Am Dienstag, den 3. März, protestiert Fridays for Future gegen die geplanten Angriffe auf die Energiewende. Die Veranstalter*innen kritisieren die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes, der Förderung von Dachsolaranlagen und zum Netzpaket. In Berlin beginnt die Kundgebung von Fridays for Future um 16:00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt. Auch in Hamburg und Greifswald sind Proteste geplant.
“Die Inhalte des Gebäudemodernisierungsgesetz haben genau das bestätigt, was wir alle schon vermutet haben: Die Gaslobby stößt im Wirtschaftsministerium nicht nur auf offene Ohren, nein, sie ist mittendrin und schreibt die Gesetze. Die Schamlosigkeit dieser Regierung, eins zu eins bei der Gaslobby abzuschreiben, ist unfassbar. Mit ihrem Feldzug gegen die Erneuerbaren, gegen Wärmepumpen, gegen Windkraftausbau und Solarförderung bestraft Katherina Reiche alle Leute, die vorangehen wollen, die die Energiewende tragen, in dem sie in private Solardächer investiert haben und in die Richtung Zukunft gehen. Mit diesem Plan zum Abwürgen der Energiewende entscheidet sich die Bundesregierung gegen die Klimaziele, denn mit den geplanten Maßnahmen wird es schlicht unmöglich, die Emissionen auch nur ansatzweise genug zu reduzieren. Statt ein Lobbypapier für die dreckige und fossile Gaswirtschaft braucht es konkrete Maßnahmen, um die Wärmewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben”, sagt Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future.
Vor der Demonstration in Berlin findet ab 15:00 Uhr eine Pressekonferenz am selben Ort statt. Vertreter*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Klimaschutzorganisationen und Sozialverbänden ordnen die Energiewende-Pläne der Bundesregierung ein:
– Auswirkungen der Pläne zum Gebäudemodernierungsgesetz und Dachsolar auf Mieter*innen und Hauseigentümer*innen
– Konsequenzen der EEG-Reform und Eckpunkte des Netzpakets auf den Ausbau der Erneuerbaren, Unternehmen und Arbeitsplätze; Perspektiven für die weitere Entwicklung der Emissionen im Energiesektor
– Vereinbarkeit der Pläne mit Klimazielen und 1,5-Grad-Grenze