Woche 7/2020 – Klimaasyl

Eine weitere turbulente Woche liegt hinter uns. Die Zeit vom 10. – 16.2. fasst Lara für euch zusammen.

🌊 Steigender Meeresspiegel wegen Abschmelzen der Antarktis

Eine Studie eines internationalen Forschungsteams,  in dem unter anderem das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mitgewirkt hat, warnt, dass die durch den Klimawandel bedingte Eisschmelze in der Antarktis eine größere Gefahr für Küstenregionen sein könnte, als bisher angenommen. Bei unvermindertem Treibhausgasausstoß könnte der Meeresspiegel nur durch das Abschmelzen des Antarktis-Eis noch in diesem Jahrhundert zwischen sechs bis zu 58 cm ansteigen. Im Anstieg des Meeresspiegels spielen aber noch andere Faktoren eine Rolle, wie etwa die Ausdehnung der Ozeane aufgrund der Erwärmung des Wassers, das Abschmelzen des Eises in Grönland und der Hochgebirgsgletscher. Insgesamt könnte der Meeresspiegel daher bis zum Ende des Jahrhunderts auf 150 cm ansteigen. Zum Vergleich: Laut den Forscher*innen ist der Meeresspiegel in den letzten 100 Jahren um 19 cm angestiegen. Durch schnelle Emissionsreduktion könne man, so die Studie, den Einfluss des Abschmelzen des antarktisches Eis auf vier bis 37 cm Anstieg begrenzen.

🖐 UN-Menschenrechtsexperte: Abschiebung in von Klimawandel betroffene Länder verletzt Recht auf Leben

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat nach eigenen Angaben einen historischen Beschluss verabschiedet. Er hat beschlossen, dass Staaten niemanden in ein Land abschieben dürfen, in dem das Recht auf Leben durch den Klimawandel bedroht ist. Ausschlaggebend war der Fall eines Mannes von der Pazifik-Insel Kiribati, die nur zwei Meter über dem Meeresspiegel liegt. Dieser hatte in Neuseeland Asyl beantragt, wegen der Folgen des Klimawandels für Kiribati. Er wurde aber dennoch 2015 nach Kiribati abgeschoben. Auch, wenn der Menschenrechtsausschuss in diesem Fall entschieden hat, dass neuseeländische Stellen den Antrag ausführlich genug geprüft habe, gibt der Fall ein Signal für zukünftige Asylanträge. Denn der Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass das Recht auf Leben von Menschen aus Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, bedroht ist: Durch extreme Wetterereignisse zum Beispiel, aber auch durch soziale Konflikte, die als Folge der durch den Klimawandel bedingten Ressourcenknappheit auftreten. Deshalb kann die Abschiebung in ein vom Klimawandel stark betroffenes Land laut dem UN-Menschenrechtsexperte Andreas Zimmermann mit der Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gleichgesetzt werden.

😮 EU-Umweltagentur warnt vor Folgen des Klimawandels und ruft zum Handeln auf

Die EU-Umweltbehörde hat eine Landkarte vorgelegt, in der die Folgen des Klimawandels für Europa verzeichnet sind. Der zufolge könnten zum Beispiel Teile der deutschen Nordseeküste, Belgiens, der Niederlande und Nordfrankreichs durch den Meeresspiegelanstieg untergehen. Ostdeutschland droht noch größere Trockenheit und das Waldbrandrisiko in Deutschland wird steigen. Die Behörde mahnt an, schnell Emissionen zu reduzieren, aber auch Anpassungsmaßnahmen zu treffen. Denn negative Folgen durch den Klimawandel werden in jedem Fall eintreten. Es kommt nun allerdings darauf an, durch schnelles Handeln das Ausmaß der Folgen abzuschwächen.

