CDU-Wahlprogrammanalyse zum Thema Klimaschutz

Das oberste Ziel beim Klimaschutz der CDU ist die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 für Deutschland. Doch wie möchte die Union das erreichen? Nils hat die wesentlichen Punkte des Programmes zusammengefasst und ein kurzes Fazit geschrieben. 

“ Wir werden unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen und fürsichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Dabei verbinden wir nachhaltiges Wachstum, Klimaschutz  und  soziale  Sicherheit  miteinander.  Wir  wollen  Interessen  zusammenführen  und nicht gegeneinander ausspielen. Mehr denn je wird dieser Grundsatz unsere Politik, unser Handeln und Entscheiden leiten.“ Mit diesen Worten beginnt das Kapitel „Neuer Wohlstand – mit nachhaltigem Wachstum zum klimaneutralen Industrieland.“ im Wahlprogramm der CDU. Bei der Erreichung dieses Ziels setzt die Union vor allem auf Innovation und Technologien.  Außerdem sind „internationale Klimakooperationen“ ein Bestandteil der Umsetzung. „Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu reduzieren, um dann auf einem konkret beschriebenen Pfad  im  Jahr  2040  88  Prozent  Minderung  und  im  Jahr  2045  Treibhausgasneutralität  zu erreichen.“ 

Die Union möchte die technische Innovation unterstützen, die unvermeidbare Emissionen in anderen Branchen ausgleicht. Ein weiterer Bestandteil auf dem Weg zur Klimaneutralität, ist der Emissionshandel. Dieser soll so ausgebaut werden, dass Vebraucher*innen entlastet werden. Einen genauen CO2 Preis nennt die Union nicht. Sie möchte einen europäisch einheitlichen Emissionshandel. Jedoch sollen Bereiche wie Wohnen und Mobilität bei einer CO2 Bepreisung entlastet werden, während in Bereichen wie dem Luftverkehr und dem Schiffsverkehr schnell der Emissionshandel etabliert werden soll. Die entstandenen Mehrkosten seitens der Bürger*innen und Unternehmen sollen durch die Verbilligung von Strom ausgeglichen werden. Dabei soll die Abschaffung der EEG Umlage helfen. Eine „Klimaeffizienzreform“ soll Klimaneutralität zu einem Wettbewerbsvorteil in der Wirtschaft machen. Durch Instrumente wie dem „Carbon-Leakage-Schutz“, „Carbon Contracts for Difference“ oder dem „Carbon Border Adjustment Mechanism“ soll Nachhaltigkeit wettbewerbsfähig machen. Im Bereich Energie möchte die Union den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich voranbringen. Somit soll ein „intelligenter Energiemix“ geschaffen werden. Auch die Energieeffizienz soll durch Innovation verbessert werden. Entsprechende Projekte sollen finanziell gefördert werden. Außerdem setzt die Union auf Wasserstoff. Deutschland soll das Wasserstoffland Nr. 1 werden. Ebenfalls soll in diesem Bereich die Innovation durch verschiedene Maßnahmen gefördert werden. Um die natürlichen Ressourcen zu schützen, soll eine Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Hierbei werden auf Recycling, Innovation und nachhaltig abgebaute Rohstoffe gesetzt. Exporte von Abfällen, insbesondere Plastik und Kunststoff, werden laut Programm verboten. Um Emissionen zu binden, werden Waldflächen geschützt und genutzt. Indem die Forstwirtschaft auf Nachhaltigkeit setzt, wird sie ein wichtiger Wirtschaftsbestandteil. Auch in der europäischen Union setzt die Union auf den Waldschutz. Ebenfalls soll international der Regenwald vor illegaler Abholzung geschützt werden. Intelligente Mobilität, ist laut Programm durch Investitionen in die Infrastruktur ein Schlüssel der Verkehrswende. Hierbei wird die Schiene ausgebaut werden, um auch den Güterverkehr von der Straße auf die Schienen zu holen. Die starke Automobilwirtschaft in Deutschland soll erhalten bleiben. Um das zu erreichen, wird auf Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe gesetzt. Hier soll das E-Ladesäulennetz ausgebaut werden. Die Luft und Schiffahrt sollen durch Innovation und neue Technologien nachhaltig werden. Im Bereich der Landwirtschaft ist ein ökologischer Wandel der von der Union unterstützt wird, wichtig. Auch in diesem Bereich setzt die Union auf neue ökologische Technologien, welche der Landwirtschaft helfen sollen, nachhaltig zu wirtschaften. Die nachhaltige Landwirtschaft soll durch finanzielle Anreize gefördert werden. Durch Transparenz wird nachhaltige Ernährung an die Bürger*innen gebracht. 

Fazit/Kritik

Insgesamt verspricht die Union in ihrem Wahlprogramm etwas für den Klimaschutz zu tun. Doch reichen die Ziele der Union aus, um das 1,5° Ziel einzuhalten? Der Spiegel schreibt dazu folgendes: „Die Union dagegen hat sich ein Programm gegeben, in dem zwar das 1,5-Grad-Limit vorkommt, konkrete Ideen zur Umsetzung der Klimawende aber weiträumig umschifft.“ Es wird kritisiert, dass die Union keine konkreten Vorschläge macht, mit welchen Maßnahmen Deutschland unter der Führung der Union, dem 1,5° Abkommen gerecht werden soll. 

