Ob Verschärfungen von Versammlunggesetzen, Verbot von Demonstrationen oder besonders strenge Auflagen – Klimaaktivist*innen müssen aktuell nicht nur für ein angemessenes Vorgehen gegen die Klimakrise kämpfen, sondern erleben auch eine immer stärkere Einschränkung ihrer demokratische garantierten Handlungsspielräume. Die bestätigt ein gemeinsamer Zustandsbericht des Maecenata Instituts, des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Green Legal Impact (GLI).
Der Bericht dokumentiert eine beunruhigende Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Klimaaktivismus und wirft einen detaillierten Blick auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die Klimabewegung konfrontiert ist. In Anbetracht der existenziellen Bedrohung durch die Klimakrise ist eine starke demokratische Klimabewegung von entscheidender Bedeutung, um notwendige Veränderungen herbeizuführen. Leider zeigt der Bericht, dass anstelle einer Stärkung des friedlichen Protests gegen die unzureichende Klimapolitik, Klimaaktivist*innen mit zunehmenden Einschränkungen konfrontiert sind.
Wenn staatliche Institutionen die Zukunft einer jungen Generation auf Spiel setzen, dann ist es ihr gutes Recht, dagegen aufzubegehren, zu protestieren und mit Nachdruck auf die Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu drängen.
Dr. Roda Verheyen, Vorstandsmitglied von Green Legal Impact Germany e.V. und Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht
Der Bericht beleuchtet verschiedene Aspekte dieser Entwicklung, darunter die Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Versammlungsbehörden, eine unverhältnismäßige Polizeipraxis, die Kriminalisierung von Protest durch Strafverfolgung, die Verschärfung von Gesetzen sowie weitere Beschränkungen wie „Chilling Effects“ und das wachsende negative Framing im öffentlichen Diskurs.
I am profoundly worried and saddened to be witnessing such an erosion of civic space, and such threats on environmental defenders throughout Europe, Germany included, on the eve of the 75th anniversary of the Universal Declaration of Human Rights and of the 25th anniversary of the UN Declaration on Human Rights Defenders.
Michel Forst, UN Special Rapporteur on Environmental Defenders
Die vorgestellten Entwicklungen sind nicht nur besorgniserregend, sondern erfordern eine kritische Reflexion über den Umgang mit Klimaprotesten in einem demokratischen Verfassungsstaat. Die Autoren des Berichts betonen, dass angesichts des Klimapolitikversagens und der sich verschärfenden Klimakrise eine Eskalation droht, bei der nicht nur der Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch demokratische Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen. Staatliche Institutionen, Medien und die Zivilgesellschaft sind gleichermaßen aufgefordert, die Handlungsspielräume für die Klimabewegung zu erhalten und zu verteidigen. Nur durch den Schutz dieser Rechte kann eine lebendige Demokratie auch in Zeiten der Klimakrise aufrechterhalten werden.
Hier geht es zum vollständigen Bericht.