Klimaklage: Klimapaket unvereinbar mit Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen, am 29.04.2021, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Demnach muss die Bundesregierung engere Emissionsreduktionsziele ab 2030 vorlegen.

“Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit der Klimaklage, was die Naturwissenschaft seit Jahren zeigt: Aufschieben und unzureichende Klimaziele gefährden nicht nur die Natur, sondern unser Recht auf Leben und das Recht auf Zukunft. Das unter dem Protest von 1,4 Mio Menschen beschlossene Klimapaket ist nicht ausreichend und muss sich jetzt ändern!” sagt dazu Line, Fridays for Future Aktivistin.

Anlässlich der Entscheidung fanden in Karlsruhe und Bonn spontane Aktionen statt. Klimaaktivistinnen und Aktivisten, die das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung seit seinem Beschluss 2019 kritisieren, feiern die Entscheidung als Sieg für mehr Klimaschutz.

Henry aus Karlsruhe steht mit seiner Ortsgruppe heute schon seit 9:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Banner und fordert: “Hört auf die Wissenschaft”. Er erzählt: “Ich war bereits am 20.9.2019 auf der Straße und habe gegen die Ignoranz der Bundesregierung beim Klimaschutz demonstriert. Seit dem haben wir wertvolle Zeit verloren. Dass uns heute das Bundesverfassungsgericht Recht gibt und Nachbesserungen von der Bundesregierung fordert, zeigt wie mangelhaft der Klimaschutz der Bundesregierung ist”. Mit Blick auf die Bundestagswahl sagt Henry: “Das Urteil gibt mir Mut weiter zu machen, bis die Politik die Klimakrise ernstnimmt”.


Hier finden Sie Fotos der heutigen Aktionen: https://flic.kr/s/aHsmVs4j8L

Aktenzeichen der Klage: 1 BvR 288/20

Presseerklärung: Fridays For Future kritisiert EEG-Einigung der Bundesregierung: Dringend benötigte Ausbauerhöhungen kämen zu spät und seien zu schwach

27.04.2021 – Fridays For Future kritisiert die kürzlich getroffene Einigung der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unzureichend, da es die Energiewende blockiere und dazu beitrage die neuen EU-CO2-Reduktionsziele bei Weitem zu verfehlen. Die Bundesregierung habe durch die neue Einigung ihr Versprechen vom Dezember 2020 gebrochen, die Ausbaupfade des EEG an die neuen EU-CO2-Reduktionsziele anzupassen. Das EEG bremse den Ausbau der erneuerbaren Energien aus und setzte längst notwendige Maßnahmen deutlich zu spät um.

„Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, dennoch verfehlt sie ihre eigenen Ziele krachend. Sich beim EEG auf diese völlig unzureichende Zwischenlösung zu einigen verkennt die Dringlichkeit der Klimakrise. Es darf keinen weiteren Stillstand im Ausbau der erneuerbaren Energien mehr geben! Sie sind essentiell zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.“ so Line Niedeggen von Fridays For Future.

Die jetzt beschlossenen Erhöhungen für das Jahr 2022 bei den Ausschreibungen von Solar- und Windenergieanlagen stellen längst überfällige Anpassungen des EEGs dar, die dennoch deutlich hinter den notwendigen Ausbauzielen liegen. So empfiehlt eine Studie des Wuppertal Instituts die dreifache Menge an Ausschreibungen für Solar- und Windenergieanlagen, um die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.

Hintergrund:
Die heute im Bundeskabinett besprochene EEG-Novelle sieht eine Ausschreibung auf 10 GW pro Jahr an Solar- und Windkraftanlagen vor. Laut Wuppertal Institut braucht es jedoch einen jährlichen Zuwachs von mindestens 25-30 GW, um bis 2035 klimaneutral werden und die 1,5-Grad-Grenze einhalten zu können.

