Wir als OG Freising haben nach dem Vorbild anderer OGs konkrete Forderungen an unsere Regionalpolitik formuliert. Dabei adressieren wir in den relevanten Bereichen jeweils getrennt voneinander die Stadt Freising (die Maßnahmen also, welche im Stadtrat umgesetzt werden müssen) und der Landkreis (wofür dann der Kreistag zuständig ist).
Unsere Forderungen sind auch als Download erhältlich:
Wir haben mit 12 unserer zentralen Forderungen die Parteien auf der kommunalen Ebene kontaktiert und um eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten gebeten. Hier steht eine Übersicht mit den Antworten bereit. Bitte unbedingt beachten: Die ausführlichen Antworten sowie die Kommentierung von Fridays for Future ist im zweiten Dokument enthalten.
Stadt Freising
Landkreis Freising
Forderungen an die Stadt Freising
Vorwort
Unsere Forderungen richten sich an den Freisinger Stadtrat, den aktuellen und die folgenden Oberbürgermeister*innen sowie alle Parteien und Personen, die sich auf diese politischen Ämter bewerben. Zudem sprechen wir alle Vereinigungen, Bewegungen und Bürger*innen in Freising an, uns in diesen Forderungen zu unterstützen.
Diese Forderungen wurden gemeinsam mit Expert*innen der jeweiligen Themenfelder erarbeitet. Auch Freisinger Bürger*innen haben ihre Wünsche für ein gutes und klimagerechtes Leben in der Stadt und dem Umland eingebracht. Viele dieser Vorschläge sind zudem Teil der sechs Kernmaßnahmen („Kippinterventionen“), die eine im Januar veröffentlichte wissenschaftliche Studie aufzeigt, um die internationalen Klimaziele doch noch erreichen zu können [1].
Die menschengemachte Klimakrise stellt die größte Bedrohung für die Menschheit und unsere Ökosysteme im 21. Jahrhundert dar. Die Folgen wie Meeresspiegelanstieg, Brände, Dürren, Hitzewellen und Artensterben werden immer sichtbarer und die Entwicklung nimmt rasant zu [2,3]. Wir sind die letzte Generation, die diese Entwicklung eindämmen kann, indem wir den Ausstoß an Treibhausgasen stoppen [4]. Deutschland kommt als wohlhabendem Land mit hohen pro- Kopf-Emissionen und der Möglichkeit, in zukunftsträchtige Infrastruktur zu investieren, eine besondere Verantwortung zu. Maßnahmen, die bisher auf nationaler und internationaler Ebene getroffen wurden, sind nicht ausreichend [5].
Die Stadt Freising hat das anerkannt und eine Resolution zum Klimawandel verabschiedet [6]. Wir unterstützen die Stadt in ihren Vorhaben und erwarten ein entschiedenes und ambitioniertes Umsetzen der darin enthaltenen Maßnahmen. Wir fordern: Die Stadt Freising und der Landkreis Freising müssen bis 2030 CO 2 -neutral werden.
Als Klimagerechtigkeitsbewegung ist es uns ein Anliegen, dass Klimaschutz nicht auf den Schultern unterprivilegierter Menschen ausgetragen wird. Unsere Vision einer ökologisch-sozialen Transformation ist ein gutes Leben für alle. Als solche bitten wir, unsere Forderungen zu verstehen und gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten.
[1] https://www.pnas.org/content/pnas/early/2020/01/14/1900577117.full.pdf
[2] IPCC Special Report on Global Warming 2018
[3] UN Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) Global Assessment Report 2019
[4] Scientists for Future zum Klimapaket 2019
[5] Lenton et al. Climate Tipping Points – Too Risky to Bet Against. Nature, 2019
[6] Freisinger Resolution zum Klimawandel 2020
Mobilität
Die Stadt- und Verkehrsplanung soll den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus) klar priorisieren. Dafür müssen die Vorteile des motorisierten Individualverkehrs (MIV) reduziert werden. Dieser ist extrem energieintensiv und trägt deutschlandweit zu rund einem Fünftel der Treibhausgase bei [1]. Daneben hat der MIV einen besonders hohen Flächen- und Ressourcenverbrauch und ist verantwortlich für Lärm, Schadstoffe und Unfälle. Ziel soll eine zukunftsfähige Stadt der kurzen Wege mit erhöhter Lebensqualität sein. Ein Vorbild liefert z.B. die autofreie Stadt Pontevedra in Spanien [2].
Um den Energieverbrauch im notwendigen Maße zu senken, muss Verkehr vermieden und verlagert werden. Die entsprechenden Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept sollen beschleunigt umgesetzt werden.
Fuß- und Radverkehr
Die Stadt erfüllt das Bürgerbegehren Radentscheid [3] fristgerecht. Sie schafft durchgängige Radrouten und geeignete Verbindungen, um die Trennung der Stadt durch Isar und Bahnschienen zu überwinden. Gleichzeitig beheben breitere Gehwege und barrierefreie Querungshilfen auch die Kritikpunkte von Fußgänger*innen. Mehr Sitzgelegenheiten und Grünflächen verbessern die Aufenthaltsqualität für alle.
Motorisierter Individual-Verkehr
Die Altstadt ist ab spätestens 2025 autofrei. Tempo 30 wird auf weitere Straßen ausgeweitet (zum Beispiel Erdinger Straße, Wippenhauser Straße, Vöttinger Straße). Zusätzliche Stellen im Ordnungsamt überwachen verstärkt die Einhaltung von Geschwindigkeits- und Parkbeschränkungen. Die Einrichtung von 2 Radabstellplätzen pro Wohnung ermöglicht eine Reduzierung des MIV- Stellplatzschlüssels. Ebenso werden keine neuen öffentlichen Parkhäuser gebaut, während die Stadtwerke ihre Parkgebühren schrittweise anheben, um die bestehenden bis 2025 kostendeckend zu bewirtschaften. Parkplätze unter freiem Himmel werden jährlich rückgebaut. Die Versiegelung mit Straßenflächen hält sich an eine Netto-Null, weshalb die Stadt jeden Neubau minimiert und Möglichkeiten zum Rückbau schafft.
