Die Minister*innen sind auf der COP angekommen und jetzt geht es in die heiße Phase der Klimakonferenz. Woche zwei startet mit vielen offenen Fragen, aber auch einigen klaren Bekenntnissen.
60 Mio. für Anpassung
Nachdem Deutschland sich lange mit konkreten Summen zurückgehalten hatte, liegen nun klare Zahlen auf dem Tisch: Etwa 60 Millionen Euro möchte Deutschland auch in den kommenden Jahren erneut in den Fonds zur Klimaanpassung einzahlen. Dabei handelt es sich nicht um Kredite, sondern um echte Zuschüsse. Das Geld steht den Ländern des Globalen Südens zur Verfügung und muss nicht zurückgezahlt werden. Die 60 Millionen entsprechen ungefähr dem Betrag, den Deutschland bereits in den vergangenen Jahren in den Fonds eingebracht hat.
Julia Grimm, Klimafinanzierungsexpertin bei Germanwatch sagt dazu: „Deutschland ist der größte Geber des Anpassungsfonds, betrachtet man die Gesamtsumme der Zusagen seit seiner Gründung vor über 15 Jahren. Doch im Verhältnis zu Wirtschaftskraft und historischen Emissionen überholen Länder wie Schweden oder Spanien Deutschland mit ihren jährlichen Beiträgen und stellen anteilig mehr Mittel bereit.“
Deutschland hält also seinen Kurs bei der Finanzierung der Klimaanpassung – mit einem Kanzler Merz war das bislang alles andere als sicher. Dieses Jahr sind alle Länder eher zurückhaltend, wenn es ums Geld geht – niemand hat viel zu geben. Dass sich Deutschland zu den Zielen bekennt, ist ein gutes Zeichen und kann in den entscheidenden Tagen der COP einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen haben.
Jetzt muss Deutschland auch bei anderen Finanzfragen wie dem TFFF nachlegen und klare Summen zusichern!
Quellen:
https://www.germanwatch.org/de/93340
Dänemark mir Rekordklimaziel
Dänemark hat heute das bislang ambitionierteste Klimaziel der Welt angekündigt: Bis 2035 will das Land seine CO₂-Emissionen um 82 bis 85 Prozent senken. Damit liegt Dänemark mehr als zehn Prozentpunkte über dem neuen EU-Ziel, auf das sich die Mitgliedstaaten vor zwei Wochen mit 66,3 bis 72,5 Prozent Reduktion geeinigt hatten. Für die Umsetzung dieses Rekordziels plant die dänische Regierung jährlich 536 Millionen Euro ein.
Dieses starke Zwischenziel setzt hoffentlich ein wichtiges Signal für andere Staaten auf der COP, die bislang noch kein neues nationales Klimaziel vorgelegt haben. Und es zeigt (auch mit Blick auf Deutschland), dass ambitionierte Klimapolitik möglich ist, selbst wenn nicht alle EU-Partner gleichermaßen vorangehen wollen.
Quellen:
https://www.focus.de/earth/weltklimakonferenz/weltklimakonferenz-cop30-brasilien-merz-vergleich-belem-deutschland_519a1f8a-2500-41e3-a3f2-fb60b38e725b.html
COP-Präsidentschaft bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen
Auf den Weltklimakonferenzen organisiert die COP-Präsidentschaft den Diskurs. Sie sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und arbeitet dafür mit den Länderdelegationen zusammen, unter anderem um Konsens zu wichtigen Fragen zu erzielen. Zu den Aufgaben des designierten COP-Präsidenten gehört aber auch, die Ambitionen zur Bekämpfung des Klimawandels auf internationaler Ebene zu erhöhen. Der Vorsitz arbeitet deshalb daran, effektive internationale Beziehungen zu Ländern, Institutionen, Unternehmen und Interessengruppen aufzubauen, um die notwendigen Verpflichtungen im Vorfeld und während der COP zu erreichen. Zu den Aufgaben der Präsidentschaft gehört auch die Entwicklung einer Vision für das Ergebnis der Konferenz.
