Drei Wochen Bürgerrat Klima – erste Bilanz: Ein Grund zur Hoffnung

Von Bruno – Fridays for Future (Ortsgruppe Stuttgart), Mitglied im zivilgesellschaftlichen Beirat des Bürgerrat Klima

Der von der Bundesregierung eilig zusammengeschriebene Entwurf für das Klimaschutzgesetz, Forderungen nach einem „Klimakonsens“ in der CDU und die in letzter Sekunde an das „neue Normal“ 2045 angepassten Klimaziele im Wahlprogramm der SPD – nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April überschlagen sich in der Politik die Ereignisse. Aber die Reaktionen der Regierungsparteien sind kaum durchdacht, nicht mit Maßnahmen hinterlegt und erscheinen eher wie Ablenkungsmanöver, um das Thema Klimaschutz möglichst aus dem Wahlkampf im Sommer herauszuhalten. Gleichzeitig hat – unbemerkt von vielen – ein Prozess begonnen, dem man all das nicht vorwerfen kann: Seit dem 26. April treffen sich ca. zweimal pro Woche 160 zufällig ausgewählte Bürger*innen aus ganz Deutschland online, um sich intensiv mit dem Klimawandel und verschiedenen Maßnahmen auseinanderzusetzen, die man ergreifen könnte, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dieser „Bürgerrat Klima“ ist im vergangenen Dezember von den Scientists for Future initiiert worden und soll am 23. Juni über finale Empfehlungen abstimmen, die danach der Politik übergeben werden.

Fridays for Future hat sich zunächst nicht leicht getan mit seiner Entscheidung, das Projekt zu unterstützen. Zu unsicher waren wir uns, ob das Projekt auch gelingen kann. Letztendlich sind wir nun aber doch dabei, geben Feedback und beobachten als Gäste die Online-Sitzungen des Bürgerrats, die zum Teil auch im Internet übertragen werden.    

Was wir in den ersten drei Wochen hier sehen durften, war nicht nur äußerst beeindruckend, sondern es gibt auch Grund zur Hoffnung:

Seit mehr als zwei Jahren gehen wir auf die Straße und fordern, dass die Menschen endlich auf die Wissenschaft hören sollen. Im Bürgerrat Klima ist diese Forderung erstmals wirklich umgesetzt. Zu jeder Sachfrage, die im Bürgerrat Klima behandelt wird, sind als Expert*innen nicht irgendwelche Menschen eingeladen, sondern mit die renommiertesten Forscher*innen, die die deutsche Wissenschaft auf dem jeweiligen Feld zu bieten hat. So hat gleich bei der ersten Sitzung Stefan Rahmstorf einen Input über wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel gegeben, in der     zweiten Sitzung durften Ortwin Renn und Harald Welzer ihre Beiträge zum Thema Transformation geben, und auch Menschen wie Claudia Kemfert konnten ihren Beitrag leisten. Dabei werden die Inputs der Expert*innen nie als absolute Wahrheiten dargestellt, sondern es gibt immer die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, und Menschen, die Zweifel oder Fragen haben, können diese in Echtzeit an ein Team aus Fact-Checker*innen weiterleiten, die ihnen in wenigen Minuten eine gut fundierte Antwort geben. Da fragt man sich, wie die Politik aussehen würde, wenn jede Falschaussage nach nur wenigen Minuten an Ort und Stelle entlarvt werden könnte.

Auf der vierten Sitzung hat sich das Plenum der Teilnehmenden nun in die vier Themengebiete Energie, Mobilität, Gebäude & Wärme und Ernährung aufgeteilt. Das sind sowohl die Handlungsfelder, in denen die größten Treibhausgas-Einsparungen zu erreichen sind, als auch solche, in denen große Konfliktpotenziale lauern. Aber genau für solche Themen sind Bürger*innenräte ja gemacht, weil sie den Menschen erlauben, Themen auszudiskutieren und ohne Druck von außen ihre Meinung zu ändern und zueinander zu finden, wenn es dafür gute Gründe gibt. Wenn es den Bürger*innen sogar in solchen verminten Themenfeldern gelingen sollte, am Schluss Empfehlungen abzugeben, auf die sich im Juni die meisten der 160 Teilnehmenden einigen können, dann wäre das ein weiteres klares Zeichen an die Politik: Nicht nur ist die Verteilung der Lasten im bisherigen Klimaschutzgesetz, die sich durch das langsame Reduktionstempo ergab, verfassungswidrig, sondern Maßnahmen, die für ein höheres Tempo benötigt würden, wären sogar konsensfähig, sobald sich Menschen intensiver damit auseinandersetzen. Nach einem erfolgreichen Bürgerrat Klima gäbe es für eine Regierung demnach keine Ausrede mehr, nicht das Nötige zu tun, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Das macht Hoffnung! Genauso wie die ausgesprochen offene und respektvolle Art und Weise, mit der die Teilnehmenden des Bürger*innen-Rats bisher miteinander umgehen.

Der Bürgerrat Klima ist wie ein Experiment, das uns zeigt, was der Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland fordern würde, wenn die Bevölkerung sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel und Klimaschutz anhören und sich intensiv mit den damit verknüpften moralischen Fragen auseinandersetzen würde. Das ist etwas, was zumindest unsere aktuelle Regierungskoalition bei ihrem neuen Gesetzesentwurf offensichtlich noch nicht getan hat. Von daher kann man nur hoffen und fordern, dass dieses Verhalten der Regierung nicht ohne Konsequenzen bleibt und dass bei den nun dringend notwendigen Nachbesserungen bei den deutschen Klimaschutzmaßnahmen die künftigen Lösungsansätze aus dem Bürgerrat Klima angemessen berücksichtigt werden.

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