Am 26. September ist Bundestagswahl und nie war das Thema Klimaschutz präsenter als momentan. Die Klimakrise schreitet zügig voran und verursacht bereits heute viel Leid. Auch der Wunsch nach Einhaltung der Bedingungen des Pariser Klimaabkommens wird immer größer in der Bevölkerung. Heute beschäftigen wir uns mit dem Wahlprogramm der Linken mit Hinblick auf Maßnahmen und Ziele, um die Klimakrise zu bewältigen. Mit dem Slogan „Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!“ treten die Linken bei der diesjährigen Bundestagswahl an. Dabei geht es Ihnen vor allem um einen ökologischen Systemwandel, der sozialgerecht abläuft, also nicht auf Kosten der ohnehin benachteiligten, geringeren Einkommensschichten geht. Das ehrgeizige Ziel, das über allen Maßnahmen und Forderungen steht: Klimaneutralität bis 2035. Jerrit hat das Wahlprogramm der Partei „Die Linke“ analysiert und die Klimamaßnahmen bewertet.
„Klimaschutz sozial gerecht: Für einen sozialökologischen Systemwechsel“
Die Linken betonen im ersten Kapitel ihres Wahlprogramms, das sich konkret um das Klima dreht, immer wieder den Zusammenhang zwischen sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf gegen die Klimakrise, was sich in den Forderungen widerspiegelt. So werden Themen wie zum Beispiel Arbeitsplätze oder anfallende Kosten durch klimafreundliche Maßnahmen immer berücksichtigt, um die sozial Schwächeren nicht zusätzlich zu belasten. Dafür machen die Linken klar: Mit der freien, profitorientierten Marktwirtschaft, wie wir sie heute erleben, werden wir Klimaneutralität bis zum selbst auferlegten Ziel, 2035, nicht erreichen. Stattdessen fordert die Partei „eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt, die mit den verbleibenden Ressourcen haushalten kann und die für die Bedürfnisse der Menschen arbeitet“. Vor allem sozial Schwächere sollen deshalb von der Politik der Linken profitieren. Um soziale Gerechtigkeit und zukünftige Klimaneutralität zu gewährleisten, plant die Linke Investitionen in verschiedenen Bereichen. Im Energie-Sektor plant die Partei Investitionen in Form des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“, welches die Umstellung weg von fossilen Energieträgern auch für Kleinbetreiber und Kommunen rentabel machen soll. Große Energiekonzerne sollen im selben Atemzug entmachtet und allgemeinwohlorientiert werden. Dabei erhoffen sich die Linken: „Durch die Energiewende in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand können bis 2030 über 100.000 hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in der Produktion, Installation und Wartung dieser Anlagen geschaffen werden.“Kommunen sollen zukünftig so gefördert werden, dass mehr Gleichheit und Klimagerechtigkeit innerhalb der Regionen Deutschlands entsteht. Auch das Ausgleichen der Ost-West-Defizite fordert die Linke in diesem Kontext. Konkret: „Durch Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende entstehen sozial gerechte und klimaneutrale Kommunen mit mehr Lebensqualität für alle: bezahlbares Wohnen, gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung, kurze Wege, weniger Lärm, mehr Parks und Urban Gardening, Spielplätze und Sportanlagen, preiswerte und klimafreundliche Naherholungsangebote.Von der Europäischen Zentralbank fordert die Linke Investitionen „in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr und sozialen und ökologischen Wohnungsbau.“ Auch in den Sektoren Gesundheit und Bildung fordern die Linken Reformen für mehr Gerechtigkeit durch Investitionen.
