Brief an Scholz | COP Daily Tag 2

Der zweite Tag der COP neigt sich dem Ende zu, und wir waren wieder vor Ort und online dabei, um euch hier die wichtigsten Updates zu geben.

Unsere Aktivist*innen überreichten heute auf der COP Forderungen in Form eines offenen Briefes an den Bundeskanzler. In dem von über 100 Ortsgruppen, Verbänden und Einzelpersonen unterschriebenen Brief wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz gefordert. Ebenso braucht es eine klare Positionierung Deutschlands auf der #COP28, insbesondere in den Aushandlungen um den Stopp fossiler Energien. 

Ein großes Thema heute: Der Klimaklub.

Olaf Scholz’ Klimaklub ist ein Zusammenschluss von bislang 36 Staaten, der das 1,5 Grad-Ziel unterstützt, indem beispielsweise Maßnahmen zur Emissionsminderung entwickelt werden. Hierbei spielt der Klimaklub eine ergänzende Rolle, da er Aspekte wie die Dekarbonisierung in der Industrie, beispielsweise der Stahl- oder Aluminiumproduktion, thematisiert.

Allerdings darf der Klimaklub keinen Rahmen für Schlupflöcher und Fake-Lösungen bilden, wie wir befürchten. Zudem besteht die Gefahr, dass dieser Club, gegründet durch die Industriestaaten der G7, die Debatte um die fehlende deutsche Unterstützung der Gruppe hoch ambitionierter Staaten (HAC) verdrängt. So unterstützte Deutschland die heute in einer Pressekonferenz vorgestellten Statements der HAC bislang nicht durch eine Unterschrift – und dies, obwohl Annalena Baerbock Deutschland klar als Mitglied der HAC benennt. 

Wir alle warten darauf, dass sich Deutschland endlich auch formell anschließt und die Klimaverhandlungen maßgeblich vorantreibt.

Viel prominenter Besuch!

Am zweiten Tag der COP ist nicht nur Olaf Scholz angereist, sondern auch eine Vielzahl anderer Staats- und Regierungschef*innen. Zu den prominentesten Gästen gehören unter anderen der britische König Charles III. und UN-Generalsekretär Antonio Guterres. King Charles sprach in seiner Rede mahnende Worte und betonte die Bedeutung unserer Umwelt: “Wir führen ein enormes, beängstigendes Experiment durch, bei dem wir sämtliche ökologischen Bedingungen gleichzeitig in einem Tempo verändern, das die Natur übersteigt.” Guterres wiederum adressierte seine Ansprache an die anwesenden Staats- und Regierungschefs: “Wir sind meilenweit vom Ziel des Pariser Klimaabkommens entfernt und fünf Minuten vor 12 vom 1,5°-Limit. Aber es ist noch nicht zu spät. Wir können – ihr könnt – den planetaren Zusammenbruch verhindern.”

Zu den neuen Vereinbarungen, die heute getroffen wurden, gehört eine Erklärung über die Transformation von Ernährungssystemen, die von 134 Ländern unterschrieben wurde. Damit sagen die Staaten zu, Essen und Agrarkultur in ihren Klimaschutzmaßnahmen mitzudenken – und betonen die Rolle, die das Essen auf unserem Teller im Klimaschutz einnimmt. Es wird erwartet, dass bis zum Ende der COP weitere Länder die Erklärung unterzeichnen.

Auch bezüglich der Finanzen gibt es Neues: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben einen 30-Milliarden-US-Dollar-großen Klimafond angekündigt (27,5 Milliarden Euro), mit dem mehr Geld in Klimaschutzprojekte fließen soll. Bis 2030 sollen zusätzlich 250 Milliarden Dollar in den Fond fließen. Der Klimafond, der den Namen “Alterra” (lat. für “anderes”) trägt, wird allerdings vom COP-Präsidenten Sultan Ahmed Al Jaber als Aufsichtsratschef überwacht, welcher nebenbei Chef des staatlichen Öl- und Gaskonzerns der VAE, Adnoc, ist. Zweifel an der sinnvollen Verwendung der finanziellen Mittel des Fonds sind berechtigt – ein Großteil könnte in den Privatsektor fließen.

Für den Climate Resiliance Fund, der bis gestern noch Loss- and Damage Fund genannt wurde, gibt es ebenfalls neue finanzielle Zusagen. Zusätzlich zu den Zusagen von gestern, zu denen u.a. jeweils 100 Millionen Euro von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten gehören, hat Spanien 20 Millionen Euro zugesagt, Frankreich bis zu 100 Millionen, Italien 100 Millionen, Kanada um die 10 Millionen und Dänemark 25 Millionen. Die Schweiz hat keine Zusage für den Climate Resiliance Fund gemacht, sprach stattdessen aber um die 200 Millionen Euro anderen Klimainitiativen zu, ähnlich wie Norwegen mit ca. 50 Millionen Euro und Großbritannien mit ca. 2 Milliarden Euro.

Fossil Fuel Phase Out – Mehr als nur ein Zungenbrecher

Auch heute laufen bis in den Abend hinein die COP-Verhandlungen. Erst ganz am Ende der Klimakonferenz wird sich dabei herausstellen, welche Statements es in die Abschlusserklärung schaffen.

Relevant sind dabei zwei Begriffe: “Fossil Fuel Phase Out” und “Fossil Fuel Emission Phase Out”. Klingt fast gleich – macht aber einen großen Unterschied!

Ein “Fossil Fuel Phase Out” bedeutet ein Ende aller fossilen Energien – also ein Ende jeglicher Förderung von Kohle, Öl und Gas. Dies haben unsere Aktivist*innen vor Ort heute im Rahmen einer Fotoaktion gefordert. 

Die Formulierung “Fossil Fuel Emission Phase Out” hingegen lässt Hintertüren offen. Fossile Energien können weiter gefördert werden, es wird sich lediglich auf Verfahren wie Carbon Capture – also die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund – berufen. Was erstmal gut klingt, liegt heute aber noch in weiter Zukunft. Denn Carbon Capture kann bis 2030 nur 1-2 % der weltweiten Emissionen einfangen – um die 1,5° Grenze einzuhalten, müssten die Emissionen in diesem Zeitraum jedoch um 50% reduziert werden. Somit werden uns Märchen von Technologien erzählt, die heute finanziell und technisch noch gar nicht realistisch umsetzbar sind. 

Der Schutz von fossilen Profiten verhindert das Einschlagen eines Weges in eine klimagerechte Zukunft. “Es darf keine Schlupflöcher und Fake-Lösungen geben”, fordert auch Luisa Neubauer heute vor Ort in Dubai.

Daher erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich umfänglich für ein “Fossil Fuel Phase Out” einsetzt. 

Danke für die inhaltliche Unterstützung unserer Arbeit an Germanwatch.

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1 Gedanke zu “Brief an Scholz | COP Daily Tag 2

  1. Ein guter offener Brief. Mir fehlt aber noch einiges. Was ist mit der Forderung Stoppt jegliche Fossile Subestionen und die Unterstützung von Debt for Climate, wo gefordert wird das der Globale Süden Entschuldet wird. Ein Fond um die Schäden der Klimakrise zu mildern, ist halt doch nur Schall und Rauch. Es braucht eine wirkliche Wende beim Klima , Biodiversitätsschutz mit einer neuen nachhaltigen Sozialen Komponente.

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