Seit Sonntag Abend existiert nun ein ,,Summary Note” (Zusammenfassung) der COP-Präsidentschaft zu den Themen:
- Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1* des Pariser Klimaabkommens
- Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Umgang mit den Bedenken hinsichtlich klimabezogener, handelsbeschränkender Maßnahmen
- Reaktion auf den Synthesebericht über die national festgelegten Klimaschutzbeiträge (NDCs) und Umgang mit dem 1,5 °C-Ziel und der Umsetzungslücke
- Berichterstattung und Überprüfung gemäß Artikel 13** des Pariser Übereinkommens: Zusammenfassung der zweijährlichen Transparenzberichte
* Artikel 9 des Pariser Klimaabkommens fordert, dass Industriestaaten finanzielle Mittel bereit stellen müssen, um die Entwicklungsländer sowohl bei der Eindämmung als auch bei der Anpassung an die Klimakrise zu unterstützen.
**In Artikel 13 geht es um die Erhöhung der Transparenz in der internationalen Zusammenarbeit. Die Vertragsstaaten sollen unter anderem alle zwei Jahre Transparenzberichte einreichen. in Fortführung ihrer bestehenden Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens.
Die COP-Präsidentschaft drängt in dem fünfseitigen Schreiben auf die Umsetzung des Pariser Abkommens. Wobei sie betont, dass es nun Zeit ist zu handeln und es einen Übergang von Verhandlung zur Umsetzung geben soll, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels. Besonderen Fokus legt sie zudem auf die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit und Klimamaßnahmen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Die 30. Weltklimakonferenz soll eine ,,COP of Truth” (A COP da Verdade) sein, die die Warnung aus der Wissenschaft ernst nimmt und handelt.
In der Summary Note wird ebenfalls festgestellt, dass zwar Fortschritte bei Klimafinanzierung, Transparenzprozessen und der Weiterentwicklung nationaler Klimabeiträge erzielt wurden, jedoch weiterhin erhebliche Umsetzungs- und Ambitionslücken bestehen, insbesondere bei finanzieller Unterstützung für Entwicklungsländer und bei der praktischen Umsetzung angekündigter Klimaziele. Die Präsidentschaft fordert verstärkte internationale Kooperation, faire und zugängliche Finanzierungsmechanismen sowie handelspolitische Maßnahmen, die Entwicklungsländer nicht benachteiligen. Zudem betont sie die Bedeutung des neuen Transparenzrahmens und ruft zu einer globalen „Mission 1.5“ auf, um in den kommenden Jahren konkrete politische Maßnahmen und Fortschrittsmechanismen zu etablieren und zu überwachen.
Deutschland, sein Geld und die Flugindustrie
Erinnert ihr euch noch an Merz Rede beim Leaders Summit vor 10 Tagen? Ja genau, das war die Rede, die mehr an Wirtschaftspolitik als an Klimapolitik erinnert hat. Merz hat in seiner Rede unter anderem den TFFF erwähnt, den Waldschutzfonds, über den wir vor ein paar Tagen schon mal berichtet haben. Insgesamt sollen dort 125 Milliarden US Dollar eingezahlt werden: 25 Milliarden von Ländern, 100 Milliarden durch private Investoren. Und hier kommt Deutschland ins Spiel: als eines der reichsten und meist für die Klimakrise verantwortlichen Ländern müsste die Bundesregierung sich ebenfalls ernsthaft für den Schutz des Regenwaldes einsetzen und dafür Geld in die Hand nehmen. In seiner Rede nannte Merz zwar keine konkreten Geldsummen für den TFFF, aber sprach von einem “namhaften Beitrag”. Was von diesen Aussagen übrig bleibt, sehen wir jetzt: Gerade sei nicht klar, woher das Geld für den TFFF kommen solle und daher könne Deutschland auf der COP keine Zusagen machen, erklärte Carsten Schneider die Entscheidung.
Wenn die Bundesregierung kein Geld für den Schutz des Regenwaldes auftreiben kann, dann würden wir erwarten, dass die deutsche Bundesregierung Steuergeschenke in Höhe von 350 Millionen Euro an die deutsche Luftverkehrsindustrie eher vermeidet,da haben wir uns leider getäuscht. Letzten Donnerstag hat der Koalitionsausschuss beschlossen, zum 01. Juli 2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken, 350 Millionen Euro werden so an die fossile Industrie geschenkt, während in Belém auf der Weltklimakonferenz kein Geld für den Schutz des Regenwaldes vorhanden ist.