Öffentlicher Personen-Nahverkehr
Eine Betriebszeit bis 24 Uhr, der 10-Minuten-Takt auf Hauptlinien sowie Busspuren stellen gute Verfügbarkeit sicher. Neue Haltestellen werden nach Bedarf gebaut, während bestehende im Hinblick auf Gemütlichkeit und Sauberkeit aufgewertet werden. Wir erfüllen unsere globale Verantwortung durch insektenfreundlich begrünte Haltestellen und regenerativ betriebene Busse sowie für alle erschwingliche Ticketpreise. Alle vom MVV unabhängigen öffentlichen Verkehrsmittel werden ticketfrei angeboten.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen/emissionsquellen#energie-stationar
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pontevedra-fussgaenger-autos-1.4259542
[3] http://radentscheid.infreising.de/das-will-das-begehren/
Energie
Bedingung für eine Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien ist, die Subvention fossiler Energieträger zu stoppen. Die Stadt Freising soll darauf auf Landes-/Bundes-/EU- und Gemeinde-Ebene hinarbeiten, um zum Beispiel einen CO 2 -Preis, der die realen Kosten [1] deckt, zu erreichen.
Weil der Energiebedarf durch die Sektorkopplung stark steigen wird [2], ist der aktuelle Zubau an Erneuerbaren Energien nicht ausreichend [3]. Die öffentliche Hand soll eine deutliche Vorbildfunktion bei allen Maßnahmen übernehmen.
Energieplanung und Ausbau
Die Stadt Freising deckt bis 2030 ihren Energiebedarf zu 100% aus Erneuerbaren Energien. Ein Energienutzungsplan, der dieses Ziel erreicht, wird erstellt. Ein Ausbau der Stellen für Energie- und Klimaschutz bei der Stadt beschleunigt die Umsetzung. Die Stadtwerke stellen Projektentwickler*innen ein, um den Ausbau umzusetzen. Wind- und Solaranlagen auf stadteigenen Flächen werden bevorzugt in Genossenschaftsmodellen gebaut.
Erneuerbare Wärme
Nahwärme-Netze werden aus- und umgebaut, damit sie mit Erneuerbaren Energien gespeist werden können (niedrigere Vorlauftemperatur). Das Gasnetz wird re-kommunalisiert und mit Erneuerbaren Energien betrieben. Die Stadt reduziert ihren Wärmebedarf deutlich.
Privathaushalte
Daneben fördert die Stadt genossenschaftliche und Mieter*innenstrommodelle. Um Fördermöglichkeiten für Privatleute nutzbar zu machen, stellt die Stadt mehr Personal zur Beratung im Energielokal zur Verfügung. Diese Beratung und die der Stadtwerke werden stärker beworben und leichter zugänglich gemacht.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#umweltkosten-der-strom-und-warmeerzeugung
[2] Ausfelder et al.: Sektorkopplung. Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems (Schriftenreihe Energiesysteme der Zukunft), München 2017.
[3] Solarregion Freisinger Land. Strom aus Erneuerbaren Energien 2019.
Bau und Stadtplanung
Freising wird dem Bedarf an erschwinglichem Wohnraum derzeit nicht gerecht. Gleichzeitig stehen im Moment viele Gebäude in zentraler Lage leer [1] und neue Bodenversiegelung zerstört weiterhin Frei- und Naturräume. Um ihre soziale und ökologische Verantwortung zu erfüllen, muss die Stadt wirtschaftliche Interessen zurückstellen und eine Wohnungspolitik für das Allgemeinwohl anstreben.
Bauvorschriften
Bauunternehmen müssen ihre Einhaltung der Energieverordnungen, insbesondere bezüglich Dämmung, belegen und eine CO 2 -Bilanzierung bei der Planung von Neubauten und baulichen Veränderungen vorlegen [2]. Darüber hinaus fördert die Stadt den Einsatz von nachhaltigen Werkstoffen wie naturnah und heimisch produziertem Holz, sowohl im Bebauungsplan als auch durch Anreizmaßnahmen und eine Planstelle zur Förderung des nachhaltigen Bauens. Wir veranlassen, dass Neubauten als Plusenergiehäuser gebaut und mit Erneuerbaren Energien versorgt werden [3].
Begrünung
Die Stadt verpflichtet bei geeigneter Bauform zur Fassaden- und Dachbegrünung. Bei öffentlicher Wegesanierung wird die Begrünung an Privatgebäuden bereits eingeplant.
Bodenversiegelung
Die Stadt nutzt alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um Flächenverbrauch sozial und ökologisch verträglich zu minimieren. Hierzu müssen sowohl rechtliche Hebel wie eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer [4] als auch baurechtliche Möglichkeiten [5] zur Nachverdichtung abgewogen werden. Neue Versiegelung wird drastisch reduziert [6]. Besonders die Ausweisung neuer Gewerbegebiete ist nur auf klaren Wunsch der lokalen Bevölkerung und mit strikter Verkehrsprüfung legitim.
Wohnungspolitik
Die Stadt veranlasst eine regelmäßige Prüfung leerstehender Gebäude auf Potenzial für neue Nutzung. Durch Bauvorschriften stellt sie sicher, dass eine flexible Umnutzung möglich ist. Die Stadt stellt in ausreichendem Maße sozialen Wohnraum zur Verfügung.