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Pressemitteilung von Fridays for Future zum „Leaders Summit on Climate“

Fridays for Future ruft an diesem Freitag anlässlich des von US-Präsident Joe Biden veranstalteten „Leaders Summit on Climate“ am 22. und 23. April weltweit zu Protestaktionen unter dem Motto „No More Empty Promises“ und „No More Empty Summits“ auf.

Die Aktivisti:innen machen an diesem Tag mit zahlreichen kreativen, coronakonformen Aktionen auf ihre Forderungen an alle eingeladenen Staaten aufmerksam. Sie fordern unter anderem ein Ende von Investitionen in fossile Energieträger und ein klares Bekenntnis zu schnellstmöglicher Klimaneutralität, dem zeitnah efffektive Taten folgen müssen.

„Mein Land ist von Taifunen und Dürren verwüstet worden. Ich habe Angst, in meinem eigenen Schlafzimmer zu ertrinken, weil die Staats- und Regierungschefs, vor allem aus dem Globalen Norden, ständig leere Versprechungen ausspucken und Gipfeltreffen abhalten, um sich für weit entfernte Netto-Null-Ziele zu beglückwünschen. Ihre vagen Ziele und Pläne bedeuten nichts für uns, die wir jeden Moment unser Leben verlieren können. Klimagerechtigkeit bedeutet, auf die Wissenschaft zu hören und auf die Menschen, die am meisten betroffen sind. Obwohl viele von uns nicht zu Ihrem Gipfel eingeladen waren, werden wir dafür sorgen, dass Sie uns trotzdem hören“, so Mitzi Jonelle Tan, Klima-Aktivistin von den Philippinen.

Fridays for Future-MAPA-Aktivist:innen*, die beim Gipfeltreffen nicht eingeladen wurden, halten als Protest einen parallelen „Mocksummit“ ab. Bei dieser internationalen Online-Konferenz, sollen die Stimmen der heute schon Betroffenen angemessen vertreten werden. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen wird es zwei dieser online Protestaktionen geben, mehr Infos dazu unter: https://fridaysforfuture.org/nomoreemptysummits/

Dort wird außerdem ein von MAPA-Aktivist:innen geschriebener, offener Brief an Präsidet Biden und alle eingeladenen Politiker:innen veröffentlicht, in dem Fridays for Future die Politik zum unverzüglichen Handeln aufruft.

„Besonders die Industriestaaten im globalen Norden müssen Verantwortung übernehmen und sofort handeln, anstatt sich in ihrer exklusiven Runde über ihre schlechte Klimapolitik zu streiten. Der Konferenz müssen klare Taten folgen. Wir fordern: keine leeren Versprechen mehr“, erklärt Pauline Brünger, Studentin und Fridays for Future-Aktivistin.  

Präsident Biden hat 40 Staatschef*innen zum Leaders Summit on Climate eingeladen, um die Bemühungen der großen Industriestaaten zur Bewältigung der Klimakrise zu bündeln. Zum Biden-Summit wurden viele der Länder, die bereits jetzt unter den Folgen einer 1,2 Grad heißeren Welt leiden, nicht eingeladen. Das Treffen gilt als wichtiges Ereignis auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) im November in Glasgow, welcher als wichtigster Klimakongress des Jahres gehandelt wird.

Bei Fragen und für Interviews stehen wir Ihnen am Aktionstag sowie im Vorfeld gerne zur Verfügung.  

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*MAPA = Most Affected People and Areas: die am stärksten vbetroffenen Menschen und Regionen    

Hintergrund:

Schon seit der Gründung setzt sich die Fridays for Future-Bewegung für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ein. In Deutschland fordert sie u.a. Klimaneutralität bis 2035 sowie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien mit vollständig klimaneutraler Energieversorgung ab 2035.

