Kohleunternehmen halten nach wie vor an ihrem Geschäftsmodell fest. Immer mehr Kreditinstitute wenden sich jedoch von diesem ab und führen etwa Kohlerichtlinien ein. Diese können unterschiedlich sein. Der Wandel zum klimagerechten Finanzsystem ist möglich, wenn es den politischen Willen gibt, diesen Weg konsequent zu gehen. Vor allem der Staat ist gefragt, einheitliche und klimagerechte Regeln zu erlassen und mit gutem Beispiel bei seinen Kreditinstitute voranzugehen. In der Artikelreihe „Sommer der Utopien“ erzählen bis zur Bundestagswahl wechselnde Expert*innen und Aktivist*innen davon, was sie antreibt, was ihnen Mut macht für die Zukunft und in welcher Welt sie leben wollen. Im dritten Teil der Reihe beschreiben drei Finanzcampaignerinnen von Urgewald den Stand des Finanzsystems, dessen aktuelle Probleme und vor allem, was Hoffnung macht.
Wir sind Nicole, Katrin und Regine, drei Generationen von Finanzcampaignerinnen bei urgewald. Urgewald ist eine Umwelt- und Menschenrechtsorganisation, mit dem Schwerpunkt Finanzen, weil wir überzeugt sind, dass sich manche Zerstörung verhindern lässt, wenn niemand sie finanziert.
Wir schauen auf öffentliche und private Banken und Versicherer und recherchieren, wieviel Geld sie zum Beispiel der Kohleindustrie, aber auch anderen fossilen Unternehmen geben und machen dies öffentlich. Damit wollen wir Druck aufbauen, um zu verhindern, dass weiter Geld in den Ausbau der fossilen Industrie fließt, aber auch, dass die Unternehmen, die Kohlekraftwerke betreiben, oder Gaspipelines, oder Ölplattformen, sich von ihrem Geschäftsmodell verabschieden, weil sie sonst kein Geld mehr bekommen. Denn dass wir als Umweltorganisation RWE auffordern, seine Braunkohlemeiler abzuschalten und keine Dörfer mehr zur Kohlegewinnung abzubaggern, ist nicht überraschend. Wenn aber immer mehr Investoren die gleiche Forderung aufstellen, kein Geld mehr für Kohleprojekte zur Verfügung stellen und Versicherer kohlelastige Unternehmen ausschließen, nehmen die Firmen das ernster. Tatsächlich gibt sich RWE einen immer grüneren Anstrich, weil sie als Kohleunternehmen schwieriger Geld finden. Von seinen Braunkohlekraftwerken verabschiedet sich RWE deshalb bisher trotzdem leider nicht, insofern bleibt viel zu tun.
Wir hören aber immer öfter die Klage von Kohleunternehmen, dass es schwer wird, besonders für neue Projekte Finanzen oder auch Versicherungen zu finden und dass dies dazu führt, dass Projekte schwerer realisierbar sind. Und Finanzkampagnen laufen nicht nur in Europa oder den USA, sondern auch z.B. auf den Philippinen, wo nach breitem öffentlichen Druck Banken ebenfalls beginnen, die Finanzierung von Kohleprojekten auszuschließen.
Finanzinstitutionen auf die Finger schauen
Seit ein paar Jahren veröffentlichen wir eine Datenbank, in der wir alle globalen Kohleunternehmen sammeln, wieviel Kohlekraftwerke sie betreiben, ob sie neue Kraftwerke planen und wieviel Kohle sie abbaggern oder verkaufen. Diese Global Coal Exit List (GCEL) hilft uns dabei, einerseits konkret zu recherchieren, wer diese Unternehmen finanziert und dies zu veröffentlichen. Andererseits können wir damit neue Richtlinien zum Ausschluss von Kohle bei Banken, Investoren, Versicherungen bewerten: welche Kohlefirmen werden ausgeschlossen und welche nicht. So können wir sagen, ob Richtlinien zumindest ein bisschen ehrgeizig sind, oder eher nicht. Eine Kohlerichtlinie, die zum Beispiel erlaubt, RWE weiter zu finanzieren oder zu versichern, ist eben nicht besonders anspruchsvoll. Ebenso wenig, wenn riesige Kohlehändler wie Glencore oder BHP Billiton nicht ausgeschlossen werden. Wir arbeiten gerne mit Partner*innen in anderen Ländern zusammen, die unsere Daten nehmen, um sie in ihrer Auseinandersetzung mit lokalen Banken oder Kohleunternehmen zu nutzen.
