Fact Check

Die kommende Bundestagswahl entscheidet über die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und damit über die Lebensgrundlagen für unsere und viele kommende Generationen. Dem Streit über die besten Klimaschutzmaßnahmen steht jedoch ein Hindernis im Weg: Viele Menschen, und erschreckenderweise auch viele Politiker*innen, stellen immer noch Behauptungen auf, die einen ernsthaften Diskurs um Lösungen unmöglich machen.

Wir leisten Nachhilfe: Die Top 10 Klimabehauptungen – hier die Fakten

Deutschland ist nicht alleine auf der Welt und hat nur 2% Anteil an den globalen CO2-Emissionen
Wir haben doch schon so viel gemacht/machen doch schon viel
Aber wir müssen auf die Wirtschaft/Arbeitsplätze achten!
Aber Klimaschutz funktioniert nicht für Menschen auf dem Land.
Aber wir haben jetzt gerade (Corona und so) andere Probleme!
Wir steigen schon aus der Atomenergie aus, wir können nicht gleichzeitig schnell aus der Kohle aussteigen.
Wir brauchen Innovationen und neue Technologien für echten Klimaschutz!
Wir sind doch eine Demokratie, keine Ökodiktatur!
Wir als Politiker müssen die ganze Bevölkerung mitnehmen, sonst gibt es Proteste.
Der CO2-Preis belastet Arme zusätzlich.

1. Deutschland ist nicht alleine auf der Welt und hat nur 2% Anteil an den globalen CO2-Emissionen (“aber China, Russland, Indien …”)

Im Pariser Klimaschutzabkommen haben nahezu alle Staaten der Welt, also auch Deutschland, vereinbart, die Erderhitzung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Also steht auch Deutschland in der Verantwortung, schnell klimaneutral zu werden. Wir in Deutschland sind durch die historischen Emissionen stark für die Erdüberhitzung verantwortlich, emittieren doppelt so viel, wie wir proportional “dürften” und haben die Technologien und Mittel, schnell Emissionen zu reduzieren.

Oder mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: “Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen. Aus der spezifischen Angewiesenheit auf die internationale Staatengemeinschaft folgt vielmehr umgekehrt die verfassungsrechtliche Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz tatsächlich zu ergreifen [1]”

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“Der Staat könnte sich seiner Verantwortung nicht durch den Hinweis auf die Treibhausgasemissionen in anderen Staaten entziehen.” – #BVerfG.

a. Aber dann werden ja in Polen und China neue Kohlekraftwerke gebaut!

Auch das stimmt nicht. Stattdessen stellte unter anderem das Wuppertal Institut fest, dass Deutschland viel Strom exportiert – momentan eben dreckigen Strom aus fossilen Quellen. Bei einer schnellen Energiewende würde Deutschland vermehrt Strom aus erneuerbaren Energien nutzen und auch exportieren. Zusätzlich hat man bereits in den Anfangszeiten des EEGs, als dieses noch den Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben hat, gemerkt, dass auch andere Länder mitziehen. Das EEG wurde zum Exportschlager und hat überall auf der Welt den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. [23]

2. Wir haben doch schon so viel gemacht/machen doch schon viel

30 Jahre nach dem ersten Bericht des Weltklimarat sind wir auf einem drei-Grad-Pfad [2]. Wenn alle Menschen so viel emittieren würden wie wir, bräuchten wir drei Erden – Deutschland lebt somit auf Kosten des globalen Südens und unserer/kommender Generationen[3]. Weder das aktuelle Klimaschutzgesetz, noch der neue Vorschlag sind mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel [4].

Zum CO2 Preis: In der Tat hat die Bundesregierung 2019 viel zu spät einen CO2 Preis von 10€ beschlossen, der noch auf 25€ hochkorrigiert wurde. Trotzdem reicht das bei weitem nicht. Um die Folgekosten einer Tonne CO2 gerecht einzupreisen, müsste der CO2-Preis der Höhe von 195€ [5] entsprechen.

