Am kommenden Sonntag wird in Hamburg gewählt – die Bürgerschaft, die aus dieser Wahl hervorgeht, wird die letzte sein, die die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels noch gewährleisten kann. Doch dafür ist eine radikale Kursänderung der Klimapolitik in der Hansestadt notwendig!
Seit dem 14. Dezember 2018 streiken wir freitags in Hamburg für eine konsequente Klimapolitik. Wir haben mit den Abgeordneten der letzten Bürgerschaft gesprochen, unsere Forderungen dem Umweltausschuss vorgelegt. Doch die im Dezember vorgelegte Fortschreibung des Klimaplans zeigte deutlich, dass unser Appell im Rathaus noch nicht verstanden wurde. Bei dieser Fortschreibung handelt es sich um ein geringfügiges Update des 2015 vorgelegten Klimaplans – ohne Fehlerbehebung. Zu Beginn dieses Klimaplans, dessen Ziele nicht einmal für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad ausreichend sind, findet sich folgender Satz: „Eine wichtige Erkenntnis aus dem IPCC-Sonderbericht (gemeint ist der IPCC-Sonderbericht SR1.5 aus dem Jahr 2018) ist, dass die Anpassungsfähigkeit von menschlichen und natürlichen Systemen bei 1,5°C globaler Erwärmung ungleich höher ist als bei einem Anstieg um 2°C.” Die wohl wichtigste Erkenntnis aus dieser Fortschreibung des Klimaplans ist, dass die letzte Bürgerschaft das Problem immernoch nicht verstanden hat: Als Hafenstadt ist Hamburg von den Konsequenzen der Klimakrise in besonderem Maße betroffen, als Großstadt für den Klimaschutz in besonderem Maße verantwortlich. Mehrere andere Städte in Deutschland haben ihre Klimaziele bereits so angepasst, wie es für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels notwendig ist. Seit Juni 2019 kooperiert Hamburg beim Klimaschutz mit Wien und Zürich, in der Zwischenzeit wurden auch in beiden Partner-Städten die Klimaziele verschärft: Österreich soll nun bis 2040 klimaneutral werden, Zürich bis 2030. Und Hamburg trödelt weiter, hält an dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 fest. Das ist nicht nur vollkommen unverständlich, sondern obendrein auch noch ziemlich peinlich! Die zukünftige Bürgerschaft muss den Klimaplan anpassen und den klimapolitischen Kurs ändern – und zwar dieses Mal so, dass dieser tatsächlich mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Im Klartext bedeutet das, dass Hamburg bis 2035 klimaneutral werden muss!
Noch haben wir die Chance, mitzubestimmen, wie sich Hamburg in den kommenden Jahrzehnten und im Laufe dieses Jahrhunderts entwickeln wird.
Die Betonung liegt auf „noch“, denn das gerade angebrochene Jahrzehnt wird für die klimatischen Entwicklungen auf diesem Planeten das Entscheidende sein. Und die Hälfte dieses Jahrzehnts fällt unter die Legislaturperiode der Bürgerschaft, die wir diesen Sonntag wählen. Sie wird Wandel gestalten müssen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode muss Hamburg aus der Kohlekraft ausgestiegen sein. Um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können, muss Hamburg innerhalb der kommenden drei Legislaturperioden klimaneutral werden. Hamburgs CO2-Emissionen müssen ab Anfang 2020 jährlich um 1 Mio. Tonnen reduziert werden. Das klingt im Vergleich zum aktuellen Klimaplan zunächst sehr ambitioniert, ist aber aus wissenschaftlicher Sicht absolut notwendig. Die Aufgabe der neuen Bürgerschaft besteht also daraus, dass Notwendige möglich zu machen. Die kommende Legislaturperiode muss durch Taten überzeugen, nicht durch Worte. Hamburg, du hast die Wahl – worauf wartest du noch?
Text: Nele, FFF Hamburg