Gestern haben wir in der Redaktion einen Tag Pause eingelegt – heute legt die COP30 einen Tag Pause ein. Die Hälfte der 30. Weltklimakonferenz ist nun vorbei, aktuell ist viel unklar und konkrete Zusagen gibt es zu wenig. In der kommenden Woche geht es also um viel: Es braucht konkrete Geldsummen und Zusagen von Ländern!
Stocktake Plenary
Gestern, zum Abschluss der ersten Woche der COP30, fand das sogenannte Stocktake Plenary statt. “Stocktake” heißt Bestandsaufnahme.
Das Stocktake Plenary zeigte quasi eine Bestandsaufnahme der COP. André Corrêa do Lago, der Präsident der COP30, informierte über den Verlauf der kommenden Woche auf der Weltklimakonferenz. Die Verhandlungen werden thematisch nach verschiedenen Themen fortgesetzt: “ministerial consultations on issues that would benefit from political guidance; further technical work on outstanding issues, to conclude on Tuesday, 18 November; and continued Presidency consultations, including on cooperation with other international organizations”. Einfach gesagt heißt, das, dass es verschiedene Arbeitsstränge gibt:
- Die ministerielle Ebene: Hier sollen Pärchen, die aus einer Minister*in aus einem Industrie- und einer Minister*in aus einem Entwicklungsland bestehen, Meinungen zu Themen wie der Klimafinanzierung und Anpassung sammeln. Bis Dienstag sollen sie Bericht erstatten, um herauszufinden, wie weit die unterschiedlichen Positionen der Länder voneinander entfernt sind.
- Die technische Ebene: Zu dieser Ebene gehört unter anderem das Arbeitsprogramm für “Just Transition”. Es soll also die Frage geklärt werden, wie globale sozial gerechte Klimaschutzmaßnahmen aussehen. Diese Arbeit soll bis Dienstag fertig sein und wird von den Verhandler*innen übernommen.
- Die Ebene der Präsidentschaft: Hier geht es um die sogenannte “Mutirão”, also gemeinsame Anstrengung, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Anfang der nächsten Woche soll es eine Sitzung mit Minister*innen geben, bei der die unterschiedlichen Ergebnisse zusammengeführt werden sollen.
Ob Kompromisse gefunden werden, wie die nächste Woche der COP ausgeht, und auch ob Deutschland Geld in die Hand nimmt, steht also noch völlig offen und wird sich erst im Laufe der Woche herausstellen.
Quellen: https://www.climatechangenews.com/2025/11/15/cop30-bulletin-day-6-adaptation-talks-held-hostage-by-finance/, https://enb.iisd.org/belem-un-climate-change-conference-cop30-daily-report-15nov2025
Die deutsche Delegation
Für uns ist, wie jedes Jahr, besonders interessant, wie sich Deutschland bei den Verhandlungen verhält, die dieses Jahr auf der COP anstehen. Vieles hierzu wird nicht-öffentlich, sondern, genauso wie die letztliche Abschlusserklärung der COP, hinter den Kulissen verhandelt. Darum lohnt sich ein Blick auf das deutsche Delegationsteam und die federführenden Köpfe, die hinter den Kulissen die deutsche Position mitbestimmen.
Wieso nur mitbestimmen? Auch die Positionen der Länder auf der COP folgen den grundlegenden Regeln der internationalen Politik auf Konferenzen – nichts findet unabgestimmt statt. Schon im Vorfeld der COP kann man daher absehen, wie stark sich einzelne Länder in die Verhandlungen einbringen werden. Dies kommt dabei vor allem auf das Engagement der Regierenden an. Dieses sucht man in Deutschland seit Friedrich Merz Amtsübernahme leider vergebens. Deutschland hatte sich schon im Vorfeld der COP mit möglichen Zusagen zu z.B. mehr Geldern für internationalen Klimaschutz deutlich zurückgehalten. Auch der Besuch von Friedrich Merz auf dem vor der COP stattfindenden Leaders Summit brachte, wie wir berichteten, keinerlei neue Zusagen und eher Buzzwords und Verantwortungsverschieberei, statt echten Klimaschutz. Auch ist die Bundesregierung in entscheidenden Fragen gespalten. Dies zeigt sich beispielsweise bei der spanisch-französischen Initiative, eine Luxussteuer auf Privatflüge, sowie Business- und Firstclass Reisen zu erheben, die am Samstag in Belèm vorgestellt wurde. Diese soll jährlich und verlässlich eine Finanzierung für Klimaschutz und Entwicklung, gerade in Ländern des globalen Südens ermöglichen. Da das Thema verlässliche Finanzierung fast jedes Jahr auf der COP kontrovers diskutiert wird und Verantwortlichkeiten zwischen den Ländern des globalen Nordens hin und her geschoben werden, wäre die Steuer eine wichtige Initiative gewesen. Doch wie der SPIEGEL berichtet, sind sich CDU und SPD in dieser Frage uneins. Während sich die SPD geführten Finanz- und Umweltministerien die Steuer zumindest vorstellen können, lehnt insbesondere das CDU geführte Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder die Initiative ab, da diese nicht im Koalitionsvertrag verankert sei. So bleibt angesichts fehlender wirklich konkreter Zusagen fraglich, inwieweit Deutschland dieses Jahr einen entscheidenden Beitrag zu Verhandlungen auf der COP liefern kann.
