FFF Stuttgart

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am 24.04. haben wir eine Fahrrademo in Stuttgart gemacht, um bei den Parteizentralen der CDU und SPD unsere Forderungen für eine klimagerechte Energiewende vorzubringen. Die Energiepolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD setzt gerade vermehrt auf fossile Energieträger wie Gas. Damit droht sie die so dringend notwendige Energiewende um Jahre zurückzuwerfen. Hier ist unser Forderungspapier, welches wir bei der Demo am 24.04. präsentiert und anschließen an die Abgeordneten von CDU und SPD geschickt haben:

„Energierechnung an die Bundesregierung

Sehr geehrte Abgeordnete! diesem Schreiben haben wir eine „Energierechnung“ beigelegt. Es ist die Rechnung über die Milliardenbeträge, welche Sie und Ihre Fraktion durch das Festhalten am fossilen Kurs derzeit verschwenden – zulasten der Steuerzahler*innen und der jüngeren Generationen. Anstatt die Energiewende konsequent voranzutreiben, fließen Unmengen an Geldern in fossile Importe und Infrastruktur. Die beigefügte Energierechnung zeigt das Ausmaß:

• 80 Milliarden Euro pro Jahr fließen für fossile Importe ins Ausland ab. Das sind 2 % unserer Wirtschaftsleistung, die wir einfach weggeben, statt sie in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

• Milliarden-Subventionen für Gas: 5 Mrd. € für Flüssiggas-Terminals, 1,2 Mrd. € für Erdgas oder 6,6 Mrd. € für neue Gaskraftwerke – mit diesen Subventionen zwingen Sie und Ihre Fraktion uns weiter in die fossile Abhängigkeit, die uns politisch und wirtschaftlich erpressbar machen.

• Zweckentfremdung von Klimageldern: Nach Berechnungen des ifo-Instituts sowie des IW in Köln wurden zwischen 86 und 95 Prozent der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfond zweckentfremdet. Dieser war eigentlich für Investitionen in den Klimaschutz und für die Umgestaltung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gedacht. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, sondern eine Subventionierung fossiler Fehler auf Kosten unserer Zukunft.

• Bau neuer Gaskraftwerke: Experten wie Volker Quaschning warnen, dass neue Gaskraftwerke kaum rentabel zu betreiben sind. Es bestehe das Risiko, dass die Investitionen zu massiven wirtschaftlichen Verlusten führen könnten. Da erste Gasanlagen voraussichtlich erst um 2030 ans Netz gehen könnten, bleibt ihnen bis zum Ziel der Klimaneutralität nur eine sehr kurze Zeit, um die hohen Investitionskosten wieder hereinzubekommen. Anstatt in neue fossile Infrastruktur zu investieren, sollten wir uns konsequent auf den Ausbau von Speichern und erneuerbaren Energien konzentrieren. Die Pläne Ihrer Fraktion zielen jedoch das Gegenteil: Teure Gaskraftwerke würden die Strompreise massiv in die Höhe treiben, obwohl sie am Ende vermutlich gar nicht in diesem Umfang benötigt werden. Neben der Wirtschaftlichkeit steht der Bau neuer fossiler Kraftwerke grundsätzlich im Konflikt mit den Klimazielen.

• Die Gasheizung als Kostenrisiko: Der aktuelle Entwurf des Gebäude -Modernisierungsgesetzes Ihrer Fraktion erlaubt wieder den Einbau von neuen Gasheizungen sowie das fossile Heizen, auch nach 2045. Selbst mit der Vorgabe, dass nach und nach immer mehr „klimafreundliche“ Energiestoffe wie Biomethan oder Wasserstoff beigemischt werden müssen, kann kein klimaneutrales Heizen ermöglicht werden – mal davon abgesehen, dass Wasserstoff und Biomethan in diesen Mengen nicht verfügbar bzw. unbezahlbar wären. Mit diesem Gesetzesentwurf planen Sie und Ihre Fraktion absichtlich das Verfehlen des Ziels, im Jahr 2045 klimaneutral zu sein. Das ist verantwortungslos sowie gesetzeswidrig. Zudem birgt die Umsetzung des GMG ein enormes Kostenrisiko für alle Menschen, die sich nun doch eine neue Gasheizung einbauen, oftmals nicht wissend, wie sehr die ansteigenden CO2-Preise und Netzentgelte den Gaspreis in die Höhe treiben werden. Sie und Ihre Fraktion haben keinen Vorschlag eingebracht, wie MieterInnen vor massiv steigenden Betriebskosten der Gasheizung finanziell geschützt werden können. MieterInnen haben nämlich keinen Einfluss auf die Wahl der Heizanlage. Es liegt in Ihrer Verantwortung als Abgeordneter, sich für eine sozial verträgliche Wärmewende einzusetzen. Sie müssen die Menschen vor einer fossilen Preisfalle schützen, statt sie hineinzulocken.