8 Kommentare zu „CDU-Wahlprogrammanalyse zum Thema Klimaschutz

  1. „umschifft“ beschreibt es sehr treffend!

    Dem ist Lasset in der KandidatInnen-Runde heute Abend treu geblieben.

    Mein Fazit: CDU? – Auf keinen Fall! Ich bin doch nicht blöd!

  2. Das Programm bietet viele Antworten auf die Notwendigen Maßnahmen. Der Kritik des Spiegels folge ich nicht! Im Gegenteil, es gibt nicht die eine Maßnahme und wir erreichen das 1,5Grad-Ziel. Das wäre Augenwischerei, wie andere es vorgaukeln. Nein, es braucht Innovation, Zusammenspiel von vielen Bereichen (Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft, Industrie, Eigenverantwortung). Daher ist für mich dieses Programm der CDU/CSU realistisch und daher ein guter Aufschlag, um politische Kompromisse zu finden.
    Daumen hoch.

    1. Liebe Simone,
      wenn du das so schreibst, dann hast du das Programm nicht gelesen oder möchtest hier Wahlwerbung betreiben.
      Du hast ja Recht, dass es ein komplexes Themenfeld ist und ein Zusammenspiel mehrerer Bereiche erfordert. Aber das ist ja Teil der Kritik an dem Programm der CDU und auch dem der FDP. Überhaupt nicht konkret und zu sehr auf „technologische Innovationen“ ausgerichtet. Ich empfehle hierzu den Podcast von Volker Quaschning: „Eine gute Frage“ https://open.spotify.com/episode/0gb7u9lAw5c02K2yxJ36BR?si=bb2f3c77892345ba

      Darin werden die Schwächen dieses Programms ganz gut erläutert.

      1. So sehe ich das auch. Außerdem darf man fragen:
        Wer hatte eigentlich in den letzten 16 Jahren die Regierungsverantwortung?
        Wie sieht die Bilanz dieser 16 Jahre aus?

        Sogar nach Meinung der Kanzlerin, als Hauptverantwortlicher, nicht hinreichend.

        Da muss man denen doch unbedingt noch einmal seine Stimme geben, oder nicht?

        Also, wenn das nicht logisch ist … 😉

  3. Unabhängig was die CDU in ihr Wahlprogramm schreibt tut sie doch nach der Wahl genau das Gegenteil
    Wer Friday for Future mit Herzen unterstützt wählt bestimmt nicht die CDU
    Wenn wir Menschen wirklich was verändern wollen sollten wir erstmal bei un selber anfangen
    und bei Wahlen die Parteien unterstützen die es ehrlich damit meinen was in ihrem Wahlprogramm steht
    und genau das ist ds Problem vieler Parteien . Papier ist geduldig und wenn die oberen Zehntausend die die Welt aus Machtgründen regieren vertreten die meisten Parteien meist das was Sie ihnen vorgeben

  4. Das Wahlprogramm der CDU bleibt insgesamt sehr unkonkret. Im Vergleich der Wahlprogramme der voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien haben die Grünen und die Linke im Hinblick auf Erreichung des 1,5Grad Zieles die Argumente. Wobei auch hier noch eine Schippe draufgelegt werden müsste um das große Ziel noch zu erreichen. Ausserdem muss man bedenken,dass wir mit Sicherheit auf eine Dreierkoalition zusteuern, sodass jedes Wahlprogramm der an der nächsten Bundesregierung beteiligten Parteien durch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen deutlich abgeschwächt werden wird.Es wird also voraussichtlich auch im Klimaschutz viele Kompromisse geben.

  5. Die CDU und die FDP folgen dem Prinzip „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“
    Klimaschutz und Klimaziele sind aber nur zu erreichen, wenn Industrie, Verkehr, Energie-, Bauwirtschaft, Landwirtschaft und jeder für sich tatsächlich und gesetzlich verankert alles unterlässt, was CO2 und Methanausstoß erzeugt. Da sind schnellstmögliche und mit Subventionen geförderte Entwicklung neuer Technologien, Ge- und Verbote, Verzicht und individuelle Beschränkungen und Einübung neuer Lebensstile leider unerlässlich. Das muss die gesamte Gesellschaft bis in die Familien durchdringen.
    Da wir in einer Demokratie leben, ist leider zu befürchten, dass auch hier wieder wie bei den Coronaregeln sich Teile der Bevölkerung dagegenstellen und als Querdenker radikalisieren. Ich fürchte, wir werden dann ein Anwachsen der AFD und damit ihren Machtzuwachs erleben, denn sie wird so viel Zustimmung erfahren, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht mehr zu ignorieren ist und möglicherweise Teil einer Regierung wird. Gott und Vernunft bewahre uns davor.

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