Zur gestrigen Aussprache zum Tagesordnungspunkt 23 ZP 7: Nachhaltige Nutzung der Meere, bei dem es unter anderem um das Ratifizierungsgesetz zum Unitarisierungsabkommen ging, welches im Rahmen der geplanten Bohrungen in der Nordsee abgeschlossen werden soll. Dazu äußern sich Nele Evers von Fridays for Future Deutschland sowie Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH) wie folgt:
Nele Evers, Sprecherin von Fridays for Future Deutschland: “In dieser ersten Aussprache im Bundestag zu den Gasbohrungen vor Borkum hat sich wieder einmal gezeigt, dass CDU und SPD Profite von Konzernen über Menschen und unser Recht auf Zukunft stellen. Die Bundesregierung will One Dyas, einem durch und durch fossilen Konzern, einen Freifahrtschein erteilen, um die Nordsee mit Bohrtürmen zu pflastern. Das ist in jeder Hinsicht verantwortungslos und schlichtweg realitätsfern. Wenn diese Regierung es auch nur mit einem Klimaziel ernst meint, darf es kein einziges neues fossiles Projekt mehr geben. Die Gasbohrungen vor Borkum müssen gestoppt werden.”
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe (DUH): „Mitten in Klima- und Biodiversitätskrise soll ausgerechnet einem einzelnen niederländischen Konzern der Weg für neue Gasbohrungen direkt vor Borkum geebnet werden – teils unter Meeresschutzgebieten und unmittelbar neben dem UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer. Das Unitarisierungsabkommen schwächt den Meeresschutz zugunsten fossiler Interessen, beschneidet deutsche Einfluss- und Beteiligungsrechte und lässt sogar automatische Verlängerungen von Genehmigungen befürchten. Das ist energie- und klimapolitisch rückwärtsgewandt und rechtlich hochriskant, möglicherweise sogar verfassungs- und europarechtswidrig. Der Bundestag muss diesen Gas-Deal stoppen und die Nordsee vor weiterer Zerstörung schützen.“