Dabei ist uns klar, dass wir uns nicht nur auf Kohle konzentrieren dürfen, sondern dass andere fossile Energiequellen ebenfalls zur Klimakrise beitragen. Deshalb arbeiten wir nun an einer Global Oil and Gas Exit List, um auch in diesem Bereich zukünftige Finanzierungen zu verhindern. Schließlich sagt selbst die Internationale Energieagentur, dass keine neuen fossilen Quellen erschlossen werden dürfen und die meiste fossile Infrastruktur nicht mehr gebraucht wird, wenn wir das 1,5°C Limit einhalten wollen.
Wir brauchen mehr Ehrgeiz von staatlichen Akteuren
Im letzten Jahr hat teils fast wöchentlich eine weitere Finanzinstitution eine neue Kohlerichtlinie veröffentlicht. Inzwischen nehmen auch die Richtlinien gegen andere fossile Energien an Fahrt auf, besonders bei privaten Institutionen. Staatliche Akteure, gerade in Deutschland, bewegen sich oft schwerer: die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) etwa, die positive Klimaaktivitäten wie den Ausbau der Erneuerbaren finanziert und die Isolierung von Häusern, ist nach wie vor aktiv in der Unterstützung von Gas. Letztes Jahr finanzierte sie beispielsweise ein Flüssiggasterminal und ein Gaskraftwerk in Brasilien. Die Finanzierung für ein Gaskraftwerk in Belarus kam dieses Jahr nur deshalb nicht zustande, weil die schwedische Exportkreditagentur, die den Kredit der KfW für Siemens Energy absichern sollte, die Garantie aus Menschenrechtsbedenken zurückzog. Die deutsche Exportkreditversicherung Euler Hermes prüft aktuell noch eine Bürgschaft für Lieferungen für ein Flüssiggasterminal in der russischen Arktis. Hier sticht die Wirtschaftsförderung den Klimaschutz deutlich aus.
Für ein klimagerechtes Finanzsystem wünschen wir uns staatliche Institutionen, die voran gehen und aufhören, klimaschädliche Gasprojekte zu finanzieren oder abzusichern. Und die neben Klimafragen auch Menschenrechtsfragen prüfen und Geschäfte nicht fördern, wenn diese in autoritären Staaten realisiert werden und die dortigen Machthaber unterstützen.
Risiko Net Zero
Wer es ernst meint mit der Klimagerechtigkeit, muss zudem die ganzen Net Zero 2050 Versprechen von Finanzinstitutionen kritisch hinterfragen. Zum einen, weil 2050 noch so weit weg ist und fossile Finanzierungen, vor allem für neue Kohle- Öl- oder Gasprojekte, JETZT enden müssen und es auf die Aktivitäten in diesem, nächsten und den direkt kommenden Jahren ankommt. Außerdem birgt das „Net“ in Net Zero ein potenzielles Riesenproblem, weil es darauf baut, dass ausgestoßenes CO2 über technische Lösungen wie die Kohlestoffabscheidung und -ablagerung (CCS) wieder aus der Atmosphäre entfernt wird. Diese technischen Lösungen funktionieren aber bisher nicht und werden als Ablenkungsmanöver genutzt, um mit allem weiter zu machen wie bisher.
