Friedberg & Bad Nauheim

Wir sind Fridays for Future Friedberg/Bad Nauheim und seit Anfang 2019 Teil der Bewegung!
Seitdem streiken wir regelmäßig und bieten auch immer wieder andere Aktionen an, die sich um das Thema Klimakrise drehen.
Bei all dem brauchen wir allerdings immer Unterstützung und freuen uns über neue aktive Gesichter in unserem Team.

Durch Corona hat sich vieles in digitale Kanäle verschoben, für mehr Infos schaut auf unseren Social Media Kanälen!

Kontakt: friedberg@fridaysforfuture.de

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#KlimaWähltGerechtigkeit in der Wetterau!

Für die kommende Kreiswahl am 14.03.2021 haben wir Wahlprüfsteine formuliert und diese den antretenden demokratischen Parteien zukommen lassen. Wenn ihr euch diese anschauen möchten haben wir sie unten eingefügt!

Von sämtlichen Parteien außer der UWG kamen die Antworten zurück! Diese haben wir auch komplett ohne Änderungen unten eingefügt sowie kommentiert. Dazu haben wir die Bewertungen grafisch ausgearbeitet 🙂

Antworten der Parteien

Die Antworten der Parteien sind alphabetisch sortiert und haben nichts mit der Bewertung zu tun.

Fragebogen

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschlicheAktivitäten zurückzuführen ist?
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
Antwort der CDU

Kommentar

Die CDU hat unsere Fragen nicht direkt beantwortet sondern zu den einzelnen Themenblöcken Teile ihres Wahlprogramms kopiert. Diese stellen wir hier zur Verfügung, auch wenn sie unsere Fragen nicht direkt oder gar nicht beantworten. Dies spiegelt sich in der Bewertung wieder.

Immer wieder wird auf das wenig ambitionierte Klimaschutzkonzept des Wetteraukreises verwiesen, Maßnahmen zur Sozialverträglichkeit sucht man in diesem vergebens. Auch das größte Windvorranggebiet Südhessens auf dem Winterstein findet keine Erwähnung.

Überzeugende Visionen bei den Themen Mobilität, Wasser, Landwirtschaft, Boden und Biodiversität sind leider nicht vorhanden. Insgesamt klingen die Auszüge des Parteiprogramms der CDU eher nach einem „Weiter-So“ statt einem Umdenken im Angesicht der Klimakatastrophe. Beim Themenkomplex Energie hält sich die CDU in der Öffentlichkeit sehr bedeckt, ihr Wahlprogramm enthält Ideen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen, bezüglich Windenergie bleibt die Partei jedoch sehr vage. Da die angeschrieben Ortsverbänden der CDU auch von einer Beantwortung des Fragebogens des Bündnisses Windpark Winterstein abgesehen haben, zeichnet sich für uns ein Bild einer Partei, die dem Dialog mit Klimaschutzinitiativen unaufgeschlossen gegenüber steht.

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

Der Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Klimaschutz und die damit verbundene Energiewende sind zwar von globalem Ausmaß, müssen aber zugleich regional betrachtet werden. Daher nimmt die CDU auch hier ihre Verantwortung ernst und hat bereits wesentliche Weichenstellungen vorgenommen.

Das neu auf den Weg gebrachte Klimaschutzkonzept des Wetteraukreises orientiert sich an den Vorgaben des Bundes, bis zum Jahr 2030 mindestens 55 Prozent CO2-Emissionen in kreiseigenen Liegenschaften (Bezugsjahr 1990) einzusparen. Allein durch die im Klimaschutzkonzept definierten Sanierungsempfehlungen in Liegenschaften des Wetteraukreises wird eine Reduktion von 950 Tonnen CO2 bis 2026 erreicht, das entspricht rund 62 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990. Zusätzlich wurden im Rahmen der neu definierten Klimaschutzziele unter anderem konkrete Maßnahmen für den Einsatz Erneuerbarer Energien festgelegt, Maßnahmen im Bereich der energetischen Sanierung, der Heizungsmodernisierung sowie der effiziente Einsatz von Beleuchtungstechnik wurden definiert.

Die CDU möchte den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen und der globalen Erwärmung mit konkreten Maßnahmen vor Ort entgegenzutreten. Hier kann der Wetteraukreis auch Vorbild für die Städte und Gemeinden sein.

Parallel dazu setzt sich die CDU für eine weitere Vernetzung mit anderen Kommunen und Organisationen im Bereich des Klimaschutzes ein. Dies dient dem Wissenstransfer und dem Erfahrungsaustausch. Die Gründung des kommunalen Energieeffizienz-Netzwerks mit Kommunen im Gebiet des Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) begrüßt die CDU ebenso wie die Mitgliedschaft bei „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“, einem Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz.

CDU Wetterau

Mobilität

Mobilität wird vielfältiger. Auto, Bahn, Rad-und Fußverkehr ergänzen sich zunehmend. Daher tritt die CDU für eine integrierte Verkehrsplanung ein. Der Wetteraukreis braucht verschiedene Mobilitätsarten, um als Wohn-und Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu bleiben. Eine zukunftsorientierte Infrastruktur sieht eine gute Anbindung ländlicher Regionen an Kreis und Fernverkehrsstraßen vor.

Die CDU setzt sich für einen zielgerichteten Ausbau der E-Mobilität im Wetteraukreis ein. Auch weitere alternative Antriebstechniken werden zukünftig eine größere Rolle spielen. Vor allem im ländlichen Raum wird der Individualverkehr durch die Nutzung von PKW aber einen wesentlichen Stellenwert behalten.

Bei allen Straßenbaumaßnahmen sind die Trassenführung und der naturschutzrechtliche Ausgleich möglichst schonend für die Ressource Boden in unserer Region zu gestalten.

Zu einer integrierten Verkehrsplanung gehört neben Erweiterung und Lückenschließung von Radwegen auch der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Als einer der umweltfreundlichsten Formen der Mobilität messen wir dem Radverkehr im Alltag wie in der Freizeit eine hohe Bedeutung zu. Auf Grundlage des Radverkehrsplanes für den Wetteraukreis und in Abstimmung mit dem Land und vor allem in Kooperation mit den Städten und Gemeinden sollen Verbesserungen auf vorhandenen Wegen sowie der Ausbau zusätzlicher Radwege sukzessive umgesetzt werden. Weiterhin setzt sich die CDU dafür ein, dass bei anstehenden Bau-und Sanierungsarbeiten an zentralen Liegenschaften der Kreisverwaltung geeignete Abstellplätze mit Ladeinfrastruktur für E-Bikes geschaffen werden.

Im Bereich der Schiene forcieren wir konkret die Reaktivierung der Horlofftalbahn, die Stärkung und Elektrifizierung der Niddertalbahn sowie die Erweiterung des Schienennetzes der S6 von Frankfurt bis Friedberg.

Vergünstigte ÖPNV-Tickets, wie Ein-Euro-Tickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen können gerade für den Umstieg und die stärkere Nutzung des ÖPNV wichtige Anreize bieten. Grundsätzlich muss der ÖPNV bezahlbar, aber zugleich finanzierbar sein.

CDU Wetterau

Energie

Für die CDU ist es selbstverständlich, dass bei Neubauten und Sanierungen von kreiseigenen Liegenschaften die bestehenden Vorgaben, beispielsweise aus der Energieeinsparverordnung (EnEV), eingehalten werden.

In den Klimaschutzzielen des Wetteraukreises ist unter anderem definiert, dass der Wetteraukreis bei allen Neubauten und Sanierungen den Einsatz innovativer Technik prüfen soll. Um eine nachhaltige sowie langfristige Wirkung zu entfalten, ist es wichtig, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz auch wirtschaftliche Aspekte mitberücksichtigen.

Es ist die Überzeugung der CDU, dass die ökologische und ökonomische Weiterentwicklung unserer Region nur gelingen kann, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz auch für Unternehmen und Privatpersonen attraktiv sind. Ökologie und Ökonomie sind für uns keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille. In diesem Sinne setzt sich die CDU auch für eine entsprechende Unternehmensausrichtung der OVAG ein.

Die Gewinnung von Energie mit Hilfe regenerativer Energieträgerist eines der zentralen Handlungsfelder, um die Nutzung von fossilen Brennstoffen zu vermeiden und somit CO2-Emissionen einzusparen. Grundsätzlich besteht im Wetteraukreis beispielsweise im Bereich von Photovoltaikanlagen ein großes Potential. Mit knapp 50 installierten Photovoltaikanlage und 1.653 kWp installierter Leistung werden jedes Jahr ca.1.500.000 kWh Strom pro Jahr auf kreiseigenen Dächern produziert.

Die CDU steht dafür, dass auch zukünftig gemäß der Klimaschutzziele bei Neubauten und Dachsanierungen der Einsatz von Photovoltaikanlagen auf technische und wirtschaftliche Machbarkeit überprüft wird.

Die CDU setzt sich weiter dafür ein, ein systematisches Energiemanagement im Wetteraukreis zu betreiben, um die Energieeffizienz fortlaufend zu erhöhen sowie den Energieverbrauch und die damit verbundenen Treibhausgasemissionen mindern zu können.

Wo Windkraft im Wetteraukreis genutzt werden kann, das regelt seit Februar 2020 der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien 2019 (TPEE), der den Regionalplan Südhessen / Regionaler Flächennutzungsplan 2010 um das Thema Erneuerbare Energien ergänzt. Der Plan legt unter anderem fest, wo künftig noch Windkraftanlagen errichtet werden können („Vorranggebiete“) und wo nicht („Ausschlussraum“). Die CDU begrüßt, dass es gelungen ist, klare und transparente Regeln aufzustellen und so Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

CDU Wetterau

Wasser

Der einzigartige Charakter der Landschaft im Wetteraukreis ist geprägt durch den fließenden Wechsel von Wäldern, Feldern und Streuobstwiesen, den Auwiesen in Flussniederungen sowie vielfältigen Erhebungen. Der Umwelt-und Naturschutz zur Erhaltung dieser Vielfalt spielt eine wichtige Rolle.

Der Schutz des Grundwassers und die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser sind elementare Aufgaben und bedeutende Standortfaktoren für die Entwicklung unserer Region. Durch vielfache Anstrengungen im Gewässerschutz wurde die Wasserqualität unserer Bäche und Flüsse in den letzten Jahren spürbar verbessert.

Nicht zuletzt spielt in diesem Zusammenhang auch der Hochwasserschutz an unseren Gewässern eine wichtige Rolle, denn in den natürlichen Rückhalteräumen der Auen richtet Hochwasser in der Regel nur wenig Schaden an. Die CDU setzt sich für die Zusammenarbeit der Akteure bei der Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen ein, um die EU-Wasserrahmenrichtlinie weiterhin verantwortungsvoll umzusetzen.

Wasser muss dort versickern können, wo es fällt, um es dem Grundwasser zuzuführen. Auch der Verbindung der Gewässer mit der Wetterauer Auenlandschaft als natürlichem Umfeld, kommt eine hohe Bedeutung zu. Der Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel, dem Wasser, sei es die Trinkwasserversorgung aber auch die Brauchwassernutzung, wollen wir noch mehr in den Fokus unserer Politik nehmen. In Zusammenarbeit mit den Wasserversorgern gilt es, die Wetterauerinnen und Wetterauer weiter zu sensibilisieren, um Wasser zu sparen und die Brauchwassernutzung zu optimieren.

CDU Wetterau

Landwirtschaft

Nicht umsonst wird unsere Heimat als Kornkammer Hessens auch „Goldene Wetterau“ genannt.

Die Landwirtschaft mit ihren rund 950 Betrieben ist ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor und prägt maßgeblich das Gesicht der Wetterau. Die Landwirtschaft leistet nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft, sondern auch zur Herstellung qualitativ hochwertiger und gesunder Lebensmittel. Der Bauernstand ist in unserer Region nach wie vor unverzichtbar.

Die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Gesellschaft als elementare Säulefür den Erhalt der Kulturlandschaft und die Produktion unserer Lebensmittel ist weiter zu stärken, deshalb ist die Sensibilisierung der Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig. Wir brauchen Wertschätzung und faire Preise für unsere Landwirte. Wir brauchen ein ehrliches Bild von unseren Landwirten, die nachhaltig und unternehmerisch wirtschaften, ganzheitlich verantwortlich für ihre Fläche und Tiere. Dafür macht sich die CDU Wetterau stark.

Im Wetteraukreis gibt es weder Massentierhaltung noch Monokulturen im Ackerbau. Die Landwirte, ob ökologisch oder konventionell nach guter fachlicher Praxis arbeitend, erfüllen bereits die heutigen Standards, die als Grundlage verschiedener Labels in anderen Regionen umgesetzt werden sollen.

Die CDU tritt für ein gleichberechtigtes und von gegenseitigem Respekt getragenes Miteinander der verschiedenen Bewirtschaftungsformen ein. Das Handeln der CDU ist dabei geprägt von dem Leitmotiv „Kein entweder -oder,sondern ein sowohl -als auch“. Hierzu gehört eine gleichberechtigte Beratung beider Bewirtschaftungsformen durch den Wetteraukreis.

Im Rahmen der Modellregion Ökolandbau hat sich die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Wetteraukreis nahezu verdoppelt, von 2.700 Hektar im Jahr 2015 auf rund 5.000 Hektar 2019. Das entspricht 9,6 Prozent der gesamten landwirtschaftlich genutzten Flächen im Wetteraukreis. Die Modellregion Ökolandbau wird durch die CDU weiter positiv begleitet, ohne gleichzeitig die konventionelle Landwirtschaft aus dem Blick zu verlieren.

Die CDU begrüßt, dass sich immer mehr Betriebe für eine Direktvermarkung ihrer regionalen Produkte entscheiden. Mit dieser Entwicklung können regionale Güterkreisläufe mit großer Wertschöpfung vor Ort gehalten werden. Die vorhandenen Schlachtstätten im Wetteraukreis zur Erzeugung und Herstellung regionaler Produkte vor Ort müssen erhalten bleiben. Es gilt die sehr guten Schlachtstätten unserer Metzger und Direktvermarkter in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt zu stärken und hier bürokratische Hürden abzubauen. Kooperationen wie die Wetterauer Direktvermarkter und der Wetterauer Landgenuss werden wir weiterhin unterstützen. Den jährlichen „Markt der Regionen“ als Schaufenster der lokalen Anbieter wollen wir fortführen.

CDU Wetterau

Boden

Der Schutz des Bodens als natürliche und unentbehrliche Lebensgrundlage für Pflanzen, Tiere und Menschen ist für die CDU von großer Wichtigkeit. Die Wetterau mit ihren fruchtbaren Lößböden hat genau für diesen Boden auch Sorge zu tragen. Die vielen ausgewiesenen Natur-und Landschaftsschutzgebiete sind neben der die Wetterau prägenden landwirtschaftlichen Nutzung für den Bodenschutz essenziell und müssen erhalten bleiben.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die beide Interessen, weiteres Bauland auszuweisen und landwirtschaftliche sowie Grünlandflächen zu erhalten, im Blick behalten werden und in jedem Einzelfall abgewogen wird. Dazu gehört auch, dass die Verdichtung in vorhandenen und neuen Baugebieten eine größere Rolle spielen muss, um den Verlust landwirtschaftlicher Fläche so gering wie möglich zu halten. Seite 5von 5Wasser-aber auch Winderosion nimmt teilweise deutlich zu. Deshalb soll in Zusammenarbeit mit der landwirtschaftlichen Beratung am Standort Friedberg weiter mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden, um das kostbare Gut Boden zu schützen.

Ganz konkret setzt sich die CDU für die Gestaltung moderner Schulhöfe und Pausenflächen an den Wetterauer Schulen ein. Durch Flächenentsiegelung, der Einrichtung von Grünen Klassenzimmern, Forscherhöfen, Dachbegrünungen sowie altersgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten soll die Erholungs-und Verweilqualität der Schülerinnen und Schüler an Wetterauer Schulen gesteigert werden. Mit der Umsetzung von Baumaßnahmen wird daher seit einigen Jahren dieGestaltung der Außengelände der Schulen positiv verändert.

CDU Wetterau

Biodiversität

Nachhaltiger Umweltschutz und die Bewahrung natürlicher Ressourcen sorgt für eine hohe Lebensqualität der Menschen. Daher steht die CDU für eine umfassende Umwelt-und Naturschutzpolitik, die auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt. Nur im ständigen Dialog aller Akteure aus Land, Kommunen, der Land-und Forstwirtschaft sowie den Umweltschutzorganisationen und ehrenamtlichen Naturschützern können gemeinsam definierte Ziele erreicht werden.

Die CDU unterstützt auch weiterhin den Naturschutzfonds darin, die typische Landschaft im Wetteraukreis mit den dazu gehörenden Lebensräumen und ihren Tier-und Pflanzenarten zu erhalten und weiter zu entwickeln. Wir betrachten wirtschaftliche Betätigung in der Natur und Naturschutz nicht als Gegensätze. Land-und Forstwirtschaft sind gelebter Natur-, Umwelt-und Artenschutz, der wesentlich zum Erhalt unserer vitalen ländlichen Lebensräume beiträgt.

Die besondere ökologische und ökonomische Rolle der Forstwirtschaft in unserer Region erkennt die CDU ausdrücklich an. Dies gilt umso mehr in Zeiten des Klimawandels. Der Forstwirtschaft kommt dabei eine immer wichtigere Rolle zu, gerade vor dem Hintergrund der notwendigen und aufwändiger werdenden Aufforstung mit Baumarten, die an die sich verändernden klimatischen Bedingungen angepasst sind, der Produktion von Holz als nachwachsenden Rohstoff und vielseitigen Baustoff sowie der Naherholungsfunktion unserer Wälder.

Aktuell gibt es in unserem Landkreis 41 Naturschutzgebiete mit einer Gesamtfläche von rund 1.700 Hektar. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass mit dem Steinbachtal bei Wolferborn ein weiteres Gebiet unter Schutz gestellt wird. Darüber hinaus zeichnet sich die Wetterau durch sieben großräumige Landschaftsschutzgebiete, drei europäische Vogelschutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie sowie zahlreiche Natura-2000 und FFH-Gebiete aus.

Eine weitere Besonderheit in der Wetterau ist der 7.400 Hektar große Auenverbund Wetterau. Mit dem Bingenheimer Ried haben wir einen vogelkundlichen Nist-und Rastplatz mit bundesweiter Bedeutung. Die Entstehung eines Aueninformationszentrums bei Echzell wird von der CDU unterstützt. Hier soll eine pädagogische und naturtouristische Begleitung sowie naturschutzangepasste Erlebnisinfrastruktur in Trägerschaft eines Naturschutzverbandes realisiert werden.

CDU Wetterau
Antwort der FDP

Kommentar

Die FDP hat unseren Fragebogen ausführlich beantwortet, dabei aber häufig das Fehlen von konkreten Aussagen und Maßnahmen durch ausschweifende und wohlklingende Sätze kompensiert. Zwar erkennt sie den Handlungsbedarf in allen Themenfeldern an, setzt mit ihren Lösungen aber hauptsächlich auf „technologischen Fortschritt“ und „die Innovationskraft des Wettbewerbs“ (siehe Fragebogen). Allerdings sind notwendige, technische Errungenschaften für eine erfolgreiche Energiewende bereits gegeben. Aus wissenschaftlicher Sicht braucht es darüber hinaus aber einen tiefgreifenderen, strukturellen Wandel, um die Erderwärmung aufzuhalten. 

Während sich die FDP in unserem Fragebogen für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt,  wirbt sie in der Öffentlichkeit gegen den Bau von Windrädern auf dem Winterstein.

