Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Haushalt äußern sich Sprecherinnen von Fridays for Future Deutschland wie folgt:
Linda Kastrup: “Der neue Bundeshaushalt zeigt in aller Deutlichkeit, wie sehr Schwarz-Rot in einer fossilen Fantasie festhängt und sich der Realität der Klimakrise komplett verweigert. Während historische Waldbrände wüten und die Klimakrise mit immer neuen Hitzewellen eskaliert und Fluten ganze Existenzen mitreißen, bringt die Regierung einen Finanzplan für die fossile Industrie auf den Weg.
Der Haushaltsplan beweist, dass Schwarz-Rot ganz grundlegend absurde Prioritäten setzt: Das Ministerium für Klima und Umwelt hat den zweitkleinsten Etat, aber soll sich vermeintlich um die größte Krise unserer Zeit kümmern?!
Lars Klingbeil bezeichnet seine Haushaltspläne schamlos als „Investitionen in die Zukunft“ – ehrlicher wäre es, von Investitionen in fossile Zerstörung zu sprechen. Genau das ist, was gerade Schwarz-Rot plant. Gelder, die durch den CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds gelangt sind, werden dreist entwendet, um die Umlage für dreckiges Gas daraus zu bezahlen. Klimazerstörung wird finanziert von der Abgabe, die Klimazerstörung eindämmen soll. Minister Klingbeil dreht klimafinanzpolitische Pirouetten, um bloß nicht zu viel Klimaschutz zu machen. Die schwarz-Rote Regierung finanziert die Klimakrise.”
Paula Kanzleiter ergänzt: “Die Menschen wünschen sich eine ehrliche Politik, eine Politik, die Preise senkt und uns allen eine Zukunft ermöglicht. Doch statt Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer und Förderprogramme für Wärmepumpen und ÖPNV zu beschließen, legt die Bundesregierung neue fossile Subventionen vor. Statt Begünstigungen für die Menschen gibt es neue Profite für fossile Konzerne – und das auf unser aller Kosten. Dieser Haushalt ist nicht im Ansatz auf unsere Zukunft ausgerichte!
Schwarz-Rot unterstreicht damit, wie sehr sie sich weigern, die Realität der Klimakrise anzuerkennen – sie machen Politik für ein fossiles Vorgestern. Waldbrände in Europa, katastrophale Fluten in Texas, extreme Hitze, die Menschen in Lebensgefahr bringt – all das berührt Union und SPD offensichtlich nicht im Geringsten. Im Gegenteil: Sie wollen die Welt brennen sehen und versuchen mit diesem Haushalt nicht einmal, das zu verstecken.”