Presseerklärung: Fridays for Future entsetzt über Beschlüsse der Bundesregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik

13.04.2021 Fridays For Future kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist. 

“Mit ein paar Prozentpunkten mehr für Öko-Regelungen werden wir die Klimakrise nicht lösen, sondern schieben wirksame Maßnahmen immer weiter auf. Der Bundestag muss jetzt handeln und die Agrarreform retten. Mit den heutigen Beschlüssen lässt die Große Koalition die Landwirtinnen und Landwirte mit den Folgen der Klimakrise im Stich. Ohne grundsätzliche Veränderungen der GAP-Beschlüsse droht allein der Agrarsektor den deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu sprengen ” sagte Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays For Future

“Die Absage an wirksamen Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zeigt die Einflussnahme der Agrarlobby der letzten Monate deutlich. An den Ergebnissen sehen wir, dass alle verlieren, wenn die Bundesregierung weiter einige wenige Industrievertreter bevorzugt. Von Julia Klöckner hatten wir nichts anderes erwartet, dass die SPD hier mitmacht, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Landwirtschaftspolitik der Partei.” sagt Tilman von Samson von Fridays For Future.

Hintergrund der Kritik:

Laut übereinstimmenden Medienberichten nehmen im Agrarausschuss des deutschen Bundestages die Hälfte der Unionsmitglieder Funktionen im Deutschen Bauernverband wahr, wobei einige bis zu 15 Nebenjobs innehaben. 


Trotz erheblichen öffentlichen Drucks hält die Bundesregierung weiterhin an den bedingungslosen Direktzahlungen fest, wovon hauptsächlich Bodeneigentümer*innen und Großbetriebe profitieren. Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums forderte einen stufenweisen Anstieg von gemeinwohlorientierten Zahlungen auf 100% bis zum Jahr 2030. Seit 2005 stagnieren die Emissionen des deutschen Agrarsektors. Eine Koppelung von 25% der Direktzahlungen an Öko-Regelungen, wird damit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik nicht gerecht. 

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Pressemitteilung: Globaler Klimastreik erfolgreich +++ hunderte Aktionen deutschlandweit

Berlin, 19.03.2021Unter dem Motto “No More Empty Promises” streikte Fridays for Future heute global in über 800 Städten. Deutschlandweit organisierten Aktivist:innen rund 270 kreative, coronakonforme Protestaktionen. Sie forderten Klimagerechtigkeit und klimapolitische Maßnahmen, die die Erderhitzung auf 1,5°C begrenzen, ein. Auch die Beteiligung an Online-Streik-Aktionen und bundesweiten Livestreams war enorm.

“Heute haben wir gezeigt: Deutschland ist bereit für den sozialökologischen Wandel. Wir lassen auch in Zeiten der Pandemie nicht locker, sondern bleiben laut für eine gerechte Zukunft. Hunderttausende im ganzen Land haben heute mehr als deutlich gemacht, dass im Jahr 2021 niemand mehr um Klimagerechtigkeit herum kommt. Politiker:innen dürfen sich auf ihren leeren Wahlversprechen nicht ausruhen, sondern müssen sofortige Maßnahmen gegen die Klimakrise umsetzen”, so Jördis Thümmler, Sprecherin von Fridays for Future

Aufgrund der aktuellen Coronapandemie setzte die Bewegung auf ausdrucksstarke Aktionen wie Menschenketten, Fahrradstreiks oder Kunstaktionen, welche die konsequente Einhaltung von strengen Hygienekonzepten ermöglichte. Online-Events und Aktionen in sozialen Netzwerken hielten das Infektionsrisiko gering und machten den Klimastreik auch digital möglich. 

“Fridays for Future zeigt besonders mitten in der Corona-Krise: Statt von der einen Krise mit katastrophaler Klimapolitik direkt in die nächste Krise zu rutschen, müssen wir jetzt die Grundlagen für eine krisenfeste, klimagerechte Gesellschaft legen. Das haben wir heute auf der ganzen Welt eingefordert und gemeinsam ein klares Zeichen für Klimagerechtigkeit gesetzt. Gemeinsam solidarisch mit den Menschen, die heute schon massiv betroffen sind und viel härter kämpfen, werden wir nie aufgeben”, ergänzt Annika Kruse, Fridays for Future-Sprecherin.