🤒 Wegen Dürre: Millionenhilfe für Landwirte

Das Bundesagrarministerium hat kürzlich Zahlen vorgelegt, wie viel Geld Landwirten als Notfallhilfe wegen Ernteausfällen im Sommer 2018 erhalten haben. Dementsprechend handelt sich um Hilfen in Millionenhöhen: Mit knapp 292 Millionen wurden 7214 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt, die wegen der sommerlichen Dürre mit Ernteausfällen zu kämpfen hatten und existenzgefährdet waren. Durch den Klimawandel werden Dürren sowie extreme Wetterereignisse und damit Ernteausfälle immer häufiger.  

🏎 Bundesrat schlägt Tempolimit vor

Am 14.02 hat Bundesverkehrsminister Scheuer ein Maßnahmenpaket zum Straßenverkehr im Bundesrat vorgelegt. In diesen Maßnahmen geht es zum Beispiel darum, wie Radfahren sicherer gemacht werden kann oder welche Strafen es für Falschparker gibt. Da diese Maßnahmen die Politik der Bundesländer betreffen, muss der Bundesrat den Maßnahmen zustimmen, damit sie in Kraft treten. Er kann sie aber auch noch abändern. Der Umweltausschuss des Bundesrat schlug so vor, ein generelles Tempolimit von 130 h/km zu ergänzen. Das Tempolimit wird von Umweltschützer*innen gefordert, da es CO2-Emissionen im Straßenverkehr einsparen würde, ist jedoch in der Politik umstritten. Ein Antrag der Grünen für die Einführung eines Tempolimits im Bundestag im Oktober 2019 war gescheitert. Die SPD, die gegen den Antrag der Grünen damals noch mehrheitlich abgelehnt hatte, möchte das Tempolimit zum Thema in der großen Koalition machen, große Teile der CDU/CSU sind aber dagegen. Mit der Empfehlung des Umweltausschuss des Bundesrat nimmt die Debatte nun nochmal Fahrt auf. In seiner Sitzung lehnte allerdings auch der Bundesrat ein Tempolimit ab.

🎂 15 Jahre Kyoto-Protokoll
Diese Woche hat sich der Beschluss des Kyoto-Protokolls zum fünfzehnten Mal gejährt. Der internationale Vertrag galt als Meilenstein im Klimaschutz, weil sich die Industriestaaten erstmals verpflichteten, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren. Obwohl danach die Unterzeichnerstaaten und Staatengruppen wie die EU ihre Emissionen reduzierten, reichten die Bemühungen aber bei weitem nicht aus. Dies hatte auch damit zu tun, dass die Länder, die der Vertrag betrifft, gemeinsam nur 24% der weltweiten Emissionen ausmachen. Seit 1990 sind die Treibhausgase weltweit um 41% gestiegen und sie steigen weiter. 2015 haben sich viele Länder der Erde im Pariser Klimavertrag auf verbindliche CO2-Reduktionsziele geeinigt. Doch kaum ein Land hat seine eigenen Klimaziele bisher erfüllt.

📍 Ortsgruppen-Aktion der Woche

Aktvist*innen von Fridays for Future setzen sich überall in Deutschland mit viel Engagement und kreativen Aktionen für mehr Klimaschutz ein. Wir möchten mit euch tolle Aktionen der Ortsgruppen teilen. Dieses Mal der Ortsgruppe Frankenthal in der Pfalz.

Sie haben im Januar eine Podiumsdiskussion organisiert, bei der sie Vertreter*innen aus der Landwirtschaft, von Gewerkschaften, umweltfreundlichen Unternehmen, der Kirche und den Scientists for Future zusammengebracht haben. Bewusst wurden Politiker*innen außen vor gelassen, da sie Menschen eine Stimme geben wollten, die sonst nicht so oft gehört werden. Nach einer Diskussionsrunde traten die Panelist*innen mit dem Publikum in einen lebhaften Austausch. Die Ortsgruppe verpflegte die gut besuchte Veranstaltung mit veganen und vegetarischen Speisen. Eine tolle Aktion! Wenn auch ihr eine besonders tolle, inspirierende Aktion von Fridays for Future bei euch in der Nähe miterlebt habt, die ihr mit uns teilen wollt, schreibt uns gerne eine E-Mail an newsletter@fridaysforfuture.de