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
    • Ja. Die Geschwindigkeit der gegenwärtigen Klimaveränderungen weist im Vergleich zu den in den erdgeschichtlichen Epochen aufgetretenen eine neue Qualität auf. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sehen die Erde auch insoweit längst im Anthropozän, also in dem Zeitalter, in dem der Mensch zu einem entscheidenden Faktor geworden ist, der Natur und Umwelt verändert.
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
    • Ja. Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sind verbindlich. Aus liberaler Sicht gilt es daher, Wege zu einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu beschreiten, welche die Menschen mitnimmt, ihrer Lebenswirklichkeit gerecht wird und Chancen eröffnet. Nur in der intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet diese Transformation nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung und kann gelingen.
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
    • Ja. Wenn Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, dann ist das immer eine Katastrophe für die Betroffenen. Es gibt vielfältige Fluchtursachen wie etwa Kriege, Bürgerkriege, Naturkatastrophen und auch die Klimakrise. Es gilt hier die Demokratie zu stärken und dafür zu sorgen, dass Menschen in ihrer Heimat die Politik mitbestimmen können. Entscheidend ist, dass Konflikte, Armut, Hunger, Folgen der Klimakrise und fehlende Rechtsstaatlichkeit vor Ort bekämpft werden. Als Obmann der FDP im Ausschuss für Menschenrechte beschäftige ich mich intensiv mit der Fragen von Flüchtlingen. Insgesamt hat Deutschland zuletzt seine Anstrengungen in diesem Bereich erhöht, aber insbesondere multilateral muss deutlich mehr geschehen.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
    • Ja. Eine intakte Umwelt ist ein Wert an sich. Sie macht die Region lebenswert und verbessert ihre Attraktivität zum Wohnen und als Wirtschaftsstandort. Umwelt- und Klimaschutz hat die FDP bereits 1971 als erste Partei in ihrem Programm verankert, denn der Erhalt schützt Freiheit und Menschenrechte. Dort steht u,a,: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“
      Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich aber auch nicht zwangsläufig aus, beides zusammen ist die Basis für weitere Entwicklung und Wachstum. Es wird die Kernaufgabe künftiger Regierungen sein, die Umwelt zu schützen und zu bewahren und gleichzeitig den Menschen einen auskömmlichen Wohlstand zu sichern.
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
    • Ja, speziell die Kommunen sind aktuell mehr denn je gefordert. Die FDP hat hierzu vor allem auf Ortsebene unter den Programmpunkten Verkehr und Umwelt sowie Wohnen und Soziales ein sehr weitreichendes Programm. Ein intelligentes ÖPNV-System, weg von starren Busfahrplänen, Steigerung der Akzeptanz für mehr reine E-Mobilität durch ein bedarfsgerechtes Ladekonzept für Anwohner und Besucher. Heizen durch kalte Nahwärme sollte stark gefördert werden.
      Wir müssen einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich. Wir Freie Demokraten in der Wetterau stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien und setzen uns vor Ort im Wetteraukreis in unseren Städten und Gemeinden sowie im Kreistag für Klimaschutz ein.
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
    • Ja.
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?
    • Für uns sind effektiver Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze, sondern Grundlage einer zukunftsfähigen Umweltpolitik. Außerdem wird niemand dem deutschen Beispiel folgen, wenn wir kein ausgewogenes Ergebnis erzielen. 
      Alle notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland wären nutzlos, wenn sie nicht in eine international ausgerichtete Klimaschutzstrategie eingebettet würden. Der geringe Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen entbindet uns nicht von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt haben. Die Bemühungen und Ergebnisse in Deutschland werden weltweit registriert – positiv wie negativ. Daher ist es richtig, als gutes Beispiel mit einer ambitionierten und gleichzeitig vernünftigen Klimapolitik voranzugehen, statt in Aktionismus zu verfallen und unsere wirtschaftliche Stärke durch übereilte Entscheidungen in der Energie- und Industriepolitik leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Eine rein ideologisch motivierte Klimaschutzpolitik ist nicht zielführend.
      Zugleich muss Klimaschutzpolitik ehrlich bleiben, um erfolgreich zu sein. Klimaschutzmaßnahmen betreffen natürlich den individuellen Lebenswandel, insbesondere wenn beispielsweise die CO2-Bepreisung dazu führt, dass einzelne Konsumgüter, Mobilitäts- oder Dienstleistungen teurer werden. Klimaschutzmaßnahmen müssen aber zugleich kompatibel mit dem modernen Leben sein. Dies wird nur gelingen, wenn wir auf technologischen Fortschritt und die Logik der Innovation setzen.  Im übrigen sind wir für eine umfassende Reform des Sozialstaates, z.B. durch die Einführung eines Bürgergeldes.
  8. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Klimakrise & -gerechtigkeit zusammenfassen.
    • Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Gleichzeitig ist Umwelt- und Klimaschutz eine Aufgabe, die nicht an Ländergrenzen endet. Denn wenn z.B. Schwellenländer ihre CO2-Emissionen weiter ausdehnen, können die Industriestaaten noch so ambitionierte Klimaziele verfolgen – das erhoffte Ergebnis bleibt aus. Wir Freie Demokraten wollen daher durch international abgestimmtes Handeln die Lebensgrundlagen der wachsenden Weltbevölkerung sichern. Dabei setzen wir auf die Innovationskraft des Wettbewerbs. Denn innovative Ansätze und neue Technologien sind ein wesentlicher Motor des Klimaschutzes: Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur auf dem deutschen Markt, sondern weltweit. Zudem vertrauen wir auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger, statt diesen Vorschriften über nachhaltiges Verhalten zu machen.
      Die FDP Wetterau ist der Überzeugung, dass auch beim Klimaschutz marktwirtschaftliche Instrumente am treffsichersten und vielversprechendsten wirken. Nicht, weil die Freien Demokraten schmerzhafte Entscheidungen scheuen, sondern weil wir wissen: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss den Weg für einen wirksamen Klimaschutz ebnen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert. Er muss auch die Ziele, auf die sich in Paris geeinigt wurde, einhalten und kontrollieren. Wir müssen die Menschen für diese Ziele begeistern und mitnehmen.

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
    • Ja, wir streben eine grundsätzliche Umstrukturierung an, weg von starren Fahrplänen. Individueller ondemand ÖPN, auch mit Hilfe von Digitalisierung vermeidet Leerfahrten, erhöht den Komfort und senkt Kosten. Zum Einsatz sollen sukzessive E Fahrzeuge kommen, als Beispiel können wir Clever Shuttle nennen.
      Die Verkehrsinfrastruktur in der Wetterau muss sich am Bedarf der Bürger, ansässiger Betriebe und der Pendler orientieren und deren Mobilität fördern. Dies beinhaltet den bedarfsgerechten Ausbau von Straßen, Schienen und auch Radwegen. Die FDP fordert ein Verkehrskonzept (Straße, ÖPNV) für die südliche Wetterau, um die Situation der Anwohner und Pendler zu verbessern, und zwar in enger Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis.
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
    • Ja. Die FDP Wetterau unterstützt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zum Ausbau des ÖPNV:
      • Schnelle Reaktivierung der Horlofftalbahn
      • Schneller Ausbau des Stockheimer Lieschen, inklusive einer möglichst flächendeckenden Elektrifizierung.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
    • Ja. Die Verkehrsinfrastruktur in der Wetterau muss sich am Bedarf der Bürger, ansässiger Betriebe und der Pendler orientieren und deren Mobilität fördern. Dies beinhaltet den bedarfsgerechten Ausbau von Straßen, Schienen und gerade auch Radwegen. Im Wetteraukreis steht für uns das Schließen der Lücken im Radwegenetz im Vordergrund, damit radfahrende Personen sich sicher mit dem Fahrrad in der gesamten Wetterau bewegen können – sowohl als Pendlerinnen und Pendler, als Sportlerinnen und Sportler oder als Freizeitradlerinnen und Freizeitradler.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
    • Die Freien Demokraten in der Wetterau bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen. Wir streben ein bedarfsgerechtes Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem sowie elektro- und wasserstoffbetriebenem Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr an. Man muss dabei sicherlich auch zwischen städtischen und ländlichen Gebieten differenzieren. Wir haben z.B. für Bad Nauheim sehr konkrete Forderungen zur Entlastung der Innenstadt aufgestellt (https://fdp-badnauheim.de/meldung/wahlprogramm-fdp-bad-nauheim-2021-2026/)
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?
    • Die Frage ist sehr pauschal. Die Verkehrsinfrastruktur muss auch erhalten und teilweise ausgebaut werden. Daher müssen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mindestens die Höhe der Abschreibungen betragen. Werteverzehr der Infrastruktur muss verhindert werden. Wir streben ja im übrigen einen emissionsfreien Individualverkehr an.
      Insbesondere in der östlichen Wetterau und zwischen den kleinen Gemeinden der südwestlichen Wetterau muss die Qualität der Straßen verbessert werden.
      Wo besonders kleine Kommunen nicht für den Erhalt wichtiger Straßen aufkommen können, muss der Kreis Unterstützungen anbieten z.B. die Strecke von Helfersdorf nach Streitberg (K905).
      Fördermittel des Landes, Bundes und ggf. der EU zum Bau, Ausbau und/oder Erhalt von Straßen, Brücken und Radwegen sind vom Kreis bestmöglich abzurufen.
      Eine weitere Alternative zum kostenintensiven Nahverkehr nach Fahrplan ist ein nachfrageorientierter Verkehr, welcher auch durch Sammeltaxis von Tür zu Tür gewährleistet werden kann.
  6. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Mobilität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Unser Ziel ist es, in den Kommunen vielseitige und gleichberechtigte Mobilitätsformen für die Zukunft zu gestalten. Umfang und Qualität der kommunalen Verkehrsinfrastruktur müssen steigen. Wir setzen auf intelligente Verkehrssteuerung statt Fahrverbote, verfolgen die Nutzung von Parkleitsystemen als Smart City Ansatz und wollen die notwendige smarte Infrastruktur aufbauen. Hierbei streben wir ein Miteinander von Fußgängerverkehr, Radverkehr, motorisiertem sowie elektro- und wasserstoffbetriebenem Individualverkehr und öffentlichen Personennahverkehr an. Der Ausbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur unterstützt durch den Kreis steht an oberster Stelle für Akzeptanz der E-Mobilität.

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
    • Der Ausstieg aus der Atomenergie ist in Deutschland beschlossene Sache. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Energiemix liegt bei den jeweiligen Stromanbietern. Da die OVAG das Wasserkraftwerk bei Lißberg betreibt und hundertprozentige Eigentümerin der Hessen-Wind ist, ist sichergestellt, dass die OVAG regenerativen Energien schon jetzt klaren Vorrang einräumen. Diesen weiteren Weg der OVAG unterstützen wir ausdrücklich.
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
    • Passivhausstandards sind zu kurz gegriffen. Die FDP Wetterau setzt sich bei öffentlichen Neubauten dafür ein, dass die Gebäude in einer „energieoptimierten Bauweise“ inklusive einer Nutzung von Solarthermie / Photovoltaikerrichtet werden. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen werden etwa schrittweise Heizungsanlagen durch umweltfreundlichere Anlagen ersetzt. Ferner wird im Rahmen der Umbauten die Wärmedämmung und Beleuchtungsanlagen optimiert. Wir befürworten insbesondere für Neubaugebiete den flächendeckenden Einsatz der kalten Nahwärme,  sowie Begrünung der Bauten.
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
    • Nein, das lässt sich aus Sicht der Wetterauer FDP nicht grundsätzlich sagen. Es hängt vom Einzelfall ab und von Faktoren wie zum Beispiel der technischen Leistungsfähigkeit, ob ein lokaler, genossenschaftlich geführter Energieerzeuger einem global agierenden Unternehmen zu bevorzugen ist. In unserem Parteiprogram sehen wir durch den Einsatz EE die Chance Bürger und Kommunen an dem Wertschöpfungsprozess beteiligen zu können.
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
    • Die Förderung des Ausbaus regenerativer Energieerzeugung muss verstärkt werden. Für die FDP ist klar, dass eine Energiewende nur im Zusammenspiel Windenergie, Photovoltaik für die Wind- und Sonnenarmen Tage ergänzt durch Gas (vorzugsweise Bio, synth. bzw. H2) gelingen kann. Neben der regenerativen Energieerzeugung sollte ein Schwerpunkt der Förderung auf der Nutzung von Speichertechnologien liegen.
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
    • Die FDP setzt bei der Realisierung der Energiewende auf wissenschaftlichen Rat aus verschiedenen Disziplinen, ebenso sind erfahrene Unternehmer und Berater einzubinden. Wenn Windvorranggebiete vorhanden sind und eine Naturverträglichkeitsprüfung erfolgreich durchgeführt worden ist, dann sollte das Gebiet auch genutzt werden.
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?
    • Der Mix kann dann nur aus Wind- Photovoltaik und ergänzend mit Gas (Vorzugsweise aus Biomasse oder synthetische bzw. H2) bestehen. Für die FDP Wetterau hat aber auch die Netzstabilität und die gesicherte Versorgung der Bevölkerung mit Energie eine hohe Bedeutung.
  7. Hier können Sie Ihre energiepolitischen Ziele zusammenfassen.
    • Wir wollen Klimaschutz durch Innovationen unterstützen und fördern.
      Wir setzen uns für Technologieoffenheit ein. Ein Mix aus verschiedenen Energieträgern, gepaart mit hochwertiger Speichertechnologie zur Glättung der Stromerzeugung sichert und fördert das Gelingen der Energiewende, die Wirtschaftskraft der Unternehmen im Wetteraukreis und die Versorgungssicherheit mit Strom aus der Region. Daneben lassen sich so auch unangemessene Kostensteigerungen vermeiden, die letztendlich die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen.

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
    • Die Qualität unseres Grundwassers ist ein sehr wichtiges Thema für die Wetterauer FDP. Der Wasserverbrauch im gesamten Rhein-Main-Gebiet hat einen Einfluss auf das Grundwasser in der Wetterau. Es gibt hier Verträge, die von allen Seiten einzuhalten sind und bisher auch eingehalten werden. Hier muss eine permanente Anpassung zum Schutz des Grundwassers erfolgen. Die Wetterauer FDP setzt sich für einen schonenden Umgang mit unserer Ressource Grundwasser ein. Dazu benötigen wir ein Gesamtkonzept und sollten nicht einzelne Regionen gegeneinander ausspielen.
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
    • Grundsätzlich ja. Strengere Grenzwerte sind sehr pauschal. Die FDP Wetterau will dafür Sorge tragen, dass unser Grundwasservorkommen schonend bewirtschaftet wird und sauber bleibt. Wir setzen uns darüber hinaus für Nassbiotope sowie für intakte Gewässer und Grundwasser ein, weil sie für die kommunale Wasserversorgung, unsere Gesundheit und die Artenvielfalt von Bedeutung sind. Wir brauchen über die OVAG ein flächendeckendes Wassermanagement und ein Förderprogramm zum Bau von Wasserhochbehältern. Die Wasserentnahmemenge sollte nach Auffassung der FDP gesenkt werden.
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
    • Natürlich! Eine intakte Umwelt ist ein Wert an sich. Sie macht die Region lebenswert und verbessert ihre Attraktivität zum Wohnen und als Wirtschaftsstandort. Wir haben uns in der Wetterau sehr stark für den Schutz der Auenlandschaft eingesetzt. Hier haben wir auch schon viel erreicht, was auch der besseren Gewässerqualität und den hohen Zahl von Tieren, insbesondere Vögeln deutlich wird. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
    • Das ist vom Einzelfall abhängig. Bei einem schlüssigen Konzept und einer gesicherten Finanzierung im Rahmen des Wetterauer Haushaltes spricht nichts gegen eine Zustimmung. Insgesamt bleibt das Thema aber eher eine Aufgabe für Städte und Gemeinden. Dort unterstützen wir das.
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
    • Ja.
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?
    • Ja. (siehe Frage 7).
  7. Hier können Sie Ihre politischen Ziele in Bezug auf Wasser in der Wetterau zusammenfassen.
    • Wie bereits oben geschrieben brauchen wir ein umfassendes Wassermanagement für den gesamten Kreis. Auch die einzelnen Kommunen des Wetteraukreises müssen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen den Schutz des Grundwassers im Blick haben. Das bedeutet auch, dass wir sehr vorsichtig bei der Versiegelung weitere Flächen vorgehen müssen. Der Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema und wurde von der FDP in Büdingen seit über zehn Jahren immer wieder angemahnt, leider vergeblich. Wir müssen möglichst alle Flüsse renaturieren und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern. Gerade auch zum Schutz des Grundwassers muss es unser Ziel sein, dass möglichst viel Niederschlagswasser versickern kann und nicht so schnell ab fließt.

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
    • Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass vor allem die regionale Landwirtschaft gefördert werden soll. Die Entscheidung, ob ein Landwirt nachhaltig-konventionell oder ökologisch wirtschaftet, kann nur der Betrieb selbst treffen. Er muss sich dabei an den Marktgegebenheiten orientieren und muss einen guten Absatz seiner Produkte zu einem passenden Preis haben. Letztlich entscheiden die Kunden an der Ladentheke, welche Produkte hergestellt werden.
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
    • In der Wetterau findet eine Beregnung der landwirtschaftlichen Flächen nur in einem ganz geringen Umfang statt (z. B. im Gemüsebau). Der tiefgründige Boden in der Wetterau besitzt ein sehr gutes Wasserhaltevermögen und muss deshalb i. d. R. nicht bewässert werden. Die Landwirte in der Wetterau entnehmen daher überhaupt kein Grundwasser für den Anbau ihrer Kulturen. Ganz im Gegenteil: Die Grundwasserneubildung ist unter den Ackerkulturen am höchsten und zwar noch vor Wald und Grünland.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
    • Ja. Die FDP Wetterau will lokale Erzeuger unterstützen, die Fleischvermarktung in der Wetterau stärken und ausbauen. Die regionale Vermarktung hat in der Wetterau für die Landwirtschaft und die Verarbeiter eine wachsende Bedeutung. Vor den Toren des Rhein-Main-Gebiets ist der Weg zum Verbraucher häufig nicht weit. Die Erzeugung von hochwertigen Fleisch- und Wurstprodukten ist ein wichtiger Baustein einer regionalen Vermarktung. Die örtlichen Landwirte halten in ihren bäuerlichen Betrieben Milchkühe, Fleischrinder, Mastschweine, Schafe und Ziegen sowie alle Arten von Geflügel. Für viele Fleischvermarkter ist der Aufbau eigener Schlacht- und Zerlegekapazitäten nicht rentabel, da nur relativ wenige Tiere gemästet und vermarktet werden. Diese lokale Erzeugung muss unterstützt werden, auch um die Transportwege für die Tiere kurz zu halten.
      Der Wetteraukreis verfügt aktuell über eine hessenweit einzigartige Struktur lokaler Schlacht- und Verarbeitungsstätten. Diese gilt es zu stärken und weiter auszubauen, damit der Anteil regional erzeugter und verarbeiteter Produkte – entsprechend auch den heutigen Verbraucherwünschen – weiter steigen kann. Der Wetteraukreis muss hier die von behördlicher Seite notwendige Unterstützung bieten. Die FDP wird sich vor allem dafür einsetzen, dass:
      • die Gebühren gesenkt werden, um den bestehenden Wettbewerbsnachteil der lokalen Erzeuger und Verarbeiter gegenüber Großschlachtereien und Zerlegebetrieben zu verringern
      • die Beratung hinsichtlich der Ausgestaltung von Schlacht- und Verarbeitungsstätten vor Ort ausgebaut wird, damit Genehmigungen angemessen und zügig erteilt werden können
      • die bürokratischen Hindernisse abgebaut werden, damit besonders tiergerechte Sonderformen und Nischen wie z. B. die Weideschlachtung auch in Zukunft praktiziert werden können
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?
    • Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist ein zweistufiges Verfahren. Die Wirkstoffe für Pflanzenschutzmittel werden von der EU-Kommission genehmigt. Pflanzenschutzmittel mit genehmigten Wirkstoffen werden national zugelassen. Zulassungsstelle in Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).
      Wir Freie Demokraten in der Wetterau halten uns an die nationalen bzw. EU-Regeln. Für die Erhaltung der regionalen Landwirtschaft hier vor Ort ist es wichtig, unseren Bauern nicht strengere Standards aufzuerlegen, als EU-weit gelten. Sonst kommen unsere Lebensmittel irgendwann überhaupt nicht mehr aus unserer Region bzw. nicht mehr aus Deutschland!
  5. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Landwirtschaft in der Wetterau zusammenfassen.
    • Wir treten für eine starke, moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft ein, die uns alle mit regional erzeugten Nahrungsmitteln versorgt. Dazu gehört auch der Erhalt und die Schaffung regionaler Verarbeitungsstätten.
      Die Wetterauer Landwirte erzeugen seit Generationen hochwertige Nahrungsmittel auf jahrtausendealten Löß-Böden im westlichen Wetteraukreis und auf Basaltverwitterungsböden auf den Ausläufern des Vogelsbergs im östlichen Kreis. Nicht umsonst heißt der Kreis-Slogan: „Wetterau – hier wächst alles!“ Der Schutz unserer Lebensgrundlagen – Boden, Wasser, Klima, Artenvielfalt – ist dabei ein wichtiges Anliegen. Einige bereits vorhandene Projekte zeugen davon und geben einen Eindruck davon, dass Behörden, Landwirte, Berater und Naturschützer gemeinsam und fruchtbar zusammenarbeiten.
      Dafür steht die FDP Wetterau:
      • Wir treten für eine starke, moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft ein, die uns alle mit regional erzeugten Nahrungsmitteln versorgt.
      • Dazu gehört auch der Erhalt und die Schaffung regionaler Verarbeitungsstätten.
      • Wir möchten, dass die Kreisverwaltung bei geplanten Vorhaben unterstützend wirkt und möglichst Win-Win-Situationen schafft.
      • Der Naturschutzfonds Wetterau soll sich als Landschaftspflegeverband des Wetteraukreises sich weiter um wertvolle Biotope kümmert und dabei die Fördermöglichkeiten des Landes ausschöpfen. Die örtlichen Landwirte sind dabei einzubeziehen, wie es die Satzung auch vorsieht.
      • Die Grundwasserqualität soll durch die Einsetzung neuer, repräsentativer Nitrat-Messstellen von Seiten des HLNUG dokumentiert und gesichert werden.
      • Notwendige Agrar-Umwelt-Maßnahmen (z. B. Artenschutz) sollen im Einvernehmen mit den Landwirten möglichst flächenschonend durchgeführt werden. Der Vertragsnaturschutz ist unser Mittel der Wahl.
      • Die Lichtverschmutzung soll durch neue Konzepte auf ein Minimum zurückgeführt werden. Damit soll die Vielfalt und Menge an Insekten gefördert werden.
      • Die guten Wetterauer Böden dürfen nicht über das notwendige Maß hinaus für Baumaßnahmen (Gewerbegebiete, Wohnungsbau, Straßenbau/Infrastruktur) herangezogen und damit nachhaltig zerstört werden.

