Modernisierungs-Gesetz stoppen

Mit dem Modernisierungsgesetz 3 plant die Bayerische Staatsregierung (CSU & Freie Wähler), zentrale Schutzmechanismen im Planungsrecht abzubauen – zum Beispiel durch die Aufweichung des Anbindegebots. Das gefährdet nicht nur die Natur und Kulturlandschaften Bayerns, sondern öffnet auch Tür und Tor für mehr Flächenfraß, weniger Klimaschutz und weniger Beteiligung. Konkret geht es zum Beispiel um eine Lockerung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, die besonders für sensible Natur- und Alpenschutzgebiete weitreichende Folgen haben könnten. Das darf nicht geschehen!

Noch haben die Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen oder abzuändern – und genau hier kommst Du ins Spiel: Wenn genügend Menschen aus ihrem Wahlkreis schreiben, wird der politische Druck spürbar. Viele Abgeordnete orientieren sich an der Stimmung vor Ort – zeig ihnen, dass der Widerstand gegen dieses Gesetz real ist. Schreibe jetzt eine Mail an Deine Landtagsabgeordneten beider Parteien!

Wir haben Dir einen Vorschlag vorbereitet, aber deine Stimme zählt noch mehr, wenn du persönlich wirst: Schreib, warum dir Klimaschutz, Naturschutz oder demokratische Mitbestimmung wichtig sind. Erzähl, was Dich am Gesetz konkret stört. Mach deutlich, dass Du erwartest, dass Deine Abgeordneten in deinem Sinne handeln. Erwähne auch, aus welchem Ort Du kommst. Je persönlicher Deine Mail, desto mehr Aufmerksamkeit bekommt sie!

Diesen Text wird Deine Mail enthalten.

Sehr geehrte*r [NAME],

ich schreibe Ihnen als Teil der Fridays for Future-Bewegung – und als Bürger*in Ihres Wahlkreises.

Mit großer Sorge verfolge ich die geplanten Änderungen durch das sogenannte „Modernisierungsgesetz 3“. Dieses Gesetz ist keine Modernisierung, sondern ein massiver Rückschritt – besonders im Hinblick auf Klimaschutz, Flächenschutz und demokratische Beteiligung.

In einer Zeit, in der uns die Klimakrise deutlich zeigt, dass wir mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen verantwortungsvoll umgehen müssen, will die Staatsregierung wichtige Hürden für Bauprojekte abbauen – auf Kosten von Natur, Boden und Menschen.

Das Modernisierungsgesetz 3 gefährdet nicht nur ökologische Standards, sondern auch transparente und langfristige Planung. Durch die Schwächung der Landesplanung könnten bewährte Verfahren unterlaufen werden, die bisher dafür gesorgt haben, dass wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen miteinander abgewogen werden. Statt eine breite demokratische Beteiligung zu stärken, droht ein Rückfall in intransparente Einzelentscheidungen.

Wo bleibt die Zukunftssicherung? Wo bleibt die Verantwortung für nachfolgende Generationen?

Als Bewegung setzen wir uns für eine lebenswerte, gerechte Zukunft ein – und wir fordern Sie auf, sich Ihrer Verantwortung zu stellen: Verhindern Sie dieses Gesetz in der aktuellen Form.

Stimmen Sie im Sinne des Umwelt-, Klima- und Gemeinwohls – nicht im Sinne von Investor*innen, die auf schnelle Profite aus sind.

Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Ihre Entscheidung bei diesem Gesetz zeigt, wie ernst es Bayern wirklich meint mit Klima- und Generationengerechtigkeit.

Ich bitte Sie eindringlich: Setzen Sie sich gegen das Modernisierungsgesetz 3 in dieser Form ein – für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer demokratischen Planungsstrukturen.

Mit freundlichen Grüßen
[DEIN NAME]
aus Ihrem Wahlkreis

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