Offener Brief an die demokratischen Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

29. August 202428. August 2024

in Neuigkeiten, Offener Brief, Wir sind laut!

An alle demokratischen Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg,

diese Landtagswahlen finden in einer zunehmend aufgeheizten Stimmung statt. Der politische Diskurs verroht zusehends, unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Auch wenn es sich im Wahlkampf bisher wenig widerspiegelt, so ist nicht nur das gesellschaftliche Klima erhitzt, sondern auch das Weltklima:

Diese Wahlen finden im Zeichen eines Rekord-Hitzesommers statt. Dieser Juni war weltweit der heißeste Monat, der jemals gemessen wurde. Die Folgen der Klimakrise sind in unseren Bundesländern längst spürbar: Waldbrände in der Lieberoser Heide und der Sächsischen Schweiz, sinkende Wasserstände in der Spree, der Elbe und in ganz Thüringen, das dramatische Waldsterben im Erzgebirge und im Thüringer Wald. Hitzeperioden belasten unsere Städte, während Dürren die Landwirtschaft massiv beeinträchtigen. Das sind schon lange keine fernen Szenarien mehr.

Es gibt nur eine demokratische und eine vernünftige Position zur Klimakrise: Sie ist real, sie ist menschengemacht und wir kennen und haben die Werkzeuge, um sie wirksam einzugrenzen. Sich im Jahr 2024 ernsthaft im Wahlkampf mit Anti-Klima-Populismus zu profilieren, sich rechtsextremen Positionen anzunähern und aktiv Stimmung gegen Klimaschutzmaßnahmen zu machen, ist nicht nur verantwortungslos, sondern geht an der Realität vorbei. Denn wenn wir jetzt nicht angemessen handeln, werden die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kosten um ein Vielfaches höher als Klimaschutz-Ausgaben es je sein könnten.

Als politische Parteien tragen Sie die Verantwortung, den Klimawandel einzudämmen, Menschen für Lösungsansätze zu begeistern, Akzeptanz zu schaffen und konkrete Maßnahmen umzusetzen. Wir brauchen eine Politik, die entschlossen handelt und eine soziale sowie gerechte Transformation vorantreibt – eine Politik, die das Wohl jetziger und zukünftiger Generationen an die erste Stelle setzt.

Der Kohlekonzern LEAG versucht, sich vor den Folgekosten des Tagebaus zu drücken, während er weiter mit klimaschädlicher Braunkohle Profit macht. Sie müssen jetzt auf Landesebene Verantwortung übernehmen: Für Transparenz bei den Kosten und die sozial-ökologische Transformation in Sachsen und Brandenburg. Es darf nicht sein, dass ein Unternehmen weiterhin Gewinne einstreicht und die Kosten auf die Steuerzahlenden abwälzt.

Eine erfolgreiche Energiewende erfordert den schnellen Ausstieg aus fossilen Energien, insbesondere Kohle, und den entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien. Es ist katastrophal, dass in Sachsen 2024 bisher nur ein Windrad errichtet, aber fünf Anlagen abgebaut wurden. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und bis 2035 eine 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen, braucht es eine ambitionierte Ausbau-Offensive. Landesregierungen müssen Flächen bereitstellen und die Genehmigung von Wind- und Solaranlagen, vor allem in Bürgerhand, erleichtern.

Auch in der Mobilitätswende muss es vorangehen: Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist auf europäischer Ebene beschlossen. Besonders im ländlichen Raum, wo viele Menschen noch auf Autos angewiesen sind, muss die Politik für den Ausbau des chronisch unterfinanzierten ÖPNVsorgen, um klimafreundliche Alternativen und Mobilitätsgarantien zu bieten, damit niemand durch die ökologische Transformation abgehängt wird.

Positive Beispiele aus unseren Bundesländern zeigen, dass Wandel möglich ist und auch schon stattfindet. In Brandenburg zeigt das Energiedorf Feldheim, wie eine zukunftsfähige und autarke Energieversorgung aus Erneuerbaren Realität werden kann. Ein Modellprojekt im Thüringer Wald zeigt, wie nachhaltige Forstwirtschaft unsere Wälder erhalten kann. Es liegt an Ihnen, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit in Brandenburg, Sachsen und Thüringen immer mehr solcher Projekte umgesetzt werden.

Die Klimakrise wird nicht weniger bedrohlich, nur weil Politiker meinen, dass Klimaschutz gerade im Wahlkampf nicht so viele Stimmen gewinnt. Wir alle sind angewiesen auf eine Politik, die den Klimawandel als die existenzielle Bedrohung erkennt, die er ist, und entsprechend handelt.

Gezeichnet