Die Klimaschutzziele waren nicht mit dem Einhalten der 1,5°C-Grenze vereinbar und sind deswegen der falsche Maßstab für Bewertungen – sagt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts [1]. Jede*r kann Ziele einhalten, wenn sie einfach niedrig genug gesetzt werden.[4]

Außerdem: Selbst diese unzureichenden Ziele wurden nur erreicht, weil die Coronapandemie mit kurzzeitigen Emissionsreduktionen die letzten Prozente beigesteuert hat – das ist kein gerechter Klimaschutz. [6]

Abb. 1-1 veranschaulicht, dass rein physikalisch weder das aktuelle noch das jetzt vorgeschlagene Klimaziel mit Paris vereinbar ist. (Grafik aktualisiert, abgeleitet von [4])

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Unsere planetaren Grenzen sind gesetzt. Der ´Kompromiss´ wurde schon lange gefunden – das Pariser Klimaabkommen. Die Klimapolitik der Bundesregierung schafft es nicht, unsere Emissions- und Ressourcenbudgets einzuhalten. #AnneWill #In15JahrenAufNull

3. Aber wir müssen auf die Wirtschaft/Arbeitsplätze achten!

Natürlich sollte eine Regierung auf die Wirtschaft achten. Hier wird aber ein Konflikt aufgebaut, der in der Realität eigentlich nicht vorhanden ist. Die rein wirtschaftlichen Kosten, die die Klimakrise beim nicht-Erreichen des Pariser Klimaschutzabkommens mit sich bringen würde, sind desaströs [7] und übersteigen die Kosten der jetzt notwendigen Maßnahmen um ein Vielfaches.

Dämme, die gebaut werden müssen, künstliche Bewässerung von ausgetrockneten Feldern, Schäden von Extremwetterereignissen – all dies wird gerne ausgeblendet, wenn über den wirtschaftlichen Aspekt von Klimaschutzmaßnahmen diskutiert wird. Sinnvoll für die Wirtschaft wäre es, mit frühen und ausreichenden Ansagen Planungssicherheit zu schaffen.

Arbeitsplätze: Auch dieses Argument ist leider verkürzt. Ja es gehen Arbeitsplätze verloren [8] (wie bei jeder wirtschaftlichen Veränderung. Digitalisierung, Dampfmaschine, …), das will aber auch niemand leugnen. Wichtig ist, das ins Verhältnis zu den Arbeitsplätzen, die durch erneuerbare Energien entstehen, zu setzen. Gesamtwirtschaftlich gesehen entstehen als sehr viele Arbeitsplätze, die eine Region deutlich aufwerten können [9]. Wir wollen an dieser Stelle nicht unterschlagen, dass es auch Menschen gibt, die ihren Arbeitsplatz verlieren und das für die sehr schlimm ist. Hier zieht sich die Politik aber aus ihrer Verantwortung! Es ist ihre Aufgabe, den Strukturwandel sozial gerecht zu gestalten. Der Kohlekonzern RWE bekommt für das Abschalten (!) der Kohlekraftwerke gut 2.600.000.000 € [10] aus Steuerhand – die Arbeiter:innen vor Ort sehen davon fast nichts.

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Die Kosten der Klimakatastrophe, auf die wir gerade zusteuern, übersteigt die Kosten notwendiger Klimaschutzpolitik bei Weitem. Die USA erkennt, dass erneuerbare Energien auch einen Wirtschaftsmotor darstellen können – Herr #Laschet offensichtlich nicht. #AnneWill #In15JahrenAufNull

4. Aber Klimaschutz funktioniert nicht für Menschen auf dem Land.

Dass es regionale Unterschiede in Bezug auf die Klimaschutzmaßnahmen gibt, ist nicht zu leugnen. Die Anbindung ländlicher Regionen an das ÖPNV-Netz kann in Verbindung mit geringen Fahrtkosten auch auf dem Land wirksam sein. [4] Dafür braucht es Schienennetzausbau, höhere ÖPNV-Taktung und geringere Fahrtkosten – eine Frage der politischen Priorisierung und des Willens.