Bei den vergangenen Streiks beteiligten sich jeweils Hunderttausende an den Protesten. Während der Pandemie hatte die Bewegung ihre Proteste in angepasster Form mit Abstandsregeln und digital weiter fortgeführt.

Bildmaterial der Streiks und Aktionen am 19. März 2021 zur freien Verwendung unter Angabe des Copyrights finden Sie unter folgendem Link: https://flic.kr/s/aHsmURDQsF 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fridaysforfuture.de/allefuer1komma5 
Für Fragen, Interviews und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

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Pressemitteilung: Fridays for Future ruft zum globalen Klimastreik auf

Fridays for Future ruft am kommenden Freitag, den 19.03.2021, zum siebten weltweiten Klimastreik auf. Unter dem Motto #NoMoreEmptyPromises sind in über 50 Ländern Aktionen geplant. In Deutschland organisiert die Bewegung in über 210 Städten Proteste. 

Aufgrund der Coronapandemie sind die Proteste als vielfältige, kreative Aktionen wie Fahrraddemos, Sit-Ins, Kreide- oder Kunstaktionen geplant. Unter Beachtung strenger Hygienekonzepte machen die Aktivist:innen auf ihre Forderung nach konsequentem Klimaschutz aufmerksam.

Zusätzlich können sich Unterstützer:innen auf einer digitalen Karte auf der Webseite von Fridays for Future Deutschland eintragen und Fotos ihrer persönlichen Klimastreik-Aktionen hochladen. Um den kreativen Protest in jede Straße zu bringen, haben die Organisator:innen in den letzten Wochen bundesweit über 10.000 Pakete mit Sprühkreide und Schablonen verschickt. 

“Am 19.03. gehen wir für Klimagerechtigkeit auf die Straßen. Denn nach vielen leeren Worten und über zwei Jahren Klimastreiks ist klar: Insbesondere im Superwahljahr 2021 werden wir den zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze notwendigen Wandel nur durch großen gesellschaftlichen Druck erreichen!”, so Quang Paasch, Fridays for Future-Sprecher. 

Entgegen der weit verbreiteten Vorstellung waren die letzten 12 Monate der Coronapandemie ein schlechtes Jahr für die Eindämmung der Klimakrise. Milliarden an Steuergeldern flossen in Form von Konjunkturpaketen in fossile Konzerne wie die Lufthansa. In Deutschland ging mit Datteln 4 ein neues Kohlekraftwerk ans Netz und der Dannenröder Forst wurde für eine neue Autobahn gerodet. Deshalb fordert Fridays for Future am 19.03. echte Krisenbewältigung und Taten statt leerer Worte. 

“Die weltweiten Emissionen sind heute höher als vor der Corona-Pandemie. Unsere Regierungen haben ihr Versprechen in Sachen Klimaschutz gebrochen und Milliarden an öffentlichen Geldern in Kohle, Öl und Gas investiert. Deshalb kämpfen wir diesen Freitag alle für 1,5°C. Eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft ist möglich!”, ergänzt Fridays for Future-Sprecherin Jördis Thümmler. 

Für die Bewegung werden am 19.03. u.a. folgende Personen bundesweit Presse sprechen: Pauline Brünger, Quang Paasch und Jördis Thümmler. Fotos der Aktionen sind am 19.03. unter: https://flic.kr/s/aHsmURDQsF zu finden.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.fridaysforfuture.de/allefuer1komma5/ 

Für Fragen sowie die Vermittlung von Interviewpartner:innen stehen wir gerne zur Verfügung!

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Internationale Presseinformationen: 
https://fridaysforfuture.org/march19/#press-release

Germanwatch unterstützt gemeinsam mit Fridays for Future Klimaklage portugiesischer Kinder und Jugendlicher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Klimaklage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte richtet sich gegen 33 Staaten – darunter auch Deutschland / Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal fordern stärkere Reduzierung von Emissionen, um ihre Menschenrechte zu schützen / Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden.

