Woche 14

Von hoffnungslosen Märkten, guten Projekten und dem Versuch der Union, ihre Klimaversäumnisse aufzuholen. Über all diese Themen berichten Nikah und Fynn im neusten Wochenbericht.

Ökonomin: Der Markt wird den Klimawandel nicht stoppen

Die renommierte Ökonomin Ann Pettifor fordert in ihrem Buch das schnelle Durchgreifen von Regierungen gegenüber Banken und Konzernen, um noch eine Chance im Kampf gegen den Klimawandel zu haben. Sie macht deutlich, dass ein Green Deal nicht nur möglich, sondern nötig ist. 
Unter einem Green Deal versteht sie, dass Regierungen sich nicht mehr von Finanzmärkten leiten lassen, sondern selbst Ziele für die Weltwirtschaft formulieren und umsetzen. Laut Pettifor ist das der einzige Weg, unsere Wirtschaft auf den Pfad der Nachhaltigkeit zu führen. 
Studien unterstützen Ihre Forderungen: Nach der Weltwirtschaftskrise lobbyierten die Banken am stärksten gegen Regulationen, die am meisten von der Krise betroffen waren. Pettifor macht deutlich, wie weit die Interessen von Märkten und Banken von denen der Gesellschaft abweichen. In dieser Welt geht es rein um den Profit, darum, wie mit nachhaltigen Ansätzen maximal viel Geld gemacht werden kann. Der Focus zitiert in ihrem Artikel Blackrock-Vorsitzenden Larry Fink, den weltgrößten Vermögensverwalter, der die Verantwortung auf Blackrocks Klienten abschiebt. Solange „kohlenstoffintensive“ Anlagen lukrativ sind, werden diese in den Portfolios der Anlegenden bleiben. Nachhaltige Ansätze hält Fink zwar durchaus für verfolgenswert, allerdings für Investitionen der Zukunft.
Die Perspektive des Bankers macht deutlich, dass es keine Vorurteile sind, Konzernen, Märkten und Banken Profitgier zu unterstellen. Es zeugt lediglich von Beobachtungsgabe, denn ohne Profite und vor allem Profitmaximierung funktionieren diese Systeme nicht, ohne den Verlass auf unendlichen Wachstum haben Spekulator*innen und Aktionär*innen nichts zu tun. Wir brauchen jetzt Lösungen, nicht wenn es lukrativ ist. Wir brauchen jetzt Geld, das, wie Pettifor vergleicht, auch für COVID-19 mobilisiert werden konnte, um die Erderwärmung auf ein Minimum zu beschränken. In eine ähnliche Richtung argumentierte zuletzt auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, die die Finanzminister:innen der G20 Staaten aufforderte auch die Auswirkungen des Klimawandels bei der Unterstützung von Ländern des Globalen Südens zu beachten. Aus der Unterstützung der G20 Staaten mithilfe eines Schuldenaufschubs fallen beispielsweise karibische Inselstaaten heraus, da diese ein höheres Einkommensniveau haben. Ungeachtet bleiben jedoch die hohen Schulden dieser Länder, die auch mit Schäden infolge des Klimawandels in Zusammenhang stehen.

Neue Wissenschafts-Förderung zur Erforschung des Zusammenhangs von Klimawandel und Gesundheit

Bis zum 02. August 2021 können junge Forscher:innengruppen beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Anträge einreichen zur Förderung von Projekten mit fünf Jahren Laufzeit. Ziel der Förderung soll die Erforschung der Zusammenhänge von Gesundheit und der globalen Erderwärmung sein. Anja Karliczek, Bundesforschungsministerin, erhofft sich von den Ergebnissen Leitlinien und Ansätze zur Prävention von klimawandelbedingten Gesundheitsrisiken wie Herzkreislaufbeschwerden. Insgesamt werden 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

160 Bürger:innen für gute Klimapolitik

Ab dem 26. April berät erstmals der Bürger:innenrat über Klimapolitik in Deutschland. Unter der Schirmherrschaft von Horst Köhler werden 160 geloste Bürger:innen in zwölf Sitzungen über mögliche klimapolitische Entscheidungen beraten und abstimmen. Getragen durch den Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und unterstützt von Scientists for Future steht somit Deutschlands erste Bürger:innenrat fürs Klima. Ziel ist es aus der Zivilgesellschaft heraus Lösungen zu erarbeiten, die Deutschland ein Erreichen der Ziele des Pariser Abkommens zusichern. Dafür werden die zufällig ausgewählten Bürger:innen durch Akteure aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beraten. Die Entscheidungen des Rates sind zwar politisch nicht bindend, doch können sie das starke Signal an die Politik senden, dass wirksame Klimapolitik in Deutschland möglich ist und auch auf Unterstützung in der Gesellschaft fußt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und hoffen auf eine formale Einbindung eines vergleichbaren Gremiums in die Bundespolitik, wie es auch die Petition von „Klima-Mitbestimmung jetzt“ Ende letzten Jahres erfolgreich forderte. Denn unübersehbar ist: Die Klimapolitik benötigt dringend frischen Wind und wirkungsvolle Entscheidungen.