[1] https://www.freising.de/media/user_upload/52_Soziales/5210_pdf-Files/Treffpunkt_Ehrenamt/Agenda/agenda-praesentation-bauen-wohnen-verkehr2019.pdf
[2] EnEV-Durchführungsverordnung – Baden-Württemberg
[3] https://www.moosburg.de/neubaugebiet-amperauen
[4] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#umweltkosten-der-strom-und-warmeerzeugung
[5] BauNVO, §6a
[6] https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umweltschutz-im-fachrecht/oeffentliches-baurecht#bauleitplanung
Umwelt- und Naturschutz
Die globale Erwärmung stellt neben der Landnutzung die größte Bedrohung für die Vielfalt des Lebens dar [1]. Die Stadt Freising muss effektive Maßnahmen zur Entwicklung resilienter Ökosysteme und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ergreifen. Hierbei werden ökosystembasierte Ansätze, die auf der nachhaltigen Nutzbarkeit dauerhaft stabiler Ökosysteme, wie nachhaltig bewirtschafteter Niedermoore beruhen, bevorzugt [2].
Biodiversitätsstrategie
Freising erstellt ein Konzept zur Verbesserung des Arten- und Biotopschutzes (z.B. Stadt Bamberg [3]). Es wird Wert auf Biotopvernetzung von in besonderem Maße unter Druck stehenden Arten sowie die Erhaltung und Entwicklung resilienter Ökosysteme gelegt [4]. Ein gemeinsames Vorgehen auf Landkreisebene wird unterstützt, um eine möglichst großflächige Vernetzung zu erreichen. Die Stadt stellt ein regelmäßiges Monitoring sicher.
Grünflächenmanagement
Intensiv gepflegte Grünflächen wie Rasenflächen und Staudenbeete werden zu extensiv gepflegten Wiesen und Staudenmischpflanzungen mit mehrjährigen, trockenheitsverträglichen und heimischen Arten entwickelt [5]. Die Stadt pflanzt an geeigneten, insbesondere den von Überhitzung bedrohten, Standorten Bäume und Sträucher, die stadtklimafest sind, ein hohes Lebensraumpotential bieten und durch eine angepasste Geschlechterverteilung die allergene Wirkung vermindern (Hilfestellung bei der Artenauswahl geben Gloor und Hofbauer 2018 [6]). Alternativ wird eine temporäre Durchgrünung z.B. durch Containerbäume und Wanderbaumalleen (vgl. Wanderbaumallee München [7]) erreicht oder Fassaden- und Dachbegrünungen angelegt. Es wird geprüft, inwiefern zuvor genannte und weitere Maßnahmen der Biodiversitätsförderung über das bisherige Maß hinaus im Rahmen der Bauleitplanung verbindlich vorgeschrieben oder durch kommunale Förderung angeregt werden können.
Klimaanpassungskonzept
Die Stadt erstellt ein umfassendes Klimaanpassungskonzept gemäß der Freisinger Resolution zum Klimaschutz (vgl. Klimaanpassungskonzept Stadt Münster [8]). Synergiepotenziale mit dem Umwelt- und Naturschutz werden hierbei berücksichtigt. Die Stadt Freising setzt sich ferner für ein abgestimmtes Vorgehen auf Landkreisebene ein (vgl. Klimaanpassungskonzept Landkreis Ostallgäu [9]).
Landschaftspflege und Landwirtschaft
Freising setzt sich dafür ein, dass kommunale landwirtschaftliche Fläche in Verbund mit Ausgleichsflächen, Ökokontoflächen und sonstigen Flächen öffentlicher Hand im Sinne des Natur- und Umweltschutzes bewirtschaftet werden. Eine vielfältige Nutzung in Kombination mit der nachhaltigen Produktion Erneuerbarer Energien (z.B. artenreiche und oder mehrjährige Biomassekulturen, Energieholzhecken, Freiflächenphotovoltaik mit extensiver Beweidung) wird angestrebt [10,11]. Ferner setzt sich die Stadt Freising z.B. in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, dem BUND Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz, dem Landschaftspflegeverband sowie Landwirt*innen für ein gemeinsames Verwertungsnetz für Landschaftspflegematerial und Grüngut ein [12,13].
Freisinger Moos
Die Stadt Freising verstärkt in Zusammenarbeit mit den Moosanreinerkommunen ihre Bestrebungen zum Moorschutz und Renaturierungsvorhaben. In Kooperation mit den zuständigen Behörden und den Flächeneigentümerinnen und – nutzerinnen werden unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes moorschonende Bewirtschaftungs- und Vertriebskonzepte entwickelt und durchgeführt [14]. Die Rahmenbedingungen für Renaturierungsvorhaben werden durch Flächenankauf und -tausch verbessert und nötigenfalls Maßnahmen der unterirdischen Bewässerung ergriffen. Neben öffentlichen Fördermitteln können die Maßnahmen über CO 2 -Zertifikate wie z.B. MoorFutures-Kohlenstoffzertifikate [15] finanziert werden.
Gewässer und Hochwasserschutz
Freising setzt sich in Kooperation mit dem Landkreis intensiv für Schutz, Pflege und Entwicklung von Oberflächengewässern dritter Ordnung und je nach Flächenzugriff für die angrenzenden Bereiche der Auen ein. Dies ist ein wesentlicher Baustein der nachhaltigen Hochwasservorsorge [16]. Ferner intensiviert die Stadt Freising ihre Bemühungen um den naturnahen Umgang mit Niederschlagswasser [17] und prüft, inwiefern sich diese Maßnahmen vermehrt im Rahmen der Bauleitplanung verbindlich festsetzen lassen. Alternativ sind die Beratung zu verbessern und Anreize für Bürger zu schaffen (z.B. durch reduzierte Abwassergebühren bei Entsiegelung oder Dachbegrünung).