Im Rahmen der nun beantragten Intervention von Germanwatch und FFF sollen zusätzliche Expertise und Argumente in das Verfahren eingebracht werden
Berlin, 22. Februar 2021
Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland (FFF) heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

In den vergangenen Jahren hat Portugal als Folge der Klimakrise starke Hitzewellen und dadurch beförderte Waldbrände erlebt. Ein Risiko, das sich im Laufe des Lebens der noch jungen Klägerinnen und Kläger weiter vergrößern wird.

Durch die Intervention möchten Germanwatch und FFF durch zusätzliche Argumente die Kläger und Klägerinnen in dem Verfahren gegen die Versäumnisse der beklagten Staaten beim Klimaschutz stärken.

Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Wir möchten in unserer Rolle als Streithelfer die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen verdeutlichen – insbesondere auch in Deutschland. Diese Argumente werden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützen Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt. Deutschland muss seinen Anteil leisten und Emissionen ausreichend und wirkungsvoll reduzieren, um Grundrechte und Freiheiten der heute jungen Menschen und nächsten Generationen zu schützen.“

Maximilian Herzog, Aktivist bei FFF:
„Den Kampf gegen die Klimakrise führen wir als Jugend nicht nur auf den Straßen, sondern auch vor Gerichten. Wir solidarisieren uns mit unseren Mitstreiter*innen aus Portugal, die deutlich machen, dass 33 Länder mit ihrer Klimapolitik schon heute fundamentale Menschenrechte verletzen. Diese Klage bietet eine historische Möglichkeit, Deutschland endlich zu konsequentem Klimaschutz zu verpflichten, wofür bereits 2019 über 1,4 Millionen Menschen in Deutschland demonstriert haben. Gemeinsam mit Germanwatch und führenden Wissenschaftler*innen möchten wir unseren Beitrag zum Erfolg dieser historischen Klage leisten.“

Die Klage der Portugiesen wurde im September vergangenen Jahres beim EGMR eingereicht. Anstatt vor nationale Gerichte zu ziehen, wählten sie aufgrund der Dringlichkeit der Klimakrise den direkten Weg nach Straßburg und hatten bislang Erfolg: das Gericht nahm sich der Klage in einem Schnellverfahren an und forderte die beklagten Staaten im November zur Stellungnahme auf. Ein Urteil des EGMR wäre für alle beklagten Staaten rechtsverbindlich und würde die europäischen Regierungen zur ambitionierteren Eindämmung der Klimakrise verpflichten.

Neben Germanwatch und FFF Deutschland haben auch Organisationen und Jugendgruppen in weiteren europäischen Ländern Anträge auf Streithilfe eingereicht, um die Kinder und Jugendlichen aus Portugal in ihrer Klage zu unterstützen. Eine Antwort des Gerichts, ob den Anträgen stattgegeben wird, wird es vermutlich im März geben.


Kontakt:
Caroline Schroeder
Referentin für Klimaklage-Kommunikation, Germanwatch
schroeder@germanwatch.org, 0160 – 98042898

Stefan Küper
Pressesprecher Germanwatch
presse@germanwatch.org, 0151 – 25211072

Presseteam, Fridays for Future
Presseteam@fridaysforfuture.de
+49 431 5357 983

Fridays For Future kritisiert Ambitionslosigkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik im Kontext der Sonder-Agraministerkonferenz von Bund und Ländern + Fridays For Future fordert klares Signal in der Agrarpolitik für bindende Klimaziele

Im Rahmen der heute stattfinden Sonder-Agrarministerkonferenz kritisiert Fridays For Future, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) noch immer keine bindenden Klimaziele enthält. Damit trägt die GAP zum Scheitern des Paris-Abkommens bei. Heute verhandeln die Agrarminister*innen von Bund und Ländern über die nationale Umsetzung der GAP und stellen damit die Weichen für die nächsten sieben Jahre Subventionspolitik. Die Aktivist*innen sehen in der GAP-Reform eine der größten Klimaentscheidungen des nächsten Jahrzehnts und in der nationalen Umsetzung die letzte agrarpolitische Möglichkeit das Versagen der EU im Umgang mit der Klimakrise abzuwenden.

