Zeit über mit voller Kraft arbeiten. Das geht am besten, wenn wir sicher planen können – gerade finanziell. Wir nehmen keine Spenden von Konzernen oder Parteien an – wir zählen auf die vielen Menschen hinter uns, die uns das geben, was sie können. Wenn Du uns monatlich unterstützt, hilft uns das extrem, auch in den nächsten Jahre laut für mehr Klimaschutz zu sein.