Brandbrief an Kanzler Scholz 

Sehr geehrter Herr Scholz,

diese Woche stehen die Städte still. Die Beschäftigten in U-Bahnen, Trams und Bussen streiken – und am Freitag gehen wir Seite an Seite mit ihnen auf die Straße. Denn der öffentliche Nahverkehr wird kaputt gespart und die Klimaziele vor die Wand gefahren. 

187 Millionen Tonnen CO2 – so groß wird bis 2030 die Lücke zu den Klimazielen im Verkehrssektor sein. Eigentlich müsste die Kapazität des ÖPNVs bis dahin verdoppelt und der Straßenverkehr massiv reduziert werden. Aber die Emissionen sinken deutlich zu langsam. Die politische Untätigkeit feuert die Klimakrise an, bedingt Extremwetter und Naturkatastrophen und reiht sich ein in eine insgesamt mangelhafte Anstrengung in Sachen Klimaschutz. Und im ÖPNV, der günstige und klimaschützende Mobilität für alle ermöglichen könnte, leiden die Beschäftigten unter zu wenig Pausen, schlechter Bezahlung und Stress.

Hinter diesem Konflikt steht eine Grundsatzfrage dieser Zeit: Nimmt der Staat das nötige Geld in die Hand und investiert in den Klimaschutz, soziale Absicherung und gute Arbeit für alle – oder setzt er genau das aufs Spiel?

Herr Scholz, Ihre Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, zukunftsfähige Politik zu machen. Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist davon wenig übrig. Um uns herum kollabiert das Klima, während der soziale und finanzielle Druck auf Teile der Gesellschaft Gleichheitsversprechen unter sich begräbt.

Junge Menschen, die seit Jahren für mehr Klimaschutz kämpfen, blicken zunehmend pessimistisch in die Zukunft. Menschen auf dem Land, für die das Autofahren teurer wird, warten immer noch auf das entlastende Klimageld, und trotz aller Versprechen fährt dort immer noch kein Bus. Der Busfahrer, der seinen Job liebt, aber an den Arbeitsbedingungen kaputt geht, fragt sich, für wen Sie eigentlich Politik machen.

Die notwendige Transformation wird nur mit massiven Investitionen des Staates gelingen. Um Schienen, Windräder und Fernwärmeleitungen zu bauen, landwirtschaftliche Betriebe zu unterstützen und Gebäude zu sanieren, braucht es einen Kanzler, der nicht vor der Zukunft zurückschreckt. Einen Kanzler, der mit Investitionen in gute Arbeit und sozialen Ausgleich sein Respekt-Versprechen einlöst. Einen Kanzler, der in die Zukunft investiert.

Als junge Menschen möchten wir ganz deutlich machen: Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat. Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen. Wer nichts tut, überlässt das Feld den Rechten und lässt das Klima kollabieren.

Hören Sie auf mit der Politik von Gestern und machen Sie stattdessen den Auftakt einer neuen, zukunftsgewandten Politik, die die Krisen der Gegenwart ernst nimmt und die nötigen Investitionen tätigt.

Mit freundlichen Grüßen

Carla Reemtsma 
Darya Sotoodeh
Pauline Brünger
Pit Terjung 
Felicitas Heinisch
Luisa Neubauer