Enthüllungsrecherchen von Fridays for Future und Correctiv: kommunale Kohle-Investments in NRW

Kohle ist schon lange nicht mehr zukunftsfähig. Viele Kommunen sind dennoch an Kohleabbau und/oder Verstromung beteiligt. Um etwas dagegen zu tun, brauchen wir Informationen – wir von Fridays for Future und das Recherche-Netzwerk Correctiv haben deshalb fast 400 Kommunen in Nordrhein-Westfalen befragt. Das Ergebnis: Wenig Transparenz und viel zu viele Investitionen in Kohle.

Der Hintergrund: Kohle zerstört unsere Zukunft

Kohleverstromung ist einer der schlimmsten Klimakiller überhaupt. Rund ein Fünftel der deutschen CO2-Emissionen stammen aus der Verbrennung von Braunkohle. Darüber hinaus sind Kohlekraftwerke für die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Stoffen wie Schwefeldioxid, Feinstaub, Quecksilber, Stickoxide und Arsen, sowie die Zerstörung von ganzen Landstrichen und Dörfern verantwortlich. Besonders, wenn Kohle aus dem Globalen Süden importiert wird, besteht häufig die Gefahr, dass sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltversuchung hergestellt wurde. Laut einer Studie der Universität Stuttgart im Auftrag von Greenpeace verursachen die 300 größten Kohlekraftwerke Europas durch ihre Schadstoffemissionen jährlich den vorzeitigen Tod von ca. 22.000 Menschen.

Die Anfrage: Investiert deine Kommune in Kohle?

Kohleabbau und -verstromung zerstören also unsere Umwelt, schädigen unsere Gesundheit und bedrohen durch die Anheizung des Klimawandels aktiv unsere Zukunft. Gerade in Deutschlands größtem Bundesland Nordrhein-Westfalen erleben Menschen die Bedrohung durch die Kohleindustrie am eigenen Leib, wenn ihr Dorf weggebaggert werden soll, das Kohlekraftwerk Datteln IV trotz Widerstand der lokalen Bevölkerung in Betrieb genommen wird und der Hambacher Wald zum Symbol des Widerstands gegen eine zerstörerische Politik wurde. Dennoch investieren viele Kommunen auch in Nordrhein-Westfalen weiterhin in den Klimakiller Kohle.

Die kommunale Beteiligung an Kohlekraftwerken und -abbau ist oft für die Bürger*innen nicht transparent. Aber genau das wäre wichtig, damit sie selbst darüber entscheiden können, ob ihre Steuermittel darauf verwendet werden sollten, unsere Zukunft zu verheizen. Gemeinsam mit dem Recherche-Netzwerk Correctiv haben wir daher 396 Kommunen in NRW angefragt, ob sie direkt oder indirekt an Kohlekraftwerken beteiligt sind oder noch Anteile an Kohlestromunternehmen wie RWE halten. Dazu wandten sich Fridays for Future Aktivist*innen gestützt auf das Landespressegesetz NRW und Urteile des Verwaltungsgerichts Arnsberg zu RWE gemeinsam mit Correctiv an die jeweiligen Kommunen und übersandten ihnen einen detaillierten Fragenkatalog. Den Schriftwechsel kannst du auf der Website von Correctiv einsehen.
Wenn du in NRW lebst, schau doch mal nach, wie deine Kommune geantwortet hat!

Das Ergebnis: 20% der antworteten Kommunen investieren weiterhin in Kohle

Das Ergebnis war gleich auf zweifache Weise erschreckend: Zum einen deshalb, weil viel zu viele Kommunen immer noch in Kohle investieren: Von 396 Kommunen antworteten im Zeitraum von zwei Monaten 241. Ca. ein Fünftel der antworteten Kommunen gaben zu, sich an Kohleverstromung zu beteiligen! Im Ruhrgebiet war es sogar jede zweite. Zum anderen gaben die Kommunen die Antworten häufig nur widerstrebend und gar unvollständig. Der Pressesprecher der Stadt Mülheim beispielsweise vergaß 8,56 Mio. RWE-Anteile zu erwähnen. Die Kommunen Solingen, Rheine, Mönchengladbach, Steinheim, Bad Salzuflen und Herford nannten ihre Beteiligung an der Trianel GmbH, die das Kohlekraftwerk in Lünen betreibt entweder gar nicht oder nur auf Nachfrage. Viele weitere Beispiele findet ihr im Bericht von Correctiv, der die Recherche-Arbeiten ausführlich darstellt!

Ausblick: Was machen wir mit den Infos?

Dank unserer Recherche mit Correctiv, die die gesamten Schriftwechsel auf ihrer Website veröffentlicht haben, können wir nun nachvollziehen, ob unsere Kommunen sich an Kohleabbau oder -verstromung finanziell beteiligen und sie zur Verantwortung ziehen. Zum Beispiel bei der NRW-weiten Kommunalwahl am 13.09. oder bei Demonstrationen. In Köln beispielsweise können nun die Bürger*innen aufgrund der Initiative Klimawende Köln in einem Bürgerbegehren darüber abstimmen, ob Köln sich weiterhin an Kohlekraftwerken beteiligen darf oder daraufhin hinwirken soll, dass die Firmen an denen sie sich beteiligen, nur noch Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.