[1] Sala et. al. (2000): Biodiversity – Global biodiversity scenarios for the year 2100, Science VOL287, S. 1770-1774
[2] Bundesamt für Naturschutz (2014): Naturbasierte Ansätze für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Bonn
[3] Stadt Bamberg (2011): Strategie für Biologische Vielfalt: https://biologischevielfalt.bfn.de/aktivitaeten/akteure/kommunen/strategien.html
[4] Bundesamt für Naturschutz (2015): Erfolgsfaktoren bei der Planung und Umsetzung naturbasierter Ansätze zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel – Ein kurzer Leitfaden- , BfN-Skripten 406
[5] Hochschule für Umwelt und Wirtschaft Nürtingen-Geislingen (2016): Biologische Vielfalt auf kommunalen Grünflächen – Erläuterungsbericht
[6] Gloor und Hofbauer (2018): Der ökologische Wert von Stadtbäumen bezüglich der Biodiversität, http://www.swild.ch/publi/Gloor_JdB_2018.pdf
[7] GREEN CITY e.V.: https://www.greencity.de/projekt/wanderbaumallee/
[8] Stadt Münster: Klimaanpassungskonzept (2015): https://www.stadt-muenster.de/umwelt/klimaanpassungskonzept.html
[9] Landkreis Ostallgäu: Klimaanpassungskonzept (2019): http://klimaschutz-ostallgaeu.de/9438.html
[10] Biosphärenreservat Mittelelbe (2011): Bioenergie und Naturschutz, http://www.elbetal-mv.de/fileadmin/user_upload/download/Leitfaden_Bioenergie_und_Naturschutz.pdf
[11] RaaB (2015): Erneuerbare Energien und Naturschutz – Solarparks können einen Beitrag zur Stabilisierung der biologischen Vielfalt leisten, ANLIEGEN 37(1), S. 67-73
[12] Verein Energievision Frankenwald e.V.: http://www.energie-frankenwald.de/
[13] Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. (2008): Erfolgsmodelle der energetischen Nutzung von Biomasse aus der Landschaftspflege
[14] Wichmann et. al. (2016): Paludikultur-Bewirtschaftung nasser Moore, Schweizerbart
[15] Kohlenstoffzertifikate und Moorrenaturierung: https://www.moorfutures.de/
[16] Geist & Auerswald (2019) Synergien im Gewässer-, Boden-, Arten- und Klimaschutz am Beispiel von Flussauen, Wasserwirtschaft 2019 (11), S. 11-16
[17] Bayerisches Landesamt für Umwelt: Naturnaher Umgang mit Regenwasser (2016)
Land- und Forstwirtschaft
Deutschland verpflichtete sich dazu, die Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 31-34% gegenüber 1990 zu senken [7] – ein Ziel, dass auch ein konkretes Handeln der kommunalen Ebenen benötigt. Die Stadt muss die ökologische Landwirtschaft, die sich durch geringere Treibhausgas-Emissionen [8, 9, 10] und erfolgreichere Klimaanpassung bewährt hat [11], stark fördern.
Bio-Lebensmittel
Die Stadt fördert die Verpflegung mit regionalen und saisonalen Bio-Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, der Gastronomie, bei Veranstaltungen und auf regionalen Märkten.
Ökologischer Landbau
Die Stadt erkennt ihre Rolle beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, der Verarbeitung und der Nachfrage von bio-regionalen Lebensmitteln an. Die Stadt Freising unterstützt die Erhöhung der ökologischen Landwirtschaft im Landkreis auf 30% bis 2030. Dafür schafft Freising eine Personalstelle und fördert aktiv ein besseres Vernetzen der regionalen Bio-Branche. Die Stadt Freising verpachtet neu erworbene Flächen nur noch an Bio-Landwirt*innen.
Urban Gardening
Das Anpflanzen von Obst und Gemüse nach dem Prinzip „Essbare Stadt“ (Vorbild Andernach [12]) auf öffentlichen Grünflächen und eine gleichzeitige Kampagne zur Öffentlichkeitsarbeit bringt die Bevölkerung in direkten Kontakt mit nachhaltiger Lebensmittelproduktion, während gleichzeitig wichtige Erholungsorte geschaffen werden. Die Stadt wird klimatisch aufgewertet, indem erweiterte Begrünungsmaßnahmen durchgeführt werden, welche für die Klimaanpassung unablässig sind (z.B. in der Kammergasse).
Nachhaltige Forstwirtschaft
Die Stadt verfolgt weiter den derzeitigen naturnahen Waldumbau des Stadtwalds und des Freisinger Forsts mit einer resilienten Waldstruktur und Fokus auf Klimaanpassung. Es wird privaten Waldbesitzer*innen ermöglicht, leichteren Zugang zu einer Beratung hin zu einem klimafreundlichen und resilienten Waldbau zu erhalten. Dafür wird eine neue Personalstelle geschaffen, die für eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung sorgt. Die Beantragung zur Beratung privater Waldbesitzer*innen wird vereinfacht.
Schaffung neuer Naherholungsgebiete
Die Stadt Freising schafft neue Naherholungsräume mit naturnaher Bewaldung im Stadtgebiet. Diese Gebiete, u.a. der Freisinger Norden (z.B. Freisinger Forst) und Freisinger Westen (beim Veitshof), geben den Stadtbewohner*innen die Möglichkeit, direkt in der Stadt die Natur zu genießen. Die Naherholungsgebiete werden besser durch den ÖPNV angebunden und es werden Verbindungsachsen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu den Naherholungsgebieten geschaffen.
[7] https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-den-treibhausgas#emissionen-aus-der-landwirtschaft-im-jahr-2017
[8] Rahmann, G. (2010): Impact of organic farming on global warming – recent scientific knowledge. Proceeding of the International Conference on Organic Agriculture in Scope of Environmental Problems. 03–07 February 2010 in Famagusta, Türkei.
