Am 18. September soll der Rat der EU-Umweltminister*innen das neue europäische Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Frankreich drängt darauf, die Entscheidung auf den Europäischen Rat einen Monat später zu verschieben – damit würde die EU die UN-Deadline verpassen, und es könnte nur noch einstimmig entschieden werden. Eine Woche später findet das zentrale Vorbereitungstreffen für die diesjährige Weltklimakonferenz statt. Dass Staaten bis dahin ein klares Klimaziel vorlegen, ist essentiell für gemeinsame internationale Klimapolitik. Trotz des klaren Bekenntnisses im Koalitionsvertrag gibt es innerhalb der Bundesregierung Uneinigkeit über die deutsche Position. Umweltminister Carsten Schneider appelliert an die Union, das Ziel im Ministerrat nicht zu blockieren.
Dazu äußern sich Linda Kastrup und Carla Reemtsma, Sprecherinnen von Fridays for Future Deutschland:
Linda Kastrup: „Die Klimakrise eskaliert, überall auf der Welt verlieren Menschen ihr Zuhause, ihre Lebensgrundlagen, ihr Leben. Zehn Jahre nach dem Pariser Abkommen diskutiert die Union ernsthaft, ob sie das neue europäische Klimaziel blockieren will. Das wäre eine völlige Blamage und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags. Ein ambitioniertes Klimaziel ist im Interesse aller demokratischen Fraktionen, eine Abkehr riskiert die deutsche Wirtschaft und den internationalen Ruf. Ein Alleingang wäre teuer, riskant und ein historisches Versagen. Wer jetzt blockiert, stellt sich gegen das Pariser Abkommen, gegen die Zukunft und gegen die Menschen, die schon heute am meisten von dieser Krise getroffen werden.“
Carla Reemtsma: „Die ganze Welt schaut auf die EU: Ob die internationalen Verhandlungen gelingen, hängt maßgeblich davon ab, ob Europa jetzt ein starkes Klimaziel auf den Tisch legt – ohne Schlupflöcher und Rechentricks. Gerade nach Donald Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist die EU in der Verantwortung, die internationale Klimadiplomatie durch ambitionierte Politik zu stärken. Wenn der Ministerrat kommende Woche das 2040er-Klimaziel blockiert, schwächt das die komplette internationalen Klimapolitik – und öffnet Klimaleugnern wie Viktor Orbán die Tür, das Ziel komplett zu verhindern. Ein deutsches Nein im Ministerrat würde die EU international zum Klima-Blockierer machen. Das wäre eine klimapolitische Vollkatastrophe und eine Blamage auf der Weltbühne. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Umweltminister Schneider sich für die Einhaltung der UN-Deadline einsetzt. Die Blockade-Rufe aus der Union gegen das europäische Klimaziel sind bewusste Abkehr von jeglicher klimapolitischen Verantwortung.”