Rund 20 Stunden hatte der Koalitionsausschuss schon am Sonntag getagt. Ohne Erfolg. Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP versuchten bei diesem Krisentreffen Kompromisse für verschiedene Streitfragen zu finden. Vor allem im Bereich der Klima- und Verkehrspolitik gibt es Klärungsbedarf. Nach der abgebrochenen Verhandlung am Wochenende geht es an diesem Dienstag, 28. März 2023, weiter. Doch worum geht es eigentlich – hier findest Du das wichtigste in Kürze zusammengefasst!
In der Koalition gibt es viele Uneinigkeiten. Die größten Streitpunkte sind aber vor allem folgende:
Ausstieg aus Öl und Gasheizungen
Ein gemeinsamer Entwurf aus dem Bauministerium und dem Ministerium für Umwelt und Wirtschaft sah vor, den Neueinbau von Öl- und Gasheizungen schon ab 2024 de facto zu verbieten und bis 2045 auch den Altbestand zu ersetzen. Jetzt blockiert die FDP mit der Begründung man würde keinem Verbot zustimmen und müsse auch den Einsatz von Wasserstoff und Biomasse ermöglichen. Und das obwohl die Ampel die Reform dieser mit fossiler Energie befeuerten Wärmelieferanten eigentlich schon im letzten Jahr gemeinschaftlich beschlossen hat. Mehr Informationen zu diesem Streit kannst Du hier nachlesen.
Autobahnausbau
Die Genehmigungs- und Prüfungsverfahren für bestimmte Infrastruktur sollen beschleunigt und teilweise ausgelassen werden, damit viel schneller gebaut werden kann. Die Grünen wollen nur Bahnstrecken und Brücken ausbauen – die FDP möchte das Gesetz allerdings auch auf Autobahnen ausweiten. Die SPD hat vorgeschlagen, das Gesetz nur auf bestimmte besonders wirtschaftlich relevante Projekte anzuwenden. Der beschleunigte Autobahnausbau ist vor allem problematisch, weil der Verkehrssektor bisher massiv seine Klimaziele reißt. Mit neuen Autobahnen gehen auch neue Emissionen einher, so erreicht man keine Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall. Lies hier mehr zum Thema.
Klimaschutz im Verkehr
Nachdem Verkehrsminister Wissing letztes Jahr kein ausreichendes Sofortprogramm vorgelegt hat und dieses Jahr die Sektor-Ziele im Verkehr krachend verfehlt wurden, wird über effektive Maßnahmen im Verkehrssektor gestritten.
Überall wird die klimapolitische Verantwortung auf die Grünen geschoben, die FDP blockiert mit der Ausrede der ‘Technologieoffenheit’, die SPD nimmt keine Verantwortung wahr und hält sich raus. Wir sagen: SPD und FDP müssen sich zusammenreißen, denn im Jahr 2023 können wir uns keine Verzögerung beim Klima leisten. Hier mehr zur allgemeinen Lage nachlesen.
Und jetzt?
Bundeskanzler Olaf Scholz muss ein #KlimaMachtwort sprechen! Während die FDP beim Koalitionsausschuss jede einzelne Klimaschutz-Maßnahme blockiert, fordern wir jetzt: keine neuen Autobahnen! Genügend Geld für ÖPNV & Schiene! Ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen! Alle Augen liegen auf dem Koalitionsausschuss – wir erwarten jetzt konkrete Maßnahmen, eine Verkehrswende die diesen Namen verdient und den Rücktritt von Verkehrs-Blockademinister Volker Wissing (FDP).