Ein Auto auf dem Land ist oft auch notwendig. E-Autos sind aber eine deutlich bessere Alternative als herkömmliche Verbrenner und auf dem Land sicher Teil der Lösung. [17]

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Ohne Individualverkehr wird es nicht gehen! Der Verbrenner hat aber keine Zukunft und muss so schnell wie möglich zur klimafreundliche Alternativen ersetzt werden. Klimaschutz auf dem Land geht – wenn die Politik mitspielt. #AnneWill #In15JahrenAufNull

5. Aber wir haben jetzt gerade (Corona und so) andere Probleme!

Ja, wir stehen vor verschiedenen Herausforderungen gleichzeitig. Die Lösung kann aber natürlich nicht sein, einfach zu ignorieren, was einem nicht in den Kram passt und man in 16 Jahren Regierung versagt hat anzugehen.

Es müssen beide Probleme gleichzeitig bewältigt werden, denn die Klimakrise verschärft vorhandene Probleme extrem [11 – Threat multiplier]. Das ist mit Sicherheit nicht einfach, aber die Bundesregierung versucht es nicht einmal. All die Wirtschaftshilfen, die im vergangen Jahr ausgezahlt wurden, sind zu viel wenig an Klimaschutzauflagen geknüpft. Lufthansa beispielsweise hat knapp 9.000.000.000 € [12] erhalten, ohne sich ernsthaft überlegen zu müssen, wie sie in Zukunft klimaneutral werden wollen. Hier wäre die Bundesregierung durchaus in der Lage gewesen, mit einer Maßnahme beide Probleme anzupacken – man hat sich aber lieber rausgehalten…

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Die Klimakrise verschärft bisher vorhandenen Probleme – zum Beispiel globale Pandemien. Wer hier Abstriche macht, bekommt am Ende die Quittung. #FightEveryCrisis #AnneWill

6. Wir steigen schon aus der Atomenergie aus, wir können nicht gleichzeitig schnell aus der Kohle aussteigen.

Doch das können wir. Der Atomausstieg ist beschlossen, Expert*innen, Stromnetzbetreiber, Politiker*innen etc. rechnen schon lange damit, dass die Atomenergie wegfällt und trotzdem gibt es genügend Szenarien, die belegen, dass bei entsprechendem Ausbau der erneuerbaren Energien auch ein schneller Kohleausstieg möglich ist.

So haben beispielsweise energybrainpool und das Fraunhofer-Institut entsprechende Szenarien durchgerechnet und bewiesen, dass ein Kohleausstieg bis spätestens 2030 möglich ist [ 18], [19].

Das Ergebnis: wir können eine sichere Versorgung ohne Kohle und ohne Atom garantieren [20]. Und auch ökonomisch ist ein früher Kohleausstieg neben dem Atomausstieg sinnvoll [21].

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Wir können unsere Netze auf 100% erneuerbar umbauen. Ohne Atom- oder Kohlekraft! Weiter in Kohle, Öl und Gas zu investieren ist weder vereinbar mit dem 1.5°C-Ziel, noch notwendig oder wirtschaftlich sinnvoll. #AnneWill #In15JahrenAufNull

a. Erdgas ist eine notwendige Brückentechnologie!

Erdgas ist eine klimaschädliche Form der Energiegewinnung. Die Emissionen wurden zudem lange unterschätzt. Zu allem Überfluss würde die Energiewende zudem unnötig kostspielig werden. Auch der Umstieg auf Wasserstoff, der erfolgen soll, wird von Seiten der Wissenschaft kritisch gesehen. Wichtiger sei es, europäische Potenziale für erneuerbare Energien zu nutzen, um dann grünen Wasserstoff in Europa produzieren zu können. Auffallend ist, dass dieses Argument vor allem von der Gasindustrie stark gemacht wurde, um noch so lange wie möglich Profite zu erwirtschaften. [16]