Ein anderer Ansatz beim Net Zero setzt auf Kompensationsmaßnahmen. Wenn zum Beispiel Wald vor der Abholzung geschützt wird, oder aufgeforstet wird. Die vermiedene Abholzung ist jedoch in vielen Fällen sehr fragwürdig und wird etwa von Fluglinien angeführt, um das fliegen schmackhafter zu machen und gerne einen Flug mehr zu verkaufen. Und woher die ganzen aufzuforstenden Flächen kommen sollen, ob die nicht aktuell bereits von Menschen relativ nachhaltig genutzt werden, die dann dort verdrängt werden, tendenziell am ehesten im globalen Süden, ist eine riesige Gerechtigkeitsfrage, die in einem klimagerechten Finanzsystem mitbedacht werden muss.
Natürlich muss sich ein klimagerechtes Finanzsystem zudem auch Fragen stellen danach, wie Ungleichheit vermieden werden kann und wo die Grenzen des Wachstums liegen, denn in einer endlichen Welt kann es kein unendliches Wachstum geben. Damit diese Fragen bei staatlichen und privaten Finanzakteuren ankommen und adressiert werden, wird es weiter viel Druck von der Straße brauchen. Denn der hat vor der Pandemie schon für eine enorme Dynamik gesorgt, an die wir alle zusammen anknüpfen sollten.
Und wenn sich schon eine Internationale Energieagentur, dies bisher der fossilen Industrie das Wort geredet hat, überraschend klar in unsere Richtung bewegt, dann muss doch auch bei Finanzinstitutionen noch einiges drin sein.
Zu den Autorinnen: Urgewald ist ein deutscher Verein, der sich seit 1992 für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzt. Er begleitet als Umweltschutzorganisation die deutsche Wirtschafts- und Entwicklungspolitik kritisch und dokumentiert u. a. die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen von Exportkrediten, für Energieerzeugungs- bzw. Staudamm-Projekte, für Atomkraft-Vorhaben und der Papierproduktion. Außerdem ist der Verein in der Bewegung des Divestments aus fossilen Energie-Unternehmen aktiv.
Der Artikel ist gut, wichtig und richtig. Ich hoffe, es ist jeder und jedem bewusst, dass wir alle mitverantwortlich sind! Es ist alles andere als egal, bei welchem Kreditinstitut wir Konten führen, denn wir verleihen damit Geld, das „irgendwo“ investiert wird, und die überaus wichtige Frage ist: „Wo?“
Es gibt Banken, die ausdrücklich erklärt haben, nur „grün“ und „friedlich“ zu investieren!
Eines gehört noch zur Betrachtung eines klimafreundlichen Finanzsystems:
Kryptowährungen gehören abgeschafft!
Sie sind im Hinblick auf Energieverschwendung das Letzte, was wir gebrauchen können!
Dass sie zudem keineswegs sicher sind, haben in jüngster Zeit zwei große Beispiele gezeigt.
Mein Fazit: Geld weiterhin Banken anvertrauen, diese aber sehr sorgfältig auswählen!
In der Masse ist dies DAS große Steuerungsinstrument! Prüft also lieber heute als morgen, wer Eure Konten führt, und entscheidet Euch schnell für einen Wechsel, wenn der Anbieter im Verdacht steht, die Geschicke dieser Welt gewissenlos mit zu lenken!
LG Armin
Danke für den Beitrag, ich stimme euch in allen Punkten zu. Ein „klimagerechtes“ (ich weiß nicht, ob ich den Begriff wirklich gut finde) Finanzsystem muss aber auch die grundsätzlichen Fragen beantworten, wie geht das mit der Finanzierung von Vorhaben überhaupt, wie werden die Verschuldungsfallen umgangen, wie steht es im Kern mit dem Begriff des Eigentums. Ich lese mich hier gerade ein in die Modern Monetary Theory, für mich ein Ansatz, das alles mal anders zu sehen und zu bewerten. Für mich ein guter Spiegel, der mir zeigt, das heutige System ist nicht alternativlos. Und sowohl die Biden-Regierung als auch der Green New Deal haben offenbar hier Nähen zu dieser Theorie.