In einer Bundespressekonferenz hat ein Klagebündnis bestehend aus Fridays for Future und den fünf Klima- und Umweltverbänden Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) angekündigt, drei weitere Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung einzureichen, sollte Bundespräsident Steinmeier die Entkernung des Klimaschutzgesetzes unterschreiben.
Bereits 2021 durfte die deutsche Klima- und Umweltbewegung einen historischen Erfolg verbuchen – durch den Druck der Zivilgesellschaft, insbesondere der Proteste durch Fridays for Future, hat sie erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang einräumt. Ein wegweisendes Urteil: Die „Große Koalition“ aus SPD und Union musste das damalige Klimaschutzgesetz zähneknirschend nachschärfen. Nun hat sich die „Ampel-Koalition“ darauf geeinigt, diesen historischen Erfolg hunderttausender junger Menschen rückgängig zu machen. Nachdem die Entkernung durch den Bundestag und den Bundesrat gegangen ist, liegt sie nun auf dem Schreibtisch des Bundespräsidenten Steinmeier. Sollte er dieses verfassungswidrige Gesetz unterzeichnen, so zieht die Klima- und Umweltbewegung erneut nach Karlsruhe – und plant, erneut zu gewinnen.
Dazu Luisa Neubauer, Sprecherin von Fridays for Future, Klägerin bei Greenpeace und Germanwatch: „Seit 2021 erleben wir in Sachen Klimaschutz eine Kakophonie des Scheiterns – insbesondere Verkehrsminister Wissing betreibt in seinem Amt nichts anderes als Arbeitsverweigerung. Die Entkernung des Klimaschutzgesetzes, das eines der wenigen Instrumente dargestellt hat, um die Bundesregierung effektiv in die Verantwortung zu nehmen, ist eine Absage an generationengerechten Klimaschutz. Das wirft Deutschland um Jahre zurück. Wir kämpfen auf den Straßen, aber wenn es sein muss auch vor Gericht.“
Frieda Egeling, Sprecherin von Fridays for Future, Klägerin bei der Deutschen Umwelthilfe, ergänzt: „Ich klage gegen das Klimaschutzgesetz, um zu zeigen, dass was getan werden muss. Wir kämpfen dafür, um zu zeigen, dass man in einer Demokratie seine Stimme erheben kann, sie gehört wird und somit was bewegen kann. Und auch um jeder Person zu zeigen, dass sie nicht alleine in die Zukunft blicken muss, sondern wir uns immer gegenseitig unterstützen, ob vor Gericht oder im Alltag.“
Gerne bieten wir Ihnen weitere Interviews / Hintergrundgespräche mit unseren Sprechenden Luisa Neubauer und Frieda Egeling an.
Fotos der Pressekonferenz finden sie hier: https://fffutu.re/gpVQkg
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