„Das ist die letzte GAP-Reform, die zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze beitragen kann. Zurzeit ist keiner der Agrarminister*innen aus Bund und Ländern bereit diese Tatsache anzuerkennen und das Paris-Abkommen in der nationalen GAP festzusetzen. Diese Verantwortungslosigkeit trifft nicht nur zukünftige Generationen, sondern auch jetzt schon Bäuerinnen und Bauern .“ sagte Fridays For Future-Aktivist Tilman von Samson.

Die Sonder-Agrarministerkonferenz müsse jetzt ein klares Signal senden, um Deutschlands Klimaversprechen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Die EU bietet den Mitgliedstaaten einen großen Spielraum bei der nationalen Umsetzung der GAP. Dieser Verantwortung müssten die Mitgliedsstaaten jetzt gerechtwerden und die nationale Umsetzung mit den völkerrechtlich bindenden Klimazielen von Paris in Einklang bringen, so die Aktivist*innen. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes haben sich die Treibhausgasemissionen der deutschen Landwirtschaft in den letzten 15 Jahren nicht signifikant verringert.

„Die Verantwortung gegenüber der Klimakrise wird auf die Bäuerinnen und Bauern abgeschoben. Die Politik lässt sie mit dieser Aufgabe im Stich, während sie unter enormen wirtschaftlichem Druck stehen. Diese Entwicklung ist derzeit weltweit erkennbar.“, so Josefina Pöpperl von Fridays For Future.

2021 werden die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik für die nächsten sieben Jahre neu verteilt. Mit ca. 32% ist die GAP einer der größten EU-Haushaltsposten. Parallel zu den Beratungen zur nationalen Umsetzung finden die Trilog-Verhandlungen auf EU Ebene statt. Wissenschaftler*innen hatten wiederholt ermahnt, dass der aktuelle Reformvorschlag nicht im Einklang mit den Zielen des Paris-Abkommens oder auch nur des Green Deals steht. Eine Studie des Freiburger Öko-Instituts errechnete, dass auch weiterhin ein Großteil der 55 Milliarden Euro jährlich in die sogenannten Direktzahlungen fließen werden, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden.

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PM: Fridays for Future und Scientist for Future stellen Gas-Studie vor

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute stellte Fridays for Future gemeinsam mit den Scientists for Future auf einer digitalen Pressekonferenz das Papier “Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende?” vor. Fridays for Future kündigte für Dienstag, den 02. Februar, ein Gespräch zwischen führenden Aktivist*innen der Streiks gegen Gas, Wissenschaftler*innen und der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an.

“Vor dem Gespräch mit Schwesig machen wir klar: Wir geben uns mit leeren Worten nicht zufrieden. Was für uns zählt, sind Taten. Spätestens die heutigen Erkenntnisse machen deutlich, dass Erdgas keine Zukunft hat und Nord Stream 2 nicht fertig gestellt werden darf. Deutschlandweit sind Gasprojekte in Form von Pipelines, Kraftwerken und Terminals im Wert von 14 Milliarden Euro in Planung oder bereits im Bau. Meinen wir es mit der Bewältigung der Klimakrise ernst, dürfen die heutigen Gasprojekte nicht zu Ende gebaut werden und keine neuen fossilen Infrastrukturen in Auftrag gegeben werden”, so Helena Marschall von Fridays for Future.

Theresia Crone von Fridays for Future aus Mecklenburg-Vorpommern ergänzt: “Die Überbewertung von Gas ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Gas wird immer wieder von Politiker*innen und fossilen Konzernen als Allheilmittel für die Klimakrise präsentiert. Dieses Narrativ blockiert eine echte Energiewende und ist nicht zielführend.”