KlimaUnion wirbt in der CDU für Klimaschutz

Der neu gegründete Verein der KlimaUnion möchte innerhalb der CDU für eine Politik des 1,5°-Ziels werben. In ihrer Präambel erkennen die Gründungsmitglieder*innen die Versäumnisse der bisherigen Klimapolitik an und fordern unter anderem, dass der wissenschaftliche Konsens zum Klimawandel durch die Union akzeptiert wird, Deutschland in den nächsten 10 bis 20 Jahren klimaneutral wird und fossile Subventionen abgeschafft werden. Diese Ziele klingen im Angesicht der aktuellen Klimapolitik Deutschlands, die maßgeblich durch die Union zu verantworten und bestenfalls als mangelhaft zu bezeichnen ist, gut, doch es bleibt offen, wie weit diese in der Union Unterstützung finden. Denn schöne Worte, entfernte Ziele und leere Versprechen reichen im Angesicht der drängenden Krisen nicht aus. #NoMoreEmptyPromises

Weltweit, vielfältig, laut – Der globale Klimastreik am 19.03.

Der Rückblick auf den globalen Klimastreik am 19.3.2021 fällt großartig aus!
Wir waren viele, abertausende, die für echte Klimagerechtigkeit demonstriert haben. Wir waren laut. Wir waren nicht zu überhören und nicht zu übersehen. Die Coronakrise konnte uns nicht ausbremsen. In monatelanger Arbeit haben wir einen Protest vorbereitet, der den Coronamaßnahmen entsprach und es hat sich gelohnt:  #Unitebehindthescience und #AlleFür1Komma5! Es ist möglich. 
Und unsere Erwartungen wurden übertroffen: Wir waren mit 1068 Aktionen in 68 Ländern vertreten. Dafür danken wir allen Aktivist:innen, Ortsgruppen, Vernetzungen, Bündnissen und Menschen die uns unterstützen haben! 
Die Übersicht zu den Aktionen in Deutschland spricht für sich:    

  • Bundesweit haben wir über 250 Aktionen auf die Beine gestellt.
  • 20,000 Menschen haben an unserem Onlinestreik teilgenommen. 
  • Online konnten wir mit #AlleFür1Komma5 238,181,838 Views erreichen.
  • Mehrere überregionale Medien, darunter die Tagesschau und die Nachrichten des ZDF,  haben über unseren Streik berichtet. Wir haben in vielen Formaten über die Klimakrise, globale Ungerechtigkeiten und über die Tatsache, dass wir dieses Jahr noch eine Menge vorhaben, geredet.
  • Wir haben den vielfältigsten Streik organisiert, den es jemals gab. Unser Streik umfasste riesige Schriftzüge auf den Straßen und Brücken in Berlin und Hamburg,  Stand-Demos in Heidelberg, rund 20 coronakonforme Aktionen in Dresden, eine Fahrraddemo in Neuruppin, ein starkes Zeichen in Peine, eine Bündnisaktion mit Pappe in Leipzig und viele weitere große und kleine Formen politischer Aktionskunst von Köln bis nach Berlin und Hamburg. 

Die Vielzahl der Aktionen und die Anzahl der Teilnehmenden sind unglaublich. Sie zeigen, dass wir nach wie vor da sind, nach wie vor stark sind und vor allem, dass unsere Forderung nach Klimagerechtigkeit die große Unterstützung der Bevölkerung hat. Wir sind  stark in der Gesellschaft, stark an der Basis und stark im Verändern!
Unsere Proteste fanden unter schwierigen Bedingungen statt. Seit über einem Jahr befinden wir uns in einer globalen Pandemie. Wir haben unglaublich viel Arbeit investiert und mussten Hürden überwinden, welche die Pandemie und die sich ständig ändernden Maßnahmen aufwarfen. Dennoch gelang es uns, einen einzigartigen Protest organisieren, der als historisch bezeichnet werden kann. 
Das beweist: Die Bewältigung von Krisen ist, entgegen aller Zweifler:innen, möglich. Wir haben gemeinsam ein Zeichen gesetzt: Es gelingt uns die Pandemie zu überstehen. Das gibt Mut. Es ist möglich die Pandemie und die Klimakrise gleichzeitig zu bewältigen – Wir müssen es nur wollen. Lasst uns weiter dafür kämpfen. Für Klimagerechtigkeit und eine bessere Welt. Bis die Politik endlich handelt.
Wir bedanken uns bei allen Menschen, die diesen unglaublichen und großartigen Streik möglich gemacht haben! 
Zum Schluss empfehlen wir dieses Video – es wird euch gefallen:  https://www.youtube.com/watch?v=sEot8WLcmW4&ab_mmN=FridaysForFuture

