Parteien-Ampel
Um die Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP zu bewerten haben wir uns jeweils deren Parteiprogramm angeschaut und mit unseren Kernforderungen verglichen.
Die Parteiprogramme könnt ihr hier finden:
https://www.cdu-kiel.de/kommunalwahl
https://www.fdpkiel.de/kommunalwahl-2023-1/kommunalwahlprogramm/
https://www.spd-kiel.de/programm-2023/
https://gruene-kiel.de/kommunalwahl-2023/
https://linke-kiel.de/kommunalwahlprogramm/
Generationengerechter Haushalt
Beim Thema generationengerechter Haushalt haben wir alle Parteien mit Rot bewertet. Das liegt daran, dass in keinem Parteiprogramm der Stopp von Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur gefordert wurde. Zudem gibt es auch keine Forderungen zur Erhöhung der städtischen Ausgabe für den Klimaschutz.
Wärmewende
In der Kategorie Wärmewende haben nur die SPD und die Grünen eine gelbe Bewertung bekommen. Der Rest wurde erneut wieder Rot bewertet. Die CDU, FDP und Linke wurden Rot bewertet, weil sie zwar Sanierungen erwähnen, aber keine genaueren Zahlen zu der Sanierungsrate schreiben. Dazu steht in ihren Parteiprogrammen auch nichts zum Thema Ausbau des Wärmenetzes sowie Anschlusspflicht. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm zwar auch keine direkten Zahlen dazu, aber wenigstens fordern sie einen Ausbau des Wärmenetzes. Die Anschlusspflicht dazu müsse noch überprüft werden. Die Grünen schneiden hier am besten ab, aber immer noch weit von einer grünen Bewertung entfernt. Als einzige Partei fordern sie die 4% Sanierungsrate, nennen aber keine konkreten Zahlen bei den erneuerbaren Energien. Genau wie die SPD fordern sie einen Ausbau des Wärmenetztes. Eine Anschlusspflicht lassen sie unerwähnt.
Flächenetwicklung
Unser drittes Kategorie ist das Thema der Flächenetwicklung. Dabei haben wir die CDU und FDP mit Rot bewertet. Das liegt daran, dass sie keinen Stopp der Flächenneuversiegelung fordern. Auch bei den neu geplanten Räume soll in Zukunft nicht auf den Flächenverbrauch geachtet werden. Die SPD haben wir mit gelb bewertet. Das liegt daran, dass es zwar Forderungen zu weniger Flächenverbrauch gibt, aber keinen Stopp dessen. Bei der Planung von neuen Räumen soll es zu einem Mitplanung des ÖPNV kommen. Auch die Linke wurde mit gelb bewertet. Zum einem weil es keine konkrete Forderung zum Stopp der Flächenneuversiegelung gibt. Sie fordern zwar Flächenentsiegelung aber auch dazu nichts genaueres. Zudem fordern sie einen Ausbau des ÖPNV in der Stadtplanung, aber nichts genaueres zur Planung von neuen Räumen. Die Grünen wurden mit grün bewertet. Sie fordern einen Netto-Null-Verbrauch von Flächen. Weiter fordern sie das bei der Gewerbegebietsentwicklung keine Flächen neu versiegelt werden. Zudem soll bei der Flächenvergabe auf soziale, innovative und ökonomischen Mehrwert geachtet werden.
Zukunftsfähige Mobilität
Die Grünen wurden beim Thema Zukunftsfähige Mobilität als einzige Partei mit Grün bewertet. Das liegt daran, dass sie eine frühere Erreichung des Modal Split aus dem Masterplan Mobilität, sowie die Priorisierung des Umweltverbundes fordern. Momentan fordern sie ein Monatsticket für 30€, aber wollen langfristig den ÖPNV kostenfrei machen. Auch die Linke fordert, dass der ÖPNV langfristig kostenlos ist, sowie eine Priorisierung des Umweltverbundes. In ihrem Parteiprogramm fordern sie zwar eine Mobilitätswende, aber schreiben nichts zum Masterplan Mobilität. Deswegen haben wir sie mit Gelb bewertet. Gelb wurde auch die SPD bewertet. Das liegt daran, dass sie keine Forderungen zu den Ticketpreisen aufstellen. Sonst sind sie für eine Priorisierung des Umweltverbundes und für den Masterplan Mobilität. DIE CDU und FDP wurden wieder mit rot bewertet, weil sie weder was zu Ticketpreisen und dem Masterplan Mobilität schreiben und gegen eine Priorisierung des Umweltverbundes sind.