[9] https://www.fibl.org/fileadmin/documents/de/oesterreich/arbeitsschwerpunkte/Klima/klima_bioaustria_1005_01.pdf
[10] Rahmann, G., Aulrich, K., Barth, K., Böhm, H., Koopmann, R., Oppermann, R., Paulsen, H.M. und Weißmann, F. (2008): Klimarelevanz des ökologischen Landbaus – Stand des Wissens. In: Agriculture and Forestry Research 1/2 2008 (58), S. 71–89.
[11] Fließbach, A., Oberholzer, H.R., Gunst, L. und Mäder, P. (2006): Soil organic matter and biological soil quality indicators after 21 years of organic and conventional farming. In: Agric Ecosyst Environ 118 (1–4), S. 273–284
[12] Stadtverwaltung Andernach: Herzlich Willkommen in der essbaren Stadt. 2010. https://www.andernach.de/de/leben_in_andernach/es_startseite.html
Verwaltung
Der Landkreis hat gegenüber seinen Einwohner*innen eine Vorbildfunktion und muss daher auch eine Vorreiter-Rolle bei der Transformation zu einer „enkeltauglichen“ Gesellschaft einnehmen. Der Zuständigkeitsbereich der Abfallwirtschaft birgt großes Potential, die entstehenden CO 2 -Emissionen weiter zu reduzieren und durch geeignete Maßnahmen sogar eine positive Ökobilanz zu erreichen [1]. Darüber hinaus muss sich der Landkreis gegen den Bau der 3. Startbahn einsetzen, weil diese nicht nur von der Mehrheit der Bürger*innen abgelehnt wird und ökonomisch nicht sinnvoll ist [2], sondern auch ökologisch fatal wäre. Neben weiterer Flächenversiegelung, die dem lokalen Klima und der Biodiversität schadet, würde durch ihren Bau der Flugverkehr zunehmen, der bereits jetzt 5-8 % der globalen Klimawirkung ausmacht und die Einhaltung der Pariser Klimaziele gefährdet [3].
Vorbildfunktion der eigenen Institutionen
Die Stadt Freising agiert als Vorbild für öko-soziales Verhalten und nutzt ihren Einflussbereich, um dieses zu fördern (z.B. Gemeinwohlbilanz Kirchanschöning [4]). Die Stadt beachtet öko-soziale Kriterien bei der Beschaffung. Beim Kauf von technischen Arbeitsgeräten wird entweder auf gebrauchte Ware zurückgegriffen oder auf Produkte der höchsten Effizienzklasse. Alle Institutionen der Stadt vermeiden Müll, unter anderen indem weniger Papier verwendet wird und nur Produkte in Mehrweg-Verpackungen angeboten werden. Darüber hinaus wird in den öffentlichen Gebäuden regionaler Strom aus Erneuerbaren Energien verwendet und auch Webhoster nutzen Strom aus Erneuerbaren Energien. Die öffentliche Beleuchtung wird auf LED-Leuchtmittel unter Vermeidung von Lichtverschmutzung umgerüstet.
Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen
Alle öffentlichen Unternehmen steigen aus Investitionen in fossile und nukleare Energie aus und veröffentlichen Transparenz-Berichte. Darüber hinaus haben sie die gleiche Vorbildfunktion wie die stadt-eigenen Institutionen.
Einsatz gegen die 3. Startbahn
Die Stadt tut alles in ihrer Macht stehende, um den Bau einer 3. Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen München zu verhindern.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/klimavertraegliche-abfallwirtschaft]
[2] https://www.keine-startbahn3.de/argumente/
[3] Umweltbundesamt: Schwerpunkt Fliegen. https://tinyurl.com/sckntff
[4] Gemeinwohlbericht der Gemeinde Kirchanschöring 2018, https://www.kirchanschoering.info/component/phocadownload/category/20-gemeinwohloekonomie.html?download=255:20181112-gemeinwohlbericht-der-gemeinde-kirchanschring-optimized
Forderungen an den Landkreis Freising
Vorwort
Unsere Forderungen richten sich an den Kreistag des Landkreises Freising, den aktuellen und die folgenden Landrät*innen sowie alle Parteien und Personen, die sich auf diese politischen Ämter bewerben. Zudem sprechen wir alle Vereinigungen, Bewegungen und Bürger*innen im Landkreis Freising an, uns in diesen Forderungen zu unterstützen.
Diese Forderungen wurden gemeinsam mit Expert*innen der jeweiligen Themenfelder erarbeitet. Auch Freisinger Bürger*innen haben ihre Wünsche für ein gutes und klimagerechtes Leben in der Stadt und dem Umland eingebracht. Viele dieser Vorschläge sind zudem Teil der sechs Kernmaßnahmen („Kippinterventionen“), die eine im Januar veröffentlichte wissenschaftliche Studie aufzeigt, um die internationalen Klimaziele doch noch erreichen zu können [1].
Die menschengemachte Klimakrise stellt die größte Bedrohung für die Menschheit und unsere Ökosysteme im 21. Jahrhundert dar. Die Folgen wie Meeresspiegelanstieg, Brände, Dürren, Hitzewellen und Artensterben werden immer sichtbarer und die Entwicklung nimmt rasant zu [2,3]. Wir sind die letzte Generation, die diese Entwicklung eindämmen kann, indem wir den Ausstoß an Treibhausgasen stoppen [4]. Deutschland kommt als wohlhabendem Land mit hohen pro-Kopf-Emissionen und der Möglichkeit, in zukunftsträchtige Infrastruktur zu investieren, eine besondere Verantwortung zu. Maßnahmen, die bisher auf nationaler und internationaler Ebene getroffen wurden, sind nicht ausreichend [5].
Die Stadt Freising hat das anerkannt und eine Resolution zum Klimawandel verabschiedet [6]. Wir fordern den Landkreis auf, die Stadt mit einem koordinierten Vorgehen zu unterstützen und bis 2030 Klimaneutralität zu erreichen.