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
    • Die Regeln für die Umwelt- und Klimaverträglichkeit sind in der deutschen/hessischen Gesetzgebung festgelegt. Im Abwägungsprozess hat die Regierungspräsidentin (Frau Brigitte Lindscheid, Bündinis90/Die Grünen) die Argumente der Landwirte, Naturschützer etc. leider „weggewogen“ und somit den Weg freigemacht für die Bebauung. Bündinis90/Die Grünen stellt auch die Umweltministerin in Hessen.
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
    • Ja. Die FPD Wetterau fordert eine ressourcenschonende Strategie für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, die auch eine effektivere Nutzung bestehender Flächen beinhaltet. Unverhältnismäßiger Landverbrauch ist zu vermeiden. In den Städten muss verstärkt eine Innenentwicklung betrieben werden.
      In dem Wahlprogramm z. B. der FDP Bad Nauheim steht unter dem Punkt Wohnen und Soziales wie wir in Zukunft Flächen- und Resourcenschonend sowie bezahlbar bauen können. Konzepte, die ein an die sich ständig ändernden individuellen Lebensbedingungen, anpassendes Wohnen ermöglichen haben wir erarbeitet. https://fdp-badnauheim.de/meldung/wahlprogramm-fdp-bad-nauheim-2021-2026/
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?
    • Ja. Die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen wie z. B. Industriebrachen ist eine sehr gute Möglichkeit, auch in den Städten mehr Flächen für Artenschutz und Biodiversität zu generieren. Gleichzeitig sollte die innerstädtische Entwicklung vorangetrieben werden und z.B. auf nicht mehr genutzten Gewerbeflächen preiswerter Wohnraum geschaffen werden.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Boden zusammenfassen.
    • Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung schließen sich nicht aus, beides zusammen ist die Basis für die weitere Entwicklung und Wachstum des Kreises für Menschen und Unternehmen.  Die Belange von Bürgern und Betrieben sowie deren Bedarfe an Flächen müssen möglichst ressourcensparend umgesetzt werden.
      • Der Wettbewerb um Flächen ist in der südlichen Wetterau, als Teil des Ballungsraums Frankfurt, besonders intensiv. Hier muss die Nutzung von Flächen langfristig geplant werden.
      • Ein Entwicklungskonzept für den Wetteraukreis ist mit intensiver Beteiligung von Bürgern, Vereinen, Verbänden, Kammern und Politik zu entwickeln.
      • Ein möglichst breiter Konsens zur Nutzung der Flächen soll entwickelt werden. Neben Flächen für Wohnungen, Gewerbe und Industrie, Landwirtschaft und Naturschutzgebieten ist auch der steigende Bedarf an Flächen für Straßen-, Schienen- und ÖPNV-Infrastruktur sowie digitaler Infrastruktur zu berücksichtigen.
      • Ein breiter Konsens zur Kreisentwicklung und entsprechenden Flächennutzung soll dazu führen Planungsprozesse zu beschleunigen und Widerstände gegen neue Bauprojekte zu reduzieren.
      • Um mehr bezahlbaren Wohnraum, ausreichende kommunale Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer und mehr wohnortnahe Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, müssen Flächen entsprechend genutzt werden. Zudem sollen Flächen effektiv verkehrsoptimiert erschlossen werden.
      • Der Kreis soll Unterstützungsangebote für die Kommunen entwickeln, um deren Bausatzungen nach Möglichkeiten zur Schaffung von mehr neuen Wohnungen zu überprüfen, z. B. können durch Aufstockung und Nachverdichtung mehr neue Wohnungen auf den bereits bestehenden Flächen entstehen. Hierfür müssen die Satzungen der Kommunen die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
    • Ja. Eine intakte Umwelt ist ein Wert an sich. Sie macht die Region lebenswert und verbessert ihre Attraktivität zum Wohnen und als Wirtschaftsstandort. Umwelt- und Klimaschutz hat die FDP bereits 1971 als erste Partei in ihrem Programm verankert, denn der Erhalt schützt Freiheit und Menschenrechte. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich nicht aus, beides zusammen ist die Basis für weitere Entwicklung und Wachstum des Kreises für Menschen und Unternehmen. Die Belange von Bürgern und Betrieben sowie deren Bedarfe an Flächen müssen möglichst ressourcensparend umgesetzt werden. Die FDP Wetterau setzt sich für den Erhalt unserer Naturschutzgebiete ein. Die Förderung von Blühwiesen, z.B. in Zusammenarbeit mit den Schulen auf Schulgeländen, unterstützen wir ausdrücklich.
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
    • Ja. Die fatale Kombination aus Dürrejahren, Schädlingsbefall und Sturmschäden aus den Vorjahren hat den Wetterauer Wald in einen katastrophalen Zustand versetzt. Damit einhergehend sind eine Überproduktion von Holz und folglich ein drastischer Preisverfall. Private Waldbesitzer, das Land als größter Waldbesitzer, aber auch Kommunen, die Wald besitzen, sind von dieser Problematik betroffen. Auch wenn die Erträge sich erst in vielen Jahrzehnten einstellen, führt kein Weg daran vorbei, jetzt aufzuforsten.
      Wir setzen uns für eine schnellstmögliche Aufarbeitung des Kalamitätsholz in kommunalen Wäldern ein und wollen den betroffenen Wald – im Rahmen der Möglichkeiten der Kommunen – wiederherstellen. Dazu sollen nach aktuellem Stand der Forschung gegebenenfalls auch zukunftsfähige und klimaresistente Baumarten verwendet werden können.
      Die Freien Demokraten setzen sich grundsätzlich für eine Abschaffung von Bagatellsteuern ein, deren Einnahmen mit unangemessen hohen Verwaltungskosten verbunden ist.
      Die für den Naturschutz wichtigen Aufgaben im Bereich der Pflege von Jagdrevieren sind anspruchsvoll und mit zunehmendem Aufwand verbunden. Wir Freie Demokraten möchten, dass nicht auch diese Aufgaben der öffentlichen Hand zufallen und von den Kommunen getragen werden müssen, da sie von engagierten Jägerinnen und Jägern besser und effizienter wahrgenommen werden.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
    • Grundsätzlich ja. Das darf sich nicht nur auf einzelne Verbände beziehen. Hier gilt es auch, die Breite und Vielfalt zu berücksichtigen.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Biodiversität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Wetterauer Politik. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Die FDP Wetterau setzt sich für den Erhalt der Biodiversität in der Wetterau ein, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen im Wetteraukreis zu sichern.
Antwort der Partei Bündnis 90 die GRÜNEN

Kommentar

Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Beantwortung des Fragebogens einen umfangreichen wissenschaftlichen und lokalen Wissensstand bewiesen. Die Antworten sind präzise und detailreich und umfassen viele Maßnahmen, die sowohl effektiv als auch lokal umsetzbar sind. Aus klimapolitischer Sicht kann man Bündnis 90/Die Grünen daher guten Gewissens wählen.

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschlicheAktivitäten zurückzuführen ist?
    • Ja! Der Klimawandel ist ursächlich auf die Verbrennung fossiler Energien und die Übernutzung unserer Erde durch den Menschen zurückzuführen, das ist Fakt. Durch das Erreichen von klimatischen Kippunkten, wie beispielsweise das Auftauen der Methaneis-Felder in Sibirien werden zudem natürliche Prozesse initiiert, die das Klima zusätzlich massiv negativ beeinflussen werden. Das darf aber nicht vom Verursacher ablenken, dem Menschen. Das ist übrigens auch der einzige, der etwas dagegen tun kann.
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
    • Ja! Diese Zielsetzung muss für alle Prozesse unseres Handelns und der Prozesse die durch uns, oder eben die Kreispolitik gesteuert werden gelten. Jetzt schon das 2,0° C Ziel oder höher als „realistischer“ anzuerkennen, hieße die Flinte ins Korn werfen und eine Welt der Zukunft zu akzeptieren, in der wir alle nicht Leben wollen. Wir haben nur noch wenige Jahre Zeit, um umzusteuern und das muss weltweit, aber auch bei jedem Einzelnen zu Hause geschehen.
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
    • Ja! Unsere Politik hierzu ist landes- und bundesweit eindeutig genau darauf ausgerichtet. Wir waren aber auch in der Kreispolitik in diesem Sinne aktiv und haben Anträge zur freiwilligen Aufnahme Geflüchteter, z.B. von der Insel Moria gestellt, die aber von der Mehrheit des Kreistages, auch von CDU und SPD angelehnt wurden. Wenn die negativen Prognosen zutreffen, wird es durch die Übererwärmung des Nahen Ostens zu massiven Klimafluchtwellen kommen. Dafür müssen wir anfangen schon heute an humanistischen Lösungen zu arbeiten.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
    • Ja!
      Aus unserer Sicht ist eine nachhaltige Form des Wirtschaftens bei gleichzeitigem Erhalt unserer Lebensgrundlagen möglich und absolut erstrebenswert. Die Folgen menschlichen Wirtschaftens auf unsere Lebensgrundlagen sind lange bekannt und führten schon vor über 40 Jahren zur Gründung der GRÜNEN. Leider hatten wir nur in wenigen von diesen Jahren die Möglichkeit im Bund, der EU, was am wichtigsten wäre, oder in unseren Wetterauer Kommunen, mitzuregieren, um eine Umkehr einzuleiten.
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
    • Generell Ja, allerdings mit großen Abweichungen.
      Es gibt Klimakommunen wie Nidda, die beweisen, dass Klimaschutz auch in finanzschwächeren Kommunen möglich, sinnvoll und praktikabel ist. Dort werden die engagierten Klimaziele perspektivisch auch erreicht. Andere Kommunen wie Ortenberg, Altenstadt oder Karben sind auf dem Weg dorthin, bei einigen Kommunen wie Wölfersheim gibt es erste Anzeichen. Allerdings kann man dem überwiegenden Rest tatsächlich nur ein ungenügend attestieren. Das Schlusslicht bildet der Kreis, der unter Regierung von CDU und SPD gerade ein Klimaschutzkonzept verabschiedet hat, welches seinen Namen nicht verdient und das Pariser Abkommen schlichtweg ignoriert.
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
    • Ja! Der Wetteraukreis ist Teil unserer Welt und damit für seinen Teil an den Klimazielen verantwortlich. Das Pariser Abkomme heißt übersetzt bis spätestens 2035 klimaneutral zu handeln und diese Zielsetzung wollen wir in allen direkt gesteuerten und indirekt verursachten Klimawirkungen umsetzen. Überall dort, wo der Wetteraukreis wirken kann, wollen wir den Klimaschutz voranbringen. Dafür setzen wir uns ein, wie unsere Kommunalwahlprogramme der letzten Jahre und unsere Anträge im Kreistag und in vielen Gemeindeparlamenten zeigen. Da wo wir in Regierungsverantwortung kommen, werden wir das intensivieren und vieles nachholen, was unsere Vorgänger versäumt haben.
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?
    • Die Erhebung von Steuern obliegt dem Bundesgesetzgeber. Auf Kreisebene brauchen wir Mittelbereitstellung für die Ausweitung des Hochwasserschutzes, des Katastrophenschutzes und für Hilfsmittel für eventuell die durch Extremwetterereignisse direkt betroffenen in den Kommunen.
  8. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Klimakrise & -gerechtigkeit zusammenfassen.
    • Wir stehen für eine Klimapolitik, die das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Vertrags zum Maßstab nimmt, das bedeutet für uns Klimaneutralität bis spätestens 2035 zu erreichen. Alle Maßnahmen müssen sich daran orientieren. Zudem müssen Klimaschutz und soziale Ungleichheit zusammen gedacht werden. Wir GRÜNEN verfolgen eine Klimapolitik, die niemanden zurücklässt, sondern zu mehr Gleichheit und Inklusion führt. In der Welt und in der Wetterau.

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
    • Wir sehen uns als Anwälte des Nahverkehrs. So haben wir uns immer für die Erhaltung und nach Stilllegung für die Reaktivierung der Horlofftalbahn eingesetzt. Die kommt jetzt. Zur Wahrheit aber gehört auch, dass das Geld für die Verkehrswende durch Beschlüsse auf höheren Ebenen bereitgestellt werden muss. Ebenso bei der Vergünstigung der Tarife. Wer dafür ist, das sind wir, muss sagen wie es finanziert wird. Und hier ist erst mal Fakt, dass die Finanzierung des ÖPNV auf der kommunalen Ebene an ihr Ende kommt. Also auch hier: Es müssen Beschlüsse und Finanzierung auf Bundes- und Landesebene her.    
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
    • Die Frage ist etwas schief. Alle Dörfer haben ÖPNV-Anschluss. Frage ist nur, wie gut der jeweils ist. Die Horlofftalbahn wird reaktiviert, andere zu reaktivierende Strecken gibt es keine. Elektrifizierung kann sein, muss aber nicht. Ab 2022 fahren die Triebwagen zwischen Friedberg und Friedrichtsdorf mit Wasserstoff. So geht es auch. Wir wollen besseren ÖPNV. Das heißt erst mal auch, dass der exisitierende gut und verlässlich funktionieren muss. Da ist er weit von weg. Siehe Anschlusssituation in Friedberg.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
    • Wir wollen das Fahrrad fahren im Alltag so attraktiv wie möglich machen. Hier geht viel mehr. Und gerade der Elektrifizierung der Räder eröffnet weitere Chancen. Zur Infrastruktur gehören neben dem außerörtlichen Radwegenetz das sichere Radfahren innerorts sowie gute und sichere Abstellanlagen. Wir wollen, dass die Kommunen mit Radverkehrskonzepten eine Trendwende einleiten. Nicht nur in den Niederlanden und in den Städten kann im Alltag viel Rad gefahren werden. Geht auch und vor allem bei uns!      
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
    • Ja!
      Nicht nur in den Städten. Gerade in den Verdichtungsräumen, zu denen die Wetterau weitgehend zählt ist weniger Individualverkehr möglich, weil ÖPNV besser ausgelastet werden kann.
      Darüber hinaus macht es die Veränderung der Arbeitswelt möglich, viele Pendlerwege zu sparen. In den ländlichen Räumen wird der Individualverkehr noch länger eine Rolle spielen, aber auch das ist durch Rufbussysteme und digitale Vernetzung verringerbar.
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?
    • Ja!
      Das haben wir schon immer getan, aber keine Mehrheiten dafür gefunden.
      Wenn mobiles Arbeiten sich weiter durchsetzt, wird auch das Bedürfnis nach Straßenbau sinken.
  6. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Mobilität in der Wetterau zusammenfassen.

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
    • 2017 gab der Vorstand bekannt, OVAG-Strom wäre kernenergiefrei Der Blick in den aktuellen Strommix zeigt, dass es durch den Einkauf an der Strombörse noch immer nicht so ist. 2022 steigt Deutschland aus der Kernenergie aus. Wir wollen, dass sich die OVAG so schnell es geht vom Atomstrom verabschiedet. Etwaige Zukäufe aus dem Ausland kommen für uns nicht in Frage. Der Anteil regenerativer Energien ist gestiegen, muss aber ausgebaut werden. Allerdings ist die OVAG mehr Energielieferantin als Erzeugerin. In vielem ist sie uns zu zaghaft. Aber sie ist auch nicht unbedingt Bremserin. Beispiel Windkraft im Binnenland. Hier würde sie mehr machen. Ist aber deutschlandweit fast zum Erliegen gekommen. 
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
    • Es muss nicht unbedingt der Passivhausstandard sein, denn der hat auch gewisse Nachteile. Wichtig ist, dass alle öffentlichen Neubauten als Plus-Energie-Bauten realisiert werden. Das ist möglich und heute schon machbar. Überall, wo Solarthermie oder Photovoltaik möglich und sinnvoll sind, müssen diese natürlich Teil des Energiekonzepts sein. (Zur Orientierung dient das hessische Solarkataster.)
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
    • Ja, eine der großen Stärken der deutschen Energiewende vor allem in der Anfangszeit war, dass sie zum Großteil von Bürgern, nicht von Konzernen oder Banken getragen wurde. Leider hat sich das in den letzten Jahren geändert.  Wir wollen das EEG so ändern, dass es Bürgerenergie nicht benachteiligt, sondern fördert.
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
    • Die Windenergie hat auch bei uns in der Wetterau das größte Potential aller erneuerbaren Energien. Sie ist eine der zentralen Säulen der Energiewende, ohne sie wird es nicht zu schaffen sein. Wir brauchen einen Ausbau, der hilft unsere eigenen Energieverbräuche aus eigener Kraft durch regenerative Quellen zu decken. Gerade solche Standorte wie der Winterstein, müssen wir schnellstmöglich zum Gemeinwohl erschließen.
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
    • Ja.
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?
    • Windenergie, Solarenergie, Erdwärme und Biomasse insofern die Energieträger hier nicht aus der industriellen Landwirtschaft oder der Massentierhaltung stammen.
  7. Hier können Sie Ihre energiepolitischen Ziele zusammenfassen.