Wohnraum
Bei dem Thema Wohnraum sind FDP und CDU wieder mit Rot bewertet. Die FDP ist gegen eine Vergesellschaftigung von Wohnraum in der Kieler Wohnungsgesellschaft. Dazu unterstützen sie den Bau von Einfamilienhäusern. Neue Wohnkonzepte, sowie der Effizienhausstandard 40 werden in dem Parteiprogramm nicht erwähnt. Auch die CDU erwähnt den Effizienhausstandard 40 nicht. Den Bau von Einfamilienhäusern werden auch von der CDU unterstützt, wobei sie auch soziale und nachhaltige Wohnkonzepte unterstützen möchten. Die Kieler Wohnungsgesellschaft bleibt bei ihnen unerwähnt. SPD und Grüne sind beide mit gelb bewertet. In beiden Whalprogrammen steht nichts zum Stopp von Einfamilienhäusern oder zum Effizienshausstandard 40. Die SPD möchte möglichst viel Wohnraum in städtischer Hand haben, spezialisieren aber nicht ob durch Bau oder durch das Vorkaufrecht der Stadt Kiel. Im Wahlprogramm der Grünen steht das genauer. Sie wollen möglichst viel Wohnraum in der Kieler Wohnungsgesellschaft vereinen, aber nicht nur durch Kauf sondern auch durch Neubau. Zudem unterstützen die Grünen neue Wohnkonzepte wie Mehrgenerationshöuser, während die SPD Quartiershäuser als neue Wohnkonzepte unterstützen. Nur die Linke sind mit grün bewertet worden. Auch sie fordern die Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft, sowie für einen Stopp von Einfamilienhäuser. Zudem unterstützen sie alternative Wohnprojekte. Wie bei allen anderen Wahlprogrammen fehlt auch in ihrem Programm die Erwähnung von Effizienzhaus 40.
Kommunalwahl 2023 Kernforderungen
Gestalten statt Verwalten: Forderungen zu den Kommunalwahlen 2023
Vor über drei Jahren wurde in Kiel der Klimanotstand beschlossen, für dessen Umsetzung wir uns seitdem geschlossen einsetzen. Die völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele von 2015 müssen eingehalten werden – das kann nur mit den entsprechenden politischen Konsequenzen auf allen Ebenen gelingen.
Wir richten die folgenden Forderungen an alle Kieler Parteien und zur Kommunalwahl 2023 aufgestellten Kandidat*innen. Konsequenter Klimaschutz ist nicht nur unaufschiebbar, sondern auch eine große Chance für eine menschenfreundliche Stadtentwicklung. Heute können wir die in jedem Fall bevorstehenden, gravierenden Veränderungen noch zukunftsfähig gestalten, anstatt in wenigen Jahrzehnten nur noch die zerstörende Wirkung der Klimafolgen zu verwalten.
Um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, müssen wir den Ausstoß von Treibhausgasen in Kiel ab 2023 auf unter ungefähr 7,5 Mio.t CO2 Äquivalente begrenzen (12,6 Mio.t CO2 Äquivalente ab 2020). Dafür muss Kiel bis etwa 2035 klimaneutral werden. Wir stellen uns hinter das im Auftrag der Stadt erstellte Konzept „KIEL – Klimaneutral bis 2035?!“, in dem ausführlich dargestellt wird, wie dieses Ziel erreicht werden kann, und fordern den Stadtrat und die Verwaltung auf, dieses Konzept verbindlich umzusetzen und als neues Leitbild an Stelle des “Masterplan Klimaschutz 2050” zu etablieren.
Unsere Forderungen zur Einhaltung der planetaren Belastungsgrenzen sind ambitioniert – und das ist wichtig. Denn „ambitioniert“ liegt nicht fern jeder durchführbaren Realität, sondern bedeutet, dass zeitnah eine massive Prioritätenverschiebung bei der Bereitstellung von finanziellen und personellen Ressourcen stattfinden muss. Wir müssen vor dem Hintergrund handeln, dass Klimagerechtigkeit uns zwar Millionen kostet, eine verschenkte Zukunft aber noch viel mehr.
1. Kein Geld für Gestern, mehr Geld für Morgen – für einen generationengerechten Haushalt
Das Erreichen von Klimaneutralität bis 2035 muss als Leitziel in der Kieler Haushaltsplanung verankert werden. Hierfür kann ein “Tragfähigkeitskonzept” sinnvoll sein, das aufzeigt, welche Aufwendungen im Investitionshaushalt und im konsumtiven Haushalt vor allem für Klimaschutz inklusive der Abfederung sozialer Härten, aber auch für Klimaanpassungsmaßnahmen erforderlich sind. Ab sofort dürfen keine Investitionen mehr in klimaschädliche Infrastrukturen getätigt werden. Es müssen für Kofinanzierungen etwa beim Sondervermögen “Energie- und Wärmewende, Klimaschutz und Bürgerenergie” erforderliche Mittel in jedem Fall fest eingeplant werden.
Die städtischen Ausgaben für den Klimaschutz müssen deutlich erhöht werden. Nicht nur die Verteilung der finanziellen Mittel, auch die Verteilung der personellen Ressourcen im Haushalt muss auf die Bevorzugung klimaschützender und sozial gerechter Vorhaben ausgerichtet werden.
