Protest für den Erhalt von Lützerath und gegen die de-facto Aufgabe des Pariser Klimaabkommens
Bonn | 14.10.22 | 10 Uhr
Zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen demonstriert Fridays for Future heute mit anderen Umweltgruppen in Bonn. Grund für die Wut und Enttäuschung der Aktivist*innen ist die Vereinbarung zwischen Robert Habeck, Mona Neubaur und dem Energiekonzern RWE. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier haben diese vor 10 Tagen angekündigt, Lützerath nun endgültig abreißen zu wollen. Damit geben sie wenige Wochen vor der internationalen Klimakonferenz COP 27 in Ägypten die Einhaltung der deutschen Klimaziele aus dem Pariser Klimaabkommen auf.
Zum Hintergrund:
Eine Überprüfung der von der Landesregierung beauftragten neuen Gutachten, durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, zeigt, dass die als “Einsparung” präsentierten 280 Millionen Tonnen Kohle, aufgrund der ökonomischen und politischen Lage auch so im Boden geblieben wären.
Tatsächlich soll die Braunkohle, die ansonsten bis 2038 verstromt worden wäre, durch die Reaktivierung der Kraftwerke jetzt bereits vor 2030 komplett verfeuert werden. Die “Einsparungen” wurden im Vergleich zum Rahmenplan von 1997 gerechnet, der noch 560 Mio.Tonnen Kohle enthielt und schon seit Jahren als nicht mehr zeitgemäß gilt.
Indes zeigt eine Studie des DIW (Stand 2021), dass zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5-Grad mit 50%-iger Wahrscheinlichkeit, die maximale Fördermenge von Braunkohle in Garzweiler II noch 70 Millionen Tonnen betragen darf. Abzüglich der seitdem geförderten Menge, verbleibt nun ein Restbudget von 47 Millionen Tonnen. Die Absprachen zwischen Land, Bund und Energiekonzern sehen jedoch vor, bis 2030 noch ganze 280 Mio. Tonnen zu fördern.
Aus neuesten Recherchen des SPIEGELS geht hervor, dass die Gutachten, mit denen Habeck und Neubaur die Zerstörung Lützeraths rechtfertigen, durch Unsicherheiten in der Datenlage und den Annahmen anders als behauptet keine eindeutigen Antworten auf die Fragen nach energiepolitischer Notwendigkeit, Abraum und Wasserwirtschaft geben.
Das genannte Eckpunktepapier stellt nur eine politische Verständigung zwischen den Ministerien und dem Konzern dar. Es soll in den kommenden Wochen in einen Gesetzestext gegossen werden. Dafür fordern die Aktivist*innen von Habeck und Neubaur eine dringende Korrektur: Die Kohlemenge muss ans Emissionsbudget angepasst und Lützerath gerettet werden – Abrissmoratorium jetzt!
“Es macht mich einfach unfassbar wütend, wie unehrlich da kommuniziert wird. Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels dürfen wir hier am Tagebau Garzweiler maximal weitere 47 Millionen Tonnen Kohle verstromen. Wenn die Politik unter Führung der Grünen die Fünf- bis Sechsfache Menge genehmigt, und das versucht hinter Jahreszahlen zu verstecken oder als einen Erfolg für den Klimaschutz zu feiern, ist das ein Witz!”, findet Linda Kastrup, Pressesprecherin von Fridays for Future.
„Robert Habeck und Mona Neubaur haben uns angelogen. Durch den intransparenten Deal mit RWE wird kein einziges Gramm CO2 eingespart! Vielmehr sichert die Bundesregierung durch die Reaktivierung und Laufzeitverlängerung von Kraftwerken die Profite von RWE im kommenden Jahrzehnt. Die Partei ist bei der letzten Wahl angetreten, um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wirklich umzusetzen. Stattdessen kapituliert die Partei jetzt vor Konzerninteressen, und opfert damit wenige Wochen vor der COP, das deutsche 1,5-Grad-Ziel!”, erklärt Sumejja Dizdarević von Fridays for Future.
Die Demonstration findet am heutigen Tag, Freitag, dem 14.10, um 15 Uhr in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen statt.
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Die Grünen beweisen damit nur ein weiteres Mal, daß sie eine Partei sind wie jede andere auch. Das sind sie schon, seit sie mitregieren. Wer anders als die Grünen stimmte unter Kanzler Schröder den Hartz-Gesetzen zu und wer delegitimierte die Proteste gegen die Castor-Transporte? Und wer brach den Widerstand gegen Stuttgart 21 wesentlich erfolgreicher als die CDU und deren Vertreter Stefan Mappus? Auch die Grünen, die nur noch auf der Straße manchmal so tun, als wären sie noch oppositionell. Und wer hat der Laufzeitverlängerung der maroden Atomkraftwerke bis April dieses Jahres zugestimmt? Ebenfalls die Grünen. Deswegen: Lasst euch nicht an der Nase herumführen und befaßt euch mit den Erfahrungen der Anti-Atom-Bewegung, nicht zuletzt mit den Protesten gegen die Castor-Transporte, vor allem aber mit den Anti-Atom-Protesten der 1970er Jahre, aus denen die Grünen übrigens hervorgegangen sind, sosehr sie das verschweigen! Warum sie das verschweigen? Weil sie keinen Bezug mehr haben wollen zu einer Bewegung, die, genau wie die in Lützerath Widerstand Leistenden, den Kapitalismus überwinden wollte. Warum sie keinen Bezug mehr haben wollen zu dieser damaligen antikapitalistischen Bewegung? Weil sie von den Sachzwängen des Machterhalts gefesselt sind und es deshalb mit dem Kapitalverhältnis und dessen Funktionseliten nicht verderben wollen. Wie denn auch, seit sie selber dazugehören, und das schon seit mittlerweile vierzig Jahren. Möge Lützerath unzähmbare werden und die Hoffnung auf eine Alternative zur kapitalistische Dauerkrise nicht mehr weggebaggert werden können!