Die Koalitionsverhandlungen befinden sich in den letzten Zügen. Bisher sieht es für unser Klima gar nicht gut aus. Es gibt zwar Bekenntnisse zu den Klimazielen und zum Pariser Klimaabkommen, aber von wirksamen Maßnahmen ist weit und breit keine Spur. Stattdessen soll mehr Energie aus Gas gewonnen werden, alles “technologieoffen” angegangen werden, Verkehrs- und Wärmewende bleiben in weiter Ferne.
Für uns ist klar: Mit der CDU wird das nichts mehr. Es liegt an der SPD, Verantwortung zu übernehmen und ihr Wahlversprechen einzuhalten. Die SPD muss sozial gerechten Klimaschutz in die Koalition bringen, auch wenn, oder gerade weil es aufwändig, anstrengend und ungemütlich ist. Im Gegensatz zum aktuell im Koalitionsvertrag geplanten Ausbau der fossilen Infrastruktur und mehr Gasförderung müssen endlich echte Klimaschutzmaßnamen und ein Ausstieg aus Gas festgeschrieben werden.
Die Bundestagswahlen haben gezeigt, dass die SPD in einer massiven Glaubwürdigkeitskrise steckt. Die SPD hat sich auf Bundesebene klar zur Energiewende bekannt. Eine Unterstützung für neue fossile Projekte untergräbt dieses Versprechen und macht den Vertrauensverlust nur noch schlimmer. Gerade junge Menschen erwarten, dass die SPD ihre klimapolitischen Versprechen einhält. Eine Partei, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt, kann nicht glaubwürdig sein, solange sie keine ernst zu nehmende Antwort auf die Klimakrise hat.
Noch sind sich SPD und CDU in vielen Punkten uneinig und der Koalitionsvertrag nicht beschlossen. Das bedeutet: Aktuell haben wir noch die Chance, die Inhalte zu beeinflussen. Denn Politik ist opportunistisch und wird handeln, solange der Druck nur groß genug ist.
Du kannst jetzt ganz einfach eine Mail an die Politiker*innen in der Klärungsgruppe schreiben, um klar zu machen: Die Klimakrise wartet nicht.
Wir haben alles für dich vorbereitet: Mit unserem Mailtext erklärst du, warum konsequenter Klimaschutz in dieser Koalition für uns alle und auch für die SPD essentiell ist. Wenn du magst, kannst du die Mail auch noch etwas personalisieren. Trag hier einfach deinen Namen ein, wähl aus, wem du schreiben möchtest und los geht’s!
Wen kann deine Mail erreichen?
- Lars Klingbeil
- Saskia Esken
- Manuela Schwesig
- Achim Post
- Matthias Miersch
- Bärbel Bas
- Hubertus Heil
- Boris Pistorius
- Anke Rhelinger
Diesen Text wird Deine Mail enthalten. Du kannst den Text vor dem Versenden noch anpassen und individualisieren.
Sehr geehrte*r [Name des Abgeordneten],
Mein Name ist [Dein Name]. Ich wende mich heute an Sie, weil mich die aktuellen Entwicklungen der Koalitionsverhandlungen sehr besorgen.
Wir sind uns sicher einig, dass demokratisch gewählte Vertreter*innen sowohl das Vertrauen als auch die Aufgabe haben, sich um die Zukunft und Sicherheit dieses Landes zu kümmern. Ihnen wurde dieses Vertrauen und diese Aufgabe zugesprochen – in besonderem Maße, da Sie für Ihre Partei eine kommende Koalition mit verhandeln.
Sich für die Zukunft und Sicherheit dieses Landes und aller Menschen einzusetzen, bedeutet in Zeiten wie diesen auch: Klimaschutz. Doch der kommt in Ihren Verhandlungen mit der Union viel zu kurz.
Die SPD hat sich auf Bundesebene klar zu Klimazielen und zur Energiewende bekannt. Im Wahlkampf hat die SPD mit der Idee der sozialgerechten Klimaneutralität geworben. Das darf kein leeres Wahlkampfversprechen bleiben. Soziale Gerechtigkeit kann im 21. Jhd. nicht ohne Klimaschutz gedacht werden. Wer das tut, büßt unweigerlich an Glaubwürdigkeit ein und wird vor allem der Verantwortung einer Regierung nicht gerecht.
Doch der aktuelle Verhandlungsstand befürwortet neue fossile Projekte. Gasinfrastruktur, wie zahlreiche neue Gaskraftwerke und die Erdgasförderung sollen massiv ausgebaut werden, das Hauptinstrument für Klimaschutz ist der Emissionshandel. Emissionen sollen zwar auch reduziert werden, aber der Plan dafür fehlt. Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes war eine unzureichende, aber wichtige Maßnahme, um eine sozial-verträgliche Wärmewende voranzutreiben. Dieser Erfolg darf jetzt auf keinen Fall wieder rückgängig gemacht werden.
Was Sie aktuell verhandeln, untergräbt die Versprechen Ihrer Partei und macht den Vertrauensverlust, der bei der Bundestagswahl schon klar zu erkennen war, nur noch schlimmer. Gerade junge Menschen erwarten, dass die SPD ihre klimapolitischen Versprechen einhält. Das heißt: Sozial gerechter Klimaschutz, ernst gemeinte Energie-, Wärme- und Verkehrswende statt halbherzige Maßnahmen.
Ich appelliere an Sie: Setzen Sie sich in den finalen Verhandlungen dafür ein, dass der Koalitionsvertrag und die neue Bundesregierung das Klima nicht weiter zerstören. Es braucht einen Stopp aller fossilen Projekte, aller fossilen Subventionen, einen Plan für einen Gasausstieg und die 1,5 Grad-Grenze im Koalitionsvertrag. Auch gute, wirksame und gerechte Maßnahmen wie das Deutschlandticket müssen erhalten bleiben.
Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch aufhalten können. Jetzt ist der Zeitpunkt, sich klar für Klimaschutz einzusetzen und sich die Glaubwürdigkeit von uns Bürger*innen zurückzuerobern. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]