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
    • Ja, aber es ist nicht nur der Ballungsraum der zu viel Wasser verbraucht. Ca. 3/4 des geförderten Wassers wird im restlichen Liefergebiet der OVAG verbraucht. Sparmaßnahmen müssen zielgerichtet auch hier ergriffen werden.
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
    • Ja unbedingt! Teil des Wasserkonzeptes müssen aber alle Maßnahmen sein die Wasserverbräuche senken, Verluste in maroden Rohrleitungen verhindern, aber auch die Versickerungsraten der Niederschläge erhöhen. Die Grenzwasserstände wurden zu einer Zeit gezogen, als es noch Wasser in Überfluss gab. Das hat sich geändert, deshalb müssen auch die Wasserstände neu bewertet werten. Die Grenzwerte zur Wasserqualität gibt der Bundesgesetzgeber vor.
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
    • Die Wetterau ist ein Naturparadies im Herzen Europas mit überragender Klima- und Schutzfunktion. Diese wolle wir erhalten und verstärkt weiter ausbauen. Hier besteht enormes Potential auch zum bewussten Aufbau von Kohlenstoffsenken. Das ist zentrales Thema unserer Naturschutzpolitik.
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
    • Die Förderung von Regenwassernutzung in Privathaushalten, aber auch in Gewerbegebieten mit den häufig größeren Dach- und Versiegelungsflächen ist eine wesentliche Maßnahme zur Trinkwassereinsparung. Hier wollen wir nicht nur Förderprogramme unterstützen, sondern auch in die öffentliche Beratung im Rahmen einer neuer Dienstelle „Klimaanpassung“ in der Kreisverwaltung investieren. Es fällt in der Regel zwar ausreichend Niederschlag, aber die Verteilung ist durch den Klimawandel extrem ungünstig geworden. Da können Regensammler Abhilfe schaffen und die Umwelt schützen.
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
    • Kommunen sind in der Zukunft beim Hochwasserschutz und der Wasserversorgung sehr gefragt. Dort wo Rückhaltebecken geographisch möglich und sinnvoll sind, müssen diese errichtet werden. Allerdings nicht nur, um vor den Fluten zu schützen, sondern auch, um das Wasser längst möglich in der Fläche zu halten, damit es dort versickern kann. Wenn es möglich ist, diese ausreichend groß zu dimensionieren, kann über eine Wasserversorgung für die Landwirtschaft nachgedacht werden. Dies darf aber nicht zum Anbau wasserintensiver Fruchtfolgen in der Landwirtschaft führen. Vorrang hat der Trinkwasserschutz.
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?
    • Die Förderungen von Renaturierungen und Retentionsräumen ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil Grüner Naturschutzpolitik, geht diese doch auch Hand in Hand mit der Förderung des Artenschutzes und der Biodiversität. Gerade in der Wetterau spricht alles dafür, der Natur wieder mehr Raum zu geben und die Fehler der Übernutzung und Begradigungen der Vergangenheit zu beheben.
  7. Hier können Sie Ihre politischen Ziele im Bezug auf Wasser in der Wetterau zusammenfassen.
    • Da diese Antwort sehr umfangreich wäre, verweisen wir hier auf das betreffende Kapitel 5.8 und 12.4 in unserem Wahlprogramm:
      Wahlprogramm_KV_Wetterau.pdf (gruene-wetterau.de)
      Darüber gibt es eine Kernforderung festzuhalten: Wir dürfen nur das Wasser verbrauchen, dass uns durch die tatsächlich gefallenen Niederschläge und Grundwasserneubildungen zur Verfügung gestellt wird und umweltschonend entnommen werden kann.

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
    • Ja! Nach Aufforderung durch die Hessische Landesregierung hat eine breite aufgestellte Initiative zu der Zeit als wir noch in einer Koalition waren, 2015 den Status eine Ökolandbau-Modellregion erhalten und einige richtungsweisende Projekte wurden angeschoben. Das reicht uns aber nicht. Wir wollen mehr Personal und auch mehr eigene Fördermittel einsetzten, um mindestens den Bundesdurchschnitt an Ökofläche zu erreichen, den Dialog mit der lokalen Landwirtschaft zu entwickeln und vor allem die Vermarktung zu verbessern.
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
    • Das wollen wir differenziert betrachten. In der Wetterau wird weniger bewässert und beregnet als zum Beispiel im hess. Ried. Die niedrigen Grundwasserstände haben andere Ursachen. Um mehr von dem dringend benötigten Obst- und Gemüse, natürlich vor allem biologisch anzubauen, muss die Bewässerung optimiert werden.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
    • Ja, die Erfahrungen des letzten Jahres zeigen, das die Menschen zuhause mehr Bio-Lebensmittel verwenden. Der Bedarf wird also auch in der Gemeinschaftsverpflegung wachsen.
      Dafür ein Angebot zu machen, haben wir in unserem aktuellen Programm und auch schon davor gefordert. Es gibt dafür auch Fördermittel von Land und Bund, die wir mehr nutzen wollen.
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?
    • Ja! Aber das ist nicht die Zuständigkeit des Kreises oder der Kommunen, sondern vor allem der Bundesregierung und der EU. Auf eigenen Flächen der Kommunen, die zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden, sollten aber entsprechende Auflagen gemacht werden, so wie es auch schon die Kirchen machen.
  5. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Landwirtschaft in der Wetterau zusammenfassen.
    • An der Bundespolitik können wir kommunal nicht viel ändern, aber wir werden Mittel und Wege finden, eine kommunale Agrarpolitik ganz anders zu gestalten. Wir haben Landwirt*innen und dem Lebensmittelhandwerk in der Vergangenheit Gespräche angeboten und sind weiterhin offen für den Dialog.

      Wir werden ein Förderprogramm zur Unterstützung von privaten Zertifizierungen und amtlichen Zulassungen gerade auch für das Lebensmittelhandwerk anbieten, sofern keine Initiative von Land oder Bund ergriffen wird.

      Wir wollen mehr ökologischen Landbau in der Wetterau. Zurzeit wird die wachsende Nachfrage im Rhein/Main-Gebiet bei den meisten Produktgruppen aus anderen Regionen oder dem Ausland bedient. Die Wetterauer Landwirtschaft könnte davon profitieren, wenn Lücken in den Vermarktungswegen geschlossen werden. Unser Ziel ist ein im Bundesvergleich überdurchschnittlicher Anteil an Ökolandbau. Das schadet auch keinem konventionellen Betrieb. Bio und Regio gehören zusammen.

      Wir werden die Angebote der Modellregion Ökolandbau Wetterau weiterführen, auch wenn die Landesförderung auslaufen sollte. Besonderen Wert legen wir auf den Einsatz von ökologisch und/oder in nahegelegenen Regionen erzeugten Lebensmitteln in den Kantinen des Kreises und seiner Beteiligungen. Wir nutzen die entsprechenden Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote von Bund und Land.

      Wir setzen uns für eine Ernährungswende in der Wetterau ein. Dabei geht es nicht nur um die ökologische Landwirtschaft. Auch konventionell wirtschaftende Betriebe können durch Senkung ihrer Emissionen dem Klimawandel entgegenwirken und damit sogar neue Absatzwege erschließen. Wir werden die Akteure im Rahmen der gemeinsamen Initiative ‚Nachhaltiges Oberhessen‘ bei der Etablierung eines eigenen Ernährungssystems unterstützen.

      Damit die Lebensmittel von der Erzeugung zur Verarbeitung und schließlich zu den Abnehmer*innen gelangen können, wird der Wetteraukreis sich an der Gründung eines Bündelungs- und Logistikzentrums (‚Food-Hub‘) beteiligen. Mit vorhandenen Lebensmittel-Verarbeitungsbetrieben, Transportunternehmen und landwirtschaftlichen Partnern sollen kurze Lieferketten entstehen.

      Die Essensangebote in den öffentlichen Einrichtungen und Beteiligungen des Kreises sollen eine ausgewogene und gesunde Ernährung ermöglichen. Es soll regelmäßig ein vegetarisches/veganes Angebot in den Schulen geben.

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
    • Ja, wir engagieren und mit den BI in Wölfersheim/Echzell, Limeshain/Hammersbach und in den Nachbarkreisen seit Jahren in diesem Sinne. Diese Projekte passen auch wirtschaftlich nicht mehr in die Zeit. Wenn wir Grüne mehr Einfluss auf die Kreis- und Kommunalpolitik bekommen, werden unsere Stellungnahmen in Planungsverfahren wesentlich kritischer ausfallen, als das in den letzten Jahren üblich war.
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
    • Ja, wir streben einen ‚Netto-Null‘-Flächenverbrauch an. D.h. nicht, dass nicht mehr gebaut wird aber wenn, dann auf scbon genutzten Flächen, wie z.B. der Friedberger Kaserne. Wohnraum wird trotzdem geschaffen. Wer für Bodenschutz ist, muss nicht gegen sozialen Wohnungsbau sein.
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?
    • Ja, der Kreis verfügt aber nicht über viele eigene Flächen. In den Kommunen kann aber wesentlich mehr passieren und vor allem müssen Wege gefunden werden, die gefürchteten ‚Schottergärten‘ einzudämmen, z.B. durch Verbot bei Neuplanungen und Beratung im Bestand.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Boden zusammenfassen.

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
    • Ja: Wälder und Naturschutzgebiete sind äußerst wichtig bei der Bewältigung der Klimakrise (als Kohlenstoffspeicher), für die Artenvielfalt (Pflanzen und Tiere!), für die Grundwasserneubildung und nicht zuletzt in ihrer Erholungsfunktion für uns Menschen.
      Naturschutz bedeutet in Mitteleuropa vor allem, artenreiche Kulturlandschaften zu bewahren. Daher möchten wir gemeinsam mit Naturschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft ökologisch hochwertige Flächen neu als Schutzgebiete ausweisen, bevor sie artenverarmt sind. Beispielsweise setzen wir uns in unserem Wahlprogramm direkt für ein neues NSG Steinbachtal (bei Kefenrod) ein.
      Wir fordern einen Stopp des derzeitigen Flächenverbrauchs und gezielte Maßnahmen und Hilfsprojekte für Arten und Lebensräume, da diese ein wesentlicher Teil unserer Lebensgrundlage sind.
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
    • Ja: Für uns, Bündnis 90/Die Grünen, ist ökologisches und nachhaltiges Handeln ein wichtiger Teil unseres Grundkonsenses und hat wesentlich mit zur Gründung unserer Partei geführt.
      Wir sehen den Wald in seinen vielen Funktionen für die Natur (s. o.) und gleichzeitig als Quelle für den für uns wichtigen Rohstoff Holz. Modernes Bauen mit Holz kann wesentlich zu einer dringend nötigen Bauwende beitragen: Bausand und Kalk sind inzwischen weltweit knapper werdende Rohstoffe. Der Bausektor trägt derzeit gewaltig zum CO2-Ausstoß bei (z.B. durch die Zementproduktion).
      Eine nachhaltige ökologische Bewirtschaftung bedeutet für uns, dass wir den Wald so nutzen, dass diese Nutzung dauerhaft möglich ist. Aufgrund der Klimakrise heißt das insbesondere, dass wir eine Entwicklung von (Fichten-)Monokulturen hin zu dürreresistenten Misch- bzw. Laubwäldern brauchen. Wir möchten die Forstwirtschaft durch entsprechende Rahmenvorgaben unterstützen.
      Wir möchten, dass 5-10 Prozent der Wälder nicht genutzt werden, damit die ganze Artenvielfalt erhalten bleibt und wir die Entwicklung ungenutzter Wälder beobachten können.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
    • Ja: Wir arbeiten politisch selbst sehr eng mit Umweltverbänden (insbesondere NABU, BUND, HGON) zusammen. Ihre meist ehrenamtliche Arbeit und gleichzeitig oft große Expertise sind für uns unverzichtbar. Sie leisten einen wichtigen Beitrag auch zur Umweltbildung, die wir stärken und fördern möchten – insbesondere auch in ihrer Jugendarbeit: Das Erleben der Natur, die Vermittlung ökologischer, sozialer, ökonomischer und umwelttechnischer Zusammenhänge und Artenkenntnis stärken in unserer Gesellschaft die Fähigkeit nachhaltig zu handeln.
      In ähnlichem Rahmen möchten wir auch die Möglichkeiten des Naturschutzfonds Wetterau (dem Landschaftspflegeverband des Wetteraukreises) personell und finanziell erweitern. Als Expert*innen für Naturschutz- und Landschaftspflege setzen die Mitarbeiter*innen konkrete Projekte unter Beteiligung der Naturschutzverbände, der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft um, z. B. beim Erhalt der Streuobstwiesen.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Biodiversität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Besonderes Augenmerk legen wir neben den oben genannten Themen auf:
      • Schutz aller noch vorhandener Feuchtflächen und Retentionsflächen bzw. deren Wiederherstellung
      • Zukunftsfähige Bewirtschaftungsmethoden (z. B. ökologischer Landbau) und Nutzen entsprechender Förderprogramm
      • Schutz der Insekten vor Lichtverschmutzung
      • Auf kreiseigenen Flächen bzw. Straßenbegleitflächen soll in Zukunft tierschonend gemäht und nicht mehr gemulcht werden.
      • Im Bereich der Grünpflege sollen artenreiche Blumenwiesen, heimische Gehölze, eine auf Artenreichtum optimierte Pflege, Schulgelände mit Naturerlebniswert und Entsiegelung gefördert werden.
      • Die Biotopvernetzung im Wetteraukreis soll gefördert werden.
      • Wir möchten eine Biodiversitätsberatung für Kreis, Kommunen, Landwirtschaft, Schulen und Privatpersonen aufbauen und einen Leitfaden für den kommunalen Artenschutz erstellen.
    • Für weitere Details verweisen wir hier auf das betreffende Kapitel 5 in unserem Wahlprogramm:
Antwort der Partei die LINKE

Kommentar

Die Linken haben mit der Beantwortung des Fragebogens gezeigt, dass sie zahlreiche sinnvolle Konzepte vorzuweisen haben, die wissenschaftlich fundiert und auf die kommunale Ebene angepasst sind. Dabei ist hervorzuheben, dass sie nicht nur die Klimakrise sondern auch deren soziale Zusammenhänge betrachten, und diese in ihre Lösungsvorschläge integrieren.

Aus klimapolitischer Sicht kann man die Linke daher guten Gewissens wählen.

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschlicheAktivitäten zurückzuführen ist?
    • Ja. Der vom Menschen verursachte Klimawandel schreitet voran. Schon jetzt sind die Lebensgrundlagen von Menschen in vielen Regionen der Welt bedroht. Klimagerechtigkeit ist das Gebot der Stunde. (Mehr dazu in Kapitel 2 unseres Wahlprogrammes zur Kreistagswahl 2021)
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
    • Ja. Diese Maßnahmen müssen jedoch sozial gerecht gestaltet werden. Denn unter den sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Klimawandels leiden zuallererst die Armen.
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
    • Ja. Große Teile der Bevölkerung in den Ländern des globalen Südens sind am stärksten von der Klimakrise betroffen und leben zugleich in den Staaten, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Konsequenter Klimaschutz ist zuallererst ein Akt internationaler Solidarität mit diesen Menschen. (Mehr dazu auf den Seiten 35-38  unseres Wahlprogrammes zur Kreistagswahl 2021)
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
    • Ja. Natur- und Klimaschutz vor Konzernprofiten!
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
    • Ja. Sowohl Energie- als auch Verkehrswende stehen noch aus. Durch das Wassermanagement wird Raubbau an unseren Grundwasserressourcen betrieben. Statt Bodenschutz werden flächenfressende Logistikzentren errichtet. Es gibt noch viel zu tun.
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
    • Selbstverständlich. Unsere Schwerpunkte setzen wir bei den Themen Verkehr, Energie, Wasser, Landwirtschaft und Bodenschutz. Unsere vielen, konkreten Vorschläge finden Sie in Kapitel 2 unseres Wahlprogrammes.
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?
    • Sozialtarife für Energiekosten
    • Ein Sozialpass für die Wetterau (u.a. kostenfreie ÖPNV-Nutzung für einkommensschwache Personen)
    • Bezahlbare Wohnungen (30% der Neubauten müssen Sozialwohnungen sein, Mietobergrenzen, …)
    • Vermögenssteuer, humaner Umgang in der Wetterau mit Hartz4-Empfänger:innen 
    • Öffentliche Gesundheitsversorgung (Gesundheit ist keine Ware!), solidarische Krankenversicherung für alle Bürger:innen – (…)
  8. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Klimakrise & -gerechtigkeit zusammenfassen.
    1. Reduktion des motorisierten Individualverkehrs, Förderung und Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, besonders in der Ostwetterau
      • Sozial verträgliche, klimafreundliche Energiepolitik (spätestens in 10 Jahren vollständig erneuerbar)
      • Maßnahmen gegen den Grundwasserraubbau
      • Sozial verträgliche und ökologische Landwirtschaft
      • Den aktuellen Flächenfraß entschieden bekämpfen
      • Erhalt von Biodiversität

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
    • Ja. Besonders für Menschen mit geringem Einkommen fordern wir eine Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen zu können. Jedoch müssen sich die Tarife schrittweise in Richtung eines vollkommen kostenlosen ÖPNV entwickeln. Die ÖPNV-Nutzung muss attraktiver und zuverlässiger werden, damit der motorisierte Individualverkehr perspektivisch weniger wird.
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
    • Ja. Mobilität muss für alle zugänglich gemacht werden. Damit wird soziale Isolation aufgebrochen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für alle möglich. Damit perspektivisch niemand mehr auf ein Auto angewiesen ist, ist die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Strecken unabdingbar. (Unsere ausführlicheren Positionen und konkreten Forderungen finden Sie auf Seite 39 unseres Wahlprogrammes zur Kreistagswahl 2021)
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
    • Ja. Ein Radnetz für Freizeitfahrten reicht nicht aus. Wir treten für ein Radnetz ein, dass Alltagswege (Arbeitsstelle, Schule, Arztbesuch, Einkaufen, usw.) ohne Umwege ermöglicht. (Mehr dazu auf Seite 40 unseres Wahlprogrammes zur Kreistagswahl 2021)
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
    • Ja, sollte nur der motorisierte Individualverkehr eingedämmt werden. Das wollen wir vor allem durch die Stärkung von Alternativen erreichen – Rad- und Fußwege und den ÖPNV. Perspektivisch muss die Verkehrswende natürlich auch auf dem Land umgesetzt werden. Deshalb müssen dort die Anbindungen an Schienennetze und den ÖPNV besonders stark ausgebaut werden.
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?
    • Ja. Jeder Straßenneubau im Kreis ist kritisch zu prüfen. Allgemein gilt dabei der Grundsatz: Verkehr vermeiden ist besser als Verkehr verlagern. (siehe S. 40 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  6. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Mobilität in der Wetterau zusammenfassen
    • Ausbau des Radwegenetzes (besonders Radschnellwege und für Alltagswege)
    • Regelmäßige und zuverlässige ÖPNV- Anbindung für jedes Dorf
    • Sozialtarif für den ÖPNV bis zum Nulltarif
    • Verkehrsreduzierung (besonders Straßen- und Individualverkehr), dafür weniger Straßenneubauten

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
    • Ja. Der Verkauf von Atomstrom seitens der OVAG ist schnellstmöglich einzustellen. Entsprechende Abnahmeverträge sind zum juristisch nächstmöglichen Termin zu kündigen. Den Energiemix der OVAG wollen wir grundsätzlich umstellen. Der Anteil regenerativer Energien am Strommix soll jährlich um mindestens 10% steigen. Dabei sollen alle nachhaltigen Energieträger genutzt werden. (siehe S. 46 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
    • Ja. Passivbauweise und der Einsatz von Solarthermie/Photovoltaik soll bei allen Neubauten des Landkreises verpflichtend umgesetzt werden. (siehe S. 46 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
    1. Definitiv! Im Photovoltaik-Bereich treten wir gegen die verfehlte Politik der Grünen an, die nicht mehr dezentrale Anlagen in den Ausschreibungen des Kreises verlangen. Ein Mix aus Wetterauer Handwerksbetrieben, Betreibern aus der Wetterau und in Deutschland produzierter Technik hat Vorrang vor der nun auch von den Grünen praktizierten Gewinnmaximierung. (S. 46 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
    • Ja. Der Weg zur Energiewende braucht den Ausbau der Windkraft. Ein zurück zur Kernenergie oder zur Kohle ist die falsche Richtung. Der Klimawandel schädigt die Wälder oder die Vogelwelt in der Wetterau schlimmer und nachhaltiger als Windkraftanlagen dazu in der Lage wären, ganz abgesehen von den langfristigen Kosten. (siehe S. 43-44 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
    • Ja.  Windparks sollten allerdings wenigstens 1000 m Abstand zur geschlossenen Bebauung und zu historischen Ensembles haben. Bei geplanten Anlagen mit Bürgerbeteiligung und entsprechender Akzeptanz sollten aber auch geringere Abstände möglich sein. (siehe S. 43-44 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?
    • In 10 Jahren wollen wir Kommunen und Kreis vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt wissen. Für besonders unterstützenswert halten wir hierbei Wind- und Solarenergie. Biomasse halten wir ausschließlich dann für förderungswürdig, wenn die genutzten Rohstoffe nicht ausschließlich für die Energiegewinnung angebaut wurden. (siehe S. 45 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  7. Hier können Sie Ihre energiepolitischen Ziele zusammenfassen.
    • Sozialtarif für Strom (Keine Abschaltung bei Nichtzahlung!)
    • Umstellung auf 100% erneuerbare Energien bis spätestens 2031
    • Förderung aller erneuerbaren Energien
    • Verpflichtung zur Passivbauweise bei allen Neubauten des Landkreises
    • Reduktion des Stromverbrauchs seitens des Landkreises
    • Einstellung des Verkaufs von Atomstrom durch die OVAG