• Blockieren der Energiewende durch Regelungen des Netzpakets: Auch das geplante Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche blockiert das Voranbringen der Energiewende absichtlich. Es droht ein massiver Baustopp für Erneuerbare in über 90 Landkreisen, weil zum einen Netzbetreiber mit der neuen Regelung den Anschluss neuer Anlagen blockieren können. Zudem steigt das Investitionsrisiko für Wind- und Solaranlagen durch den Wegfall von Entschädigungen bei Netzüberlastung. Sie und Ihre Fraktion müssen stattdessen die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Netzbetreiber ihre Arbeit erledigen und die Netze fit machen für mehr Erneuerbare, bspw. durch den Einbau von intelligenten Stromzählern und der sinnvollen Nutzung des überschüssigen Ökostroms zur Herstellung von Wasserstoff oder von Wärme.

• Gefährdung von 124.000 Arbeitsplätzen: Sie gefährden mit ihrer Politik nicht nur das Erreichen der Klimaziele, sondern auch rund 124.000 Arbeitsplätze im Erneuerbaren-Sektor.

• Strafzahlungen aufgrund von nicht-erreichten Klimazielen: Da Deutschland die EU-Vorgaben zur Klimaneutralität insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor u.a. wegen der aktuellen Politik voraussichtlich verfehlt, könnten bis 2030 Zukäufe von Emissionsrechten für bis zu 34 Milliarden Euro nötig werden.

• Klimaschäden bis zu 900 Mrd. €: Zuletzt sind die massiven Klimaschäden in Deutschland aufzuführen, die die Politik Ihrer Fraktion mit dem Nichteinhalten der Klimaziele zu verantworten hat. Bis 2050 werden die Kosten für die Klimaschäden auf bis zu 900 Mrd. € geschätzt. Wir erwarten von Ihnen als Abgeordnete, dass Sie endlich Verantwortung übernehmen und diese immensen Kosten Ihrer aktuellen Politik nicht auf zukünftige Generationen abwälzen. Wir fordern Sie auf: Setzen Sie sich im Bundestag aktiv dafür ein, den fossilen Kurs zu stoppen und die Weichen für ein klimaneutrales Deutschland zu stellen!

Mit freundlichen Grüßen

Fridays For Future Stuttgart

Quellen:

80 Mrd. € / Jahr: Import fossile Energien: https://ariadneprojekt.de/pressemitteilung/subventionen-koennen-fossile-abhaengigkeiten-verstaerken-und-die-energiewende-ausbremsen/

5 Mrd. € Subventionen für Betrieb von LNG-Terminals 1,2 Mrd. € Subventionen für Erdgas (2024) 6,6 Mrd. € Förderung neue Gaskraftwerke: https://foes.de/publikationen/2026/2026-03-05_FOES_GPE_Kosten_Erdgas.pdf

Bau neuer Gaskraftwerke: https://www.zfk.de/politik/deutschland/reiche-gaskraftwerke-strategie-rentabilitaet-2025

Drohender Stopp des Ausbaus von Solar und Wind: https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101189302/netzpaket-von-reiche-in-90-landkreisen-droht-stopp-fuer-solar-und-wind.html

Zweckentfremdung der Gelder des Klima- und Transformationsfond: https://www.energiezukunft.eu/politik/der-verschiebebahnhof-der-bundesregierung

EU-Strafzahlungen bei Nicht-Einhalten der Klimaziele: https://www.spiegel.de/wissenschaft/klima-politik-deutschland-drohen-34-milliarden-euro-strafen-a-87aa3d67-0c90-49ee-a4a5-51501a11ec96 Gefährdung von Arbeitsplätzen im Erneuerbaren-Sektor: https://www.freitag.de/autoren/nick-reimer/energiewende-in-gefahr-124-000-jobs-stehen-auf-dem-spiel

Rund 409.000 Personen sind in Branchen der Erneuerbaren Energien beschäftigt

Heizkostenfalle durch Entwurf des Gebäude-Modernisierungs-Gesetzes: https://www.presseportal.de/pm/7666/6242399 Kosten für Klimaschäden bis 2050: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Klimaschutz/kosten-klimawandelfolgen-in-deutschland“

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