Das gesamte Papier, an dem unter anderem Prof. Claudia Kemfert beteiligt war,  finden Sie im Anhang und zum Download auf der Website: https://de.scientists4future.org/erdgas-brueckentechnologie-oder-risiko-fuer-die-energiewende.

“Erdgas ist keine Brückentechnologie in eine fossilfreie Zukunft. Die Annahme einer im Vergleich zur Kohle günstigeren Klimabilanz von Erdgas muss revidiert werden. Der geplante Ausbau von Erdgas-Infrastruktur in Deutschland lässt sich nicht klimapolitisch begründen und birgt zahlreiche finanzielle Risiken. Zudem wird damit die geplante Energiewende verzögert”, so die Zusammenfassung des Diskussionsbeitrages “Ausbau der Erdgas-Infrastruktur: Brückentechnologie oder Risiko für die Energiewende?” der Scientists for Future.

Bundesweite Aktionen „Gas ist keine Brückentechnologie!“

Am Freitag, den 22. Januar 2021, fanden in einigen deutschen Städten Aktionen von Fridays for Future gegen den massiven Ausbau fossiler Gasinfrastruktur statt. Unter dem Motto „Gas ist keine Brückentechnologie!“ forderten die Klimaaktivist:innen unter anderem in Rostock, Heidelberg und Berlin keine neuen Gaspipelines wie die geplante Pipeline “Nord Stream 2” zu bauen. Sie kritisierten die von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern gegründete „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, sowie die Pläne der niedersächsischen Landesregierung die Förderabgabe auf Erdöl und -gas auf den bundesrechtlichen Mindestsatz zu senken und bis 2030 festzuschreiben.

„Gas ist keine Brückentechnologie! Die Folgen für die Klimakatastrophe sind enorm. Wir verbauen uns wortwörtlich den Weg zu Klimagerechtigkeit, wenn wir weiterhin in fossile Energien wie Erdgas investieren. Der Ausbau ist nicht mit dem 1,5-Grad-Limit vereinbar – hier können wir die fossile Abhängigkeit beenden!”, sagt dazu Helena Marschall.

Verschiedene Studien, ua. vom DIW, zeigen, dass “Nord Stream 2” und auch Erdgas allgemein als sogenannte Brückentechnologie nicht notwendig sind, um den Energiebedarf Europas zu decken. Die Auswirkung, die Gas auf das Klima hat, wurde in einigen Studien insgesamt schlechter als die von Kohle bewertet. Häufig wird bei der Förderung und beim Transport Methan freigesetzt, das eine 34 bis 86 Mal höhere Treibhauswirkung als CO2 hat.

„Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft brauchen wir jetzt den lokalen Ausbau von Erneuerbaren Energien statt Greenwashing Strategien um neue Erdgas-Projekte. Ob Fracking oder Pipeline, Ausbeutung von Regionen für Erdgas ist das Gegenteil von Klimagerechtigkeit und verstärkt ungerechte Machtgefälle!“, ergänzt Elisabeth aus Rostock.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte am 07.01.2021 die Gründung der “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” beschlossen. Haupteigentümer der Stiftung ist der Energiekonzern Gazprom. Seit den ersten Aktionen der Fridays for Future-Bewegung als Reaktion auf diese Stiftung wurde der sofortige Weiterbau der Pipeline “Nord Stream 2” beschlossen, sowie von der Deutschen Umwelthilfe eine Klage dagegen eingereicht.

Die Niedersächsische Landesregierung möchte nach einem von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns verlorenen Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht die Förder- abgabe für Erdgas ab 2022 von 27% und die Abgabe auf Erdöl von 18% auf jeweils 10% senken. Für 2020 soll außerdem rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5% erfolgen. Damit verzichtet sie nach eigenen Angaben auf mindestens 250.000.000 €. Dies soll bereits nächste Woche im Januarplenum beschlossen werden.

Bei Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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