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
    • Ja. Die Metropolregion Frankfurt wird größtenteils mit Fernwasser versorgt. Dabei hat die Rhein-Main-Metropolregion reiche eigene Wasservorräte. In den vergangenen Jahren wurden jedoch Frankfurter Trinkwasserbrunnen stillgelegt, weil ihre Wartung teurer ist, als Fernwasser einzukaufen. Dass die Grundwasserressourcen des Umlandes leergepumpt werden, muss aufhören! (siehe S. 47 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
    • Ja. Grundwasserstände müssen mit schärferen Grenzwerten gesichert werden. Der Wetteraukreis braucht ein Wasserkonzept. Es muss sichergestellt sein, dass die Wasserressourcen schonend genutzt werden und die hohe Trinkwasserqualität erhalten bleibt. (siehe S. 48 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
    • Ja. Die Auenlandschaft muss bewahrt und wiederhergestellt werden. Schutzmaßnahmen wir der Auenverbund sind hier ein gutes Beispiel. (S. 47-49, 52 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
    • Ja. Das steht sogar exakt so in unserem Wahlprogramm: „Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher in Privathaushalten sind zu fördern.“ (S. 49 oben im Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
    • Ja. Das halten wir für eine gute Idee!
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?
    • Ja. Wir halten die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für sehr sinnvoll und befürworten die Renaturierung weiterer Gewässerabschnitte und die Schaffung und Ausweitung von Retentionsflächen in den Auen zum Natur- und Hochwasserschutz. (S. 52-53 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  7. Hier können Sie Ihre politischen Ziele im Bezug auf Wasser in der Wetterau zusammenfassen.
    • Sofortprogramm gegen Grundwasserraubbau
    • Konzept zum Wasserschutz
    • Vermeidung von Flächenversiegelungen
    • Aufforderung der Stadt Frankfurt zur Nutzung der eigenen Grundwasserreserven
    • Beschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung von Grundwasser
    • Förderung von Regenwasseranlagen und Rückhaltespeichern (Privathaushalte und öffentliche Gebäude)

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
    • Ja. Der Ökolandbau soll besser gefördert und ausgebaut werden. Der Wetteraukreis hat zaghaft damit begonnen, diese Entwicklung zu fördern. Wir unterstützen weitere Anstrengungen in diese Richtung.
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
    • Ja. Die landwirtschaftliche Nutzung von Grundwasser sollte beschränkt werden.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
    • Ja. Die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Produkte sollte öffentlich gefördert werden. Neben den oben genannten Beispielen könnte das auch in der Gastronomie/ den Kantinen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Senioren- und Gesundheitseinrichtungen geschehen. (siehe S.50 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?
    • Ja. Glyphosat und Neonicotinoide gehören verboten.(siehe S. 53 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  5. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Landwirtschaft in der Wetterau zusammenfassen.
    • Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung von Grundwasser
    • Soziale Absicherung der Lanwirt:innen
    • Bindung von Subventionen an ökologische und soziale Kriterien
    • Bekämpfung von Massentierhaltung, Reduktion von Antibiotikanutzung
    • Öffentliche Förderung von regionalen Produkten

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
    • Ja. Großbauvorhaben müssen nach Umwelteinflüssen und klimatechnischen Belastungen  bewertet werden und nicht ausschließlich nach wirtschaftlichem Nutzen. (siehe S. 51/52 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
    • Ja. DIE LINKE will die Neuversiegelung von Böden deutlich verringern. Flächen, die für den Wohnungsbau nötig werden, sind verdichtet zu bebauen statt mit flächenfressenden Einfamilienhäusern. Bei der Stadtentwicklung müssen Bebauung und ausreichend Freiflächen und Frischluftschneisen gleichermaßen eingeplant oder neu geschaffen werden. Zugebaute Flächen wärmen sich mehr auf. Frei- und Naherholungsflächen sind immer mit einzuplanen. (siehe S. 51 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?
    • Ja. Spätestens ab 2030 sollten alle Neuversiegelungen durch eine mindestens gleich große Flächenentsiegelung an anderer Stelle ausgeglichen werden. Zum Beispiel durch den Rückbau nicht mehr benötigter Verkehrsflächen oder Gewerbe- und Siedlungsflächen. Überlaufflächen entlang der Flüsse sollen nicht bebaut werden. (siehe S. 50-52 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Boden zusammenfassen.
    • Bewertung und Prüfung von Großbauvorhaben nach ökologischen Kriterien, hierbei eine direkte Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung
    • Verantwortlichkeit der die Böden nutzenden Unternehmen für die von ihnen bebauten Flächen – Verhinderung von Neuversiegelungen
    • Umfassende Flächenentsiegelungen

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
    • Ja. Die Artenvielfalt geht auch in der Wetterau immer weiter zurück. Erst sterben die Insekten, dann die Vögel. Um diesen Prozess umzukehren, muss die immer weitere Zerstörung von Lebensräumen gestoppt werden. Neben dem sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft, des Verkehrs, der Energiewirtschaft und der industriellen Produktion müssen auch Wälder und Naturschutzgebiete stärker geschützt werden. (siehe S. 52 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
    • Ja. Eine nachhaltige Waldwirtschaft heißt auch: Raus aus der Hessenforst, die rein wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gerückt hat. Mut zu Urwaldprojekten! (siehe S. 52 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
    • Ja. Die Arbeit von Umweltverbänden sollte finanziell unterstützt werden. Lokale Initiativen sind wichtig, um die Verantwortung der Menschen für ihre Umwelt zu befördern. (siehe S. 53 Wahlprogramm zur Kreistagswahl 2021)
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Biodiversität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Nachhaltige Waldwirtschaft
    • Förderung Umweltverbände
    • Grünflächenförderung, besonders in Städten und Genehmigungspflicht zur Fällung von Bäumen
    • Verbot von Glyphosat und Neonicotinoiden

Antwort der Partei DIE PARTEI

Kommentar

Die PARTEI ist bei der Beantwortung unserer Fragen ihrem Ruf als Satirepartei nachgekommen. Auch wenn viele Antworten ernsthafte Hintergründe haben und ein gewisses Sachverständnis aufweisen, haben wir uns entschieden, sie aus der normalen Bewertung auszunehmen. Da sie sich mit der Beantwortung des Fragebogens aber einen Platz in der Bewertungsgraphik verdient haben, hoffen wir, dass wir ihnen mit unserer Lösung gerecht geworden sind. Wer es doch etwas genauer haben will oder sich einfach nur ein bisschen amüsieren will, der/dem empfehlen wir einen Blick in den beantworteten Fragebogen. 

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschlicheAktivitäten zurückzuführen ist?
    • Ja. Statt „hauptsächlich“ besser „ursächlich direkt und indirekt“. Der Mensch hat es angestossen, jetzt ust es quasi ein Selbstläufer und wir können nur das beste hoffen.
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
    • Ja. Besser wären NOCH TIEFER GREIFENDE Maßnahmen um die Erderwärmung noch weiter zu begrenzen.
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
    • Ja
      Noch kann Die PARTEI keine politische Verantwortung übernehmen aber in einem „Wahlwerbespot“ zur Eropawahl hat Martin Sonneborn, MdEP / Die PARTEI auf die Tragik der Geflüchteten Menschen aufmerksam gemacht.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
    • JA
      Deshalb findet Die PARTEI Wetterau dass der Erhalt der heimischen Streuobstwiesen (Appelwoi, Lattwerje, Obstler) und Böden (Weizen, Gerste, Kartoffeln, Zuckerrüben zur Alkoholherstellung) für die Interessen der Wirtschaften und Kneipen an vorderster Stelle stehen soll.
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
    • JA
      Die PARTEI Wetterau empfindet die aktuellen Klimaschutzbemühungen auf allen politischen Ebenen bis hinauf nach Brüssel als unzureichend.
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
    • JA
      Bisher kann die PARTEI Wetterau noch nichts politisch bewirken, aber wir bilden Fahrgemeinschaften, wo immer es geht. Martin Sonneborn hat in seinem Buch beschrieben, das für ein Wahnsinn der monatliche Umzug zwischen Straßburg und Brüssel ust, auch CO² technisch.
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?
    • GROOOßE Autos mit VIIIIEEL Hubraum wesentlich höher besteuern
    • Kreuzfahrten verteuern, Kreuzfahrer öffentlich anprangern
    • Schottergärten umwandeln in Schottergärtern. Schotter wird als Baumaterial gebraucht, Schrott aus der Region gibt es in Hülle und Fülle. Und Schrott ist nicht sooo viel lebensfeinlicher wie Schotter
  8. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Klimakrise & -gerechtigkeit zusammenfassen.
    • Atomkraftwerke im Landkreis verhindern !!!
    • Kuranlagen statt Uranlager
    • Urinlager statt Uranlager, inklusive der Förderung der lokalen Gastwirtschaft zur Produktion von Urin

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
    • JA
      Entweder pünktlicher ÖPNV oder kostenloser ÖPNV, da beides anscheinend (noch) nicht geht
      Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
    • JA
      Aber auch wirklich ALLER Wetterauder Dörfer, OHNE Ausnahme? Da gibt es bessere Varianten, wie Mitfahrbänke, Mitfahrtelefone, Anruf-sammeltaxis. Es muss nicht in jedes Kaff ein Bus fahren.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
    • JA
      Damit die „armen Rennradfahrer“ nicht mehr zu dritt neben einander auf der Landstraße fahren müssen.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
    • JA
      Man sah ja im letzten Frühjahr, wieviel weniger CO² in Innenstädtren ausgestoßen wird, wenn keine Autos rein fahren. Dann muss es aber entsprechende Stellflächen am Stadtrand geben (Flächenversiegelung) und reglmäßigen und pünktlichen ÖPNV.
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?
    • JA
      Anstatt Umgehungsstraßen zu bauen, sollten in Zukunft Tunnel gebaut werden. Direkte Verbindung von A nach B und ist von oben nicht sichtbar.

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
    • JA
    • Atomstrom im LÖandkreis verhindern
    • Mehr Geeothermie, Windräder mit Solarpannels
    • Inbesitznahme des Schottener Stausees durch den wetteraukreis für den Ausbau der Wasserkraft
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
    • JA
      Wenn wir den irgendwann mal an der Macht sind. Wenn man das bisherige Wachstum der PARTEI auf die Zukunft projeziert, dann wird das im Jahr 2107 sein. Aber das ist immer noch schneller als es die aktuellen Parteien schaffen werden.
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
    • JA
      Und nicht nur bei Energieerzeugern.
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
    • Erste Teilfrage: JA
    • Zweite Teilfrage: Nicht zwangsläufig… es gibt mit Sicherheit noch andere erneuerbare Energien, die in der Region Wetterau – Vogelsberg (Wasserkraft, Geothermie) genutzt werden können.
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
    • Die Frage ist zu vage und großräumlich gedacht und gestellt, da zu große Flächen umfassen (der ganze Vogelsberg gilt theoretisch als Windvorranggebiet). Die Einzelstandorte sind relevant und müssen individuell geprüft werden, Meine Frau ist vom Fach #zwinkersmiley
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?
    • ein Windrad für jedes Haus
    • Solarzellen und oder Solarthermie auf jedes Dach
    • Inbesitznahme der Schottener Stausee

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
    • Ja. außerdem hat die Metropole Frankfurt einen viel zu hohen Verbrauch an Äppelwoi, Bier und Kokain
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
    • Ja. Wetteraukreis und der Vogelsbergkreis müssen sich zusammenschließen, um ihr kostbares Wasser gegen die Heuschrecken aus Frankfurt zu verteidigen.
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
    • Ja und ja
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
    • Ja, eine Runde Zisternen für alle! Absatz
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
    • Ja dann Hochwasserschutz lag uns schon immer am Herzen
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?
    • Überschwemmungsgebiete aber bitte nur außerhalb geschlossener Ortschaften ausweisen.
  7. Hier können Sie Ihre politischen Ziele im Bezug auf Wasser in der Wetterau zusammenfassen.
    • Gutes Wasser lag uns schon mehr am Herzen

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
    • Ja Rückkehr zur mittelalterlichen Dreifelderwirtschaft statt der Genmais Monokulturen Hanf auf die Felder – rettet die Wälder
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
    • Theoretisch schon, aber da der Grundwasserspiegel in der Wetterau schon sehr tief liegt, ist dies nicht das dringlichste Problem.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
    • Ja wenn wir an der Macht sind, werden wir durchsetzen dass es in Schul – und Behörden Kantinen ausschließlich regionale und saisonale Produkte gibt, also im Winter nur noch Kohlsuppe und Rübenschnitzel
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?
    • Ja die Partei Wetter spricht sich Wein ausnahmsloses Verbot auf allen Böden aus
  5. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Landwirtschaft in der Wetterau zusammenfassen
    • Mehr Land, weniger Wirtschaft (im Sinne von Ökonomie)

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
    • Ja die Böden der Wetterau sind definitiv schützenswert und müssen vor Versiegelung bewahrt werden
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
    • Ja erst wenn auf dem letzten Acker ein Logistikzentrum errichtet wurde werdet ihr feststellen, dass man Genmais nicht auf Beton anbauen kann.
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?
    • ja z.b. müssen die Streifen zwischen Feldweg und Acker, die oftmals den Kommunen gehören und nicht den Landwirten, wieder zu Grünstreifen oder besser Blühstreifen werden. Weniger mähen auf kommunalen und kreiseigenen Flächen fördert die Biodiversität. Mehr vertikale Begrünung.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Boden zusammenfassen.
    • Wählt die Partei – sie ist sehr bodenständig
    • wählt die Partei – sie macht Boden gut

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
    • Ja. Besser wäre es, wenn Schutzgebiete ausgeweitet würden, statt “ ausgebaut“.
    • Und leider ist es heutzutage notwendig geworden, die Schutzgebiete zu überwachen und zu kontrollieren, da der Eingriff der industrialisierten Landwirtschaft immer stärker wird
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
    • Ja wenn die Wetterauer Wälder denn noch existieren wenn wir mal politisch relevant sind
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
    • Lieber für die Förderung von Umweltschutzmaßnahmen.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Biodiversität in der Wetterau zusammenfassen.
    1. Der Storch muss das Wappentier des Wetteraukreises werden .
    2. Streuobstwiesen Erhalten und naturgemäß pflegen (Äppelwoi!!!)
    3. Biodiversität lad uns schon besonders am Herzen
Antwort der PIRATEN

Kommentar

Die Piraten haben bei der Beantwortung des Fragebogens für viele Probleme kreative, und vermutlich effektive Lösungen aufgezeigt. Bedauerlicherweise haben sie bei einigen Punkten, bei denen andere Parteien kommunale Lösungen vorweisen konnten, nur auf die Landes/Bundesebene verwiesen. Dafür gab es Punkteabzug.

Jedoch bewiesen die Piraten durch ihre umfassenden Antworten ein Verständnis für die Problematik, zudem zeigten sie Lösungskompetenz. Aus klimapolitischer Sicht kann man die Piraten guten Gewissens wählen.

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschlicheAktivitäten zurückzuführen ist?
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
    • Ja. Das wollen wir doch mal schwer hoffen. Im Programm für Hessen sind jedenfalls unter Punkt Asyl und Migration entsprechende Forderungen untergebracht. Die Piraten setzen sich u.a. auch dafür ein, dass Geflüchtete in Deutschland ab dem ersten Tag besser integriert werden und gute Angebote bekommen, um die Sprache usw. zu lernen.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
    • Ja. Auch wenn offenbar schon hier und da etwas getan wird – es ist noch lange nicht ausreichend, um einen adäquaten Beitrag zur Einhaltung des Pariser Abkommens zu leisten.
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
    • Ja. Anmerkung: Das möchten wir erreichen, auch wenn es für mich den Anschein hat, dass auf Kreisebene nur wenig direkt entschieden werden kann. Wir möchten darauf hin arbeiten, daß alle bestehen Möglichkeiten genutzen werden.
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?
    • Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein, desse Höhe die typische Belastung durch eine CO2-Steuer berücksichtigt. Haushalte könnten dann durch besonders klimafreundliches Verhalten zusätzliche finanzielle Mittel freisetzen. Eine hohe CO2-Steuer könnte ein Baustein bei der Refinanzierung eines BGE sein. Siehe unser17-Punkte-Plan zur Klimapolitik.
  8. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Klimakrise & -gerechtigkeit zusammenfassen.
    • Die Piratenpartei bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel im Pariser Klimaabkommen. Die Piratenpartei setzt sich für Gerechtigkeit (in Deutschland und global) und Menschenrechte ein. Daher gehören zu unseren politischen Zielen * Geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionsbudgets (Energiewende, CO2-Preis, Stopp klimaschädlicher Subventionen, Stopp der Beteiligung an fossilen Investitionen, Verkehrswende, klimaneutrale / -positive Gebäude usw.) * Sozialverträglichkeit der Maßnahmen (wenn dies politisch nicht in Form eines BGE durchsetzbar ist, dann zumindest in Form einer Klimadividende) * Eine Agrarwende, die Klimaschutz, Naturschutz und Biodiversität erreicht * Klimafolgenanpassung (z.B. Wälder, Städte, Küsten) * Übernahme der globalen Verantwortung (Handelspolitik, Entwicklungspolitik, Flüchtlingspolitik)Siehe unseren 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik.Konkret müssen die Kommunen der Wetterau ein starkes Programm für Klimaschutz auflegen, Details dazu in den nachfolgenden Punkten: * Ausbau der erneuerbaren Energien – hier orientieren wir uns an den Vorstellung des BUND* Klimaneutrale öffentliche Liegenschaften (Kreis + Kommunen) * Aufklärung der Bevölkerung über Förderprogramme für Gebäude + Heizungen * Bebauungspläne mit Passivhausstandard für Neubau und (Anmerkung durch FFF Friedberg: Die Antwort brach nach dem „und“ ab. Auf unsere Anfrage nach dem Rest des Textes kam bis dato [07.03.2021] keine Antwort)

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
    • Ja. Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden. Wie die bereits existierenden fahrscheinlosen ÖPNV-Lösungen in Luxenburg, in Melbourne, in Tallin und anderswo zeigen bring dies eine erhebliche Reduzierung des individuellen Kraftfahrzeugverkehrs und damit einhergehend auch Reduzierung des Flächenverbrauches durch Kraftfahrzeuge, es könnten wieder mehr Straßenflächen für den Rad- und Fußweg um gewidmet werden.
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
    • Ja. In ländlichen Gegenden können zudem autonome Fahrzeuge vermutlich in einigen Jahren als effiziente Zubringer zu Bahnhöfen fungieren. Hierfür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
    • Ja. Innerhalb der Innenstädte halten wir Bike-Avenues für eine effiziente Maßnahme, um mit geringen Investitionen gute Bedingungen für Fahrräder zu schaffen. Dabei wird parallel zu einer Grundnetzstraße eine Straße zur Vorfahrtstraße erklärt, aber durch Poller die Durchfahrt in Längsrichtung für Autos an einer Stelle pro Block gesperrt. Fahradfahrer können ohne an Kreuzungen anhalten zu müssen auf voller Länge durchfahren und Anwohner können Ihre Häuser noch mit den Autos erreichen.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
    • Ja. Der Wetteraukreis könnte dazu einen Beitrag leisten indem Autobahnzubringer auf Autobahnzubringern auf denen sich der Verkehr häufig staut, Car-Pool-Lanes eingerichtet werden. Bei diesem aus amerikanischen Großstädten bewährten Konzept darf eine Spur nur von Autos mit einer bestimmten Mindestanzahl von Personen genutzt werden. Die Menschen lernen schnell, dass sie schneller in die Stadt kommen, wenn sie Fahrgemeinschaften bilden. Dadurch kann die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert werden. Optional können die Car-Pool-Lanes auch für Elektroautos geöffnet werden.
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?
    • Ja. Dies betrifft nicht nur Straßen. Der Wetteraukreis könnte sofort die Zahl der pro Wohnung geforderten Parkplätze senken. Diese würde sofort die Rahmenbedingungen von KfZ verschlechtern zugunsten anderer Verkehrsmittel ohne Haushaltsmittel zu erfordern.
  6. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Mobilität in der Wetterau zusammenfassen.

