Forderungen Brandenburg

Die FridaysForFuture Gruppen aus Brandenburg haben anlässlich der Landtagswahl Forderungen aufgestellt.

Aktionskarte Kurzversion Ausführliche Forderungen

Präambel

Weltweit wird die Zukunft unserer und künftiger Generationen innerhalb des globalen Ökosystems aufgrund der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise gefährdet. Die Häufung von Wetterextremen, Dürren und Überschwemmungen sind nicht mehr schau- rige Zukunftsszenarien, sondern bereits bittere Realität für immer mehr Menschen und Regionen. Und obwohl uns nach breitem wissenschaftlichen Konsens nur noch sehr we- nig Zeit bleibt, um eine stärkere globale Erwärmung mit schlimmsten Auswirkungen zu verhindern, geschieht auf politischer Ebene weiterhin viel zu wenig, um das Klima und die Ökosysteme auf diesem Planeten schützen, sodass eine lebenswerte Zukunft für uns und alle nachfolgenden Generationen ermöglicht werden kann.

Aus diesem Grund fordert Fridays For Future Brandenburg auf allen politischen Ebenen die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens sowie des 1,5-Grad-Ziels. Die Poli- tik muss nachhaltig und zukunftsorientiert in Verantwortung für zukünftige Generationen handeln. Klimagerechtigkeit darf nicht länger vernachlässigt werden.

Außerdem fordert Fridays For Future Brandenburg die Landesregierung und die Ab- geordneten des brandenburgischen Landtags dazu auf, endlich konsequent nach ihren verfassungsrechtlichen Pflichten, also dem Artikel 20a des Grundgesetzes und dem Artikel 39 der brandenburgischen Landesverfassung, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.

Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu be- grenzen, müssen Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit gegenüber allen anderen Interessen höchste Priorität haben. Politische Entscheidungen sind in Verantwortung für kommende Generationen zu treffen. Die Gesellschaft und Politik von heute darf nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben. Eine Abkehr vom politischen und wirtschaftlichen Dogma des stetigen Wachstums und eine Hinwendung zum Wirtschaf- ten innerhalb der planetaren Grenzen muss zum Leitbild einer zukunftsorientierten Politik werden.

Dabei ist es uns als Bewegung wichtig, dass der nötige Wandel unter ökologischen und sozialen Aspekten gerecht gestaltet wird. Soziale Aspekte müssen in die Diskussionen und Entscheidungen einbezogen werden, ohne Ökologie und Soziales gegeneinander auszuspielen.

Dazu konkrete Pläne vorzulegen, adäquate Maßnahmen zu entwickeln und in Gesetzen zu verankern, ist Aufgabe der Regierung.

Forderungen:

Sektorenübergreifend
  1. Klimaneutralität des Landes Brandenburg bis 2035
  2. Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirates der Landesregierung
  3. Einsatz der Landesregierung auf Bundesebene für eine jährlich ansteigende CO2- Steuer, die sehr schnell inflationsbereinigt 180 Euro pro Tonne CO2 (Äquivalent) erreicht
Energie
  1. 100% erneuerbare Energieversorgung Brandenburgs bis 2035. Das bedeutet, dass auch die Energie für Verkehr und Wohnen bis dahin aus erneuerbaren Energien generiert werden muss.
  2. Kohleausstieg bis spätestens 2030
  3. Schnelle Festlegung von geeigneten Flächen zum zügigen Ausbau der Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen
  4. Unterstützung der Landesregierung für ein Repowering von Windenergieanlagen und Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen in der Landes- und Regionalplanung
  5. Schneller Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf Dachflächen
Verkehr
  1. Massiver Ausbau des Angebots an öffentlichem Nah- und Regionalverkehr in Bran- denburg und Stärkung seiner Attraktivität
  2. Eine Verkehrspolitik, die die Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs beendet und stattdessen den Radverkehr und ÖPNV an erste Stelle setzt
  3. Moratorium für den weiteren Ausbau des Straßenverkehrsnetzes in Brandenburg (Neubau und Erweiterungen)
  4. Zwingende Vorgabe für die Fuhrparks der landeseigenen und kommunalen Flotten, die die Beschaffung von Dienstwagen, Nutzfahrzeugen und Bussen mit alternativen Antrieben zur Regel macht
Bauen und Wohnen
  1. Erhöhung der energetischen Sanierungsrate auf 4,2% pro Jahr
  2. Entwicklung eines Maßnahmenplans, der die gesamte CO2-Bilanz der Gebäude, von der Produktion der Baustoffe bis zur Entsorgung, auf ein Minimum reduziert und dabei alternative Baustoffe miteinbezieht
  3. Zunahme der Flächenversiegelung bis zum Ende der Legislaturperiode auf 0 bringen
Ökosysteme
  1. Gesetzliche Vorgaben hin zu klimawandelresilienten Laub(misch)wäldern innerhalb der nächsten Legislaturperiode
  2. Renaturierung und effektiven Schutz von Mooren, die im Rahmen der Machbarkeits- studie zum Moorschutz von 2013 mindestens mit einem hohen Renaturierungspotential eingestuft sind
  3. Prüfung, ob es zu den derzeitigen Genehmigungen für die Betreibung der Tage- baue in Brandenburg Gutachten zur Umweltverträglichkeit gibt und ob diese Gutachten auf einem aktuellen Stand sind
Landwirtschaft
  1. Keine weiteren Genehmigungen für neue Massentierhaltungsanlagen
  2. Erhöhung des Anteils des ökologischen Landbaus auf mindestens 30% der landwirt- schaftlich genutzten Fläche bis zum Jahr 2024
  3. Reduzierter und bedarfsgerechter Einsatz von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln sowie geeignete Pufferzonen zu natürlichen Ökosystemen
Fridays for Future Deutschland