Als Klimagerechtigkeitsbewegung ist es uns ein Anliegen, dass Klimaschutz nicht auf den Schultern unterprivilegierter Menschen ausgetragen wird. Unsere Vision einer ökologisch-sozialen Transformation ist ein gutes Leben für alle. Als solche bitten wir, unsere Forderungen zu verstehen und gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten.
[1] https://www.pnas.org/content/pnas/early/2020/01/14/1900577117.full.pdf
[2] IPCC Special Report on Global Warming 2018
[3] UN Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) Global Assessment Report 2019
[4] Scientists for Future zum Klimapaket 2019
[5] Lenton et al. Climate Tipping Points – Too Risky to Bet Against. Nature, 2019
[6] Freisinger Resolution zum Klimawandel 2020
Mobilität
Die Verkehrsplanung soll den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus) klar priorisieren. Dafür müssen die Vorteile des motorisierten Individualverkehrs (MIV) reduziert werden. Dieser ist extrem energieintensiv und trägt deutschlandweit zu rund einem Fünftel der Treibhausgase bei [1].
Daneben hat der MIV einen besonders hohen Flächen- und Ressourcenverbrauch und ist verantwortlich für Lärm, Schadstoffe und Unfälle. Um den Energieverbrauch im notwendigen Maße zu senken, muss Verkehr vermieden und verlagert werden. Diese Bestrebungen müssen mit den Kommunen beschleunigt umgesetzt werden.
Individual-Verkehr
Der Landkreis erfüllt das Ziel „Radschnellwege für den Pendelverkehr“ aus dem Bürgerbegehren Radentscheid [2] fristgerecht. Das Aufkommen des motorisierten Individual-Verkehrs wird deutlich verringert und auf den Umweltverbund (Fuß, Rad, Bus) verlagert. Dafür verhindert der Landkreis den Bau zusätzlicher Ortsumfahrungen und plant neuen Straßenbau nur noch mit Netto-Null- Versiegelung. Verschiedene Maßnahmen reduzieren die Abhängigkeit umliegender Ortschaften vom MIV (z.B. Mitfahr-Bänke und -Apps).
Öffentlicher Personen-Nahverkehr
Der Landkreis deckt das Investitions-Defizit im ÖPNV. Neue Express-Busse im nördlichen Landkreis und der sofortige Ringschluss Erding-Garching-Dachau- Pfaffenhofen verbessern die Anbindung, während bestehende Linien erweitert und kürzer getaktet sind.
Die Fahrradmitnahme im Bus sowie sichere Abstellmöglichkeiten verbessern die Bedingungen für Bike & Ride. Mit kürzerer Taktung der S-Bahn wird die Wartezeit auf 20 Minuten reduziert. Mit einem Ausbau der Bahnlinie Landshut-Freising- München verbessert der Landkreis seine Anbindung an Nachbarstädte.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/treibhausgas-emissionen/emissionsquellen#energie-stationar
[2] http://radentscheid.infreising.de/das-will-das-begehren/
Energie
Bedingung für eine Energieversorgung zu 100% aus Erneuerbaren Energien ist, die Subvention fossiler Energieträger zu stoppen. Der Landkreis Freising arbeitet darauf auf Landes-/Bundes-/EU- und Gemeinde-Ebene hin, um zum Beispiel einen CO 2 -Preis, der die realen Kosten [1] deckt, zu erreichen. Weil der Energiebedarf durch die Sektorkopplung stark steigen wird [2], ist der aktuelle Zubau an Erneuerbaren Energien nicht ausreichend [3]. Die öffentliche Hand soll eine deutliche Vorbildfunktion bei allen Maßnahmen übernehmen.
Energieplanung
Der Landkreis deckt seinen Energiebedarf bis 2030 zu 100% aus Erneuerbaren Energien. Dieses Ziel wird durch einen Energienutzungsplan und Maßnahmen konkretisiert. Um die Umsetzung zu forcieren, richtet der Landkreis eine Energieagentur ein und stellt eine*n Klimaschutzmanager*in ein.
Ausbau Erneuerbarer Energien
Die Landkreisgemeinden weisen Sondernutzungsflächen für Photovoltaik- Freiflächenanlagen aus, insbesondere auf landwirtschaftlich benachteiligten Flächen, beispielsweise im Norden des Landkreises und entlang von Infrastruktur. Der Betrieb dieser Anlagen erfolgt bevorzugt in Genossenschaftsmodellen.
Die Flächen sollen extensiv genutzt und / oder mit Naturschutzmaßnahmen kombiniert werden. Um die Windkraft auszubauen, betreibt der Landkreis Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit, Konfliktmanagement mit dem Artenschutz und stellt eine frühzeitige sowie finanzielle Bürgerbeteiligung sicher. Die Auswahl der Substrate für Biogasanlagen erfolgt unter Minimierung der Umweltschäden.
Wärme
Der Landkreis reduziert seinen Wärmebedarf deutlich. Daneben wird das Wärmenetz auf Erneuerbare Energien umgestellt, z.B. als kaltes Nahwärmenetz.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/gesellschaftliche-kosten-von-umweltbelastungen#umweltkosten-der-strom-und-warmeerzeugung
[2] Ausfelder et al.: Sektorkopplung. Untersuchungen und Überlegungen zur Entwicklung eines integrierten Energiesystems (Schriftenreihe Energiesysteme der Zukunft), München 2017.
[3] Solarregion Freisinger Land. Strom aus Erneuerbaren Energien 2019.
Bau- und Stadtplanung
Für eine nachhaltige Entwicklung muss die Bautechnik an ökologische Anforderungen angepasst werden, während die Versiegelung bei allen Baumaßnahmen drastisch reduziert wird [1]. Hierzu muss der Landkreis sowohl seinen Einfluss auf politischer und steuerlicher Ebene als auch baurechtliche Vorschriften nutzen.