7. Wir brauchen Innovationen und neue Technologien für echten Klimaschutz!

Ja in der Tat, das brauchen wir. Aber in vielen Bereichen sind die Technologien durchaus in vollem Umfang vorhanden und dieses Argument dient lediglich als Ausrede für Untätigkeit. Studien zeigen, wie beispielsweise der Stromsektor schon jetzt (ohne neue Innovationen) dekarbonisiert werden kann. [22] Wirkliche Technologiesprünge werden nur noch auf den letzten Metern benötigt, bis wir an diesen Punkt gekommen sind, müssen wir schon einiges für den Klimaschutz tun! Warten als Ausrede für „Nichts tun“ zu verwenden, ist keine zielführende Strategie: eine „Klimakrise-weg“-Maschine wird es (leider) nicht geben.

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Die Forderung, Innovationen werden die Klimakrise schon lösen, ist nicht zielführend! Wir haben alles was wir brauchen, um Deutschland #In15JahrenAufNull zu bekommen. Jedes Jahr, in dem wir auf ‚neue Technologien‘ warten, ist ein verschenktes. #AnneWill

8. Wir sind doch eine Demokratie, keine Ökodiktatur!

Klimaschutz ist natürlich demokratisch umsetzbar! Es ist ja nicht die Bevölkerung, die hinterherhinkt (die will mehrheitlich Klimaschutz), sondern die Politik. In diesem „Argument“ verbirgt sich außerdem ein diskreditierender Vorwurf gegen Klimaschützer:innen, die so subtil als demokratiefeindlich abgestempelt werden.

Wer dieses Argument ernsthaft verwendet, hat im Prinzip vor einer durchaus lösbaren Herausforderung kapituliert und eingestanden, dass er:sie dieser Aufgabe nicht gewachsen ist.

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Klimaschutz ist demokratisch umsetzbar. Undemokratisch wäre es, sich entgegen gesellschaftlichem Interesse zu weigern, diese zu lösen. Gemeinsam und gerecht können wir Deutschland #In15JahrenAufNull bringen! #AnneWill

9. Wir als Politiker müssen die ganze Bevölkerung mitnehmen, sonst gibt es Proteste.

Ja, Politik gegen die Bevölkerung durchzusetzen ist keine gute Idee.

Politiker:innen in Regierungsparteien sind nur scheinbar nicht informiert, dass Klimaschutz inzwischen durchaus gesellschaftlicher Konsens ist. [15]

Außerdem kann Klimaschutz natürlich für alle sozial gerecht gestaltet werden (Klimadividende, etc [24]). Proteste wie in Frankreich sind nur zustandegekommen, weil die Regierung versucht hat, Klimaschutzmaßnahmen auf Rücken der Geringverdiener:innen auszutragen. Expert:innen zeigen schon lange, dass es auch anders geht.

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Klimaschutz hat gesellschaftliche Mehrheiten! Angst vor Protesten ist ebenfalls unbegründet: Wenn Klimapolitik sozial gerecht gestaltet wird, muss niemand Angst vor Protest aus der Bevölkerung haben. #AnneWill #In15JahrenAufNull

10. Der CO2-Preis belastet Arme zusätzlich.

So pauschal kann man das nicht sagen. Es kommt voll und ganz auf die Ausgestaltung des CO2-Preises an. Wenn die Einnahmen des CO2-Preises zum Beispiel pro Kopf wieder an die Bevölkerung ausgezahlt werden (was viele Expert:innen fordern [13]), dann hätte es sogar den entgegengesetzten Effekt und würde ärmeren Haushalten unter die Arme greifen, da sie vergleichsweise weniger emittieren als reichere. So könnte in Teilen sogar globale Armut bekämpft werden [14].

Rechnungen, wie sie neulich von Christian Lindner (FDP) bei BILD-live und auch gerne von Politiker:innen der Union vorgeführt werden, greifen zu kurz und zeigen, dass hier ein wesentlicher Grundpfeiler der Idee hinter dem CO2-Preis nicht verstanden wurde.