„Gerechte Mobilität: ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen“
Die Forderungen der Linken beim Thema Mobilität sind klar – Der Ausbau des ÖPNV und explizit des Schienenverkehrs, der Rückgang des Individual- im Bezug auf Autos und Flugverkehrs und die Förderung von Fußgängern und Fahrradfahrern sind die Ziele der Linken für eine Verkehrswende, die zu Klimaneutralität bis 2035 in großen Stücken beitragen soll.Direkt zu Beginn formulieren die Linken in diesem Kapitel ein Ziel, um die Emissionen im Verkehrssektor zu senken; „Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen“. Anstatt auf Autos, setzen die Linken bei der Mobilitätswende nämlich auf den Ausbau von Bus und Bahn. In diesem Kontext plant die Partei ein 365-Euro-Jahresticket, welches als Übergangsphase implementiert werden soll, bis der öffentliche Nahverkehr gänzlich kostenlos wird. „Sind Menschen nicht mehr auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen, können Autos durch ökologische Verkehrsmittel ersetzt werden.“ erklärt die Partei. Die Wende möchte die Partei dabei nicht dem freien Markt überlassen. Kurzstreckenflüge und Güterverkehr sollen zukünftig auf die Schiene versetzt werden. Weiterhin fordert die Partei mehr Fußgänger- und Rad-Wege. Rad-Wege sollen dabei in Zukunft auch breiter werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Linken ist die Anbindung dezentraler Regionen durch Rad-Wege und einen ÖPNV, beispielsweise in Form von Bürgerbussen. Um den Schienenverkehr bezahlbar und zugänglich für alle zu machen, plant die Linke: „Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden.“ Sämtliche Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur lehnt die Partei ab.Auf Straßen planen die Linken weiterhin: „um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.“Elektro-Mobilität will die Linke für öffentliche Verkehrsmittel fördern. Das Dilemma der sozial- und ökologisch unverträglichen Batterie-Produktion versuchen sie durch die Förderung der Forschung, bezüglich wie man die momentan herrschenden Probleme überwinden kann, zu kompensieren.Beim Thema Flugverkehr planen die Linken sowohl innerdeutsche, als auch innereuropäische Flüge weitestgehend auf die Schiene zu verlagern. Auch durch weitere Maßnahmen wie die Abschaffung staatlicher Subventionen von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff, versuchen die Linken den Flugverkehr, wo es möglich ist, zu reduzieren.
„Klimagerechtigkeit und Energiewende“
Auch im Energie-Sektor planen die Linken viele Maßnahmen, um Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Für Kohle als Energieträger findet die Partei klare Worte; „Der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wird verboten. Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.“, heißt es im Wahlprogramm. Dabei verlieren die Linken auch kritische Worte bezüglich der momentanen Politik. Besonders die Tatsache, dass sozial Schwächere, auch und besonders global betrachtet, stark unter den Folgen der Klimakrise leiden. Zeitgleich sind große Energiekonzerne „Krisengewinner“, da sie „riesige Summen an Steuergeldern für die Abschaltung und den Rückbau der Atomkraftwerke bekommen haben“ und nun erneut für das Abschalten der Kohlekraftwerke Geld bekommen. Neben dem Ausstieg aus Atom und Kohle fordert Die Linke zusätzlich einen Ausstieg aus der Verbrennung fossilen Erdgases. In erneuerbare Energien wollen die Linken investieren. Parallel dazu sollen große Energiekonzerne entmachtet werden, zum Beispiel indem Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt werden.
Fazit
Die Linken haben sich mit ihrem Wahlprogramm beim Thema Klimaschutz das ambitionierteste Ziel gesetzt, also theoretisch die bestmögliche Richtung für alle Klima-Interessierten eingeschlagen. Doch vermehrt hagelt es Kritik von Expert*innen, die das Ziel von Klimaneutralität bis 2035 unter den geforderten Maßnahmen als unrealistisch betrachten. Besonders die Tatsache, dass die Linken eine Co2-Bepreisung ablehnen, wird Ihnen in diesem Kontext vorgeworfen. So schreibt man in der Taz beispielsweise: „Es bleiben Widersprüche: Netto-Null schon in 14 Jahren und ohne höhere CO2-Preise zu erreichen, wird kompliziert. Denn die favorisierten Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau und Steuerreform brauchen lange, ehe sie wirken.“