Bodenversiegelung
Der Landkreis nutzt zur Verfügung stehende Möglichkeiten, um Flächenverbrauch sozial und ökologisch verträglich zu minimieren. Hierfür ist auch ein gemeinsames Vorgehen der Landkreiskommunen bei der Gewerbeausweisung nötig. Der Landkreis baut zu diesem Zweck die Konkurrenz einzelner Gemeinden ab und setzt sich für eine Neuregelung der Gewerbesteuer ein [2].
Bautechnik
Der Landkreis vernetzt Kommunen und Expert*innen zum klimaneutralen Bau. Er nutzt seine Möglichkeiten, um Maßnahmen für den sozial und ökologisch verträglichen Bau zu fördern.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/umweltschutz-im-fachrecht/oeffentliches-baurecht#bauleitplanung
[2] https://www.sueddeutsche.de/bayern/wirtschaft-bewahren-vor-betonieren-1.4307728
Umwelt- und Naturschutz
Die globale Erwärmung stellt neben der Landnutzung die größte Bedrohung für die Vielfalt des Lebens dar [3]. Die Stadt Freising muss effektive Maßnahmen zur Entwicklung resilienter Ökosysteme und für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ergreifen. Hierbei sollen ökosystembasierte Ansätze, die auf der nachhaltigen Nutzbarkeit dauerhaft stabiler Ökosysteme wie z.B. nachhaltig bewirtschafteter Niedermoore beruhen, bevorzugt werden [4].
Förderung der Biodiversität
Der Landkreis Freising verstärkt die Bemühungen um den Erhalt und die Förderung der Biodiversität im Landkreis. Es ist Wert auf in besonderem Maße unter Druck stehenden Arten und die Erhaltung und Entwicklung resilienter Ökosysteme und ein langfristiges Monitoring zu legen [5]. In Zusammenarbeit mit den Landkreiskommunen wird ein Biotop-Verbundkonzept erstellt, das sich an Zielen des Landtagsbeschlusses vom 17. Juli 2019 zum „Volksbegehren Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ orientiert und auch die weiteren Forderungen des Beschlusses werden auch auf Landkreisebene konsequent umgesetzt.
Das Beratungsangebot für Natur- und Umweltschutzmaßnehmen z.B. für Landwirt*innen wird effizienter und effektiver gestaltet. Beispielhaft kann hier das Vorgehen des Landkreises Main-Spessart angesehen werden; es erfolgt nun eine gemeinsame Beratung für Agrarumweltmaßnahmen und Maßnahmen des Vertragsnaturschutzprogrammes.
Klimaanpassungskonzept
Der Landkreis Freising erstellt in Zusammenarbeit mit den Landkreiskommunen ein Klimaanpassungskonzept wie dies beispielsweise der Landkreis Ostallgäu [6] getan hat. Synergiepotenziale mit dem Umwelt- und Naturschutz werden hierbei berücksichtigt.
Freisinger Moos
Der Landkreis Freising verstärkt in Zusammenarbeit mit den Moosanreinerkommunen seine Bestrebungen zum Moorschutz und Renaturierungsvorhaben. In Kooperation mit den zuständigen Behörden und den Flächeneigentümer*innen und -nutzer*innen werden unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes moorschonende Bewirtschaftungs- und Vertriebskonzepte entwickelt und durchgeführt [7].
Die Rahmenbedingungen für eine Renaturierung werden durch Flächenankauf und – tausch verbessert und nötigenfalls Maßnahmen der unterirdischen Bewässerung ergriffen. Neben öffentlichen Fördermitteln können die Maßnahmen über CO 2 – Zertifikate wie z.B. MoorFutures-Kohlenstoffzertifikate [8] finanziert werden.
Landschaftspflege und Landwirtschaft
Der Landkreis Freising setzt sich z.B. in Zusammenarbeit mit dem BUND Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz, dem Landschaftspflegeverband sowie Landwirt*innen für ein gemeinsames Verwertungsnetz für Landschaftspflegematerial und Grüngut ein [9,10].
[3] Sala et. al. (2000): Biodiversity – Global biodiversity scenarios for the year 2100, Science VOL287, S. 1770-1774
[4] Bundesamt für Naturschutz (2014): Naturbasierte Ansätze für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Bonn
[5] Bundesamt für Naturschutz (2015): Erfolgsfaktoren bei der Planung und Umsetzung naturbasierter Ansätze zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel – Ein kurzer Leitfaden- , BfN-Skripten 406
[6] Landkreis Ostallgäu: Klimaanpassungskonzept (2019): http://klimaschutz-ostallgaeu.de/9438.html
[7] Wichmann et. al. (2016): Paludikultur-Bewirtschaftung nasser Moore, Schweizerbart
[8] Kohlenstoffzertifikate und Moorrenaturierung: https://www.moorfutures.de/
[9] Verein Energievision Frankenwald e.V.: http://www.energie-frankenwald.de/
[10] Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. (2008): Erfolgsmodelle der energetischen Nutzung von Biomasse aus der Landschaftspflege
Land- und Forstwirtschaft
Im Jahr 2017 beliefen sich die Treibhausgas-Emissionen der Landwirtschaft auf 7,3% der gesamten Emissionen Deutschlands. Deutschland verpflichtete sich jedoch dazu, die Emissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 31-34% gegenüber 1990 zu senken [1] – ein Ziel, dass auch ein konkretes Handeln der kommunalen Ebenen erfordert.
Der Landkreis Freising muss die ökologische Landwirtschaft, die sich durch geringere Treibhausgas-Emissionen auszeichnet [2, 3, 4] und durch eine erfolgreichere Klimaanpassung bewährt hat [5], stark fördern.
Bio-Lebensmittel
Der Landkreis fördert die Verpflegung mit regionalen und saisonalen Bio- Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen, der Gastronomie, bei Veranstaltungen und auf regionalen Märkten.
