Während die Klimakrise allerorts eskaliert, schafft es die Bundesregierung nicht, echte Maßnahmen zu ergreifen um das Voranschreiten der Klimakatastrophe aufzuhalten. Im Gegenteil: Nicht einmal eigene Klimaschutzgesetze werden umgesetzt. Das deutsche Bundesklimaschutzgesetz (KSG) sieht vor, dass durch alle Ministerien, die ihre jährlichen Klimaziele nicht einhalten, im folgenden Jahr Sofortprogramme verfasst werden müssen. Olaf Scholz will nicht nur verhindern, dass diese Sofortprogramme erstellt werden, sondern das ganze Klimaschutzgesetz so weit schwächen, dass es diese gar nicht mehr braucht! Volker Wissing und Klara Geywitz, die Bunderminister*innen im Verkehr und Bau, halten sich nicht an ihre Pflicht, ein Programm aufzulegen und brechen damit geltendes Recht – what the fuck?!
Wenn es die Bundesregierung nicht schafft, dann müssen wir eben ran. Fridays for Future Berlin stellt daher hier ihr Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor.
