Mit großer Irritation hat Fridays for Future Deutschland die aktuellen Haushaltspläne von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil zur Kenntnis genommen. Entgegen vermeintlich klimafreundlichen Ankündigungen plant das Finanzministerium offenbar, Klima-Investitionen aus dem regulären Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben und auch die versprochenen Energiepreissenkungen aus Klima-Geldern des Sondervermögens zu bezahlen. Der Finanzminister erregt damit keine drei Wochen nach seiner Vereidigung massives Misstrauen in seine Arbeit und seine Bereitschaft, auch als Vizekanzler auf die Einhaltung der Klimaziele hinzuwirken. Das Verfassungsgericht hat mit seinem Urteil 2021 unmissverständlich klargemacht, dass mangelhafter Klimaschutz verfassungswidrig ist. Inmitten einer historischen Dürre fordert Fridays for Future mit Nachdruck eine Klarstellung und Bekenntnis zum völkerrechtlich bindenden Klimaschutz.
In einem persönlichen Schreiben an Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil haben wir folgenden Fragenkatalog verschickt:
10 Fragen zu 10 jährlichen Klima-Milliarden
1. Können Sie die aktuelle juristische Einschätzung (durch den WWF veröffentlicht) bestätigen, die aufzeigt, dass die geplanten Sonderausgaben für den Klimaschutz in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr durch anderweitige Ausgaben zweckentfremdet werden? Wenn nein: Wie möchte der Finanzminister garantieren, dass die – ohnehin zu geringe Summe – von insgesamt 100 Milliarden Euro ausschließlich für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden?
2. Fühlt sich Ihr Finanzministerium grundsätzlich verpflichtet, den Bundeshaushalt auf die Einhaltung der verfassungsrechtlich-bindenden Klimaziele auszurichten? Wenn ja: Wie stellt das Finanzministerium den Einklang der Haushaltsplanung mit der Einhaltung der Klimaziele sicher?
3. Wann haben Sie das letzte Mal mit einem Klimawissenschaftler oder Klimawissenschaftlerin gesprochen? Und wann das letzte Mal mit einem Klimaökonom oder einer Klimaökonomin?
4. Gibt es einen Plan, für welche konkreten Projekte und Maßnahmen die 10 Milliarden Euro im KTF ausgegeben werden sollen und wie deren Wirksamkeit überprüft wird?
5. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Ausgaben zur Strompreissenkung aus dem KTF bezahlt werden sollen, obwohl diese keine strukturellen Investitionen in Klimaschutz darstellen? Hat das Bundesfinanzministerium vor juristisch zu prüfen, inwieweit dies überhaupt dem verfassungsrechtlichen Auftrag des Sondervermögens entspricht?
6. Warum haben Sie Klimaschutz bei den „zentralen finanzpolitischen Prioritäten“ im BMF Schreiben zum Haushalt 2025 nicht einmal erwähnt – trotz der vom Bundestag beschlossenen Zielsetzungen und der drastischen Klima-Finanzierungslücke?
7. Haben Sie die überfluteten Gebiete im Ahrtal nach dem Hochwasser 2021 besucht?
8. Wie hoch schätzt Ihr Finanzministerium die Gesamtmenge an nötigen jährlichen zusätzlichen Investitionen, um die Klimaziele 2030 und 2045 einzuhalten?
9. Auf welche Höhe schätzt das BMF die Kosten der Klimaschäden, die alleine durch Hochwasser, Hitze und die aktuelle Dürre in Deutschland entstehen, und wo im Haushalt verortet man diese Kosten?
10. Gab es einen Austausch zwischen Ihnen und Christian Lindner, bei dem diskutiert wurde, welche Nebenfolgen produziert werden, wenn ein Finanzminister wichtige Zukunftsinvestitionen blockiert?