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
    • Ja. Die Piratenpartei fordert seit 2008 den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung. Der Wetterauskreis soll seine Position als Anteilseigner der OVAG nutzen, dass die OVAG keinen Strom aus solchen Anlagen handelt. Auch einen Umbau der OVAG zu einem reinen Ökostromanbieter halten wir für möglich. Davon könnte der Strom aus dem OVAG eigenen Gas-Kraftwerk ausgenommen werden, da es sich um eine relativ effiziente fossile Energiequelle handelt die zur Netzstabilisierung geeignet ist und damit die Nutzung erneuerbarer Energien unterstützen kann.
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
    • Ja.
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
    • Die Piratenpartei tritt seit vielen Jahren für eine dezentrale Energiewende ein, die zu großen Teilen in der Hand von Bürgern, Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunen liegen sollte. Daher müssen diese nicht nur bei Kleinstprojekten, sondern auch bei Ausschreibungen größerer Anlagen vorrangig behandelt werden, auch wenn Großinvestoren ein wenig billigere kWh-Preise bieten sollten. Die Wertschöpfung und die Gewinne sollten in der Region bleiben und damit die Akzeptanz der Anlagen um ein Vielfaches steigern, wenn man sich an einer Anlage beteiligen kann oder mehr Geld in Kommune und Kreis zur Verfügung steht, z.B. zur Senkung von Kita-Beiträgen, bessere Spiel- und Sportplätze, die Förderung von Vereinen oder besser ausgestattete Schulen…
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
    • Ja. Wind- und PV müssen in Hessen den Löwenanteil der Energieversorgung stemmen. Durch die Energiewende in allen Sektoren wird sich in den nächsten 15-20 Jahren der Strombedarf etwa verdoppeln (vgl. Volker Quaschning, Fraunhofer Institut, Wuppertal Institut), damit wird etwa das Vierfache der heutigen EE-Strommenge benötigt – sofern z.B. durch bessere Gebäudedämmung, Verlagerung von Verkehr auf die Schiene usw. auch Energie gespart wird. Durch effizientere und leistungsfähigere Anlagen bedeutet das zwar keine Vervierfachung der heutigen Anzahl von Windräder, aber dennoch einen starken Ausbau.
    • Bezüglich der Windkraft orientieren wir uns am BUND.
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
    • Ja. Strom kommt leider nicht aus der Steckdose, auch Afrika braucht Energie und muss klimaneutral werden, so dass wir unseren zukünftigen Energiebedarf nur zu geringem Teil durch Importe decken können (z.B. Wasserstoff für die Industrie), dabei sind Windräder im Vergleich zu den Folgen der Klimakrise das „geringere Übel“ und schon alleine aus Gerechtigkeitsaspekten ist eine „Not in my backyard“-Mentalität abzulehnen. Windenergie hat den geringsten Flächenbedarf und liefert auch im Winterhalbjahr, wenn Photovoltaik zu wenig Ertrag erzeugt.
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?
    • Ja. In 10 Jahren muss die Stromversorgung deutschlandweit auf 100% erneuerbare Energie umgestellt und der Atom- und Kohleausstieg erfolgt sein. Laut Fraunhofer-Institut ist dies sogar bis 2028 machbar. Bei Biomasse sollten nur Reststoffe und Gülle verwertet werden, die Anlagen sollten mit Gasspeichern flexibilisiert sein. Bezüglich des konkreten Energiemix wollen wir uns an den Studien zur Energiewende orientieren.
  7. Hier können Sie Ihre energiepolitischen Ziele zusammenfassen
    • 100% Erneuerbare Stromerzeugung vor 2030 erreichen. Nahezu 100% regenerative Energieversorgung in allen Sektoren bis 2035 erreichen bzw. wo dies nicht umsetzbar ist, mit Ausgleichsmaßnahmen kompensieren.
    • Siehe unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik.

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
    • Ja. Hier wäre vermehrt auf Wasservermeidung und Brauchwasserrückgewinnung zu setzen, um den Wasserbedarf zu reduzieren.
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
    • Ja. Vieler orten gibt es im Sommer schon Wasserknappheit, die dann durch Beschränkungen der Wasserabgabe (z.B. zur Schwimmbadfüllung) reguliert werden müssen.
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
    • Ja.
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
    • Ja. Die Förderung sollte auch entsprechend beworben und in Bebauungsplänen verpflichtend gemacht werden.
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
    • Ja. In Rosbach, wo unser Spitzenkandidat im Stadtparlament sitzt, hat man bereits begonnen Regenrückhaltebecken im Stadtwald zu bauen.
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?
    • Ja. Wo möglich müssen die Flüsse und Bäche wieder renaturiert werden, damit sie ihre Pufferfunktion gerecht werden können.
  7. Hier können Sie Ihre politischen Ziele im Bezug auf Wasser in der Wetterau zusammenfassen.
    • Hier gehen Naturschutz und Grundwasserspiegel Hand in Hand: Durch Renaturierung von Gewässern, Begrenzung (und teiweise Rückgängig machen) von Versiegelung, Rückhaltespeicher und private Regenwasserspeicher. Dies funktioniert nur mit politischen Rahmenbedingungen wie z.B. Bebauungsplänen, Ausgleichsmaßnahmen und Bereitstellung von Budget für Projekte. Siehe unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik.

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
    • Ja. Wir wollen die Teilnahme an Programmen wie derÖkomodell-Region Wetterau unterstützen und fördern.Auch wenn Ökolandbau Vorteile hat, muss man das Thema differenziert betrachten. Zum Beispiel ist Ökolandbau eine der größten Quellen von Schwermetallen (v.a. Kupfer) in der Umwelt – besonders beim Kartoffelanbau (Wetterau!) und im Weinbau, der erhöhte Flächenverbrauch führt zu verstärkten Importen, wenn nicht im Gegenzug der Verbrauch gesenkt wird.
      https://www.wissenschaft.de/umwelt-natur/wie-nachhaltig-ist-der-biolandbau-wirklich/
      https://www.wissenschaft.de/erde-klima/was-bringt-der-biolandbau-fuers-klima/
      Insgesamt halten wir daher andere Ansätze für wichtiger: * vor allem eine Reduktion der Fleischproduktion über den Abbau von Subventionen(und damit Reduktion der Futtermittelproduktion und, noch wichtiger, schädlicher Futtermittelimporte wie „Regenwald-Soja“ reduziertem Gülle-Aufkommen, reduziertem Antibiotika-Einsatz usw.) * Stopp des Anbaus von Energiepflanzen für Stromerzeugung und für Biokraftstoffe: (Biogas sollte ausschließlich aus Reststoffen erzeugt werden, Elektromobilität ist um ein vielfaches umweltfreundlicher als Biokraftstoff, Agro- bzw. Freiflächen-Photovoltaik liefert um ein Vielfaches mehr Energie pro Fläche, kommt ohne Einsatz von Düngemittel und Pestiziden aus und dient dem Naturschutz (z.B. Blühwiesen oder Beweidung) Rechenbeispiel:https://energiewende-ruesselsheim.de/photovoltaik-statt-biomasse/* die Unterstützung kleiner Betriebe, die ohne schwere Maschinen auf kleinen Feldern anbauen und Vertriebswege, die saisonale Lebensmittel begünstigen. Zum Beispiel das Netzwerk SoLaWi (Solidarische Landwirtschaft)https://www.solidarische-landwirtschaft.org/startseiteDas von uns geforderte Verbot von Patenten auf Lebensmittel würde auch Öko-Bauern in der Wetterau helfen.Zusätzlich halten wir auch neue Wege wie Agro-Forst, Permakulturen, Urban Gardening und Mischformen für – in ihren jeweiligen Bereichen – vielversprechend, wir möchten uns daher für entsprechende Musterprojekte einsetzen.
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
    • Ja.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
    • Wir befürworten einen Vorrang von regionalen Lebensmitteln vor allem aus Strukturpolitischen Gründen. Der Umweltschutzeffekt regionaler Lebensmittel ist relativ gering im Vergleich zur Nutzung saisonaler Lebensmittel oder einer Reduktion des Fleischverbrauchs. Schulessen zum Beispiel sollte allein schon aus Gesundheitsaspekten die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Gemeinschaftverpflegung in Schulen umsetzen. Diese beinhaltet die Vorgabe, maxmimal zweimal pro Woche Fleisch oder Wurstwaren anzubieten. Damit wäre schon viel gewonnen – auch langfristig, da die Ernährung der Kindheit die Gewohnheiten für das Leben prägt.
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?
    • Ja. Die Piratenpartei unterstützt da die Forderung des BUND.
  5. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Landwirtschaft in der Wetterau zusammenfassen.

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
    1. Ja. Das betrifft neben privaten Bauprojekten wie REWE und das Amazon-Zwischenlager, auch den Straßenbau.
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
    • Ja, gleich aus mehreren Gründen (Humusböden, Vegetation, Versickerung, Naturschutz)
      Allerdings befinden wir uns da in einem Spannungsfeld zwischen menschenfreundlichem Wohnen und dem dazu notwendigen Flächenverbrauch. Plattenbausiedlungen will keiner mehr.
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?
    • Ja.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Boden zusammenfassen.
    • Die Wetterauer Böden sind zu wertvoll, um Lagerhallen, Straßen und versiegelte Autostellplätze darauf zu bauen. Durch den Klimawandel wird das Problem noch verschärft. Der Umgang der Kommunen mit Fläche ist zu sorglos, hier werden strengere Bebauungspläne und Prüfungen benötigt. Ökopunkte sind nicht teuer genug, Ausgleichsmaßnahmen werden nicht streng genug kontrolliert.Durch die notwendige Verkehrswende (Öffentlicher Verkehr, Ridepooling usw.) und die fortschreitende Digitalisierung (Remote Work) ist ein Großteil der Straßenbauprojekte (Bund, Länder, Kreis/Kommunen) zu stoppen und völlig neu zu bewerten, auch hinsichtlich des aktuellen Forschungsstands zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens und den Folgen für Klima und Umwelt.

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
    • Ja. Der wenige intakte Wald und die Biotope, die für die Artenvielfalt wichtig sind, müssen stärker geschützt werden. Es ist immer noch zu einfach, über Ausgleichsmaßnahmen, die auf dem Papier mehr bringen als in der Realität, solche Gebiete zu zerschneiden und zu vernichten.
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
    • Ja. Waldnutzung unter vorwiegend kurzsichtigen wirtschaflichen Gesichtspunkten muss ein Ende haben, zugunsten einer nachhaltigen Bewirtschaftung, die auch die Klimawandel-Folgenanpassung umfasst. Es muss mehr Biomasse im Wald verbleiben und Biotope müssen ausgeweitet und geschützt werden. Alle Kommunen müssen entsprechende Waldwirtschaftspläne aufstellen. Schäden bei der Bewirtschaftung sind zu vermeiden und müssen Konsequenzen haben (Negativbeispiel, wie Hessen Forst zuletzt in Bad Vilbel schwere Schäden an Bäumen und Boden verursacht hat, so etwas muss verhindert werden bzw. ernste Konsequenzen nach sich ziehen)
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
    • Ja. v.a. in der konkreten Zusammenarbeit mit Umweltverbänden in der Region müssen diese einbezogen und nachhaltige Projekte konkret gefördert werden. So verbinden sich ehrenamtliches Engagement und Expertise mit politischem Gestaltungswillen zum Nutzen aller.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Biodiversität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Die Wetterau ist eine Region mit vielen einzigartigen schützenswerten Biotopen, aber auch mit Landwirtschaft, in der es noch viele kleinere Betriebe gibt. denen Naturschutz am Herzen liegt – selbst bei denen, die (noch) nicht auf Ökolandbau umgestellt haben. Engagement für Biodiversität, Natur- und Artenschutz sollte anerkannt und gefördert werden. Dazu gehört z.B. auch der achtsame Umgang mit Grünstreifen, Feldwegen und Rainen. Flächenfraß, Versiegelung, Monokulturen, Überdüngung, präventiver Pestizideinsatz, Neonicotinoide ist entgegen zu wirken. Hier bietet sich ein Dialog mit Landwirten, Förstern, Naturschutzverbänden an, um konkrete Lösungen (weiter)zuentwickeln.
Antwort der SPD

Kommentar

Besonders hervorzuheben sind bei der SPD die ausführlichen und detailreichen Antworten in nahezu allen Themenbereichen. Diese zeugen von einem umfangreichen Wissen über den Wetteraukreis im Allgemeinen sowie im Bezug auf die Klimakrise und zeigen, dass sie Fridays For Future als politischen Akteur wahr- und unsere Interessen ernst nehmen. Der Punktabzug ist hauptsächlich zurückzuführen auf fehlende oder unzureichende Maßnahmen, mit denen die SPD den Klimaschutz und damit verbundene Themen im Wetteraukreis vorantreiben möchten.

Da die SPD derzeit 23 von insgesamt 81 Sitzen im Kreistag innehat, sowie die erste Kreisbeigeordnete stellt, lohnt sich bei der Bewertung der SPD auch ein Blick auf die vergangenen Jahre.

Fridays for Future Friedberg & Bad Nauheim

Klimakrise & -gerechtigkeit

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass es den Klimawandel gibt und dieser hauptsächlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist?
    • Die Folgen des globalen Klimawandels sind nicht mehr ernsthaft zu bestreiten. Klimaschutz hat für uns oberste Priorität, denn der Klimawandel ist auch im Wetteraukreis angekommen. Es wird wärmer, und zwar zu allen Jahreszeiten. Im Winter gibt es mehr, im Sommer weniger Niederschlag. Das Wetter wird extremer. Starkregen, Hitzewellen und Trockenperioden werden zunehmend zum Alltag gehören.
    • Der Klimawandel ist seit langem schon wissenschaftlich fundiert und zweifelsfrei erwiesen, mit immer aktuelleren, genaueren Ergebnissen. Wer den Klimawandel leugnet, tut dies aus selbstgerechten, ego-istischen, meist wirtschaftlichen Interessen, aber auch aus Machtgründenund schadet damit dem exis-tenziellen Grundinteresse der Menschheit.
  2. Teilen Sie die Auffassung, dass tiefgreifende Maßnahmen in alle Sektoren erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
    • Ja, das ist auf allen Handlungsebenen erforderlich: weltpolitisch, multinational, auf europäischer, auf Bundes-und Landesebene und auch in der Kommunalpolitik –und das möglichst abgestimmt, ineinan-dergreifend, konzertiert, gebündelt. Dabei gilt allerdings:Nichtagieren oder unzureichendes Handeln auf einer Ebene entbindetnichtdavon, auf der Ebene, für die man selbst verantwortlich ist, gleichwohl zu handeln. Durchgängigüber die verschiedenen Ebenen hinweg zu handeln,verspricht dabei ergeb-nisträchtiger zu sein. Die SPD als Volkspartei ist von der Kommunal-bis zur Bundesebenegut vernetzt und traditionell zudem seit jeher internationalistisch geprägt.
  3. Erkennt Ihre Partei die Klimakrise als Fluchtursache an und nimmt die daraus resultierende Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen ausreichend wahr?
    • Ja, dass die Klimakrise Flucht, Vertreibung und Verteilungskämpfe um knapper werdende Ressourcen verschärft, ist unabweisbar. Um dem entgegenzuwirken, mussPolitik in dreierlei Hinsicht entschieden handeln: Erstens durch proaktive Entwicklungszusammenarbeitdafür sorgen, dassdie Menschen in ihren Herkunftsländern auskömmliche Lebensverhältnisse haben, dassder Raubbau an den natürli-chen Ressourcen und Bodenschätzen ihrer Länder aus kommerzieller Gewinnsucht beendet wird und unterbinden, dasssie selbst ausgebeutet werden! Zweitens totalitäre Machtverhältnisse und korrupte Regime nicht dulden, fördern oder in Kaufnehmen, sondern durch internationale Politik bekämpfen. Drittens, wenn unbeschadet dessen gleichwohl Flucht und Vertreibung geschieht, viel konsequenter als bisher human handeln.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass Grundlagen des menschlichen Lebens (z.B. Nahrung, Wasser, Luft, Natur, uvm.) schützenswert sind und bei Abwägung von wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen müssen?
    • Ja, das ist eine existenzielle Menschheitsfrage.Sozialdemokratische Politik muss dem Grundsatz der Nachhaltigkeit genügen. Das heißt, dass jede Entscheidung und jeder Zielkonflikt in verschiedenen Di-mensionen abgewogen werden muss (Zuvorderst: ökonomisch, ökologisch und sozial). Die von Ihnen aufgeführten natürlichen Ressourcen und öffentlichen Güter haben in den vergangenen Jahren dabei einen immer größeren Stellenwert bekommen.
  5. Empfindet Ihre Partei die aktuellen Klimaschutzbemühungen der Städte und Gemeinden und des Kreistages in der Wetterau als unzureichend?
    • Der Klimaschutz ist zwar nicht als solches explizit Pflicht-Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise. Bei den Aufgabenfeldern, aufdenen der Kreis klimarelevant handelt, tut er dies überwiegend als Auftragsan-gelegenheit und Weisungsaufgabe des Landes und des Bundes auf Grundlage entsprechender Gesetze, die er nicht beeinflussen kann. Allerdings ist Klimaschutz eine interdisziplinäre Querschnittsaufgabe, die in vielen Aufgaben des Kreises mittelbar relevant ist, z.B. bei der Infrastruktur, in der Sozialpolitik, Bildungspolitik, im Bauwesen, in der Verkehrspolitik usw. Es ist möglich, auf den meisten kreispoliti-schen Feldern proaktiv für den Klimaschutz zu handeln.Im Wetteraukreis setzen wir uns bereits enga-giert für Klimaschutz ein, etwa durch energiesparende Gebäudesanierungen oder die CO2-neutrale Be-heizung öffentlicher Gebäude. Dennoch sind uns die Freitagsdemonstrationen von Schüler*innen An-sporn, uns noch ambitioniertere, nachhaltige Ziele zu setzen. Das Gelingen der Klimawende kann und darf nicht nur eine individuelle Aufgabe von Bürger*innen und der Wirtschaft sein. Die Klimawende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  6. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass das Klimaschutz ausreichend umgesetzt wird, damit der Wetteraukreis seinen Anteil am Pariser Klimaabkommen erfüllt?
    • Dafür objektive Kriterien zu finden,ist schwierig. Aber die Kreispolitik sollte sich bemühen, für ihre Handlungsfelder geeignete Maßstäbe und Ziele zu definieren, sie verbindlich festzusetzen und danach praktisch zu handeln.
    • Für den Wetteraukreis wollen wir einen CO2-Reduktionsplan mit einem konkreten Maßnahmenpaket und verbindlichen Zeitplan erarbeiten. Zudem wollen wir für die Menschen in der Wetterau, in Abstim-mung und Zusammenarbeit mit den zentralen lokalen und regionalen Akteuren wie der OVAG, dem RMV, dem regionalen Planungsverband, den Städten und Gemeinden, unserer geplanten Wohnungs-baugesellschaft sowie den Ver-und Entsorgungsbetrieben, einen Rahmenplan für einen Weg zu einem CO2-neutralen Leben entwickeln.
    • Dazu sollen Maßnahmen und Angebote zählen, wie ein Solarpotential-und Grundstückskataster, eine Energie-und Klimaschutzkarte, eine Planungs-und Förderberatung aus einer Hand, die Schaffung einer Energieberatungsstelle, ein kreisweit koordiniertes Energiemanagement kommunaler Gebäude und der Ausbau des ÖPNV-Angebots.
  7. Welche sozialen Ausgleichsmaßnahmen plant ihre Partei, um durch die Klimakrise (oder Maßnahmen dagegen, wie z.B. eine CO2-Steuer) entstandene Ungleichheiten sozial gerecht zu gestalten?
    • Wir benötigen eine ökologische Wende –auch auf kommunaler Ebene. Durch die ökologische Wende, die sozial ausgewogen ausgestaltet wird, sollen neue nachhaltige Wachstumsimpulse gesetzt werden, um einerseits gesellschaftliche Akzeptanz zu sichern und andererseits besonders Beschäftigung und Wohlstand zu wahren. Nur mit sozialer Nachhaltigkeit werden wir die großen Herausforderungen, die uns bevorstehen, auch meistern können.
    • Allerdings kann der Kreiskeine eigenen Steuern festsetzen. Eine CO2-Steuer kann nur aufBundesebene etabliert werden. „Soziale Ausgleichsmaßnahmen“ in diesem Sinne kann man kreispolitisch nur im Rahmendes zuvor ausgeführten (siehe Antwort zu Frage 6) in die Maßstäbe und Ziele der kreispoliti-schen Handlungsfelder einfließen lassen.
  8. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Klimakrise & -gerechtigkeit zusammenfassen.
    • Wir setzen uns als SPD Wetterau für den sozial-ökologischen Wandel ein.Der Wandel zu einem nach-haltigen Leben lässt sich nach unserer Auffassungnicht nur auf die ökologische Dimension reduzieren. In vielen weiteren Bereichen -Wohnen, Arbeit und Gesundheit, um nur wenige zu nennen –stehen der Wetterau und Oberhessen, also dem gesamten Kreis, große Veränderungen bevor. Als SPD im Wetteraukreis wollen wir alle dieseThemen aufgreifen und „Gemeinsam weiterdenken“.