Gerechtigkeit, Überparteilichkeit und Fakten – Woche 9/10

Der neue Wochenbericht ist da! Wir berichten über Avocados in Nairobi, die Überparteilichkeit von Fridays for Future und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Gerechtigkeit gegen Blut-Avocados

Ein Stück Gerechtigkeit gibt es in Nairobi. Camellia PLC verpflichtete sich in einer außergerichtlichen Einigung zur Zahlung von 4,6 Millionen Pfund Entschädigung für Menschenrechtsverletzungen. 
Camellia PLC ist Hauptanteilseigner des Unternehmens Kakuzi. Dieses wiederum baut Avocados in Nairobi an. Ihm werden Vertreibung der Bevölkerung, tödliche Arbeitsbedingungen und Missbrauch vorgeworfen. 

„Ich möchte euch Europäern sagen: An euren Avocados klebt unser Blut.“

79 vor allem weiblich Betroffene erhoben Klage. Mit Erfolg. Die Betroffenen möchten die Entschädigung in Nutztiere und eigene  Unternehmen investieren und weiter für Gerechtigkeit kämpfen.

Klimawahl und Überparteilichkeit

Am 14.03.2021 finden in drei Bundesländern Wahlen statt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und in Hessen die Kommunalwahl. Die Landtagwahlen sind richtungsweisend für die Klimagerechtigkeitspolitik der nächsten Jahre. Als große Bundesländer werden beide im Bundesrat maßgeblich die Gesetzgebung des Bundes kontrollieren. In beiden Bundesländern sind die Schlüsselindustrien Automobilindustrie und Chemieindustrie vertreten, was Herausforderungen und Chancen für die Klimagerechtigkeitspolitik bietet. Kommunen sind wichtig bei der Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen. Entsprechend aufmerksam begleitet und kommentiert Fridays for Future die Wahlen am 14.03.2021. In Baden-Württemberg zum Beispiel mit einem Wahl-O-Mat, welcher die Parteipgromme nach Klimagerechtigkeit beurteilt. Dies führte in jüngster Zeit bisweilen zu Fragen, ob Fridays for Future sich für oder gegen bestimmte Parteien ausspräche, darunter in einem Artikel der Zeitung „Die Welt“.

Wir möchten an dieser Stelle eindeutig klarstellen: Fridays for Future ist und bleibt überparteilich. Unser Selbstverständnis bestimmt und begrenzt unser Handeln und unsere Äußerungen als Fridays for Future. Zentral für unser Selbstverständnis sind die Klimagerechtigkeit, die Basisdemokratie und die Unabhängigkeit der Ortsgruppen und Landesebenen. Klimagerechtigkeit bedeutet für uns: Achtung der Menschenrechte, globale Gerechtigkeit, Wahrheit und Wissenschaftlichkeit und Klimaschutz. Unsere Ortsgruppen, unsere Landesebenen und jede Personen bei uns hat das Recht, sich im Rahmen ihrer Meinungsfreiheit zu äußern. Sie dürfen sich auch als Vertreter:innen Fridays for Future oder unter diesem Namen zu äußern, wenn und soweit sie sich innerhalb der Grenzen unseres Selbstverständnisses bewegen. Diese Grenzen wurden nach unserer Kenntnis durch ihre Äußerungen zur Wahl oder zu Parteien nicht überschritten. Das Recht auf eine Äußerung besteht besonders dann, wenn infolge von Äußerungen, von Parteien oder öffentlicher Berichterstattung von Fridays for Future erwartet wird, sich zu äußern. Dem steht die Überparteilichkeit unserer Bewegung nicht entgegen und dies macht unsere Bewegung nicht parteiisch. Wir begleiten kritisch die Wahl und wir werden die Politik weiterhin kritisch begleiten. 
Wir werden streiken und kommentieren, bis die Politik und die sie bestimmende Parteien klimagerecht handeln.