Aber nicht nur in Deutschland geht es um die Flugindustrie, auch in Belém auf der COP wird darüber diskutiert: Spanien und Frankreich werben auf der Klimakonferenz für eine zusätzliche Abgabe auf Business-Class-Flugtickets und Reisen mit Privatjets. Dieses zusätzliche Geld soll dann für Klimaresilienz, Anpassungsmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung genutzt werden. Über diesen Vorschlag der sogenannten Aviation Tax ist sich die Bundesregierung gerade uneinig: die SPD unterstützt den Vorschlag, die Union lehnt ihn ab. Wie diese Diskussion ausgehen wird, bleibt wohl vorerst noch offen. Sich nicht einmal auf diese Abgabe einigen zu können, wäre wirklich peinlich und ein weiterer Rückschritt Deutschlands in der internationalen Klimapolitik.
Nochmal kurz zusammengefasst: die Bundesregierung schafft es nicht, Geld für den TFFF in die Hand zu nehmen, schenkt stattdessen 350 Millionen Euro an die deutsche Luftfahrtgesellschaften, un sich im nächsten Atemzug dem internationalen Vorschlag der Luxusflugsteuer zu entziehen. In einer Zeit, in der die Klimakrise völlig eskaliert, der Taifun Kalmaegi hunderten Menschen auf den Philippinen das Leben gekostet hat und Hurrikan Melissa auf Jamaika massive Schäden angerichtet hat, schafft Deutschland es nicht, sich seiner internationalen Verantwortung zu stellen. Von seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz ist Deutschland weit entfernt.
Quellen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/carsten-schneider-klima-konferenz-cop-tropenwaldfonds
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-weltklimakonferenz-abgabe-luxusreisen-100.html https://www.spiegel.de/wissenschaft/cop30-initiative-fuer-neue-luxussteuer-auf-fluege-spaltet-bundesregierung-a-58316736-329c-4766-b6ae-e51c3e954dcb
TAFF: Zwischen Blockade und echter Chance
Seit zwei Jahren steht es im Raum: TAFF (Transition Away from Fossil Fuels).
Hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich eines der wichtigsten Vorhaben zur Abkehr von fossilen Treibstoffen. TAFF wurde erstmals auf der COP28 diskutiert und auf der COP29 vor allem durch Ölstaaten blockiert. In Belém auf der COP30 könnte es nun endlich zum Durchbruch kommen – oder erneut scheitern.
Denn aktuell wird das Vorhaben blockiert, u.a. von arabischen Ölstaaten, China und Indien. Darüber hinaus ist aktuell unklar, in welchem Rahmen es verankert werden soll. Der Ort für eine TAFF-Passage könnte eine allgemeine politische Erklärung („Cover Decision“) sein, falls es eine geben wird.
Doch es gibt auch starke Stimmen für einen klaren Fahrplan zum fossilen Ausstieg: Kolumbien setzt sich für TAFF ein, unterstützt von der AOSIS (Allianz der kleinen Inselstaaten), großen Teilen der EU und Nigeria. Im Moment entstehen so mehrere Ausarbeitungen für TAFF, doch es steht fest: Ohne massive Elektrifizierung und Erneuerbare wird es keine echte Transformation geben.
So ist die Stimmung trotz aller Blockaden besser als bei den vergangenen Weltklimakonferenzen. Die Verhandlungen sind vielversprechender als alles, was auf den letzten beiden COPs beschlossen wurde.
Auch Deutschland signalisiert Unterstützung für einen TAFF-Fahrplan – doch es fehlt an finanzieller Unterstützung und konkreten Versprechen, was insbesondere ärmere Länder hart trifft und das Vertrauen in den Prozess bremst.
Ob TAFF in Belém wirklich beschlossen wird, ist unklar. Es könnte sein, dass die Staaten beschließen TAFF außerhalb der COP zu verhandeln und nicht mit in die Abschlusserklärung aufzunehmen. Die beste Chance hätte TAFF bei einem von der Präsidentschaft der COP geleiteten Dialog.
In jedem Fall gilt: Die Welt braucht dringend einen Fahrplan für den fossilen Ausstieg, denn ohne bleibt jede Klimapolitik Symptombehandlung. In einer Welt, in der in vielen Ländern die Bemühungen für mehr Klimaschutz sogar zurückgehen, sind mutige Schritte überfällig. Zehn afrikanische Staaten haben bereits 100% erneuerbare Energien angekündigt – Wandel ist möglich, wenn politischer Wille da ist.
TAFF bietet eine Chance, endlich Ursachen statt Folgen der Klimakrise anzugehen. Belém muss den Mut finden, den Prozess hier zu starten, der den fossilen Kurs endlich durchbricht.
Foto: Alex Ferro/COP30