Mobilität

  1. Setzt sich Ihre Partei für einen massiven Ausbau des ÖPVN sowie für Vergünstigungen der Tarife ein?
    • Absolut. Das Thema Mobilität ist einer unserer zentralen Wahlkampfprogrammpunkte. Dabei istder schienengebundene Nahverkehr für uns das Rückgrat einer modernen Mobilität. Kommunen ohne Schienenanbindung müssen durch eng getaktete attraktive Busverbindungen angebunden werden. Für die Randbereiche und Fahrplanlücken brauchen wir darüber hinaus digital buchbare On-Demand-Angebote, wie beispielsweise den „Hopper“, der aktuell im Kreis Offenbach als Pilotprojekt getestet wird. All das geschieht natürlich idealerweise emmissionsarm durch die Nutzung von Elektroantrieben und später, wenn es die technische Ausstattung erlaubt, durch Wasserstofffahrzeuge.
    • Der ÖPNV muss attraktiv, sicher und bezahlbar sein. Er muss im direkten Vergleich mit dem motorisierten Individualverkehr alleine schon aus Kosten- und Komfortgründen die bessere Wahl sein.
    • Die ÖPNV-Politik ist bereits seit Mitte der 80er Jahre ein kommunalpolitischer Schwerpunkt der SPD Wetterau. Unser damals bereits weg-und zukunftsweisendes, angebotsorientiertes Konzept für den flächendeckenden ÖPNV mit Integration des Schülerverkehrs, einem einheitlichen Tarifverbund und einem integralen Taktfahrplan war eine der Grundlagen für die Gründung des RMV,wo ein solches Konzept regionalweit erfolgreich etabliert wurde. Damit konnte dem Streckensterben ein Ende gesetzt werden, die Bahnstrecken wurden ertüchtigt, jede Ortschaft wurde mindestens durch regelmäßigen Busverkehr an den ÖPNV angebunden und insgesamt wurde damit ein enormer Fahrgastzuwachs er-reicht.Unsere VerkehrsgesellschaftVGOist die zweitgrößte innerhalb des RMV (nach Frankfurt), ge-messen an der Verkehrsleistung in Kilometernund dem Auftragsvolumen an die Verkehrsdienstleister. Das ist ein objektiver Indikator dafür, dassim Wetteraukreis bisher schon ein dichteres und zeitlich ausgedehnteres vertaktetes Liniennetzbesteht, als bei allen anderen Verkehrsgesellschaften im RMV (außer Frankfurt), freilich verteilt auf eine viel größere Verkehrsfläche mit weiträumig verteilter Bevöl-kerung. Unsere ÖPNV-Struktur ist also seither schon stärker ausgeprägt als in allen anderen Landkrei-sen und wir Sozialdemokrat*innen sind stolz darauf, dies „vor der Zeit“ (bis andere das auch erkannt haben) entwickelt und ins Werk gesetzt zu haben. Und zudem haben wir (historisch) das dichteste Bahnliniennetz aller hessischen Landkreise und jahrzehntelang bei immensen finanziellen Aufwand für die systematische Ertüchtigung dieserBahnstrecken gesorgt, um sie zukunftsfähig zu machen.
    • Man mussan dieser Stelle sagen, dassdies nur möglich war durch den sog. Steuerquerverbund auf OVAG-Ebene, d.h. Verrechnungsfähigkeit der zwangsläufigen ÖPNV-Verluste gegen OVAG-Gewinne aus Energie-und Wasserversorgung. Ansonsten wäre diesesÖPNV-Konzept nicht finanzierbar gewe-sen. Dies ist wichtig, weil die OVAG von überkritischer Seite mitunter in ein negatives Licht gerückt wird. Es musskonzediert werden, dasses goldrichtig und wichtig war, dassder Wetteraukreis sein „Tafelsilber“OVAG entgegen dem Trend bei anderen Kreisen nicht um eines billigen kurzfristigen Vor-teils Willen verhökert hat, sondern die OVAG dazu genutzt hat, neben der Wasser-und Energieversor-gung in kommunaler Hand auch den ÖPNV zu einem Paradebeispiel im Hinblick auf die öffentliche Daseinsvorsorge zu entwickeln und auszugestalten.
    • Allerdings kann das erreichte durchaus gelungene ÖPNV-Niveau dennoch bei Weitem nicht als abgeschlossen betrachtet werden, sondern bedarf der zielstrebigen Fortentwicklung
  2. Setzt sich Ihre Partei für den Ausbau, die Elektrifizierung von stillgelegten Strecken und für den Anschluss aller Wetterauer Dörfer an den ÖPNV ein?
    • Ja. Neben den bereits bei Frage 1 angesprochenen Punkten steht die Wetterauer SPD für eine Reakti-vierung stillgelegter Bahnstrecken (z.B. Horlofftalbahn) und eine Elektrifizierung vorhandenerStrecken (z.B.der Niddertalbahn).
    • Zum Ausbau der Niddertalbahn: Die Niddertalbahn ist eine sehr wichtige Schienenverbindung für un-sere Region. Durch einen Ausbau der umstiegsfreien Verbindungen nach Frankfurt wird das Wohnen in Oberhessen noch attraktiver. An dem Ziel Elektrifizierung arbeiten wir gemeinsam mit denAnrainer-Bürgermeister*innen und zahlreichen weiteren Akteuren schon sehr lange. Die Elektrifizierung ist eine wichtige Voraussetzung, um die Angebote auf der Strecke attraktiver zu gestalten. Neben modernen, doppelstöckigen, elektrischen Triebwagen geht es insbesondere um bessere und schnellere Verbin-dungen. Dazu bedarf es auch des Ausbaus auf zwei Gleise in manchen Teilabschnitten sowie einer Ertüchtigung verschiedener Brückenbauwerke.
    • Zur Reaktivierungder Horlofftalbahn: Es sollte vor einigen Jahren beispielsweise die Horlofftalbahn zwischen Wölfersheim und Hungen endgültig entwidmet und veräußert werden –es hätte hier nie mehr ein Zug fahren können. Das Mitglied unserer Spitzenteams Rouven Kötter hat dies als damaliger Bürgermeister von Wölfersheim mit verhindert. Die Gemeinde hat die Strecke unter seiner Führung zusammen mit der Stadt Hungen gegen Widerstände gekauft und damit weitsichtig die Chance auf Reaktivierung gewahrt. Die Bahnstrecke soll nun in wenigen Jahren wieder befahren werden.
    • Die Wetterauer SPD geht aber noch weiter und spricht sich auch für die Prüfung von neuen Schienen-verbindungen aus, wie beispielsweise eine S-Bahn-ähnliche Verbindung in die östliche Wetterau (S10).
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Priorisierung und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein?
    • Die SPD ist die Wetterauer Rad-Partei. Wir haben das Fahrrad nicht erst entdeckt, als es in Mode kam, sondern engagieren uns seit vielen Jahrzehnten für eine bessere Infrastruktur für Radfahrer*innenund zwar sowohl zu touristischen Zwecken, als auch für den Alltag. Wir können dabei auf ein Radwegenetz aufbauen, das unter Landrat Rolf Gnadl (SPD) erheblich ausgebaut und ausgeschildert wurde.
    • Wir unterstützen die Planungen des Regionalverbands FrankfurtRheinMain für ein Netzan Radschnell-wegen durch die Region, einen davon auch in der Wetterau (von Butzbach über Bad Nauheim, Fried-berg, Wöllstadt, Karben und Bad Vilbel bis nach Frankfurt). Aber auch die Lücken bei den „normalen“ Radwegen sollen geschlossen werden. Es gab dazu eine SPD-Arbeitsgruppe „Radregion Wetterau“, in welcher zahlreiche SPD-Mitglieder aus allen Gebieten der Wetterau ihre Erfahrungen und Ideen ein-gebracht haben. Die Ergebnisse finden sich nun auch im Wahlprogramm wieder: Wir wollen, dass das Radfahren in der Wetterau schneller, komfortabler und vor allem sicherer wird. Jeder, der auf das Fahrrad steigt, um Alltagsstrecken zurück zu legen, macht Platz auf der Straße für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Um eine wirkliche Radregion zu werden, brauchen wir mehr Radwege, bes-sere Abstellanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen und insgesamt ein anderes Bewusstsein für die Benutzung des Fahrrades als Alltagsfahrzeug.
    • Die Wetterauer SPD will im Kreistag auch weiterhin eine Stimme für die Radfahrer*innensein. Das einstimmig beschlossene Wahlprogramm sieht hierfür unter anderem folgende Maßnahmen vor: In-tensivierung der Fahrradausbildung in Grundschulen, digitale Informationsangebote ausbauen, Bera-tung und Prüfung von Fördermöglichkeiten zum Aufbau von eBike-konformen Abstellmöglichkeiten, Ladesäulen und Reparaturstellen insbesondere an Bahnhöfen und Schulen verstärken, Beschilderung der Radwege aktualisieren und mehr Tempo beim Ausbau der Radwege in der gesamten Wetterau. Wir wollen Auto, Bahn und Fahrrad nicht gegeneinander ausspielen, sondern attraktive Angebote schaffen. Niemand soll gezwungen werden, auf das Fahrrad zu steigen. Aber für diejenigen, die es ma-chen, brauchen wir bessere Rahmenbedingungen in der Wetterau. Der Umstieg auf das Fahrrad hilft dem Klima, der Verkehrssituation und der eigenen Gesundheit, außerdem macht es Spaß –aber nur, wenn man auch auf sicheren Wegen unterwegs ist und die begleitenden Angebote stimmen.
  4. Erkennt Ihre Partei an, dass zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens eine starke Eindämmung des Individualverkehrs in Städten notwendig ist?
    • Voll und ganz. Wir brauchen mehr Aufenthaltsqualität in den Städten und eine bessere Bewegungs-qualität auf den Strecken. Autofreie Innenstädte, wie sie beispielsweise von der Frankfurter SPD für die Stadt Frankfurt gefordert werden, sind dafür ein sinnvolles Mittel. Wir schaffen Raum für den Men-schen und Bepflanzung und erzielen damit gleichzeitig einen positiven Effekt für das (Stadt-)Klima. Das gelingt allerdings nur, wenn es ausreichende Angebote und Mobilitätsstationen für einen Umstieg vor den Toren der Städte gibt. Auch hierfür haben wir in unserem Wahlprogramm eine eindeutige Forde-rung.
  5. Setzt sich Ihre Partei für die Reduzierung von Straßenneubauten ein?
    • Es gibt unserer Kenntnis nach aktuell keine Straßenneubauprojekte in der Wetterau, die man reduzie-ren könnte.
  6. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich Mobilität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Eine der wesentlichen Zukunftsherausforderung ist für die Wetterauer SPD eine moderne Mobilität –staufrei, emissionsarm und komfortabel. Deshalb nimmt dieses Thema einen prominenten Platz im Programm der SPD zur Kommunalwahl ein. Wir leben in einer Region zwischen Stadt und Land. Wir brauchen eine moderne Mobilität, die Stärken beider Infrastrukturen verbindet, Bewegungsqualität schafft und die Umwelt schont. Dazu müssen wir die ländlichen Räume besser anbinden und die städtischen Gebiete von Verkehr entlasten.
    • Wir wollen Platz auf den Straßen, für alle, die auf das Auto angewiesen sind, die Umwelt entlasten und Bewegungsqualität für die Menschen im Wetteraukreis.
    • Das erreichen wir durch:
      • kreisweites Carsharing-Angebot
      • massiver Ausbau der Radwege und Radinfrastruktur
      • attraktive, verlässliche ÖPNV-Angebote
      • Reaktivierung und Stärkung von Schienenstrecken
      • barrierefreie, komfortable Mobilitätsstationen zum Umsteigen
      • kostenlose Schülertickets für alle Schüler*Innen

Energie

  1. Setzt sich Ihre Partei für den Ausstieg aus dem Verkauf von Atomstrom und die Erhöhung des Anteils aus regenerativen Energien bei der OVAG ein?
    • Gemäß dem objektiven bundeseinheitlichen Index für die Berechnung des Energiemix der Energiever-sorgungsunternehmen (EVU) (also nicht ein „selbstgebastelter“ subjektiver Maßstab, den manche E-VUs vortäuschen, um in der Öffentlichkeit besser dazustehen), betrug der Anteil regenerativer Ener-gien im OVAG-Energiemix 2019 (jüngstes Jahr amtlich festgestellter Daten; liegt für 2020 noch nichtvor) 60,3 %, die Kohle 20,6 %, Erdgas 4,3 %,Atomstromanteil (nur noch) 10,8 %, der Rest sonstige. Dies ist der bundesweit einheitliche Indikator global aller in die deutschen E-Netze eingespeisten Energie-arten, rechnerisch verteilt auf alleEVUs und proportional bezogen auf deren jeweilige Stromabgabe auf die Verbraucher*innen. Wenn man den Energiemix der OVAG dagegen rein physikalisch betrach-tet, ist der Anteil der regenerativen Energien noch deutlich höher, weil im OVAG-Gebiet überdurch-schnittlich mehr regenerative Energien erzeugt werden als anderswo. Physikalisch ist bei dieser Be-trachtung im OVAG-Strom seit der Abschaltung des AKW Biblis überhaupt kein Atomstrom mehr ent-halten,denn Strom nimmt immer den kürzesten Weg zum Verbrauch und die starke Deckung des Strombedarfs durch regional erzeugte regenerative Energien folgt kürzeren (Leitungs-)Wegen als Strom aus dem nächstgelegenen noch betriebenen AKW. Daraus folgt, physikalisch ist der Wetterau-kreis bereits Atomstrom frei und der nicht aus regionalerregenerativer Energie erzeugte Strom wird überwiegend aus Kohlestrom vom Kraftwerk Staudinger gedeckt. Welchen Strom die vorgelagerten Netzbetreiber (wenn überhaupt Bedarf ist, wennder regional erzeugte Strom zeitweilig nicht aus-reicht) überhaupt ins OVAG-Netz einspeisen, darauf hat die OVAG keinen, allenfalls nur einen sehr bedingten Einfluss. Physikalisch ist dieser Anteil fast vollständig (Stein-) Kohlestrom. Andererseits gibt das OVAG-Netz in Schwachlastzeiten sogar regional erzeugte regenerative Energie ins überregionale Hochspannungsnetz ab. Vor rund 15 Jahren lag der regenerative Anteil des Energiemix der OVAG noch deutlich unter 30 %.
    • Diese grundsätzlich erfreuliche Entwicklung der Energiebilanz der OVAG beruht darauf, dassdie SPD innerhalb der OVAG-(und ZOV-) Gremien seit langer Zeit proaktiv auf den entschiedenen Ausbau der regenerativen Energien (insbesondere Windenergie) hingewirkt hat, um den Anteil aus „eigenem“ re-generativ erzeugtem Strom innerhalb des OVAG-Netzes kontinuierlich zu steigernund im Gegenzug deshalb zunehmend weniger Strom aus Großkraftwerken aus dem überregionalen Netz zu benötigen.
    • Es gilt festzuhalten, dassauch diese bewusstgewollte und systematisch betriebene Politik der SPD nur dadurch möglich war, weil die OVAG bewusstin kommunalem Eigentum behalten, strategisch genutzt und nicht privatisiert wurde! Denn die meisten anderen EVUs, vor allem die privaten, die jahrzehnte-lang unbeirrbar und hemmungslos auf die Atomenergie gesetzt hatten, waren ganz vorwiegend nur profitorientiert, währenddessen die OVAG eine systematische Regionalisierung der Energieerzeugung betrieben hat.
    • Um den restlichen Atomstromanteil am Energiemix der OVAG völlig zu eliminieren, bedarf es einer entschiedenen, proaktiven Fortsetzung der Errichtung neuerEnergieerzeugungsanlagen(vorwiegend Windenergie)sowie der schnellstmöglichen Stilllegung aller noch im Betrieb befindlichen AKWs (wo-rauf aber die OVAG keinen Einflusshat). Erst wenn alle AKWs außer Betrieb sind, wird es im bundes-weiten Energiemix keinen Atomstrom mehr geben, also bei der OVAG außer der schon gegebenen physikalischen Atomstromfreiheit auch die bundesbezogen bilanzielle Freiheit von Atomstrom.
    • Daraus folgt: Würde die OVAG nicht seit Langem eine ambitionierte Schaffung regenerativer Erzeu-gungsanlagen betrieben haben, würde der bilanzielle Atomstromanteil im Energiemix noch deutlich höher sein als 10%. Ergo ist es richtig, auf diesem Weg fortzufahren mitder entschlossenen Errichtung regenerativer Energieerzeugungsanlagen bis anstatt der bisherigen 60 % möglichst 100% erreicht sind, ggfs. noch mehr, um über das überregionale Netz noch regional erzeugte Energie für benachbarte Ge-biete abzugeben. Das bedeutet aber auch, dassdie Kommunen und EVUs in der näheren und weiteren Umgebungdieselbe Strategie verfolgen sollten. In Frankfurt z.B. sind noch längst nicht alle auf der Hand liegenden Optionen ausgeschöpft, um die dort vorhandenen umfangreichen Dachflächenindust-rieller und gewerblicher Gebäude mit Photovoltaik zu bestücken.
  2. Möchte Ihre Partei verpflichtende Passivhausstandards und den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik für alle öffentlichen Neubauten einführen?
    • Die SPD Wetterau setzt sich nicht nur für den Einsatz von Solarthermie / Photovoltaik bei allen kreisei-genen Neubauten ein, sondern auch für die nachträgliche Bestückung der vorhandenen kreiseigenen Gebäude (vor allem Schulgebäude), soweit die Potentiale bisher noch nicht bereits ausgeschöpft wur-den.
    • Die SPD Wetterau ist aber rechtlich nicht in der Lage, die Eigentümer und Träger von öffentlichen Ge-bäuden, die nicht im Kreiseigentum stehen (z.B. gemeindeeigene Gebäude und Gebäude des Landes Hessen), dazu zu veranlassen. Der Kreis kann bei diesen Eigentümern und Trägern aber darauf hinwir-ken, dasssie es tun. Dafür setzt sichdie SPD in der Kreispolitik ein. Ferner setzt sich die SPD über ihre Mandatsträger*innen in den Gremien der OVAG dafür ein, dass sich die OVAG bei solchen Projekten anderer Eigentümer*innenals kompetenter Partner einbringt.
  3. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass lokale, genossenschaftlich geführte Energieerzeuger stets global-agierenden und gewinnorientierten Großinvestoren zu bevorzugen sind?
    • Ja, weil die SPD mit kommunalen und genossenschaftlichen Trägerschaften und Beteiligungen auf die-sem Sektor gute Erfahrungen gemacht hat und weil sie so selbst konkreten Einflussauf das Gesche-hen und auf die Umsetzung solcher Projekte nehmen kann sowie an der Rendite partizipiert. Es ist nicht einzusehen, warum potentielle Rendite gewinnorientierten Großinvestoren überlassen werden sollte, die sich ansonsten nicht um die öffentliche Daseinsvorsorge kümmern würden und auch in aller Regel auch keine wirklichen ökologischen Motive für ihr Handeln haben. Wir sind der Ansicht, in der freien Marktwirtschaft sollten kommunale und öffentliche Unternehmen im freien Wettbewerb ge-genüber privaten Unternehmen stehen, um die Zielebeeinflussen zu können, aber auch um die damit verbundene Rendite der Öffentlichkeit zugute zu bringen.
  4. Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung in der Wetterau stark ausgebaut werden muss?
    • WirSozialdemokrat*innen sind der Auffassung, dassdie Windenergie überall ausgebaut werden sollte, wo genügend erwiesene Windhöffigkeit gegeben ist, wo durch die Standorte keine vorrangigen Schutz-interessen berührt werden und wo eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu erwarten ist. Das bedingt aber auch, dassdie Bundes-und Landespolitik Rahmenbedingungen schaffen muss, die dies fördern und nicht behindern! Zum Beispiel waren die letzten EEG-Novellen eklatant nachteilig für die Vermarktbarkeit von Windenergie und auch die von der gegenwärtigen Landesregierung durchge-setzten Abstandsgebote für WEAs in der Landes-und Regionalplanung wirken dem sinnvollen Ausbau der Windenergie bewusstund politisch gewollt entgegen,anstatt sie zu unterstützen.Wichtig ist uns dabei eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger*innen vor Ort.
  5. Unterstützen Sie die Position, dass ausgeschriebene Windvorranggebiete, nach einer erfolgreichen Naturverträglichkeitsprüfung, vollumfänglich genutzt werden sollten?
    • Ja, vollumfänglich, soweit vorstehende Bedingungen erfüllt sind.
    • Bei der Vergabe von landeseigenen Flächen insbesondere für Windkraft darf nicht der maximale Ertrag an erster Stelle stehen, sondern muss der lokalen Wertschöpfung, also den lokalen Akteuren, wie zum Beispiel die OVAG als kommunales Unternehmen oder örtlichen Energiegenossenschaften, ein deut-lich größeres Gewicht bei der Flächenvergabe eingeräumt werden. Zudem braucht es eine stärkere interkommunale Kooperation, gerade bei Windkraftanlagen. Wir stehen fest zum Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie bereitzustellen.
  6. Mit welchem Energiemix (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Erdwärme, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in 10 Jahren erfolgen?
    • Siehe unsere Ausführungen zu Ziffer 1: Hier sind wir ganz klar sortiert, schnellstmögliche Abschaltung aller AKWs, schrittweiser Kohleausstieg und parallel, kommunal organisiert, Erhöhung des bisherigen Anteilsder regenerativen Energien im OVAG-Strommix von 60 % auf 100%. Dies bedingt die o.g. Maß-nahmen.
  7. Hier können Sie Ihre energiepolitischen Ziele zusammenfassen.
    • Wir wollen, dass der Kreis selbst eine Vorreiterfunktion beim Klimaschutz einnimmt, etwa durch mehr Energieeffizienz bei Gebäuden und Fahrzeugen, den Bezug von Ökostrom und die verstärkte Nutzung öffentlicher Gebäude zur Solarstromerzeugung. Wir stehen für dezentrale Energieerzeugung und -ver-sorgung. Innovative Projekt wie beispielsweise Nahwärme und -kälte oder Wasserstoffanlagen wollen wir unterstützen und fördern.

