Am Freitag, den 22. Januar 2021, fanden in einigen deutschen Städten Aktionen von Fridays for Future gegen den massiven Ausbau fossiler Gasinfrastruktur statt. Unter dem Motto „Gas ist keine Brückentechnologie!“ forderten die Klimaaktivist:innen unter anderem in Rostock, Heidelberg und Berlin keine neuen Gaspipelines wie die geplante Pipeline “Nord Stream 2” zu bauen. Sie kritisierten die von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegründete „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, sowie die Pläne der niedersächsischen Landesregierung die Förderabgabe auf Erdöl und -gas auf den bundesrechtlichen Mindestsatz zu senken und bis 2030 festzuschreiben.
„Gas ist keine Brückentechnologie! Die Folgen für die Klimakatastrophe sind enorm. Wir verbauen uns wortwörtlich den Weg zu Klimagerechtigkeit, wenn wir weiterhin in fossile Energien wie Erdgas investieren. Der Ausbau ist nicht mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbar – hier können wir die fossile Abhängigkeit beenden!”, sagt dazu Helena Marschall.
Verschiedene Studien, ua. vom DIW, zeigen, dass “Nord Stream 2” und auch Erdgas allgemein als sogenannte Brückentechnologie nicht notwendig sind, um den Energiebedarf Europas zu decken. Die Auswirkung, die Gas auf das Klima hat, wurde in einigen Studien insgesamt schlechter als die von Kohle bewertet. Häufig wird bei der Förderung und beim Transport Methan freigesetzt, das eine 34 bis 86 Mal höhere Treibhauswirkung als CO2 hat.
„Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft brauchen wir jetzt den lokalen Ausbau von Erneuerbaren Energien statt Greenwashing Strategien um neue Erdgas-Projekte. Ob Fracking oder Pipeline, Ausbeutung von Regionen für Erdgas ist das Gegenteil von Klimagerechtigkeit und verstärkt ungerechte Machtgefälle!“, ergänzt Elisabeth aus Rostock.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte am 07.01.2021 die Gründung der “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” beschlossen. Haupteigentümer der Stiftung ist der Energiekonzern Gazprom. Seit den ersten Aktionen der Fridays for Future-Bewegung als Reaktion auf diese Stiftung wurde der sofortige Weiterbau der Pipeline “Nord Stream 2” beschlossen, sowie von der Deutschen Umwelthilfe eine Klage dagegen eingereicht.
Die Niedersächsische Landesregierung möchte nach einem von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns verlorenen Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht die Förder- abgabe für Erdgas ab 2022 von 27% und die Abgabe auf Erdöl von 18% auf jeweils 10% senken. Für 2020 soll außerdem rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5% erfolgen. Damit verzichtet sie nach eigenen Angaben auf mindestens 250.000.000 €. Dies soll bereits nächste Woche im Januarplenum beschlossen werden.
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