Dies liegt auch daran, dass auf der COP selbst wenig Politprominenz vertreten ist. Kanzler Merz reiste nur zum Leaders Summit an und wird, anders als Olaf Scholz in den vergangenen Jahren, nicht für mehrere Tage auf der Konferenz erwartet. Ebenso fehlt Außenminister Johann Wadephul, obwohl er in diesen Tagen, wie der Tagesspiegel berichtet, auf Dienstreise in Südamerika ist.
Immerhin sind Carsten Schneider als Umweltminister und Reem Alabali Radovan als Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei der COP30 anwesend. Die deutsche Delegation wird dieses Jahr aber deutlich kleiner ausfallen, als noch letztes Jahr.
Neben Schneider und Alabali Radovan, die allerdings schon wieder abgereist ist, ist auch Jochen Flasbarth als zuständiger Staatssekretär im BMU bei der COP dabei. Er hat schon viele Weltklimakonferenzen begleitet und gilt als erfahrener Verhandler. Auch bei anderen Staaten gilt er als angesehen, da er bereits 2015 für Deutschland das Pariser Abkommen mit verhandelte. Unterstützt wird er auf Seite des Umweltministeriums dabei von Heike Henn, der zuständigen Abteilungsleiterin “Internationaler Klimaschutz” im BMU. Auch sie ist erfahrene COP-Verhandlerin und gilt insbesondere als Expertin bei der internationalen Klimafinanzierung. Auf Seiten des BMZ ist Staatsekretär Niels Annen auf der COP vertreten. Er gilt zwar außenpolitisch als erfahren, ist aber Neuling auf der Klimakonferenz, weswegen abzuwarten bleibt, wie hoch sein individueller Beitrag sein wird. Neben diesen offiziellen Vertreter*innen besteht die deutsche Delegation aber noch aus vielen weiterem Fachpersonal aus Ministerien. Inwieweit sie alle aber Erfolge erzielen können, bleibt fraglich, solange Deutschlands Rolle beim nationalen wie internationalen Klimaschutz unter Friedrich Merz so unzureichend bleibt.
Klimastreik mit 50.000 Menschen in Belém
Am Freitag, den 14.11. fanden international und auch in vielen Städten in Deutschland Proteste für einen guten Ausgang der COP30 statt. Gestern wurde dann richtig groß vor Ort in Belém protestiert. Ungefähr 50.000 Menschen nahmen in Belém am “Marsch fürs Klima” teil. Sie protestieren für den Schutz der indigenen Bevölkerung, den Schutz des Regenwaldes sowie den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.
Am Dienstag stürmten indigene Aktivist*innen das Konferenzgelände. Sie fordern einen besseren und direkteren Zugang zur COP für indigene Gruppen.
In den letzten Jahren hatte es die Zivilgesellschaft auf den Klimakonferenzen schwer, denn sie fanden in Autokratien statt. Protest war nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, Massendemonstrationen waren verboten, insbesondere außerhalb des Konferenzgeländes. Dabei ist eine demokratischer Protest und eine aktive Zivilgesellschaft extrem wichtig, um Druck auf die Verhandler*innen auszuüben und sie zu wirklich ambitionierten und effektiven Maßnahmen zu bewegen.
Unsere Delegation von Fridays for Future Deutschland in Belém plant gerade schon nächste Aktionen auf der COP und überlegt, wie sie insbesondere Deutschland und Carsten Schneider zu konkreten Zusagen mobilisieren kann. Wir bleiben in engem Austausch mit ihnen und halten euch auch in der kommenden Woche auf dem Laufenden.