Ökologischer Landbau
Der Landkreis erhöht den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30%. Er erkennt seine Rolle beim Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, der Verarbeitung und der Nachfrage von bio-regionalen Lebensmitteln an.
Urban Gardening
Der Landkreis fördert aktiv „Urban Gardening“ und die ökologische Begrünung der Siedlungsgebiete im Landkreis Freising. Öffentliche Grünflächen werden nach dem Prinzip der „Essbaren Stadt“ zum Anpflanzen von Obst und Gemüse genutzt und informieren die Bevölkerung über gesunde Lebensmittel und nachhaltigen Gartenbau. Die Siedlungsgebiete werden dadurch klimatisch aufgewertet und fördern die Entwicklung einer breiten Biodiversität im Landkreis.
Nachhaltige Forstwirtschaft
Der Landkreis fördert den naturnahen Waldumbau mit einer resilienten Waldstruktur und Fokus auf Klimaanpassung. Dabei gibt es eine bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Beratung von privaten Waldbesitzer*innen und eine verbesserte Vernetzung im Landkreis.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-den-treibhausgas#emissionen-aus-der-landwirtschaft-im-jahr-2017
[2] Rahmann, G. (2010): Impact of organic farming on global warming – recent scientific knowledge. Proceeding of the International Conference on Organic Agriculture in Scope of Environmental Problems. 03–07 February 2010 in Famagusta, Türkei.
[3] https://www.fibl.org/fileadmin/documents/de/oesterreich/arbeitsschwerpunkte/Klima/klima_bioaustria_1005_01.pdf
[4] Rahmann, G., Aulrich, K., Barth, K., Böhm, H., Koopmann, R., Oppermann, R., Paulsen, H.M. und Weißmann, F. (2008): Klimarelevanz des ökologischen Landbaus – Stand des Wissens. In: Agriculture and Forestry Research 1/2 2008 (58), S. 71–89.
[5] Fließbach, A., Oberholzer, H.R., Gunst, L. und Mäder, P. (2006): Soil organic matter and biological soil quality indicators after 21 years of organic and conventional farming. In: Agric Ecosyst Environ 118 (1–4), S. 273–284
Verwaltung
Der Landkreis hat gegenüber seinen Einwohner*innen eine Vorbildfunktion und muss daher auch eine Vorreiter-Rolle bei der Transformation zu einer „enkeltauglichen“ Gesellschaft einnehmen. Der Zuständigkeitsbereich der Abfallwirtschaft birgt großes Potential, die entstehenden CO 2 -Emissionen weiter zu reduzieren und durch geeignete Maßnahmen sogar eine positive Ökobilanz zu erreichen [1]. Darüber hinaus muss sich der Landkreis gegen den Bau der 3. Startbahn einsetzen, weil diese nicht nur von der Mehrheit der Bürger*innen abgelehnt wird und ökonomisch nicht sinnvoll ist [2], sondern auch ökologisch fatal wäre. Neben weiterer Flächenversiegelung, die dem lokalen Klima und der Biodiversität schadet, würde durch ihren Bau der Flugverkehr zunehmen, der bereits jetzt 5-8 % der globalen Klimawirkung ausmacht und die Einhaltung der Pariser Klimaziele gefährdet [3].
Vorbildfunktion der eigenen Institutionen
Der Landkreis agiert als Vorbild für öko-soziales Verhalten und nutzt seinen Einflussbereich, um dieses zu fördern (z.B. Gemeinwohlbilanz Kirchanschöning [4]). Der Landkreis beachtet öko-soziale Kriterien bei der Beschaffung. Beim Kauf von technischen Arbeitsgeräten wird entweder auf gebrauchte Ware zurückgegriffen oder auf Produkte der höchsten Effizienzklasse. Alle Institutionen des Landkreises vermeiden Müll, unter anderen indem weniger Papier verwendet wird und nur Produkte in Mehrweg-Verpackungen angeboten werden. Darüber hinaus wird in den öffentlichen Gebäuden regionaler Strom aus Erneuerbaren Energien verwendet und auch Webhoster nutzen Strom aus Erneuerbaren Energien. Die öffentliche Beleuchtung wird auf LED-Leuchtmittel unter Vermeidung von Lichtverschmutzung umgerüstet.
Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen
Alle öffentlichen Unternehmen steigen aus Investitionen in fossile und nukleare Energie aus und veröffentlichen Transparenz-Berichte. Darüber hinaus haben sie die gleiche Vorbildfunktion wie die landkreis-eigenen Institutionen.
Abfallwirtschaft
Der Landkreis ermittelt die Ursachen für das hohe Müllaufkommen und führt entsprechend Maßnahmen zur Minimierung ein. Außerdem entwickelt er Maßnahmen, um das Recycling und die Mülltrennung zu stärken. Darüber hinaus stellt der Landkreis Personal zur Ahndung von Müllverschmutzung ab bzw. erhöht die Strafen dafür. In Schulen finden zudem wieder Bildungsveranstaltungen statt.
Einsatz gegen die 3. Startbahn
Der Landkreis tut alles in seiner Macht stehende, um den Bau einer 3. Startbahn am Franz-Josef-Strauß-Flughafen München zu verhindern.
[1] https://www.umweltbundesamt.de/daten/ressourcen-abfall/klimavertraegliche-abfallwirtschaft]
[2] https://www.keine-startbahn3.de/argumente/
[3] Umweltbundesamt: Schwerpunkt Fliegen. https://tinyurl.com/sckntff
[4] Gemeinwohlbericht der Gemeinde Kirchanschöring 2018, https://www.kirchanschoering.info/component/phocadownload/category/20-gemeinwohloekonomie.html?download=255:20181112-gemeinwohlbericht-der-gemeinde-kirchanschring-optimized