Wasser

  1. Vertritt Ihre Partei die Meinung, dass die Metropole Frankfurt einen zu hohen Verbrauch von Wetterauer Grund- und Trinkwasser hat?
    • Grundsätzlich ist die SPD dafür, dassdie Sicherstellung der Wasserversorgung überregional geschieht, denn es gibt mehrere Regionen in Hessen, die die Trinkwasserversorgung nicht aus eigenen Ressour-cen bewerkstelligen können. Da es in unserer Region, mehr aber noch im südlichen Vogelsberg und im südlichen Kreis Gießen ausreichend hohe Trinkwasservorkommen(zumal in bester natürlicher Quali-tät)gibt, ist es folgerichtig, dassaus unserer Region erhebliche Mengen zur Deckung des Trinkwasser-bedarfs von Frankfurt beigetragen werden. Die bisherigen Lieferverträge ermöglichen unter gewissen Umständen eine Begrenzung, wenn die Grundwasserneubildung es infolge des Klimawandels notwen-dig macht. Auf die Struktur der Binnenversorgung Frankfurts kann man bisher nicht einwirken, weil es eine Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt Frankfurt ist und Land Hessen als Aufsichtsbehörde für Frankfurt einen restriktiveren Wasserverbrauch Frankfurts nicht beauflagt hat. Es erweist sich aber als zu-nehmend notwendig, dassEinflussauf Frankfurt hinsichtlich der örtlichen Versorgungsstruktur genom-men werden muss. Um den Bedarf an überörtlichem Trinkwasserbezug zu begrenzen bzw. zu reduzie-ren, istesFrankfurt zumutbar,wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um im ganz erheblichen Umfang selbst zur Deckung deseigenenWasserbedarfs beizutragen. Zum Beispielist es zumutbar, wirksame Wassersparmaßnahmen zu initiieren, bedeutend mehr Brauch-als Trinkwasser einzusetzen, eigene Trinkwasserbrunnen zu reaktivieren anstatt stillzulegen und den Anteil an aufbereitetem Flusswasserzu erhöhen.Entsprechendes schrittweise gegenüber Frankfurt durchzusetzen, bedarf zuvorderstent-sprechenderaufsichtsbehördlicher Maßnahmen der Landesregierung. Teilweise kann man das aber auch bei allfälligen Änderungen der Lieferverträge intendieren. Der Klimawandel mit der Folge einer allmählich nachlassenden Grundwasserneubildung macht entsprechende Maßnahmen in Frankfurt auf Sicht unausweichlich. Je eher Frankfurt aus eigener Einsicht handelt, desto besser. Aber falls nicht, dann durch Einwirkung von außen.
  2. Setzt sich Ihre Partei für ein Wetterau Wasserkonzept ein, das die Sicherung der Grundwasserstände und die Einführung strengerer Grenzwerte zum Ziel hat?
    1. Für den Bereich der OVAG gibt es das bereits seit über 15 Jahren. Die OVAG hat dieseswegweisende Konzept aus eigenem Antrieb zur Schonung ihrer Quellgebiete im eigenen Interesse entwickelt und dessen Vollzugskontrolle bereitwillig unter aufsichtsbehördliche Kontrollegestellt. Dies könnte für die Wassergewinnungsanlagen, die im Eigentum der Gemeinden stehen,als Beispiel dienen. Dies per Kreistagsbeschlussdurchzusetzen, ist aber rechtlich nicht möglich, weil die Trinkwasserversorgung Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden ist. Der Kreistag könnte aber intendieren, dass die Auf-sichtsbehörde gegenüber derGemeinde entsprechend tätig wird.
  3. Erkennt Ihre Partei die wichtige Funktion der Wetterau als intakte Auenlandschaft für den regionalen Wasserhaushalt, die biologische Vielfalt und zur Klimaregulation an, und möchten Sie diese bewahren und wiederherstellen?
    • Die zahlreichen Auengebiete der Wetterau sind nicht nur namensgebend, sondern auch wertvolle Na-turlandschaften, Refugialräume und Habitate selten gewordener Vögel, Insekten, Amphibien und Säu-getiere, darunter viele Arten der FFH-Richtlinie. Sie sind über das ganze Kreisgebiet verteilt zu finden, von den „Salzwiesen“ bei Ortenberg, den Auengebieten des Seemenbachs wie dasNaturschutzgebiet „Im Rußland und in der Kuhweide“ bei Lindheim, der Nidder wie die „Nidderauen“ bei Stockheim, der Nidda wie dem „Mähried“ bei Staden, der Horloff mit dem „Bingenheimer Ried“, bis hin zur Wetter und den „Klosterwiesen“ bei Rockenberg. Die Auengebiete haben einen besonderen Schutzstatus.
    • Eine intakte Auenlandschaft ist wesentlicher Faktor für den regionalen (Trink-)Wasserhaushalt und auch klimarelevant.Im Rahmen des Auenverbunds Wetterau wurden in diesem Sinne über Jahrzehnte hinweg zahlreiche großflächige Naturschutzgebiete im gesamten Kreisgebiet ausgewiesen, dabei mit entsprechend naturschutz-und klimaschutzförderlichen Maßgaben beauflagt und weiterhin die Bio-diversität innerhalb allerNaturschutzgebiete sukzessive weiterentwickelt, sodassder Auenverbund Wetterau bis heute bereits als ein großflächigesSchutzgebiet europäischen Rangs etabliert werden konnte. Wir Sozialdemokrat*innen stehen dafür, diesen Prozesszielstrebig fortzuführen, indem nun-mehr verstärkt Flussrenaturierungen im großen Umfang an allen in Betracht kommenden Fließgewäs-sern im Wetteraukreis durchgeführt werden. Hierzu wollen wir einen Maßnahmenplan „Gewässer-schutz-und Gewässerentwicklung“ erstellen und die Kommunen bei der Umsetzung erforderlicher Schritte sowie der Wasserrahmenrichtline der EU gezielt unterstützen und miteinander vernetzen.
    • Einige respektable solche Maßnahmen wurden schon durchgeführt, z.B. an der Nidda im Bereich Bad Vilbel und Karben, an der Nidder im Bereich zwischen Selters und Stockheim, am Seemenbach im Be-reich des ehemaligen Hubschrauberlandeplatzes Büdingen usw. Anhand dieser positiven Beispiele ist ersichtlich,wie wertvoll und notwendig solche Renaturierungsmassnahmen für den Klimaschutz, für den Naturschutzund für die Hochwasserrückhaltung sind sowiezusätzlich auch noch zur Verbesserung der lokalen Lebensqualität beitragen.
  4. Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?Würde Ihre Partei eine Förderung für Regenwasseranlagen und Rückhaltespeicher für Privathaushalte zustimmen?
    • Wir Sozialdemokrat*innen sehen die finanzielle Förderung von privaten Regenwasseranlagen und Rückhaltespeichern für sinnvoll an, betrachten dies aber als Landesaufgabe, die bisherigen Förderan-sätze zu verstärken. Auf Kreisebene wollen wir verstärkt darauf achten, dassdies bei den kreiseigenen Liegenschaften (zumeist Schulen)verstärkt und konsequenter geschieht.
    • Daneben begrüßen wir, wenn solche Maßnahmen in die Bauleitplanung der Gemeinden Einflussfinden und ermuntern dieGemeinden, bei Bebauungsplänen verstärkt entsprechende Festsetzungen zu treffen.
  5. Würde Ihre Partei einer Einführung/Förderung kommunaler Regenwasserrückhaltespeicher für landwirtschaftliche Zwecke und dem Überschwemmungsschutz zustimmen?
    • Zu diesem Thema besteht bei uns noch Informationsbedarf, weshalb wir uns im Austausch mit den Bürgermeister*innen und der Landwirtschaft befinden.
  6. Möchte Ihre Partei die Renaturierung der Flüsse und eine Ausweitung von Überschwemmungsgebieten fördern?
    • Ja, siehe unsere Antwort zu Frage 3.
  7. Hier können Sie Ihre politischen Ziele in Bezug auf Wasser in der Wetterau zusammenfassen.
    • Wasser wird durch die anhalten Dürrezeiten immer knapper. Die Ressource Wasser ist lebensnotwen-dig und muss geschützt werden. Die Versorgung mit Trinkwasser gehört zur Daseinsvorsorge und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Weil Wasser unser wertvollstes Lebensmittel ist, muss die Wasserversorgung auch zukünftig in kommunaler Hand verbleiben. Hier setzen wir auf ein gutes Miteinander, der Städte und Gemeinden mit dem Wetteraukreis und den regionalen, kommunalen Wasserversorgern. Maßnahmen zur Wasserbewirtschaftung und -einsparung, besonders in den Som-mermonaten, sind dabei für uns wichtig. Das Erstellen kommunaler Wasserkonzepte als vorausschau-ende Planung zur Wasserversorgung erachten wir als notwendig.
    • Da wir Wasser als öffentliches Gut verstehen, achten wir auch hierbei auf eine nachhaltige, klimafeste und umweltschonende Wasserversorgung des Wetteraukreises. Wir wollen prüfen, ob der Wetteraukreis Mitglied der internationalen Bewegung Blue Community werden kann.
    • Unabhängig davon setzen wir uns für die Ziele:
      • Wasser als öffentliches Gut,
      • Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung,
      • Wasserver- und Abwasserentsorgung in öffentlicher Hand
        im Wetteraukreis ein.

Landwirtschaft

  1. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Wetterauer Ökolandbau stärker gefördert werden muss?
    • Eine naturnahe bzw. ökologische Landwirtschaft mit einem weiteren Ausbau der Direktvermarktung ist sowohl für unsere Umwelt als auch unsere landwirtschaftlichen Betriebe gewinnversprechend.
    • Das angestoßene Projekt Ökolandbau soll weitergeführt werden. Die Landwirtschaft wollen wir dahin-gehend durch Beratung und Zusammenarbeit mit anderen Akteuren unterstützen.
  2. Findet Ihre Partei, dass der Grundwasserverbrauch von Landwirten in der Wetterau reduziert werden muss?
    • Wir wollen gemeinsam mit den kommunalen Wasserversorgern und anderen relevanten Akteuren –also auch mit der Landwirtschaft –Konzepte zur Wasserbewirtschaftung und Wassereinsparung ent-wickeln.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die vorrangige Förderung, Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung regionaler Lebensmittel, etwa durch regionales Schulessen oder Subventionierung von Bauernmärkten?
    • Wir wollen überlebensfähige Preise für gute, regionale Produkte, die die Existenz der lokalen Produ-zent*innen sichert. Unser Ziel ist die Ausweitung der ökologischen Erzeugung, die Stärkung der Verar-beitung und Vermarktung biologisch erzeugter Produkte sowie die Sensibilisierung von Verbrau-cher*innen für gesunde und nachhaltige Bio-Lebensmittel und regional erzeugte Produkte. Des-halb unterstützen wir die Direktvermarktung und ausdrücklich auch deren Kooperationen mit der Gastronomie, z.B. den Wetterauer Landgenuss.
  4. Spricht sich Ihre Partei für ein ausnahmsloses Verbot von Pestiziden wie Glyphosat oder Neonicotinoiden auf Wetterauer Böden aus?
    • Mit der Novellierung des Naturschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist ein Gesetzespaket zum Insektenschutz auf den Weg gebracht und der Einsatz von Glyphosat stark eingeschränkt worden. Der Einsatz wird zum Jahresende 2023 komplett verboten.
    • Neonicotinoide sind EU-weit verboten. Die möglichen Notfallzulassungen, sofern Gefahren nicht anders abzuwehren sind, müssen zeitlich klar begrenzt sein und unter hohen Schutzauflagen erfolgen.
    • Wir sind der Auffassung, dass die Landwirtschaft bei diesen Veränderungen besser unterstützt werden muss.
  5. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Landwirtschaft in der Wetterau zusammenfassen.
    1. Die oben gegebenen Antworten fassen unserediesbezüglichen Standpunkte bereits gut zusammen.

Boden

  1. Ist Ihre Partei der Meinung, dass Großbauprojekte (z.B. REWE-Lager) einer strengeren Überprüfung hinsichtlich ihrer Umwelt- und Klimaverträglichkeit unterzogen werden müssen?
    • Bauprojekte dieser Größenordnung unterliegen einer extrem strengen Überprüfung verschiedenster Fachbehörden. Hierbei werden alleBelange intensiv betrachtet. Außerdem haben alle Organisationen und Bürger*innendie Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Beteiligungen einzubringen. Wir halten dieses fachlich fundierte und sehr aufwendige Verfahren für ausreichend.
  2. Teilt Ihre Partei die Ansicht, dass der Verbrauch von Flächen in der Wetterau massiv reduziert werden muss?
    • Die Hessische Landesregierung hat im Landesentwicklungsplan eine klare Grenze für den Flächenver-brauch definiert. Das halten wir für absolut sinnvoll. Deshalb sind Innenentwicklungspotenziale zu nut-zen und Ortskerne zu beleben. Eine Entwicklung des Kreises als attraktiver Wohn-und Wirtschafts-standort wird nicht radikal ohne jegliche Neubauprojekte funktionieren. Wir wollen die Wetterau als schützenswerten Naturraum erhalten und den Menschen hier eine nachhaltige Zukunftsperspektive bieten.
  3. Ist Ihre Partei der Meinung dass auf Kommunal- und Kreisebene Flächen entsiegelt und zusammen mit Grünflächen zur Aufrechterhaltung der Biodiversität verwendet werden müssen?
    • Die Entsiegelung nicht mehr benötigter versiegelter Flächen ist durchaus sinnvoll. Allerdings ist dies unserer Erfahrung nach keine große Anzahl. Einen größeren Effekt in Sachen Biodiversität erzielt man durch eine ökologische Aufwertung brachliegender Grünflächen.
    • Die oben gegebenen Antworten fassen unserediesbezüglichen Standpunkte bereits gut zusammen.

Biodiversität

  1. Erkennt Ihre Partei an, dass Wälder und Naturschutzgebiete eine Schutzfunktion haben, ausgebaut werden müssen und selbst auch stärker geschützt werden müssen?
    • Das erkennen wir nicht nur an, das fordern wir seit Jahrzehnten und setzen es um, wo wir in Verant-wortung sind.
  2. Setzt sich Ihre Partei für die ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Wetterauer Wälder ein?
    • Selbstverständlich. Die Wetterauer Wälder sind nicht nur ein nachhaltiger Holzproduzent, sondern auch ein Sauerstofflieferant, Heimat unzähliger Tiere und Pflanzen,Naherholungsgebiete für unsere Bürger*innen. Es ist aus unserer Sicht absolut selbstverständlich, dass diese wichtigen Areale ökolo-gisch undnachhaltig bewirtschaftet werden.
  3. Setzt sich Ihre Partei für die Förderung von Umweltverbänden ein?
    • Viele unserer Parteimitglieder sind selbstverständlich auch Mitglieder in Umweltverbänden. Aber auch wir als Partei unterstützen deren Arbeit und erkennen diese an. So ist beispielsweise eines unserer Wahlziele, die Unterstützung des Wetterauer NABU bei dessen Vorschlag, ein Naturschutzgroßprojekt zur Förderung und zum Erhalt der Streuobstwiesen aufzubauen.
  4. Hier können Sie Ihre politischen Ziele bezüglich der Biodiversität in der Wetterau zusammenfassen.
    • Die Wetterau ist Lebensraum für rund 300.000 Menschen. Diese wollen im Einklang mit der uns um-gebenden Natur leben und ihren Alltag gestalten. Es ist Ziel unserer Arbeit, die Entwicklung unserer schönen Region im Einklang zwischen Mensch und Natur zu gestalten. Dabei spielt das Thema Bio-diversität aus unserer Sicht eine erhebliche Rolle. Beispielsweise kann dies durch eine Stärkung der Landschaftspflegeverbände gelingen. Wir brauchen zur Förderungder Biodiversität, insbesondere in der freien Landschaft beziehungsweise im Bereich der Agrarlandschaft zusätzliche Impulse, die die Landschaftspflegeverbände durchaus geben können. Es macht einen Unterschied, ob man etwas von ‚oben‘ administriert oder obes eine Bewegung gibt, die von ‚unten‘ stetig wächst. Daher ist die Unter-stützung für die Landschaftspflegeverbände ein gutes Signal, um die Vielfalt in der Natur zu fördern. Aber auch unser Engagement im Bereich der Streuobstwiesen geht in die gleiche Richtung: Streuobst-wiesen liefern nicht nur den Grundstoff für das hessische Kulturgut Apfelwein, sie weisen mit über 5.000 verschiedenen Tier-und Pflanzenarten auch eine beeindruckende biologische Vielfalt auf, kom-men ohne Pflanzenschutzmittel aus und verbessern das lokale Klima.
Antwort der UWG/ Freie Wähler

Die UWG hat auf keine unserer Anfragen reagiert. Daher müssen wir davon ausgehen , dass die UWG den Dialog mit FFF als politische Bewegung bzw. die Beantwortung von Klimafragen als nicht notwendig erachtet. Entsprechend können wir dieser Partei keine Wahlempfehlung aussprechen.


Weitere, klimapolitisch relevante Informationen zur Klimawahl in der Wetterau:
https://www.querstellen-friedberg.de/buendnis-windpark-winterstein-nimmt-zu-antworten-der-parteien-stellung/
https://www.wetterau-nabu.de/wetterau-im-wandel/kommunalwahl-2021/

Termine

  • 14. März Kommunalwahl

Vielen Dank für die Fotos Andreas Lürding! 💚
https://www.instagram.com/andreasluerding/