Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wissing,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Theurer,
Am heutigen Montag hat der Expert*innenrat für Klimafragen seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2023 vorgelegt. Wie bereits in den Vorjahren belegt er eindrucksvoll das Versagen ihres Hauses bei der Einhaltung der gesetzlich verankerten Klimaziele im Verkehrssektor. Während wir global im letzten Jahr das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen beobachten konnten, zeichnet sich angesichts der heute vom Expert*innenrat vorgelegten Zahlen ein deutlicher Trend ab: Uns jungen Menschen wird vor Augen geführt, dass Sie und ihr Ministerium auf kurze, wie auch lange Sicht keinen Plan haben, wie sie die notwendigen Klimaziele einhalten sollen.
Als Verkehrsminister dieses Landes ist es auch maßgeblich ihre Aufgabe die notwendigen Schritte zur Transformation für eine schnelle und gerechte Verkehrswende einzuleiten. Damit dies vollzogen werden kann, ist es maßgeblich mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Statt aber in diesen klimapolitisch heiklen Zeiten wichtige Investitionsentscheidungen für die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene zu treffen, erleben wir aus ihrem Ministerium vor allem eins: Stillstand!
Dies zeigt sich nicht zuletzt insbesondere an der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld. Viele von uns nutzen diese täglich auf ihrem Weg zur Schule, Universität, zur Arbeit oder zu Freizeitaktivitäten. Dennoch werden wir dabei immer mehr durch größere Verspätungen im Nahverkehr aufgrund der unzureichenden Streckenkapazität auf die Probe gestellt. Damit mehr Menschen auf die Bahn umsteigen und auch mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, muss dieser Dauerzustand auf lange Sicht ein Ende haben!
Neben einer Generalsanierung der Strecke ist schon seit längerem klar, dass nur ein Neubau die erforderlichen Kapazitäten zur Ermöglichung einer sozial- und klimagerechten Verkehrswende schaffen kann. Umso unverständlicher ist es, dass inzwischen an dieser Stelle seit längerem Stillstand herrscht. Während vor Ort die Attitüde “Not in my backyard” von Bürger*inneninitiativen und Lokalpolitiker*innen den Diskurs dominiert, tun Sie, obwohl ihr Ministerium sich für den Neubau positioniert hat, nichts dagegen, dies zu widerlegen.
Dabei liegen nach unseren Informationen ihrem Ministerium schon seit einigen Wochen die Vorzugsvarianten einer Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld vor. Damit der Verkehrssektor seine Klimaziele erreicht, brauchen wir von Ihnen, Herr Dr. Wissing, endlich Klarheit. Zu diesem Zweck fordern wir, dass:
- die Vorzugsvarianten für die Neubaustrecke unverzüglich veröffentlicht werden.
- der weitere Prozess zur Wahl der geeignetsten Variante sich nicht weiter verzögert.
- Sie den Bürger*innen vor Ort die Ängste vor dem Projekt nehmen und Ihnen die Vorteile des Neubaus für die Verkehrswende aufzeigen
- die geeignetste Variante noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag vorgelegt wird und die dafür notwendige politische Mehrheit in der Ampel organisiert wird.
- Trotz der defizitären Haushaltslage, die Finanzierung dieses und anderer Projekte des Deutschlandtakts auch langfristig gesichert wird. Nach dem Beispiel Österreichs braucht es hierfür die Einrichtung eines Schienenfonds, der diese Projekte überjährig finanziert.
Des Weiteren ist es aus unserer Sicht unabdingbar, die Schuldenbremse abzuschaffen, damit Haushaltskrisen wie im vergangenen Oktober Investitionen in eine sozial- und klimagerechte Zukunft nicht mehr gefährden.
Unser Land kann die Verkehrswende schaffen, da sind wir uns sicher. Doch dazu bedarf es jetzt ihres verantwortungsvollen Handelns. Hieran werden wir Sie als junge Generation messen.
Gezeichnet
Fridays for Future Bielefeld
Fridays for Future Hannover
Fridays for Future Stadthagen
Grüne Jugend Hannover
Grüne Jugend Schaumburg
Students for Future Hannover