Die Anderen und der Klimaschutz

Ein bekannter Einwand gegen Klimaschutz ist: „Aber die Anderen…“ So wird unter anderem behauptet, in China und weiteren Staaten stiegen die Emissionen an. Diese Staaten würde sich nicht um Klimaschutz kümmern, was unsere Anstrengungen um Klimaschutz zunichte machen würde. Deswegen müssten wir uns gar nicht erst um diesen bemühen. Warum sollten wir das als einzige tun? Wir setzten damit unsere Wirtschaft aufs Spiel.
Das ist schlicht falsch und Ausdruck von Überheblichkeit und Bequemlichkeit, was die Fakten beweisen:
Der Anstieg der Emissionen in China, Indien, Brasilien und anderen Staaten ist auf  die Verlagerung der Produktion in diese Staaten zurückzuführen. Dies geht zu Lasten der Klimabilanz der Staaten, in welche die Produktion verlagert wird. Wir rechnen uns unsere Klimabilanzen schön, indem wir diese Tatsache nicht berücksichtigen.

Ein Drittel der CO2-Emissionnen in China geht auf Exporte zurück. Ein Fünftel des weltweiten CO2-Emissionsanstiegs soll zwischen 1990 und 2008 durch Chinas Exporte entstanden sein, haben Forscher in einer internationalen Studie berechnet.“

China, welches oft als Argument gegen Klimagerechtigkeitspolitik eingewendet wird, liegt in der Wind- und Solarenergie an der Weltspitze.

  • China hat im Jahr 2020 doppelt so viele Windkraftanlagen gebaut, wie im Jahr zuvor. 
  • Es wurden Windkraftanlagen mit einer Kapazität von knapp 72 Gigawatt errichtet.
  • Bei Solarenergie kamen 48,2 Gigawatt hinzu.
  • Bis 2025 möchte China 25 Prozent seines Stroms aus Windkraft gewinnen.
  • China führt die Liste der weltweit größten Hersteller von Windenergieanlagen die Liste der neunten größten Windkrafthersteller mit dem dritten, fünften, sechsten, siebten und neunten Platz an. Die Liste der Top 5 (Markanteil in Prozent).
  • Vestas, 16;
  • Siemens,  15 %;
  • Godwind, 13,6 %;
  • GE Renewable Energy, 12,1  %
  • Envison 9,5 %;
  • sowie Ming Yang, Windey, Nordex SE und Shanghai Electric.

Arroganz und Bequemlichkeit, welche hierzulande eine effektive Klimagerechtigkeitspolitik verhindert, sind nicht nur für das  Weltklima fatal, sondern vor allem für die Wirtschaft. Sie schadet Unternehmen und tausenden Beschäftigen.
In Deutschland führte der Einbruch des Windmarkts dazu, dass deutsche Unternehmen von der Liste der Top 10 verschwanden. So fiel das Unternehmen Enercon aus dieser Liste heraus. Die deutsche Tochter des Windkraftenergiekonzerns Senvion beantragte im Jahr 2019 Insolvenz. Der Gewinn der Nordex SE brach 2019 um 50% ein. Betroffen von dieser Entwicklung waren tausende Arbeitsplätze. Massenentlassungen waren die Folge.
Für diesen Einbruch war eine Politik verantwortlich, welche den Ausbau der eneurbaren Energien in Deutschland systematisch verhinderte

„2016 beschloss die große Koalition einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik durch ein stark verändertes Fördersystem. SPD und CDU verständigten sich im Koalitionsvertrag auf Obergrenzen beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Es gab die Befürchtung, dass die Energiewende bei einem schnellen Ausbau zu teuer würde und zugleich Kohleregionen und alte Energiekonzerne viel verlieren könnten. Nun wird über Wettbewerbsverfahren gesteuert, wer überhaupt noch Windanlagen bauen darf.“

Hintergrund dieser Politik war der Schutz von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die auf Strom aus fossilen Energieträgern setzten: 

„Die vier großen Stromkonzerne [RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall] investierten dagegen kaum und besitzen aus diesem Grund nur einen kleinen Anteil an den Windparks (Onshore)  in Deutschland. Durch die neue Konkurrenz der Erneuerbaren gingen ihnen große Marktanteile im Stromgeschäft verloren. Der Anteil der erneuerbaren Energien im Netz liegt heute bei 40 Prozent; vor 20 Jahren waren es nur sieben Prozent.“

Wir rufen angesichts der aktuellen Wahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pflalz und angesichts der Bundestagswahl im Herbst die Politik dazu auf, endlich den Mut zu haben, eine konsequente Klimagerechtigkeitspolitik umzusetzen und die bisherige mutlose und partikuare Klimagerechtigkeitsverzögerungspolitik aufzugeben. Letztere schadet nachhaltig dem Klima, den Menschenrechten und der Wirtschaft.