Warum das Klima und der Kampf gegen rechts zusammengehören…

…und das nicht nur mit bedrohter Demokratie zu tun hat.

Seit Wochen gehen in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße und stehen für Demokratie und eine offene Gesellschaft und gegen AfD und Faschismus ein. Warum Klimagerechtigkeit und der Kampf gegen rechts Hand in Hand gehen, das erklären Hannah, Ben und Kira hier.

Seit vier Jahren gehen wir für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Seit zwei Wochen verstärkt aber auch gegen rechts – und für so Einiges: für Demokratie, für Antidiskriminierung, für ein menschliches Miteinander. Wer für eine klimagerechte Welt kämpft, setzt sich gegen rechts ein. Dass das eng zusammenhängt, liegt bei weitem nicht nur daran, dass Rechte sich den Klimaschutz zur Zielscheibe gemacht haben.

Die meisten von uns sind in einer Realität aufgewachsen, in der wir das Gefühl hatten, uns auf vieles verlassen zu können: auf Frieden in Europa, auf „die Große Koalition macht das schon“, darauf, dass die großen Krisen irgendwie weit weg sind, darauf, dass „Nie wieder!“ ein Thema für den Geschichtsunterricht ist. So unwahrscheinlich es uns schien, dass unsere Demokratie einmal ernsthaft bedroht sein könnte, so schleichend wurde das real. 

Viele von uns in der Fridays for Future Bewegung haben – als noch nicht Wahlberechtigte – das erste Mal ein demokratisches Mittel genutzt, als wir 2018 anfingen, für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen. Seitdem ist das Demonstrieren der Kern unserer Bewegung.

Welche Gefahr für unsere Demokratie von der AfD ausgeht, wurde vor allem klar, als die Recherche-Plattform Correctiv im Januar ein Treffen aufdeckte, bei dem unter Anderem bekannte Rechtsextreme, AfD-Politiker*innen und Mitglieder der Werteunion an Plänen arbeiteten, Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft aus Deutschland zu deportieren – ein menschenverachtendes Vorhaben. Correktiv zufolge „planten [sie] nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ – unter Einbeziehung deutscher Staatsbürger. Correctiv stuft das als „ein[en] Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz“ ein.

Wenn die AfD regiert, die als demokratiefeindlich gilt, und Klimaaktivismus offen angreift, ist auch unser wichtigstes demokratisches Mittel, der Klimastreik, bedroht.

Doch nicht nur das: Auch ganz konkret sabotieren Rechte Klimaschutz, leugnen die Klimakatastrophe, machen Stimmung gegen Maßnahmen. Das steht in Reden und im Parteiprogramm der AfD, zum Beispiel behauptet Karsten Hilse im Bundestag, die Sonne sei maßgeblich für die Erwärmung verantwortlich und der IPCC liege falsch – und so lange seine Partei es schafft, Angst vor Klimaschutz zu schüren, färbt das auch auf andere Parteien ab. Ein Beispiel zeigte sich dafür im Sommer, als die AfD dafür sorgte, dass sich Menschen vom geplanten Gebäudeenergiegesetz bedroht sahen.

Neben solcher Stimmungsmache versucht die AfD auch ganz gezielt, bisherige Fortschritte in der Klimapolitik rückgängig zu machen – zum Beispiel, als sie 2020 im Bundestag beantragte, dass Deutschland aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen solle.

Nicht zu vergessen ist, dass Rechte oft gerade die Stimmen diskriminieren, die für Klimagerechtigkeit einstehen und uns daran erinnern, Lösungen ganzheitlich und fair zu denken. Es sind die Menschen in den am meisten von der Klimakrise betroffenen Regionen (sog. MAPA), z.B. Inselstaaten, die in internationalen Gremien mit die ersten waren, die ein 1,5-Grad-Ziel forderten. Dass Rechte diese Stimmen auszuschließen versuchen, liegt nahe. Auch sind sowohl die Menschen in eben diesen stark betroffenen Regionen, genau wie die Gruppe der sozial Schwächeren in Deutschland, nicht nur direkt von rechter Diskriminierung betroffen, sondern eben auch von der Klimakatastrophe, die Rechte befeuern.

Um uns weiter gemeinsam für eine klimagerechte Welt einsetzen zu können, müssen wir also auch gegen rechts laut werden. Aber natürlich nicht nur deshalb – Menschenwürde, Gleichheit, Toleranz und Demokratie sind, selbstverständlich, ganz für sich schon Grund genug.

Die Demos gegen rechts gehen weiter. Wir sehen uns auf der nächsten Demo gegen rechts – denn Klimagerechtigkeit heißt Antifaschismus!

Eine aktuelle Übersicht über alle Demonstrationen gegen rechts gibt es auf der Website von Zusammen gegen rechts!