2. Unsere Zukunft nicht verheizen – Wärmewende jetzt!
Die Stadt Kiel soll die kommunale Wärmeplanung nach §7 Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 umsetzen. Ein sinnvoller Ausbau des Wärmenetzes ist bereichsweise mit einer Anschluss- und Benutzungspflicht zu unterstützen. Darüber hinaus ist das Konzept der energetischen Quartierssanierung zu nutzen (KfW 432), das fast vollständig von Bund und Land finanziert wird. Pro Jahr sollen 4% der Gebäude saniert und 7% mehr erneuerbare Energie in das Wärmenetz und ein kontinuierlich kleiner werdendes Gasnetz eingespeist werden. Die Wärmewende hat wegen der durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine verursachten Energiekrise höchste Priorität.
2. Jeder Quadratmeter zählt – Flächenentwicklung für die Zukunft
Wir fordern ab sofort einen Stopp der Flächenneuversiegelung im Kieler Stadtgebiet. Die Verkehrsentwicklungsplanung und die Flächennutzungsplanung müssen mit Hilfe von Nachverdichtung, hohen Grünflächenanteilen und klimaschutzrelevanten Vergabekriterien von Gewerbegebieten auf eine klimaschonende Nutzung und Klimaanpassung ausgerichtet werden. Jegliche Wohn-, Gewerbe- und Freizeiträume sollten mit einem möglichst geringen Flächenverbrauch sowie einem alltagstauglichen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel geplant werden.
4. Stadt für Menschen statt für Autos – für eine zukunftsfähige Mobilität
Alle Straßenräume müssen von außen nach innen beplant werden. Der Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrrad- und Fußverkehr ist gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) mit Entschiedenheit zu priorisieren. Für die Einhaltung der Klimaziele im Bereich Mobilität müssen mindestens die im Masterplan Mobilität der KielRegion für 2035 verankerten Modal-Split-Anteile (Anteil der zurückgelegten Wege in %) angestrebt werden (32% Fußverkehr, 25% Radverkehr, 17% ÖPNV, 26% MIV). Wir fordern auch ein kommunales Monatsticket für 15 Euro sowie ein günstiges Angebot für ein Tagesticket. Es geht aber um weit mehr als nur den Modal-Split-Anteil: Kiel kann zu einer lebenswerten Stadt der kurzen Wege werden, an Aufenthaltsqualität gewinnen und sichere, klimaneutrale Mobilität für alle bieten, auch für Kinder oder ältere Menschen.
5. Wohnraum: klimaneutral, sozial, vergesellschaftet.
Entscheidend für eine klimagerechte Bauwende ist die Berücksichtigung des hohen Aufwands an “grauer Energie”, also Energie und Treibhausgasemissionen aus Baustoffen und beim Bau selbst. Um diese einzusparen, sollten Gebäude grundsätzlich eher erhalten als abgerissen werden – außer die “graue Energie“ wäre bei einer Sanierung auf hohe Dämmstandards signifikant höher als bei einem Neubau. Neue Gebäude sollen mit klimaneutralen Baustoffen gebaut werden. Der verbleibende Bedarf an Neubauten sollte den Effizienzhaus-40-Standard erfüllen, bei Sanierungen sollen ökologische Baustoffe sowie hohe Dämmstandards oder Effizienzhaus-Standards zum Einsatz kommen. Verpflichtend werden die Dächer bei Neubau und Eigentumsübergang mit Solaranlagen bestückt.
Für klimafreundlichen Bau und Sanierung soll die Stadt alle vorhandenen Spielräume nutzen: Dazu zählen insbesondere B-Pläne, städtebauliche Verträge, aber auch die Anwendung besonderen Städtebaurechts zur Ausweisung von Sanierungsgebieten auf Basis eines Klimaschutz-/ Quartierskonzeptes.
Aber damit ist die Bauwende nicht vollbracht: Die stetig wachsende Wohnfläche pro Person macht bisher alle Energieeinsparungen zu Nichte. Deshalb braucht es dringend einen Wandel hin zu Wohnkonzepten, die allen und nicht nur wenigen klimaneutrales und komfortables Wohnen ermöglichen. Mit der bisherigen Eigentümerstruktur ist das nicht zu machen: Das Wohneigentum großer Immobiliengesellschaften und gieriger Spekulanten muss deshalb vergesellschaftet werden. Hierbei kann an bestehende genossenschaftliche Strukturen und Konzepte angeknüpft werden.
Der Neubau von Einfamilienhäusern kann weder die ökologischen noch die sozialen Probleme lösen und ist zu stoppen. Stattdessen sollen intergenerationale und kooperative Wohnprojekte gefördert werden – insbesondere ältere, alleinstehende Menschen können mit dem Umbau ihres Einfamilienhauses Lebensqualität zurückgewinnen, weil sie Unterstützung erhalten, nur noch das barrierefreie Erdgeschoss pflegen müssen und länger in den eigenen vier Wänden bleiben können.